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NATO

Das ungelöste Trump-Dilemma der Nato
Der Angriff der USA auf den Iran hat das Atlantikbündnis zu einem passiven Beobachter degradiert und die Türkei in eine gefährliche Situation gebracht. Dominieren weiterhin die Interessen Einzelner, wackelt die gesamte Partnerschaft

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu schreibt in seinem Gastkommentar darüber, wie US-Präsident Donald Trump die Nato gängelt und wie das Bündnis darauf reagieren sollte.

Der Nato-Gipfel in Den Haag fand zu einer Zeit außerordentlicher Spannungen statt. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Donald Trump Europa wiederholt vorgeworfen, von den Verteidigungsausgaben der USA zu profitieren. Das lässt ernsthafte Befürchtungen im Hinblick auf den Zustand des atlantischen Bündnisses aufkommen. Trumps Entscheidung, iranische Atomanlagen nur drei Tage vor dem Gipfel zu bombardieren – in Abstimmung mit Israel, aber ohne vorher die Nato-Verbündeten zu informieren –, hat diese Befürchtungen nur noch verstärkt.

Trumps Luftschläge gegen den Iran weckten Erinnerungen an die Interventionen in Afghanistan und im Irak nach dem 11. September 2001, als die Nato ihr Mandat der Abwehr konventioneller militärischer Bedrohungen auf Terrorismusbekämpfung ausweitete. Während das Bündnis den von den USA angeführten Krieg in Afghanistan unterstützte, war die Invasion des Irak weitaus umstrittener, da es keine überzeugenden Beweise dafür gab, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte, und auch kein ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrats vorlag. Die daraus resultierende Spaltung veranlasste den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, eine umstrittene Unterscheidung zwischen "altem Europa" und "neuem Europa" zu treffen.

 
Wagenknecht sicher: Wels-Angriffe nur logische Folge der NATO-Osterweiterung

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Berlin, Gunzenhausen (dpo) - Nach mehreren Welsangriffen auf Badegäste im mittelfränkischen Brombachsee hat sich nun auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet. Ihrer Meinung nach sind die Attacken eine logische Folge der NATO-Osterweiterung.

"Was hat man denn gedacht, was passiert, wenn die NATO immer weiter nach Osten rückt?", fragt Wagenknecht. "Das musste doch allen klar sein, dass da eben auch diese Welse das nicht einfach so hinnehmen werden. Sie wurden ja praktisch dazu gezwungen, den Leuten in die Beine zu beißen."

Im aktuellen Konflikt mit den Welsen riet Wagenknecht allen Badenden zur Kapitulation: "Diese Fische sind zu allem bereit, das ist schließlich eine Welsmacht, mit der wir uns da anlegen! Ich fürchte, wenn wir jetzt nicht besonnen handeln und sich die NATO nicht aus Osteuropa zurückzieht, riskieren wir leichtfertig den nächsten Welskrieg."

Vorwürfe, sie werde vom Brombachsee aus gesteuert, wies Wagenknecht scharf zurück. Sie sei weder eine Welsversteherin noch eine Fischfanatikerin, sondern einfach nur vernünftig.

 

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Zweitgrößte Nato-Armee: Der Türkei mangelt es an Kampfpiloten – und Offizieren
Am 15. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch statt. Anschließend gab es einen Kahlschlag in der zweitgrößten Nato-Armee von historischem Ausmaß.

Seit dem Putschversuch 2016 ist das türkische Militär nicht mehr das, was es mal war. Zehntausende wurden aus dem Dienst entlassen, mit verheerenden Folgen. Für die „zweitgrößte Streitmacht innerhalb der Nato“ geht es um die Anzahl an Soldaten.

„Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 entpuppten sich 95 Prozent der Stabsoffiziere als FETÖ-Mitglieder, wir haben sie entlassen, die FETÖ hatte sich hier eingenistet“, wird Generalmajor Orhan Gürdal in der Zeitung Sözcü zitiert. Gürdal ist Personalverantwortlicher der türkischen Streitkräfte. Von den Entlassungen dürfte sich das Nato-Land kaum erholt haben.

