Nachrichten aus Ungarn

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Missbrauchsbericht vertuscht
Tausende fordern Rücktritt Orbans
In Ungarn sind am Samstag Tausende einem Aufruf von Oppositionsführer Peter Magyar gefolgt und gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die Straße gegangen. Auslöser war ein geleaktes Video von brutaler Gewalt durch Aufseher in einer Budapester Jugendstrafanstalt. Am Freitag veröffentlichte die Opposition schließlich einen Regierungsbericht aus dem Jahr 2021, der weitverbreiteten Missbrauch in Kinderheimen festgestellt hatte und der bis Freitag unter Verschluss gehalten wurde.

In dem Bericht, den Magyars liberalkonservative Partei Respekt und Freiheit (TISZA) veröffentlichte, ist die Rede von rund 3.000 mutmaßlichen Missbrauchsfällen in ungarischen Kinderheimen. Das entspricht mehr als einem Fünftel aller Minderjährigen in staatlicher Obhut. „Die Orban-Regierung ist definitiv gescheitert“, schrieb Magyar im Onlinenetzwerk Facebook.

Missbrauchsbericht vertuscht: Tausende fordern Rücktritt Orbans

In Ungarn sind am Samstag Tausende einem Aufruf von Oppositionsführer Peter Magyar gefolgt und gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die Straße gegangen. Auslöser war ein geleaktes Video von brutaler Gewalt durch Aufseher in einer Budapester Jugendstrafanstalt. Am...

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Wie Nobelpreisträger Krasznahorkai Ungarn auf den Hund kommen lässt
László Krasznahorkais neuer Roman "Zsömle ist weg" enthält einen bewegenden Abgesang auf seine Heimat – in elf Sätzen

Die erlauchteste Gestalt in der illiberalen Orbán-Demokratie Ungarn ist zugleich eine ihrer genügsamsten. Nichts am Habitus des 91-jährigen Jószef Kada verrät den prädestinierten König: einen echten Anwärter auf den seit vielen hundert Jahren verwaisten Thron der Árpáden.

In dem slowakischen Dorf, in dem ansonsten ein paar Trinker und Querulanten leben, braut "Onkel Jószi", wie ihn seine Verehrer nennen, auf der Doppelkochplatte seines Anwesens einen mutmaßlich ungenießbaren Kaffee. Slowakisch ist das Dorf schon allein deshalb, weil Jószis nicht mehr ganz jugendfrische Person ganz Ungarn verkörpern soll. Gemeint ist das rein geistige Gebilde eines "Heiligen Ungarischen Vaterlandes". Vor Abschluss des Vertrages von Trianon 1920 besaß die transleithanische Seite der Doppelmonarchie bedeutend mehr Land und Leute. Und eine Menge Slowakei.

Von solchen Kinkerlitzchen macht Autor László Krasznahorkai in seinem neuen Roman Zsömle ist weg wenig Aufhebens. Eher meint man, dass die ganz und gar betrübliche Geschichte des armen Jószi weggemurmelt werde. Die Hinderung eines einfachen, emeritierten Elektrikers, eines Relikts aus dem Sozialismus, an der Königswerdung schlägt keine hohen Donau-Wellen. Alle Augenblicke sinkt der insgesamt recht manierliche Greis in Sekundenschlaf. Seinem Hündchen Zsömle – was so viel wie "Semmel" heißt – ist der Nachfahre mongolisch-ungarischer Steppenreiter ein bemerkenswert milder Zwingherr. Immerhin wird Zsömle von ihm an die Kette gelegt.

Wie Nobelpreisträger Krasznahorkai Ungarn auf den Hund kommen lässt

László Krasznahorkais neuer Roman "Zsömle ist weg" enthält einen bewegenden Abgesang auf seine Heimat – in elf Sätzen

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Orbán wirkt heute mächtiger denn je, aber das könnte sich bald ändern
Die neue Regierung in Tschechien stärkt das EU-kritische Lager in Europa. Bei der Parlamentswahl in Ungarn aber könnte der rechtsnationale Premier straucheln

In diesem Im-Fokus-Newsletter schreibt Gerald Schubert, Redakteur in der Außenpolitik, über Österreichs ostmitteleuropäische Nachbarn, bei denen gerade einiges in Bewegung gerät.

Die Gewichte haben sich wieder etwas verschoben. Als die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag zu ihrem Brüsseler Gipfel zusammenkamen, war mit dem erst kürzlich angelobten tschechischen Premierminister Andrej Babiš ein – wenn auch altbekannter – Neuer mit von der Partie. In den vergangenen vier Jahren hatte der rechtsliberale Petr Fiala das Land regiert und im Europäischen Rat vertreten. Mit der Rückkehr von Ex-Premier Babiš hat nun ein Rechtspopulist das Ruder übernommen.

