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Nachrichten aus Ungarn
- Ersteller Maradona
- Erstellt am
Für Kriminalität und Korruption, ganz klar. Stimme ich dir zu. Auch im Lügen, vor allem das TrumpltierTrump, Orban und Erdogan ganz klar Vorbilder
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Ich hätte da eine neue Kappe für dich
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Ja, so sind sie nun mal die Trumpltier-Fans un Patridioten, sie haben keine Ahnung von Fahnen.
Tausende Ungarn demonstrieren gegen Mediengesetz
In Ungarn sind gestern mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, trugen die Protestierenden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie „Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?“. Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Abgeordneten verlesen wurden, die den Gesetzesentwurf eingebracht haben.
„Schwarze Liste“
Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie „die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen“. Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten.
In Ungarn sind gestern mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, trugen die Protestierenden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie „Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?“. Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Abgeordneten verlesen wurden, die den Gesetzesentwurf eingebracht haben.
„Schwarze Liste“
Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie „die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen“. Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten.
Orban und Gewissen Genau genommen ist Orban ein gewissenloser, korrupter, rassistischer Politiker.
Darum will Orbán den EU-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln verhindern
Viktor Orbán nennt Gründe, warum er den EU-Beitritt der Ukraine blockieren will. Er warnt vor wirtschaftlichen Risiken – und beruft sich auf sein Gewissen gegenüber künftigen Generationen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag erklärte er, er werde „alles tun“, um den angestrebten Beitrittsprozess zu verhindern. Seine Begründung: Der Beitritt der Ukraine gefährde ungarische Interessen – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Er betonte zudem, er könne es gegenüber seinen Enkeln nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
„Wir tragen die Verantwortung für ungarische Familien, ungarische Unternehmer und ungarische Landwirte“, schrieb Orbán. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Gemeinschaft finanziell überfordern – zulasten der bestehenden Mitgliedstaaten. Wörtlich erklärte er: „Die Ukraine würde jeden Euro, Forint und Zloty verschlingen, den wir bisher für die Stärkung europäischer Familien, europäischer Landwirte und der europäischen Industrie ausgegeben haben.“ Den Bürokraten in Brüssel sei es egal, wohin das Geld der Europäer fließt.
Kritik an EU: Orbán sieht Ukraine-Kurs als gefährliche Illusion
Orbán bezeichnete die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als „Fiebertraum der Brüsseler Bürokratie“ und warf den Entscheidungsträgern vor, politische Symbolpolitik mit wirtschaftlichen Eigeninteressen zu verbinden – inmitten eines „verlorenen Krieges“. Die europäische Öffentlichkeit werde seiner Ansicht nach „gutgläubig“ für diese Agenda eingespannt.
www.berliner-zeitung.de
Genau genommen ist Orban ein gewissenloser, korrupter, rassistischer Politiker.Darum will Orbán den EU-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln verhindern
Viktor Orbán nennt Gründe, warum er den EU-Beitritt der Ukraine blockieren will. Er warnt vor wirtschaftlichen Risiken – und beruft sich auf sein Gewissen gegenüber künftigen Generationen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag erklärte er, er werde „alles tun“, um den angestrebten Beitrittsprozess zu verhindern. Seine Begründung: Der Beitritt der Ukraine gefährde ungarische Interessen – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Er betonte zudem, er könne es gegenüber seinen Enkeln nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
„Wir tragen die Verantwortung für ungarische Familien, ungarische Unternehmer und ungarische Landwirte“, schrieb Orbán. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Gemeinschaft finanziell überfordern – zulasten der bestehenden Mitgliedstaaten. Wörtlich erklärte er: „Die Ukraine würde jeden Euro, Forint und Zloty verschlingen, den wir bisher für die Stärkung europäischer Familien, europäischer Landwirte und der europäischen Industrie ausgegeben haben.“ Den Bürokraten in Brüssel sei es egal, wohin das Geld der Europäer fließt.
Kritik an EU: Orbán sieht Ukraine-Kurs als gefährliche Illusion
Orbán bezeichnete die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als „Fiebertraum der Brüsseler Bürokratie“ und warf den Entscheidungsträgern vor, politische Symbolpolitik mit wirtschaftlichen Eigeninteressen zu verbinden – inmitten eines „verlorenen Krieges“. Die europäische Öffentlichkeit werde seiner Ansicht nach „gutgläubig“ für diese Agenda eingespannt.
Darum will Orbán den EU-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln verhindern
Viktor Orbán nennt Gründe, warum er den EU-Beitritt der Ukraine blockieren will. Er warnt vor wirtschaftlichen Risiken – und beruft sich auf sein Gewissen gegenüber künftigen Generationen.
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EU macht ernst gegen Orban.
EuGH-Generalanwältin: Ungarn lehnt mehrere EU-Grundwerte ab
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht bindend – das Gericht folgt ihnen aber häufig.
Die Kommission hatte Ungarn wegen Gesetzen geklagt, die dem Land zufolge dem Jugendschutz und dem Schutz vor Pädophilie dienen sollen. Sie beschränken etwa den Zugang zu Inhalten, in denen es um Änderungen des Geschlechts oder Homosexualität geht. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstößt Ungarn damit unter anderem gegen Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union. Derlei Verstöße könnten mit einem Stimmrechtsentzug in der EU geahndet werden.
Die Generalanwältin empfahl den Richterinnen und Richtern nun, der Klage der Kommission stattzugeben. Die fehlende Achtung oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe seien rote Linien, die sich aus den EU-Werten ergäben.
EuGH-Generalanwältin: Ungarn lehnt mehrere EU-Grundwerte ab
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht bindend – das Gericht folgt ihnen aber häufig.
Die Kommission hatte Ungarn wegen Gesetzen geklagt, die dem Land zufolge dem Jugendschutz und dem Schutz vor Pädophilie dienen sollen. Sie beschränken etwa den Zugang zu Inhalten, in denen es um Änderungen des Geschlechts oder Homosexualität geht. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstößt Ungarn damit unter anderem gegen Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union. Derlei Verstöße könnten mit einem Stimmrechtsentzug in der EU geahndet werden.
Die Generalanwältin empfahl den Richterinnen und Richtern nun, der Klage der Kommission stattzugeben. Die fehlende Achtung oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe seien rote Linien, die sich aus den EU-Werten ergäben.