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Nachrichten Russland

Geht die Sacharowa nicht anschaffen in der EU?

Da die Dame als offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums bereits Vollzeit damit beschäftigt ist, alternative Fakten und staatliche Propaganda auf internationaler Bühne feilzubieten, dürfte ihr Terminkalender für Nebentätigkeiten in der EU schlichtweg zu voll sein. Zudem gilt in der EU eine recht strenge Kennzeichnungspflicht für Importwaren und mit so viel unredlicher Absicht im Gepäck bekäme sie an der Grenze vermutlich ohnehin sofort Probleme mit dem Verbraucherschutz :mrgreen:
 
Putin stellt Nestle-Russland unter Staatsverwaltung
Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestle verliert die Kontrolle über einen Teil seines Russland-Geschäfts. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte zwei Nestle-Gesellschaften unter eine vorübergehende russische Verwaltung. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Dekret der russischen Regierung hervor.

Konkret geht es um Nestle Russia und Nestle Kuban. Die von Nestle-Gesellschaften in der Schweiz und Deutschland gehaltenen Anteile werden neu von der russischen Firma L.E.V. Management verwaltet. Nestle bleibt zwar Eigentümer, kann aber vorerst nicht mehr selbst über die Beteiligungen bestimmen.

Zu den genauen Konsequenzen konnte ein Nestle-Sprecher gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur AWP auf Anfrage zunächst keine Angaben machen.

Sechs Produktionsstandorte in Russland
Bereits im August hatte das russische Unternehmen KS Logistika Putin aufgefordert, fünf russische Nestle-Gesellschaften unter Fremdverwaltung zu stellen. Nestle erklärte damals, von staatlichen Stellen nicht kontaktiert worden zu sein. Ein Rückzug aus Russland sei kein Thema.

 
Brillantgrün wird begrenzt, Wohnungen werden verlost – Russlands seltsamer Wahlkampf vor der Duma-Wahl
Vor der Wahl zur Staatsduma haben mindestens vier russische Regionen neue Regeln für färbende Flüssigkeiten eingeführt. In Tjumen wurden Apotheken vor der Abstimmung vom 18. bis 20. September gebeten, größere Mengen Brillantgrün sowie Jod nicht an einzelne Käufer abzugeben. Polizisten hätten empfohlen, ab fünf Packungen Schluss zu machen. Einen schriftlichen Erlass bekamen die Apotheken nicht. In Surgut steht die Sache bereits im offiziellen Wahlplan: Färbende Flüssigkeiten und leicht entzündliche Stoffe dürfen nicht in Wahllokale gebracht werden, weil sie für Protestaktionen verwendet werden könnten. Kostroma und Tscheljabinsk haben vergleichbare Verbote erlassen. In Kostroma werden alle 448 Wahllokale mit Metalldetektoren ausgestattet. Rund 700 Polizisten sollen täglich im Einsatz sein. Dazu kommen mehr als 100 Angehörige der Nationalgarde, private Sicherheitskräfte sind ebenfalls vorgesehen.

Der Aufwand hat eine Vorgeschichte. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wurden Wahlurnen mit Brillantgrün oder Tinte übergossen, andernorts gab es Brandstiftungsversuche. Insgesamt wurden solche Vorfälle an 29 Wahllokalen in 20 Regionen registriert. Zwei Jahre später behandelt der russische Staat deshalb selbst eine Flasche mit färbender Flüssigkeit als mögliches Problem am Eingang zur Wahl. Gleichzeitig wird rund um dieselben Wahltage sehr viel dafür getan, Menschen zu interessieren. In Moskau erhalten Teilnehmer des Programms „Million Preise“, die elektronisch oder über Terminals abstimmen, mindestens 1.000 Stadtpunkte. 1 Punkt entspricht 1 Rubel. 100 russische Rubel entsprechen aktuell ungefähr 1,03 Euro beziehungsweise 1,18 US-Dollar. Zusätzlich werden Gewinne bis zu 50.000 Punkten vergeben.

Noch größer fällt das Angebot in Krasnojarsk aus. Dort läuft während der Wahl eine regionale Wissensrunde mit 369 Preisen. Zu gewinnen sind 3 Wohnungen und 6 Autos. Außerdem werden jeweils 90 Mobiltelefone und vernetzte Lautsprecher vergeben, weitere Gewinne kommen hinzu. Die Teilnahmezettel gibt es in der Nähe der Wahllokale. Abstimmen muss man für einen Gewinn ausdrücklich nicht. Im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen werden bei „Jugra – gemeinsam!“ mehrere Tausend Preise angekündigt. Darunter befinden sich sechs Wohnungen und drei Autos. Wer teilnehmen will, muss mindestens drei von fünf Fragen beantworten. Vor den Wahllokalen wird also streng kontrolliert, was Menschen mitbringen. Rundherum darf es dafür durchaus etwas zu gewinnen geben.
 
Duma-Wahl als Planspiel des Kreml
In Russland findet von Freitag (Ortszeit) bis Sonntag die erste Parlamentswahl seit dem Angriff auf die Ukraine statt. Im äußersten Osten begann die Abstimmung bereits am Donnerstagabend. Der Sieg von Präsident Wladimir Putins Partei Geeintes Russland steht Fachleuten zufolge bereits fest. Die einzige echte Oppositionspartei wurde von der Wahl ausgeschlossen, offizielle, internationale Wahlbeobachter wurden nicht eingeladen. Trotzdem hat die Wahl eine Signalwirkung, denn Putin steht mehr und mehr unter Druck. Sein Krieg lässt sich zunehmend schwerer von der Bevölkerung fernhalten, gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft.

Innerhalb von drei Tagen werden die 450 Sitze des Unterhauses des russischen Parlaments, der Staatsduma, zur Hälfte über landesweite Listen und zur Hälfte über Wahlkreislisten neu besetzt.

Neben Geeintes Russland, dessen Liste Außenminister Sergej Lawrow anführt, stehen vier weitere Parteien zur Wahl: die kommunistische Partei, die ultranationalistische Liberal-Demokratische Partei Russlands, Gerechtes Russland und die Partei Neue Leute. Alle vier gelten als kremltreu, weswegen sie von Fachleuten auch als „Scheinopposition“ eingeordnet werden. In der aktuellen Duma wurden 68,5 Prozent der Beschlüsse von allen Fraktionen mitgetragen.

 
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