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Nachrichten aus Ungarn

Ein Vorzeigeland, das Kinder vergisst – Wie Ungarn zum Idol der Rechten wurde, während Roma-Kinder hungern und LGBTQ-Jugendliche verstummen
Von außen betrachtet ist Ungarn das Lieblingskind der europäischen Rechten. Für die AfD gilt das Land unter Viktor Orbán als modellhaft – ein Bollwerk gegen Migration, ein Hort konservativer Werte, ein Staat mit harter Hand und klaren Feindbildern. Doch während sich Björn Höcke und Alice Weidel in Lobeshymnen verlieren, sieht die Realität für viele ungarische Kinder anders aus: Sie leben in Armut, Ausgrenzung und Angst. Wer Ungarn idealisiert, muss bewusst wegsehen – oder lügen.

Offiziell liegt die Kinderarmut in Ungarn bei rund 24 Prozent. Das ist deutlich über dem EU-Durchschnitt – aber noch keine Schlagzeile. Wer jedoch genauer hinschaut, erkennt ein soziales Desaster in Schichten: Fast 90 Prozent der Roma-Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. Ganze Dörfer in Nordostungarn, etwa im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, sind geprägt von Hunger, mangelnder Hygiene, kaputten Heizsystemen und Schulwegen, die Kinder zu Fuß bei Minusgraden bewältigen müssen – oft ohne Frühstück. Von Integration keine Spur. Trotz Antidiskriminierungsgesetzen sind „Roma-Klassen“ gängige Praxis. Die Kinder werden systematisch von der Mehrheitsgesellschaft getrennt – in Schulen mit minderwertiger Ausstattung, weniger Unterricht und geringer Perspektive. Das Schulpflichtalter wurde bereits 2011 auf 16 Jahre gesenkt, was vor allem bildungsferne Familien trifft. Frühkindliche Förderung bleibt Wunschdenken – besonders auf dem Land, wo es an Kindergärten, Ärztinnen und Sozialarbeiterinnen fehlt.
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Ungarn ist kein Vorzeigestaat. Es ist ein europäischer Brennpunkt sozialer Vernachlässigung – ein Land, das Kindern ihre Zukunft raubt, um der Ideologie willen. Wer das übersieht oder bewusst verschweigt, macht sich mitschuldig. Gerade in Deutschland sollte man wissen, wohin ein Staat steuert, der Schwächere zum Feind erklärt und dabei von Konservativen gefeiert wird.

 
Da wird er toben, der kleine Dicke
Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: 18 Mrd. Euro für Ungarn weiterhin blockiert

Bei den derzeit eingefrorenen Geldern handelt es sich um rund 8,4 Mrd. Euro an Kohäsionsmitteln und 9,5 Mrd. Euro an COVID-19-Konjunkturmitteln.
Ungarn ist weit davon entfernt, die 18 Milliarden Euro an Kohäsions- und Konjunkturmitteln freigegeben zu bekommen, die die EU aufgrund anhaltender Bedenken wegen demokratischer Rückschritte eingefroren hat. Dies geht aus dem neuen 6. Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit hervor, den die EU-Kommission für Justiz am Dienstag veröffentlichte. In dem Bericht untersucht sie den Stand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten in vier Schlüsselbereichen: Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medien und institutionelle Kontrolle und Gegenkontrolle.

Der Bericht stellt fest, dass Ungarn bei sieben der acht im letzten Jahr ausgesprochenen Empfehlungen "keine Fortschritte" gemacht hat, wie etwa bei den Reformen der Lobbying-Vorschriften, der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und der redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlichen Medien.

"Es ist sehr enttäuschend, dass wir nicht über weitere Fortschritte bei den Empfehlungen des letzten Jahres berichten können", klagte EU-Justizkommissar Michael McGrath bei der Vorstellung des Berichts. "Ich wünschte, es wäre anders, und ich wünschte, dass diese Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, und dass die Menschen in Ungarn, die sehr stark für die EU sind, in der Lage wären, von diesen Mitteln zu profitieren, aber das erfordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit", fügte er hinzu.

 
Wie Orbans System Europas Steuergeld vernichtet
Jahr für Jahr fließen Milliarden Euro aus Brüssel nach Ungarn. Die Spur des Geldes führt zu Strohfirmen
und einem Geflecht, in dem Straflosigkeit zur Regel geworden ist / Von Sven Christian Schulz

Als der graue Toyota die Straße nahe der ungarischen Stadt Göd verlässt und auf einen Feldweg abbiegt, muss Akos Hadhazy abrupt abbremsen. Eine Staubwolke hüllt das Fahrzeug ein, das der ungarische Abgeordnete nun vorsichtig zwischen Schlaglöchern auf der sandigen Piste manövriert. Noch vor wenigen Jahren nutzte nur ein Landwirt den Weg, 20 Kilometer von der ungarischen Hauptstadt Budapest entfernt. Heute zeugen die tiefen Schlaglöcher davon, dass hier über Wochen schwere Baumaschinen und Lkw gerollt sind.

