Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Was von Orbáns Fidesz-Partei noch übrig ist
Drei Monate nach dem Machtverlust wirkt Orbáns Partei immer noch orientierungslos. Während der abgewählte Premier bei der WM in den USA weilte, zogen sich immer mehr einst hochrangige Fidesz-Politiker zurück.
Am Sonntag wird in Ungarn neu gewählt – schon wieder. Allerdings nur im Wahlkreis 7 der ostungarischen, 50.000-Einwohner-Grenzstadt Békéscsaba. Der Sitz des Parlamentsabgeordneten muss neu besetzt werden, lediglich ein paar Tausend Ungarn sind stimmberechtigt. Mitte August folgen vier weitere Nachwahlen in ebenso vielen Kleinstädten.

Auf den ersten Blick sind diese Urnengänge kaum von nationaler Bedeutung. Und doch haben sie Symbolkraft. Denn in keiner der Städte, darunter einstige Hochburgen der 16 Jahre lang regierenden Fidesz, stellt die Partei überhaupt noch einen Kandidaten auf.

Es ist ein weiteres Zeichen dafür, wie tief die nationalistisch-konservative Partei des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbáns nach ihrer Niederlage in der Krise steckt. Der erfolgreichsten Parteineugründung Ungarns seit dem Ende des Staatssozialismus droht das, was politische Beobachter bereits unmittelbar nach dem Erdrutschsieg der Tisza-Partei von Péter Magyar im April vorhergesagt hatten: dass ihr die Erneuerung nicht gelingt.

Was von Orbáns Fidesz-Partei noch übrig ist

Drei Monate nach dem Machtverlust wirkt Orbáns Partei immer noch orientierungslos. Während der abgewählte Premier bei der WM in den USA weilte, zogen sich immer mehr einst hochrangige Fidesz-Politiker zurück.

kurier.at

 

[Ivo2]

Ungarn wählt neuen Verfassungsrichter, Kritik von Amnesty
Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt gestern 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier und Parlamentarierinnen stimmten gegen ihn.

Die früheren Regierungsparteien FIDESZ und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

Sonnevends Nominierung spiegle das Ziel der Regierung wider, „fähige, integre und zu eigenständigem Denken fähige Persönlichkeiten“ in öffentliche Ämter zu berufen, sagte Magyar.

Amnesty: Verfahren „wie unter Orban“
Amnesty International kritisierte allerdings die „erstaunliche Eile“ bei der Wahl Sonnevends, der erst vor zwei Tagen vorgestellt worden war. Magyar wende nun „das gleiche Verfahren an wie unter Orban: eine Entscheidung durch nur eine Partei, ohne fachbezogene oder politische Konsultationen“, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Ungarn wählt neuen Verfassungsrichter, Kritik von Amnesty

orf.at