Lukaschenko gab heute eine große Presse-Konferenz die 7 Stunden dauerte
Russische Luftbasis in Weißrussland nicht nötig – Lukaschenko
Weißrussland hält die Einrichtung eines russischen Luftstützpunktes in der Stadt Bobrujsk laut Präsident Alexander Lukaschenko nicht für zweckmäßig.
„Wozu ist diese Basis vom militärischen Standpunkt? Sie ist hier nicht nötig. Diese Basis und Flugzeuge, die sie (Russland – Anm. d. Red.) hier aufstellen wollen – das ist eine Demonstration“, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit Journalisten am Freitag.
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Zwischen Russland und Weißrussland entsteht echte Grenzzone
Weißrussland hatte im Januar eine visumfreie Einreise für Touristen aus 80 Ländern, darunter aus der EU und den USA, für fünf Tage über den Flughafen Minsk beschlossen. Moskau befürchte nun, dass mehr Ausländer illegal ins Land gelangen könnten.
Russland will die Grenze zu Weißrussland stärker kontrollieren. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB richtet darum nun Grenzzonen in drei Verwaltungsgebieten ein, die an Weißrussland grenzen. Bislang gab es zwischen den Ländern gar keine Personen- oder Zollkontrollen.
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EU-Weissrussland Flüchtlings-Pakt: Russland ist gezwungen Grenze zu Zollpartner zu schließen
Weißrussland wird mit EU-Geldern Flüchtlingslager auf eigenem Boden bauen. Die Regierung in Minsk will so die Beziehungen zur Europäischen Union normalisieren. Tatsächlich ist derweil erreicht, dass Russland Grenzkontrollen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion einführen muss, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.
Sieben Millionen Euro stellt die EU laut der Zeitung bereit, damit Weißrussland auf eigenem Territorium Aufnahmezentren für Flüchtlinge aus Syrien, Russland und der Ukraine errichtet. Derzeit halten sich im weißrussischen Brest an der polnischen Grenze viele Flüchtlinge aus Tschetschenien auf, die in die EU einreisen wollen.
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Lukaschenko will ohne russisches Öl auskommen
Weißrussland kommt auch ohne russisches Erdöl aus, sollte auf der anderen Waagschale die Unabhängigkeit liegen, wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Freitag auf einer Pressekonferenz in Minsk erklärte. Er versicherte, dass die Kürzung der russischen Lieferungen durch Importe aus anderen Staaten wettgemacht werde.
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Warum uns bis ins Mark treffen? Warum uns an der Gurgel packen? Auch ohne das russische Öl werden wir gewiss auskommen können. Wir werden es sehr schwer haben“, so Lukaschenko. „Jarowslaw (Romatschuk, ehemals Präsidentschaftskandidat und bekannter liberaler Wirtschaftsexperte – Anm. d. Red.) wird sagen, das sei unrentabel, uneffektiv, doch die Freiheit, die Unabhängigkeit – das ist sehr rentabel und wird weder in Geld noch in Zahlen gemessen“, betonte er.
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Es ist kaum vergleichbar, wenn auf einer Waagschale die Unabhängigkeit liegt, auf der anderen aber russisches, iranisches, aserbaidschanisches oder amerikanisches Erdöl. Wir werden trotzdem einen Ausweg finden. Leider begreift man das in Russland nicht“, fuhr Lukaschenko fort.
Der Öl- und Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland war laut Medienberichten Anfang 2016 ausgebrochen, als sich Minsk über ungerechte Preise für russisches Gas beschwerte und auf Eigeninitiative fortan einen niedrigeren Preis zahlte. Moskau habe daraufhin seine zollfreien Öllieferungen nach Weißrussland reduziert, was mit der unzureichenden Bezahlung für die russischen Gaslieferungen und ebenso mit den unvollständigen Lieferungen von Erdölprodukten nach Russland motiviert worden war. Im vergangenen Oktober hatten sich beide Seiten, ohne auf Details einzugehen, auf einen Kompromiss geeinigt. Die Streitigkeiten sind allerdings noch nicht wirklich beigelegt.
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Lukaschenko sucht Alternative zu russischen Öllieferungen
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat gefordert, die reduzierten russischen Erdöllieferungen durch alternative Varianten zu ersetzen. Dies meldet die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA, wie am Freitag die Zeitung „Kommersant“ schreibt.
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Lukaschenko fordert Strafverfahren gegen Russlands Agraraufsicht-Chef - Kreml staunt
Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge muss gegen den Chef der russischen Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, Sergej Dankwert, ein Strafverfahren wegen Importsperren für weißrussische Agrarprodukte eingeleitet werden.
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„Bald auch in Europa“: Weißrusslands Präsident Lukaschenko hält an Todesstrafe fest
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Nun mal ganz sachte – bald wird auch Europa dazu kommen. Und überhaupt sage ich das ihnen, den Europäern, sehr oft: Hört mal zu, wieso fangen wir denn nicht mit den USA an? Wieso zwingt ihr nicht diejenigen dazu, von denen ihr großes Geld bekommt und mit denen ihr euch umarmt? Lasst uns mit ihnen anfangen. Hier sind sie – die Doppelstandards“, betonte er.
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