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Nachrichten Russland

So faschistisch ist Wladimir Putin
Wladimir Putin ist das große Vorbild der internationalen Rechten. Doch kaum jemand weiß, wofür Russlands Diktator politisch wirklich steht. Die große Analyse: Wie rechts ist Putin wirklich?

Eine Militärdiktatur nach dem Vorbild des faschistischen Chiles – das wäre die Lösung für Russlands Probleme. So sieht das zumindest ein russischer Nachwuchs-Politiker, der gegen Ende des Jahres 1993 in Sankt Petersburg auftritt. Vor deutschen Wirtschaftsvertreter:innen erklärt er damals: Er würde Vorbereitungen des Militärs für eine Diktatur ausdrücklich unterstützen.

In Chile hatten faschistische Militärs 1973 gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht. Und in den folgenden Jahren folterten und ermordeten die Faschist:innen viele tausend Menschen. Gegner:innen der Diktatur „verschwanden“, ihre Leichen wurden aus Hubschraubern ins Meer geworfen. Rund eine Viertelmillion Menschen musste ins Ausland flüchten. Dazu setzten die Diktatoren brutale Sozialabbau-Maßnahmen durch. All das nimmt sich der russische Faschismus-Fans zum Vorbild. Sein Name? Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Im Westen setzen heute vor allem extreme Rechte auf Russlands Präsident Putin. Egal ob es die FPÖ ist, die AfD oder die Verschwörungsszene: Putin hat in dieser Szene verlässliche Fans. Die FPÖ hat 2016 sogar einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Geeintes Russland“ abgeschlossen. Doch auch manche auf der Linken verharmlosen Putin bis heute. Sehen wir es uns also genauer an: Wofür steht Putin? Und wie rechts ist er wirklich?

Im Westen setzen heute vor allem extreme Rechte auf Russlands Präsident Putin. Egal ob es die FPÖ ist, die AfD oder die Verschwörungsszene: Putin hat in dieser Szene verlässliche Fans. Die FPÖ hat 2016 sogar einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Geeintes Russland“ abgeschlossen. Doch auch manche auf der Linken verharmlosen Putin bis heute. Sehen wir es uns also genauer an: Wofür steht Putin? Und wie rechts ist er wirklich?

 
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2023. Boris Grebenshchikov (Komponist, Dichter, Rockmusiker) spricht über Russland und den Faschismus.

„Nichts hat sich geändert. Im Gegenteil, es ist noch schlimmer geworden. Die Zerstörung einer Nation durch eine andere aufgrund ihrer Kultur oder Nationalität – ist das nicht Faschismus? Ja. Sie sind geisteskrank. Aber sie haben die Macht. Und deshalb können sie zerstören, mit Panzern überfahren, einsperren, erschießen. Jeden Menschen, dem sie auf der Straße begegnen. Jeden.“
 
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Ein „Held der Spezialoperation“ tötete seinen Freund und trug dessen Leiche mit einem Sack über dem Kopf in den Wald.

„Wir tranken zusammen, und er sagte, wir alle von der Spezialoperation seien Putins Schwuchteln. Und war’s dann. Ich bin einfach explodiert“, sagte der Vertreter der neuen russischen Elite. Er hatte sich während seiner Haftstrafe in einer Strafkolonie freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet. Es sieht so aus, als müsse er noch eine Weile ins Gefängnis.
 
Rede vor Botschaftern
Putin beschwert sich über "Recht des Stärkeren" in der Außenpolitik
Wladimir Putin hat sich über die aktuellen Verhältnisse in der internationalen Politik beklagt. Dem Iran bot er seine Dienste als "Vermittler" an.
Der russische Machthaber Wladimir Putin hat sich in einer Rede vor neuen Botschaftern im Kreml besorgt zur internationalen Lage geäußert. Langjährige Konflikte würden sich verschärfen, während neue Krisenherde entstünden.