Erdogan sieht Gülen-Bewegung hinter Putschversuch
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich und nennt die Bewegung seither FETÖ (Fethullah´sche Terrororganisation). Die entlassenen Offiziere sollen Anhänger der Bewegung um den 2024 im US-Exil verstorbenen Prediger Fethullah Gülen sein. Die meisten der aus dem Militär Entlassenen wurden deswegen verhaftet – wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Umsturzversuchs.

 
USA und Europa müssen sich auf Krieg mit China und Russland vorbereiten, sagt NATO-Kommandeur
Europa und die USA müssen sich aktiv auf einen zukünftigen Krieg gegen China und Russland vorbereiten. Der chinesische Präsident Xi Jinping werde Russland zu einem Angriff auf die NATO drängen, sobald er sich für eine Invasion in Taiwan entscheidet, erklärte der neue NATO-Kommandeur in Europa, General Alexus Grynkewich, laut Bild.

Grynkewich glaubt, dass die Europäische Union und die USA höchstens 1,5 Jahre Zeit haben, sich auf einen Krieg gegen Russland und China vorzubereiten. Der General prognostiziert, dass 2027 ein Jahr großer Krisen sein wird.

Laut Grynkewich wird Xi Jinping, der einen Angriff auf Taiwan plant, nach Wegen suchen, die Aufmerksamkeit der USA und der NATO vom Indopazifik abzulenken. Ein möglicher Weg wäre ein russischer Angriff auf NATO-Staaten.

Da Russland ein Satellit Chinas ist, wird Xi Jinping den Kreml zu einem Angriff auf Europa zwingen. Gleichzeitig wird Xi versuchen, Taiwan anzugreifen, während die NATO und die USA mit der Abwehr der russischen Offensive beschäftigt sind.

Das Blatt fasste zusammen, dass der EU und den USA nur 18 Monate Zeit bleiben, um sich auf einen globalen militärischen Konflikt mit China und Russland vorzubereiten.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte teilt diese Ansicht. Er glaubt, China könne Russland zu Angriffen auf NATO-Staaten zwingen, um die Aufmerksamkeit des Blocks vom asiatisch-pazifischen Raum abzulenken. Für Peking würde Russland zum Kanonenfutter.

Rutte vermutete zudem, dass Russland innerhalb von fünf bis sieben Jahren ein NATO-Mitglied angreifen könnte. Estland oder ein anderes baltisches Land sei das wahrscheinlichste Ziel für den Kreml.
 
Es war die große Hoffnung gegen Putins Raketen: Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump, er werde der Ukraine Waffen liefern, die Europäer müssten nur dafür zahlen. Jetzt zeigt sich: Deutschland muss nicht nur blechen – sondern auch noch selbst liefern. Dabei fehlt der Bundeswehr schon jetzt Flugabwehr.

Aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr BILD: Eigentlich war angedacht, dass die Amerikaner aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine liefern und Deutschland die Kosten der Nachbestellung übernimmt. Doch dann hat Trump darauf bestanden, dass die US-Armee von seiner Luftverteidigung nichts abgeben kann. Europa müsse selbst aus seinen Beständen die Flugabwehr auftreiben.

Im Klartext: Dass Deutschland die Waffen für die Ukraine zahlt, reicht nicht. Europa muss auch Lücken in seine Depots reißen und kann lediglich Ersatz bei der amerikanischen Rüstungsindustrie nachbestellen.

Bundeswehr hat schon jetzt zu wenig
Allerdings fehlt der Bundeswehr jetzt schon Flugabwehr. Zu Beginn des Ukraine-Krieges verfügte die Truppe über 12 Patriot-Systeme, um unser Land gegen Luftangriffe zu schützen.
Zwei Systeme sind in Polen im Einsatz, um den Flughafen, über den die Nato alle Waffen für die Ukraine einfliegt, abzusichern.

Drei Systeme werden nach BILD-Informationen aus der Bundeswehr gerade mit einem Update ausgestattet, sind derzeit also nicht einsatzbereit.

Mindestens ein System wird für die Schulung von Soldaten gebraucht.

Damit stehen für die eigene Luftverteidigung aktuell maximal drei Einheiten zur Verfügung. Wird ein weiteres System abgegeben, wären es noch zwei.

Die Lage wird erst in einigen Jahren wieder besser. Die alte Ampel-Regierung hat acht Patriot-Systeme bestellt. Ende 2026 soll das erste bei der Luftwaffe eintreffen, bis 2029 die restlichen.
 
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