Lange habe ich mich dagegen gesträubt, Babiš diesen Stempel aufzudrücken. Man sollte vorsichtig sein mit Etikettierungen. In Zeiten massiver politischer Umwälzungen ist es für Medien noch schwieriger geworden, Parteien und Personen im politischen Spektrum sinnvoll einzuordnen. Außerdem erschien es mir immer zu vereinfachend, all jene, die gerne mit Brüssel-Bashing politisches Kleingeld wechseln, reflexartig im Lager des ungarischen Premiers Viktor Orbán zu verorten. In der Regel ist dieser Blick einfach nicht scharf genug. Und er stilisiert Orbán zur dunklen Sonne des europäischen Rechtspopulismus, um die seine vermeintlichen Gesinnungsgenossen ihre Bahnen ziehen.

Orbán wirkt heute mächtiger denn je, aber das könnte sich bald ändern

Die neue Regierung in Tschechien stärkt das EU-kritische Lager in Europa. Bei der Parlamentswahl in Ungarn aber könnte der rechtsnationale Premier straucheln

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Untragbar in der Mitte Europas – Warum Ungarn unter Orbán keinen Platz mehr in der EU hat!
„Es ist nicht ganz klar, wer wen angegriffen hat.“ Dieser Satz, ausgesprochen von Viktor Orbán über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist keine diplomatische Ungeschicklichkeit. Er ist eine bewusste Verweigerung der Realität. Russische Truppen überschritten am 24. Februar 2022 die ukrainische Grenze, bombardierten Städte, massakrierten Zivilisten, verschleppten Kinder. Daran ist nichts unklar. Wer hier Zweifel sät, entscheidet sich gegen die Fakten und gegen die Grundprinzipien, auf denen Europa aufgebaut ist. Dass diese Haltung für viele Menschen in Ungarn selbst beschämend und schmerzhaft ist, steht außer Frage. Doch politische Verantwortung bemisst sich nicht am Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, sondern am Handeln der Regierung. Und dieses Handeln ist seit Jahren eindeutig. Orbán stellt sich nicht an die Seite Europas, sondern nutzt jede Gelegenheit, um autoritäre Machtinteressen zu schützen – und Moskau zu relativieren. Wer einen Angriffskrieg sprachlich verwischt, macht sich zum Helfer der Lüge.

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Die Europäische Union ist kein lockerer Wirtschaftsclub, aus dem man sich Rosinen pickt. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Wer systematisch Pressefreiheit abbaut, Gerichte politisch kontrolliert, Minderheiten unter Druck setzt und sich im entscheidenden Moment weigert, Aggression klar zu benennen, verlässt diesen gemeinsamen Boden. Nicht symbolisch, sondern real. Ungarn unter Orbán steht längst außerhalb dessen, was die EU ausmacht. Dabei geht es nicht um Strafen aus Trotz oder moralische Überheblichkeit. Es geht um Glaubwürdigkeit. Wie soll Europa glaubhaft für Völkerrecht eintreten, wenn ein Mitgliedsstaat offen Zweifel an einem eindeutig belegten Angriff äußert? Wie sollen Sanktionen, Hilfen und diplomatische Positionen ernst genommen werden, wenn im Inneren der Union ein Regierungschef Moskaus Versionen salonfähig macht?

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2025/12/orbanruseu.mp4

 

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Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony :Er ist alles, was Orbán nicht ist
Pro Schwule, Migranten, liberale Werte, EU: Gergely Karácsonys Erfolg ärgert Regierungschef Viktor Orbán so sehr, dass er sich gleich an der ganzen Stadt rächen will

Beim ersten Versuch brach Gergely Karácsony von seinem Büro in der Budapester Innenstadt auf, überquerte die Donau auf der verkehrsberuhigten Kettenbrücke und marschierte die steilen Treppen hinauf ins Burgviertel, von wo man einen prächtigen Blick über die ungarische Hauptstadt hat.

Allerdings unternahm der Bürgermeister an diesem nassgrauen Novembertag keine Bergwanderung, um Sightseeing zu machen. Der 50-Jährige wollte Ministerpräsident Viktor Orbán an dessen aufwändig renoviertem Amtssitz, einem ehemaligen Karmeliterkloster, persönlich konfrontieren. Für alle Fälle hatte er einen Brief dabei. Der Inhalt: Wenn die Regierung die Hauptstadt weiter finanziell komplett ausblute, wenn sie weiter Gelder aus dem städtischen Budget in vergleichslosem Ausmaß abziehe und ausstehende Rechnungen nicht begleiche, dann bekämen 27.000 Angestellte in Budapest ab 1. Jänner 2026 keine Gehälter mehr und der öffentliche Nahverkehr bliebe in der Remise. Budapest wäre dann lahmgelegt. Weil die Regierung es gewollt hat.

Der Protestmarsch von Karácsony blieb allerdings ergebnislos. Eine Angestellte öffnete das Haupttor des Karmeliterklosters einen Spaltbreit und nahm das Schreiben wortlos entgegen. Also kehrte Karácsony, ein langjähriger erbitterter Gegner Orbáns, eine Woche später, am 1. Dezember, erneut zurück.

Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony: Er ist alles, was Orbán nicht ist

Pro Schwule, Migranten, liberale Werte, EU: Gergely Karácsonys Erfolg ärgert Regierungschef Viktor Orbán so sehr, dass er sich gleich an der ganzen Stadt rächen will

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Orbáns Ende im nächsten Jahr?
Umfragen sagen der Opposition einen klaren Sieg bei den kommenden Wahlen voraus

Im sechzehnten Jahr an der Macht dürfte die Parlamentswahl im April 2026 das Ende der von der Person Viktor Orbáns geprägten Regierung besiegeln. Alle unabhängigen Umfragen sagen einen klaren Sieg der von Péter Magyar gegründeten und geführten Oppositionspartei "Tisza" voraus.

Würde aber eine Wahlniederlage auch das Ende des sogenannten Orbán-Regimes, des von der langjährigen Regierungspartei geschaffenen autoritären Systems in der Verwaltung, der Justiz, der Medien, der Finanzen und in der Bildung bedeuten? Wären letzten Endes der Machthaber selbst und seine von einer Regierungsablöse auch bedrohten Verwandte und Kumpane überhaupt bereit Kopf und Kragen durch die Abhaltung einer Wahl zu riskieren?

Messerscharfe Abrechnung
Wenn man das Wesen der Orbán-Ära analysiert, dann geht es nicht, wie von Auslandskorrespondenten oft angenommen, um Ideologie, sondern schlicht und einfach um Macht als Mittel zur Bereicherung. Der angesehene ungarische Politologe und Autor László Lengyel stellte in einer messerscharfen Abrechnung zum Wochenende fest: "Die Mächtigen des Regimes können nicht fünfzehn Jahre lang ungestraft stehlen und sich dann spektakulär bereichern, wenn die Gesellschaft das Gefühl hat, dass sie verarmt. Der Diebstahl ist die Natur des Orbán Regimes."

Orbáns Ende im nächsten Jahr?

Umfragen sagen der Opposition einen klaren Sieg bei den kommenden Wahlen voraus

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Ungarn verliert erneut Anspruch auf Milliardenhilfe
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.

Bei den verfallenen Mitteln aus Brüssel handelt es sich laut Europäischer Kommission um mehr als eine Milliarde Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren.

Die ursprünglich für 2023 vorgesehenen Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet. Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Weitere Verluste drohen
Sollte Ungarn weiterhin keine ausreichenden Reformen umsetzen, droht in Zukunft der Verlust weiterer Milliardensummen. Nach den Regeln des seit 2021 geltenden EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verfallen darüber eingefrorene Gelder am Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr, für das sie eingeplant waren – sofern der EU-Ministerrat die Blockade nicht aufhebt.

Ungarn verliert erneut Anspruch auf Milliardenhilfe

orf.at

 

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Orban schwört FIDESZ auf Wahl ein
Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat im April eine Parlamentswahl zu schlagen, die ihn erstmals nach 16 Jahren sein Amt kosten könnte. Er appelliert bereits an die Bevölkerung, für seine Partei FIDESZ zu stimmen. Diese hält, auch als Vorbereitung auf die Wahl, am Samstag einen Parteitag ab. Die liberalkonservative Partei Respekt und Freiheit (TISZA) seines Herausforderers Peter Magyar führt allerdings weiterhin in den Umfragen.

Mit seinen Vetos hat Orban in den vergangenen Jahren immer wieder EU-Pläne blockiert und sich mit seiner Ukraine-Politik gegen Brüssel gestellt. Den US-Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro Anfang Jänner bezeichnete er als „kraftvolles Phänomen einer neuen Welt“.

Die liberale Weltordnung zerfalle. In diesem Sinne appellierte er unlängst an die Bevölkerung, für FIDESZ zu stimmen, damit Ungarn nicht in den Ukraine-Krieg gezogen werde. Die Bevölkerung müsse sich entscheiden zwischen einem Weg des Friedens und der Stabilität und dem Weg Brüssels, der in eine Sackgasse münde, so Orban.

Wahlkampf seit Monaten
Damit übte er auch Kritik an seinem Herausforderer, TISZA-Chef Magyar. Orban prangerte ihn immer wieder als „Marionette“ Brüssels und Spion der Ukraine an. Magyar zählte früher zum inneren FIDESZ-Kreis und brach vor zwei Jahren mit der Partei. Bei der Europawahl im Juni 2024 erreichte TISZA auf Anhieb 30 Prozent der Stimmen.

Unter Zugzwang: Orban schwört FIDESZ auf Wahl ein

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat im April eine Parlamentswahl zu schlagen, die ihn erstmals nach 16 Jahren sein Amt kosten könnte. Er appelliert bereits an die Bevölkerung, für seine Partei FIDESZ zu stimmen. Diese hält, auch als Vorbereitung auf die Wahl, am...

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Orban samt seiner korrupten Regierung abwählen und ab in den Kerker