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Nachrichten aus Ungarn

Ein Vorzeigeland, das Kinder vergisst – Wie Ungarn zum Idol der Rechten wurde, während Roma-Kinder hungern und LGBTQ-Jugendliche verstummen
Von außen betrachtet ist Ungarn das Lieblingskind der europäischen Rechten. Für die AfD gilt das Land unter Viktor Orbán als modellhaft – ein Bollwerk gegen Migration, ein Hort konservativer Werte, ein Staat mit harter Hand und klaren Feindbildern. Doch während sich Björn Höcke und Alice Weidel in Lobeshymnen verlieren, sieht die Realität für viele ungarische Kinder anders aus: Sie leben in Armut, Ausgrenzung und Angst. Wer Ungarn idealisiert, muss bewusst wegsehen – oder lügen.

Offiziell liegt die Kinderarmut in Ungarn bei rund 24 Prozent. Das ist deutlich über dem EU-Durchschnitt – aber noch keine Schlagzeile. Wer jedoch genauer hinschaut, erkennt ein soziales Desaster in Schichten: Fast 90 Prozent der Roma-Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. Ganze Dörfer in Nordostungarn, etwa im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, sind geprägt von Hunger, mangelnder Hygiene, kaputten Heizsystemen und Schulwegen, die Kinder zu Fuß bei Minusgraden bewältigen müssen – oft ohne Frühstück. Von Integration keine Spur. Trotz Antidiskriminierungsgesetzen sind „Roma-Klassen“ gängige Praxis. Die Kinder werden systematisch von der Mehrheitsgesellschaft getrennt – in Schulen mit minderwertiger Ausstattung, weniger Unterricht und geringer Perspektive. Das Schulpflichtalter wurde bereits 2011 auf 16 Jahre gesenkt, was vor allem bildungsferne Familien trifft. Frühkindliche Förderung bleibt Wunschdenken – besonders auf dem Land, wo es an Kindergärten, Ärztinnen und Sozialarbeiterinnen fehlt.
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Ungarn ist kein Vorzeigestaat. Es ist ein europäischer Brennpunkt sozialer Vernachlässigung – ein Land, das Kindern ihre Zukunft raubt, um der Ideologie willen. Wer das übersieht oder bewusst verschweigt, macht sich mitschuldig. Gerade in Deutschland sollte man wissen, wohin ein Staat steuert, der Schwächere zum Feind erklärt und dabei von Konservativen gefeiert wird.

 
Da wird er toben, der kleine Dicke
Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: 18 Mrd. Euro für Ungarn weiterhin blockiert

Bei den derzeit eingefrorenen Geldern handelt es sich um rund 8,4 Mrd. Euro an Kohäsionsmitteln und 9,5 Mrd. Euro an COVID-19-Konjunkturmitteln.
Ungarn ist weit davon entfernt, die 18 Milliarden Euro an Kohäsions- und Konjunkturmitteln freigegeben zu bekommen, die die EU aufgrund anhaltender Bedenken wegen demokratischer Rückschritte eingefroren hat. Dies geht aus dem neuen 6. Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit hervor, den die EU-Kommission für Justiz am Dienstag veröffentlichte. In dem Bericht untersucht sie den Stand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten in vier Schlüsselbereichen: Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medien und institutionelle Kontrolle und Gegenkontrolle.

Der Bericht stellt fest, dass Ungarn bei sieben der acht im letzten Jahr ausgesprochenen Empfehlungen "keine Fortschritte" gemacht hat, wie etwa bei den Reformen der Lobbying-Vorschriften, der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und der redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlichen Medien.

"Es ist sehr enttäuschend, dass wir nicht über weitere Fortschritte bei den Empfehlungen des letzten Jahres berichten können", klagte EU-Justizkommissar Michael McGrath bei der Vorstellung des Berichts. "Ich wünschte, es wäre anders, und ich wünschte, dass diese Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, und dass die Menschen in Ungarn, die sehr stark für die EU sind, in der Lage wären, von diesen Mitteln zu profitieren, aber das erfordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit", fügte er hinzu.

 
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