Nachrichten aus Ungarn

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Importverbot für russisches Gas: Ungarn will EU klagen
Im Streit über das Importverbot für russisches Gas hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Klage gegen die EU angekündigt. „Wir akzeptieren diese offensichtlich rechtswidrige Lösung nicht, die den europäischen Werten widerspricht“, sagte Orban heute in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Radio. „Wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof“, fügte er hinzu.

Ungarn ist trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor inzwischen fast vier Jahren einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab.

In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.

Importverbot für russisches Gas: Ungarn will EU klagen

orf.at

 

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Orban und Magyar starteten in Györ Wahlkampftour
Der ungarische rechtspopulistische Premier Victor Orban hat gestern im westungarischen Györ seine Wahlkampftour gestartet. Zu der als „Antikriegskundgebung“ bezeichneten Veranstaltung waren Vertreter der von Orban gegründeten Onlineinitiative namens Digitale Bürgerkreise (DPK) geladen.

In seiner Rede in einer Veranstaltungshalle im Olympiapark in Györ sagte Orban, die Kundgebung sei notwendig, weil Europa an der Schwelle zum Krieg stehe. Beweise dafür legte er nicht vor. Die zentrale Frage sei, ob Ungarn sich raushalten könne, so Orban.

Im Zusammenhang mit seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington vor einer Woche und den dabei getroffenen Vereinbarungen sprach Orban von einem finanziellen Schutzschild. Die EU sei kein Freund, sagte Orban und verwies auch auf die Befreiung Ungarns von US-Sanktionen gegen russische Energie.

Magyar in Umfragen deutlich vor FIDESZ
Während sich Orban bei einer geschlossenen Gesellschaft mit seinen Anhängern traf, sprach sein Herausforderer, der Vorsitzende der oppositionellen Partei Respekt und Freiheit (TISZA), Peter Magyar, am Nachmittag auf einem öffentlichen Platz in Györ zu seinen Anhängern und Anhängerinnen. TISZA liegt laut Umfragen deutlich vor Orbans Regierungspartei FIDESZ.

Orban und Magyar starteten in Györ Wahlkampftour

orf.at

 

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Orban trifft Putin in Moskau
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird nach eigenen Angaben im Laufe des Tages den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er werde mit Putin über Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn und Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine sprechen, kündigte Orban heute an.

Ungarische und russische Medien hatten bereits über ein geplantes Treffen der beiden berichtet, offiziell bestätigt wurde es bisher jedoch nicht.

Orban will „Energieversorgung sicherstellen“
Orban gab seinen Plan, Putin zu treffen, in einem Videointerview auf seiner Facebook-Seite bekannt und fügte hinzu: „Ich fahre (nach Moskau), um sicherzustellen, dass die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das nächste Jahr gesichert ist.“ Auf die Frage, ob auch die Friedensbemühungen in der Ukraine auf der Tagesordnung stehen würden, antwortete Orban: „Das können wir kaum vermeiden.“

Orban trifft Putin in Moskau

orf.at

 

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Nach Orbáns Moskau-Reise: Polens Präsident sagt Treffen in Ungarn ab
Orbáns russlandfreundliche Energiepolitik sorgt für diplomatische Spannungen. Polens Präsident beschränkt seinen Ungarn-Besuch auf das V4-Gipfeltreffen - und verzichtet auf den Kontakt zum Premier.
Präsident K. Nawrocki wird sein Programm in Ungarn auf das Gipfeltreffen der Präsidenten der Visegrad-Gruppe in Ostrzyhom beschränken. Das teilte Marcin Przydacz, Leiter des Büros für internationale Politik im Präsidialamt, in einem Beitrag in sozialen Netzwerken mit. Damit entfällt das zuvor angekündigte Treffen mit dem ungarischen Premierminister.

Als offiziellen Grund nannte der Präsidentenpalast den jüngsten Moskau-Besuch Viktor Orbáns und dessen Äußerungen zu energiepolitischen Verpflichtungen.

Przydacz erklärte, in Anlehnung an das Vermächtnis von Präsident Lech Kaczyński habe Nawrocki entschieden, sein Besuchsprogramm einzuschränken. Kaczyński habe stets betont, dass Europas Sicherheit von solidarischem Handeln abhänge – auch im Energiebereich.

Die Entscheidung folgt auf den Besuch von Ministerpräsident Orbán in Moskau und dessen Zusicherung einer vertieften Zusammenarbeit mit Russland zur Erhöhung der Energielieferungen. "Russische Energie ist die Grundlage der ungarischen Energieversorgung, jetzt und in Zukunft", versicherte Orbán.

Bereits im Vorfeld hatte der ungarische Regierungschef angekündigt, sich um zusätzliche Öl- und Gaslieferungen aus Moskau zu bemühen, nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich die Sanktionen aufgehoben hatte. Dies steht im Widerspruch zur EU-Politik, russische Energieimporte bis 2027 zu begrenzen.