Ohne direkte Nennung der USA kritisierte er laut "n-tv" jene, die "nach dem Recht des Stärkeren ihren Willen diktieren, andere belehren und Befehle erteilen". Russland bekenne sich hingegen zu einer multipolaren Weltordnung, so Putin. Wie diese Aussagen mit seiner Aggression gegen die Ukraine zusammenpassen sollen, erklärte er nicht.

Kreml bietet sich als Iran-Vermittler an
Angesichts der regionalen Spannungen infolge der Massenproteste im Iran hat sich der russische Präsident als "Vermittler" angeboten. Putin habe mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert, erklärte der Kreml am Freitag. Russland sei "bereit, seine Vermittlungsbemühungen" fortzusetzen und "einen konstruktiven Dialog unter Beteiligung aller interessierten Staaten zu fördern".

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach Putin zudem mit seinem iranischen Kollegen Masud Peseschkian.

 
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Ein hochrangiger Rosatom-Manager wurde in Russland festgenommen
Michail Schtscherbak, ehemaliger stellvertretender Bürgermeister von Sarow* und derzeitiger Baudirektor bei Atomstroyexport (einer Rosatom-Tochtergesellschaft), wurde in Moskau festgenommen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen Interfax und TASS berichteten.

Staatliche Stellen geben unter Berufung auf Rosatom an, Grundlage der Festnahme sei ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte. Die regionale FSB-Abteilung berichtete, er sei ein Gegner der russischen Regierung, Unterstützer einer „politisierten extremistischen Organisation“ und habe Geld auf deren Konten überwiesen.

Schtscherbak ist der Sohn von Juri Schtscherbak, dem ehemaligen Rektor des Sarow-Instituts für Physik und Technologie. Während seiner Amtszeit wurde die Universität zum Sitz des Russischen Föderalen Nuklearzentrums, eines russischen Forschungsinstituts für experimentelle Physik (das sich mit der Entwicklung von Atomwaffen befasst).

Bis 2007 war er stellvertretender Bürgermeister für Architektur und Stadtentwicklung in Sarow (in der Sowjetzeit Arzamas-16 genannt), einer geschlossenen Stadt und einem der wichtigsten Zentren des russischen Atomprogramms. Dort befindet sich ein Forschungsinstitut, das nukleare, thermonukleare und andere Waffensysteme entwickelt.

Später wechselte Schtscherbak zu Atomenergoproekt in Nischni Nowgorod, wo er unter anderem für die Organisation des Baus von Kernkraftwerken zuständig war.

Atomstroyexport plant und baut Kernkraftwerke mit hoher Kapazität; 80 % des Umsatzes stammen aus internationalen Projekten. Laut der Nachrichtenagentur war Schtscherbak am Bau eines Kernkraftwerks in Belarus und vermutlich auch am Bau neuer Reaktoren im Kernkraftwerk Buschehr im Iran beteiligt. Laut durchgesickerten Dokumenten des Grenzschutzes flog er im September 2014 mit Oleg Rymar (auch ein ukrainischer Nachname), dem stellvertretenden Leiter des Kostenmanagements bei Atomstroyexport, in den Iran, wo Rosatom den Bau zweier neuer Atomkraftwerksblöcke vereinbart hatte.
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* Sarow ist eine Stadt in der Region Nischni Nowgorod und beherbergt ein geheimes Atomwaffenentwicklungszentrum. Zu Sowjetzeiten war die Stadt auf keiner Karte verzeichnet; sie war nicht nur für Ausländer, sondern auch für normale sowjetische Bürger gesperrt; der Zutritt war selbst für Einheimische auf spezielle Genehmigungen beschränkt.

Schtscherbak ist ein ukrainischer Nachname; es gibt Millionen Ukrainer in Russland, von denen viele hohe zivile und militärische Positionen bekleiden. Viele von ihnen werden spionieren, sabotieren und Schaden anrichten. Deshalb bin ich, was Russlands Schicksal angeht, absolut beruhigt und zuversichtlich, dass der Konflikt mit der Ukraine Russland letztendlich zerstören wird. Die Ukrainer haben die UdSSR bereits zerstört, jetzt werden sie Russland selbst zerstören.
Blood matters :)
 
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