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NATO

Trump degradiert Selenskij zum Zaungast beim Nato-Gipfel
Vor einem Jahr war der ukrainische Präsident eine Hauptperson beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz. Jetzt regiert in den USA Donald Trump – und der gönnt dem Ukrainer keine großen Auftritte in Den Haag.

Eine Einladung beim König ist ja vielleicht nicht der schlechteste Trostpreis. Zum Staatsbankett mit Seiner Majestät König Willem-Alexander und Ihrer Majestät Königin Máxima auf Schloss Huis ten Bosch darf schließlich nicht jeder. Man kann das schon als „exklusiv“ bezeichnen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass es für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij eben doch nur ein Trostpreis ist, an dem festlichen Eröffnungsabendessen teilnehmen zu dürfen, mit dem am Dienstagabend das Nato-Gipfeltreffen in Den Haag beginnt. Die niederländische Regierung wollte mit dem Dinner wohl vor allem den amerikanischen Präsidenten Donald Trump beeindrucken, der gekrönte Häupter und Paläste mag. Aber der Empfang beim Monarchenpaar war auch eine gute Gelegenheit, den Ukrainer zu würdigen und in einen Saal mit den 32 Staats- und Regierungschefs der Nato zu setzen.

 
Einfach einsperren und abschieben, so wie er es macht. Vielleicht hätte man dan Ruhe vor dem unfähigsten, beschissensten, rassistischsten und korruptesten Präsidenten denn die USA je hatte.
Erfolg steht und fällt mit Trump
Am Dienstag hat in den Niederlanden der Gipfel der NATO-Staaten mit einem Abendessen im königlichen Palast begonnen. Bei dem Treffen geht es darum, wie die Ukraine weiter unterstützt werden soll, auch wenn die USA ihr Engagement zurückfahren. Auch die Gespräche über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer werden fortgesetzt, am Mittwoch will man sich auf fünf Prozent einigen. Über allem aber steht die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump, von dem ein Erfolg des Gipfels abhängt. Doch Trumps Vorstellungen weichen von jenen der Europäer ab.

Trump war am Dienstag mit der Air Force One auf dem Flughafen Schiphol gelandet und von dort gleich weiter zum königlichen Palast Huis ten Bosch im Haager Stadtwald weitergereist. Dort wurde der US-Präsident vom Königspaar Willem-Alexander und Maxima zu einem Staatsbankett empfangen. Trump nahm auch deren Einladung an, statt im südholländischen Strandhotel in Noordwijk im Palast zu übernachten.

 
China-Experte rechnet mit Westen ab: „Die Nato hat chinesisches Blut an den Händen“
Beim Nato-Gipfel in Den Haag wollen die Mitgliedstaaten eine massive Aufrüstung beschließen. Der chinesische Politologe Zichen Wang warnt vor einer gezielten Eskalation gegenüber China.

Im Zuge des Ukrainekriegs hat die Nato eine strategische Neuausrichtung vollzogen. Russland gilt inzwischen als die „größte und unmittelbarste Bedrohung“ für die Sicherheit des Bündnisses. Doch auch China wird zunehmend ins Visier genommen – als „systemischer Rivale“, der die regelbasierte internationale Ordnung infrage stelle.

Diese Neubewertung schlägt sich nun auch militärisch nieder. Beim Nato-Gipfel in Den Haag, der an diesem Dienstag beginnt, geht es um drastische Aufrüstungsziele: Bis 2035 sollen die Mitgliedstaaten mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben – plus 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur. Eine Forderung, die von US-Präsident Donald Trump stammt.

 
NATO beschließt Fünfprozentziel
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat die NATO eine enorme Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart.

Jeder Bündnispartner verpflichtet sich, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wie aus der nach dpa-Informationen vereinbarten Abschlusserklärung des NATO-Gipfels heute in Den Haag hervorgeht.

Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent. Ein nach dem Wahlsieg Trumps von vielen befürchtetes Auseinanderdriften des Bündnisses ist damit vorerst abgewendet.

Im Gegenzug für das Fünfprozentversprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags stehen, also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.

 
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