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NATO

Abschreckung verstärken
Nato-General fordert radikalen Kurswechsel: „Deutschland fehlt die strategische Reife“
Auf der Berliner Sicherheitskonferenz beraten Experten über Strategien gegen Bedrohungen für Nato und EU. Ein deutscher General nimmt das eigene Land in die Pflicht.
Nato-General Ingo Gerhartz hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen für die Abschreckung eines möglichen russischen Angriffs aufgefordert. Um die Bedrohungen und immer mehr hybride Angriffe erfolgreich abwehren und vorbeugen zu können, seien eine grundlegende Reform der Beschaffung, die schnelle Umsetzung des neuen Wehrdienstes und eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft in der gesamten Gesellschaft unabdingbar, sagte Gerhartz zum Auftakt der Berliner Sicherheitskonferenz.

General: Deutschlands strategische Reife fehlt
„Deutschland als Ganzes hat noch nicht die strategische Reife erreicht, die in unserer Zeit erforderlich ist“, sagte der deutsche General, der im niederländischen Brunssum das Kommando über das operative Hauptquartier („Allied Joint Force Command“) hat. „Wenn Deutschland ein entwickelter Sicherheitsakteur sein will, muss das ganze Land verstehen, dass Investitionen in Fähigkeiten allein nicht ausreichend sind.“

Gerhartz verwies auf den monatelangen und nun beigelegten Streit um den Wehrdienst. Russland sehe auch, dass die deutsche Beschaffungsverwaltung teils Jahre brauche und die Industrie Probleme habe, die Rüstungsproduktion hochzufahren.

 
Da bin ich jetzt ein wenig baff. Sollte nicht die Türkei...
Treffen der „Drohnenkoalition“ im Januar in Zagreb: „Wir werden die wichtigsten Hersteller und Vertreiber von Drohnen für die EU und die NATO sein.“
In Zagreb findet ein trilateraler Gipfel statt, der die Verteidigungsindustrie der EU verändern könnte.
Verteidigungsminister Ivan Anušić kündigte am Montag in Brüssel an, dass am 15. Januar des nächsten Jahres in Zagreb ein trilaterales Treffen zwischen Kroatien, den Niederlanden und Lettland stattfinden wird, die die führende Koalition für die Produktion und den Vertrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und unbemannten Fahrzeugen bilden, und dass er von diesem Treffen konkretere Ergebnisse erwartet.

Am Montag sprach Anušić in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten mit dem niederländischen Minister Ruben Brekelmans und Liene Gatere , der lettischen parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, die Minister Andris Spruds bei dem heutigen Treffen vertrat .

Es handelte sich um das zweite Treffen der führenden Koalition von Ländern, die Drohnen und Drohnenabwehrsysteme produzieren, nach dem ersten Treffen in Amsterdam.

 
"Falsches Signal"
US-Außenminister Rubio schwänzt Nato-Treffen zur Ukraine
Die US-Regierung hält die Teilnahme für "nicht nötig". Stattdessen wird sein Stellvertreter Christopher Landau nach Brüssel reisen

Brüssel – Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukrainekrieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Außenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig. "Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten", entgegnete ein Sprecher des Außenministeriums auf die Frage, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hieß es.

Zuvor hatte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin. Bei der Zusammenkunft soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio nimmt nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag an – nicht näher erläuterten – Treffen im Weißen Haus teil.

"Falsches Signal"
Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere Nato-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern. "Das würde das falsche Signal senden, gerade jetzt, wo sich Amerika noch enger mit europäischen Verbündeten zur Ukraine koordinieren sollte", kommentierte sie.

 
Korruptionsverdacht: NATO suspendiert israelische Firma
Die NATO hat laut mehreren Medienberichten von heute den israelischen Wehrtechnikkonzern Elbit Systems während laufender Korruptionsermittlungen von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen.

Es gebe Hinweise, dass Elbit im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in strafbare Praktiken verwickelt sein könnte, hieß es. Das Unternehmen gilt als das größte Rüstungsunternehmen Israels.

Die bereits im Sommer getroffene Entscheidung gegen Elbit steht nach Informationen der dpa in Zusammenhang mit im Mai bekanntgewordenen Korruptionsermittlungen und Festnahmen.

Agentur für milliardenschwere Aufträge
Wie die belgische Staatsanwaltschaft damals mitteilte, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben sollen. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen worden sei. Als Beispiele für möglicherweise betroffene Verträge wurden solche für Drohnen und Munition genannt.

 
NATO-Chef hält autonome EU-Verteidigung für unnötig
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält es trotz des aktuellen Kurses der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht für nötig, dass sich die EU in Verteidigungsfragen völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten macht. Die USA erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für Verteidigung ausgebe, sagte Rutte der dpa. Letztlich gehe es aber darum, dies an der Seite der USA zu tun.

„Es ist nur logisch, dass wir Schritt für Schritt mehr Verantwortung für Europas Verteidigung schultern – aber an der Seite der USA, die voll und ganz zur NATO stehen, im Bündnis bleiben und in Europa bleiben“, sagte der frühere niederländische Regierungschef.

Rutte antwortete mit diesen Worten auf die Frage, ob er die Sicht des deutschen CSU-Spitzenpolitikers Manfred Weber auf die aktuelle Lage teile. Der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP hatte jüngst den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO gefordert und dies damit begründet, dass man sich auf die USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen könne.

 
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