Nach Orbáns Moskau-Reise: Polens Präsident sagt Treffen in Ungarn ab

Orbáns russlandfreundliche Energiepolitik sorgt für diplomatische Spannungen. Polens Präsident beschränkt seinen Ungarn-Besuch auf das V4-Gipfeltreffen - und verzichtet auf den Kontakt zum Premier.

de.euronews.com

 

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Hygieneschock
Ekelhaft! Diese europäische Stadt ist der größte Dreckshaufen
Budapest führt nun eine unrühmliche Rangliste an: Mit fast 38 Prozent negativer Sauberkeitsbewertungen wurde Ungarns Hauptstadt zur schmutzigsten Stadt der Welt erklärt.

Schmutzrekord in Budapest
Wer auf Hygiene Wert legt, sollte seine Reisepläne nach Budapest möglicherweise überdenken. Die ungarische Hauptstadt führt nun eine wenig schmeichelhafte Rangliste an: Sie wurde vom globalen Gepäckaufbewahrungsunternehmen Radical Storage zur schmutzigsten Stadt weltweit gekürt. In fast 38 Prozent aller Bewertungen zur Sauberkeit beklagten Besucher Schmutz, Müll oder mangelhafte Instandhaltung. Experten sehen einen Zusammenhang mit dem rasant wachsenden Touristenansturm – allein im September verzeichnete Budapest einen Besucherzuwachs von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr, was die städtischen Reinigungsdienste offenbar an ihre Grenzen bringt.

Die Untersuchung umfasste 100 Städte aus dem Euromonitor-Index der beliebtesten Reisedestinationen. Dabei werteten die Forscher rund 70.000 englischsprachige Google-Bewertungen der jeweils zehn meistbesuchten Attraktionen jeder Stadt aus. Im Fokus standen dabei die Begriffe “clean” und “dirty”, um ein authentisches Bild der tatsächlichen Touristenerfahrungen zu gewinnen.

Ekelhaft! Diese europäische Stadt ist der größte Dreckshaufen

Budapest wurde zur schmutzigsten Stadt weltweit erklärt. Warum gerade die ungarische Hauptstadt im Ranking vorn liegt und wie andere Metropolen abschneiden – das verrät unsere Analyse im Detail.

www.kosmo.at

 

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Ungarn: Kräftemessen von Orban und Magyar in Kecskemet
Die ungarische Stadt Kecskemet ist gestern Schauplatz des Kräftemessens zwischen Ungarns rechtspopulistischem Premier Viktor Orban und seinem oppositionellen Herausforderer Peter Magyar, Chef der Partei Respekt und Freiheit (TISZA).

Während sich Orban zu Mittag in einer Sporthalle mit Vertretern der von ihm gegründeten Onlineinitiative Digitale Bürgerkreise (DPK) traf, sprach Magyar am Nachmittag auf einem Marktplatz der Stadt zu seinen Anhängern und Anhängerinnen.

Orban warnt vor Krieg Europas mit Russland
Bei seinem Treffen unter dem Motto „Wer Frieden will, schließt sich uns an“ griff Orban erneut die Europäische Union an und schürte Ängste vor einem Krieg Europas mit Russland. Die EU baue ihre Kriegswirtschaft aus und plane einen Krieg mit Russland bis 2030, erklärte der Premier.

Aus dem Grunde würden die ungarischen Parlamentswahlen 2026 „die letzten Wahlen vor dem Krieg sein“, so Orban. Bleibe seine Regierung im Amt, bestünde jedoch die Chance, sich aus dem Krieg herauszuhalten, behauptete der Regierungschef, der sich nach eigenen Worten auf einen Wahlsieg vorbereitet.

Magyar kritisiert „Wanderzirkus“ von Orban
Magyar betonte am Nachmittag vor seiner Anhängerschaft in Kecskemet, dass sich die Regierungspartei FIDESZ auf ihre Wahlniederlage vorbereiten würde. Dabei bliebe FIDESZ nichts anderes als Lügen, Drohung und Spaltung. Orban würde mit Steuermitteln seinen „Wanderzirkus“ finanzieren, anstelle den Ärmsten des Landes zu helfen.

Ungarn: Kräftemessen von Orban und Magyar in Kecskemet

orf.at

 

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Vorbereitung auf Kriegsende: Orban schickt Wirtschaftsdelegation nach Moskau
Ungarn pflegt auch während des russischen Angriffskriegs ein ungebrochen gutes Verhältnis zu Moskau. Nach einem Besuch von Regierungschef Orban bei Putin sollen jetzt Geschäfte für die Zeit nach Ende der Sanktionen angebahnt werden. Ungarn soll es auf Raffinerien und Tankstellen von Lukoil abgesehen haben.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban bereitet sein Land nach eigenen Angaben wirtschaftlich bereits auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg vor. Bei einer Wahlkampfkundgebung in der zentralungarischen Stadt Kecskemet kündigte Orban am Samstag die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau an. Die Delegierten würden sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren, ihre Reise sei Teil des Bestrebens, "jetzt schon über die Welt nach dem Krieg und nach den Sanktionen nachzudenken".