33 Grad zeigt das Autothermometer, dabei ist es erst 10.30 Uhr. Der parteilose Abgeordnete Hadhazy ist die Temperatur gewohnt. Seit Tagen hält die Hitze die Stadt im Griff. Der 51-Jährige steuert den Wagen zwischen Maisfeldern und Gestrüpp entlang, bis er vor einem gewaltigen Betonklotz zum Stehen kommt: dem neuen Datencenter der ungarischen Regierung.

Seit 2018 will der ungarische Staat hier eigentlich das Backup seiner gesamten Daten speichern. Eigentlich, denn nach Servern und Daten sucht man vergeblich. Nur ein Rohbau steht hier, die Natur beginnt bereits, das Gelände zu erobern. Große Öffnungen zwischen den Betonwänden, für Fenster und Türen gedacht, sind mit Sperrholz verschlossen. „40 Millionen Euro an EU-Förderung hat Brüssel für das Datenzentrum bezahlt, eine 100-Prozent-Finanzierung“, sagt Hadhazy. Der Beton ragt 20 Meter in die Höhe, im Hintergrund ein Umspannwerk - die ideale Lage für ein stromhungriges Rechenzentrum.

 
Ungarn untersagt Rap-Gruppe Kneecap die Einreise
Ungarn hat der irischen Rapgruppe Knee-Cap die Einreise ins Land verboten. Das Trio hätte beim Sziget Festival in Budapest auftreten sollen. Ungarn wirft der Band vor, sich antisemitisch zu artikulieren und die Terrorgruppe Hamas zu verherrlichen.

Ungarn hat der irischen Rapgruppe Knee-Cap die Einreise ins Land verboten. Das Trio hätte beim Sziget Festival in Budapest auftreten sollen. Ungarn wirft der Band vor, sich antisemitisch zu artikulieren und die Terrorgruppe Hamas zu verherrlichen.

Kneecap, die bei ihren Auftritten regelmäßig propalästinensische Botschaften verbreiten, haben in den letzten Monaten auch anderswo für Kontroversen gesorgt, darunter auf dem britischen Glastonbury Festival im Juni.

 
Systemwechsel oder Selbsttäuschung? Ungarns ungewisse politische Zukunft
Viktor Orbán könnte bei den kommenden Wahlen abgewählt werden. Dafür muss Konkurrent Péter Magyar aber endlich Inhalte präsentieren. Die alte Opposition zu vergraulen ist auch keine gute Idee

Der Sommer brachte diesmal für die ungarische Innenpolitik keine Saure-Gurken-Zeit. Im Gegenteil: Das monatelange Ringen um Verbot, Zulassung oder Tolerierung der Budapest Pride endete mit einem Paukenschlag – einer Massendemonstration, die weit über ein rein queeres Anliegen hinausging. Sie war ein Signal an die seit 15 Jahren amtierende Fidesz Viktor Orbáns ebenso wie an Péter Magyars Tisza-Partei – die neue politische Hoffnung vieler Ungarinnen und Ungarn. Orbán hatte alles versucht, um die Parade zu verhindern, Magyar sich bewusst zurück- und ferngehalten. Allein über 200.000 Demonstrierende machten schließlich deutlich, dass sie bei den anstehenden Wahlen im April 2026 mehr als nur einen Regierungswechsel erwarten und dass sie bereit sind, demokratische Rechte zu verteidigen.

Magyar hat in den vergangenen Monaten die politische Bühne mit rasantem Tempo erobert. Mit vagen Formeln und dem im Ungarischen zündenden Reim "weder links noch rechts, nur ungarisch" hielt er sich aber nicht nur in Sachen Pride bedeckt. Seine Strategie: Anschlussfähigkeit durch Unschärfe. In Umfragen liegt Tisza aber dennoch bereits vor Fidesz und hat fast alle anderen Oppositionsparteien in die Bedeutungslosigkeit versenkt. Dank des Wahlrechts könnte sie sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen: Ausgerechnet das auf die Bedürfnisse von Fidesz zurechtgeschnitzte Wahlsystem könnte Orbáns Macht nun zum Verhängnis werden.

