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Nachrichten aus Ungarn

Importverbot für russisches Gas: Ungarn will EU klagen
Im Streit über das Importverbot für russisches Gas hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Klage gegen die EU angekündigt. „Wir akzeptieren diese offensichtlich rechtswidrige Lösung nicht, die den europäischen Werten widerspricht“, sagte Orban heute in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Radio. „Wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof“, fügte er hinzu.

Ungarn ist trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor inzwischen fast vier Jahren einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab.

In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.

 
Orban und Magyar starteten in Györ Wahlkampftour
Der ungarische rechtspopulistische Premier Victor Orban hat gestern im westungarischen Györ seine Wahlkampftour gestartet. Zu der als „Antikriegskundgebung“ bezeichneten Veranstaltung waren Vertreter der von Orban gegründeten Onlineinitiative namens Digitale Bürgerkreise (DPK) geladen.

In seiner Rede in einer Veranstaltungshalle im Olympiapark in Györ sagte Orban, die Kundgebung sei notwendig, weil Europa an der Schwelle zum Krieg stehe. Beweise dafür legte er nicht vor. Die zentrale Frage sei, ob Ungarn sich raushalten könne, so Orban.

Im Zusammenhang mit seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington vor einer Woche und den dabei getroffenen Vereinbarungen sprach Orban von einem finanziellen Schutzschild. Die EU sei kein Freund, sagte Orban und verwies auch auf die Befreiung Ungarns von US-Sanktionen gegen russische Energie.

Magyar in Umfragen deutlich vor FIDESZ
Während sich Orban bei einer geschlossenen Gesellschaft mit seinen Anhängern traf, sprach sein Herausforderer, der Vorsitzende der oppositionellen Partei Respekt und Freiheit (TISZA), Peter Magyar, am Nachmittag auf einem öffentlichen Platz in Györ zu seinen Anhängern und Anhängerinnen. TISZA liegt laut Umfragen deutlich vor Orbans Regierungspartei FIDESZ.

 
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