"Wir müssen vorausschauend handeln, denn wenn Gott uns hilft und der Krieg endet, ohne dass wir darin verwickelt werden, und wenn es dem amerikanischen Präsidenten gelingt, Russland wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren und die Sanktionen aufzuheben, werden wir uns in einem ganz anderen Wirtschaftsraum wiederfinden", sagte Orban weiter zur Begründung seines Vorgehens. Er sei in Gesprächen sowohl mit den USA als auch mit Russland, fügte Orban an. Er könne jedoch "nicht alle Details offenlegen".

Orban schickt Wirtschaftsdelegation nach Moskau

Ungarn pflegt auch während des russischen Angriffskriegs ein ungebrochen gutes Verhältnis zu Moskau. Nach einem Besuch von Regierungschef Orban bei Putin sollen jetzt Geschäfte für die Zeit nach Ende der Sanktionen angebahnt werden. Ungarn soll es auf Raffinerien und Tankstellen von Lukoil...

www.n-tv.de

 

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Hmmm, Orban dürfte keinen guten Lewinsky-Job gemacht haben und die EU hat er schon mehr als verärgert.
Doch keine Milliardenfinanzhilfen von Trump an Orban
Ungarn erhält doch keine Finanzhilfen von bis zu 20 Milliarden Dollar aus den USA. Beide Seiten hätten vielmehr vereinbart, Gespräche über eine neue Form der finanziellen Zusammenarbeit aufzunehmen, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gestern.

Er reagierte damit auf ein Interview von US-Präsident Donald Trump mit dem Magazin „Politico“, in dem dieser eine 20-Milliarden-Zusage dementiert hatte. „Nein, ich habe es ihm (dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban) nicht versprochen, aber er hat mit Sicherheit danach gefragt“, sagte Trump. Szijjarto schrieb dazu auf Facebook, bei dem Treffen sei „tatsächlich keine Einigung über 20 Milliarden Dollar erzielt worden, so wie es auch niemand behauptet hatte“.

Orban selbst hatte allerdings im November nach einem Treffen mit Trump in Washington gesagt, sein Land könne im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA auf bis zu 20 Milliarden Dollar zurückgreifen. Die Regierung des nationalkonservativen Politikers steht vor einer schwierigen Wahl im kommenden Jahr und versucht, mit Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen die Unterstützung in der Bevölkerung zu stärken.

Doch keine Milliardenfinanzhilfen von Trump an Orban

orf.at

 

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Orban nimmt sich Beispiel an Erdogan
Ungarn erschwert Amtsenthebung des Präsidenten
Mit Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ hat das ungarische Parlament heute auf einer außerordentlichen Sitzung eine Gesetzesänderung zur Erschwerung einer Amtsenthebung des Staatspräsidenten verabschiedet.

Nach der neuen Regelung bedarf es der Zustimmung des Verfassungsgerichts, damit ein Beschluss des Parlaments für eine solche Amtsenthebung in Kraft treten kann. Bisher hatte das Parlament das Recht, den Präsidenten mit einfacher Mehrheit zu entheben.

Kritik der Opposition
Dieser Schritt rund vier Monate vor der Parlamentswahl sei ein weiterer Beweis für die Angst von FIDES, diese Wahl zu verlieren, konstatierte die Oppositionspartei Respekt und Freiheit (TISZA).

Mit diesem Entwurf wolle FIDESZ das Amt des Präsidenten und damit das von Tamas Sulyok „einbetonieren“, lautete die Kritik. Sulyok war im Februar 2024 durch FIDESZ für das Amt des Staatspräsidenten nominiert worden, nachdem seine Vorgängerin Katalin Novak wegen einer Begnadigung in einem Missbrauchsfall zurückgetreten war.

Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen
Zudem sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas heute, dass Ungarn den von den EU-Staaten beschlossenen Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen werde. Gulyas: „Wir setzen den Migrationspakt nicht um.“ Die EU habe „keine Befugnis zu entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben sollen“.

Ungarn erschwert Amtsenthebung des Präsidenten

orf.at

 

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Verfahren eingeleitet
EU-Kommission wirft Ungarn mangelnde Pressefreiheit vor
Es geht Verletzungen des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Budapest/Brüssel – Ungarn schränkt nach Ansicht der Europäischen Kommission die Unabhängigkeit von Journalistinnen, Journalisten und Medienhäusern ein. Deswegen habe sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es geht um eine Reihe von Verletzungen des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.

EU-Kommission wirft Ungarn mangelnde Pressefreiheit vor

Es geht Verletzungen des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

www.derstandard.at