 
Péter Magyar, Pride und Protest – Was Ende Juni in Budapest wirklich begann
In Ungarn tut sich etwas – viel sogar. Das wurde uns im Februar deutlich, als wir in Budapest zu mehreren Themen recherchierten: einem konspirativen Treffen und Konzert militanter Blood-and-Honour-Strukturen mit engen Verbindungen nach Russland sowie dem diskret gehaltenen Besuch von Alice Weidel, der öffentlich kaum Beachtung fand – wir hatten aber schöne Bilder. Was wir sahen, war ein Land im inneren Widerspruch – zwischen autoritärem Rückzug und zivilgesellschaftlichem Erwachen, zwischen ideologischer Erstarrung und neuer Unruhe auf den Straßen.

Es hätte nicht stattfinden sollen, doch es wurde zum größten politischen Protest der letzten zehn Jahre: die dreißigste Pride in Budapest. Obwohl Viktor Orbáns Regierung das Versammlungsrecht verschärft und Veranstaltungen mit LGBTQ+-Bezug pauschal unter das sogenannte Kinderschutzgesetz gestellt hatte, zogen im Juni über zweihunderttausend Menschen durch die Straßen der ungarischen Hauptstadt. Offiziell galt der Marsch als „nicht genehmigt“, doch das war kaum von Bedeutung. Denn es ging längst nicht mehr nur um LGBTQ-Rechte – es ging um Meinungsfreiheit, um Teilhabe, um den Zustand einer Nation, die laut Umfragen für 68 Prozent der Bevölkerung auf dem falschen Weg ist. Der Protest kam zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt für Orbán. Seit 2010 regiert er mit eiserner Hand, hat die Presse gleichgeschaltet, das Justizwesen seiner Kontrolle unterstellt und die Corona-Pandemie 2020 genutzt, um sich per Dekret nahezu unbegrenzte Macht zu verschaffen. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten nach Inkrafttreten des Notstandsgesetzes erließ seine Regierung über 150 Verordnungen – viele davon hatten mit der Pandemie nichts zu tun. Kritische Berichterstattung wurde kriminalisiert, Journalistinnen und Journalisten gerieten ins Visier des Staates. Der letzte große unabhängige Radiosender Klubrádió verlor seine Lizenz, die Onlineplattform Index.hu wurde von regierungsnahen Investoren übernommen. Ungarns Rang in der weltweiten Pressefreiheitsliste sank auf Platz 68.

 
Rede in Rumänien: Orbáns Drohungen aus Siebenbürgen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Umbau der Europäischen Union vorgeschlagen. „Das derzeitige System ist nicht gut. Wir nehmen nicht diejenigen auf, die wir aufnehmen sollten – den Westbalkan –, wir nehmen diejenigen auf, die wir nicht aufnehmen sollten – die Ukraine –, und wir lassen diejenigen gehen, die wir nicht gehen lassen sollten – England“, sagte der nationalkonservative Politiker am Samstag während einer „Sommeruniversität“ in der mehrheitlich von Ungarischsprachigen bewohnten Stadt Băile Tușnad in Rumänien.

Wäre er EU-Kommissionspräsident, könnte jedes Land entscheiden, zu welchem Kreis des „europäischen Gebildes“ es gehören will. Der erste Kreis, so Orbán, sei ein Sicherheitskreis, in den auch „die Türken und Ukrainer passen“, der zweite der Kreis der Freizügigkeit, der dritte die gemeinsame Währung und der vierte die politische Union, die seine Regierung ablehne.

Kampf gegen die „Globalisten“ im Netz
Orbán formulierte überdies eine Drohung an Brüssel. Sollte die Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gesperrte Gelder für Ungarn nicht freigeben, werde man den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2035 blockieren.

Auch der heimischen Opposition sagte Orbán den Kampf an. „Wir brauchen viele digitale Bürgerkreise“, sagte er mit Verweis auf einen jüngst gegründeten digitalen „Klub der Kämpfer“. „Globalisten, Linke und Kriegstreiber“ trieben im Internet ihr Unwesen. In den meisten Umfragen liegt Orbáns Partei Fidesz seit Monaten hinter der konservativen EVP-Mitgliedspartei Tisza zurück.


Ja, stimmt schon. Das jetzige System ist nicht gut, es ermöglicht so kriminellen Politikern jede Menge Korruption, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Hetze gegen queere Personen usw.
Solche Typen gehören aus der EU rausgeworfen, deren Ansichten haben absolut nichts mit Demokratie zu tun.
 
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