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NATO

NATO-Rauswurf: Spanien reagiert auf US-Bericht
Angesichts eines Medienberichts über angebliche US-Pläne für eine Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft Spaniens hat Regierungschef Pedro Sanchez heute die Bündnistreue seines Landes betont.

„Die Haltung der spanischen Regierung ist klar: absolute Zusammenarbeit mit den Verbündeten“, sagte er. Er schränkte jedoch ein, diese Zusammenarbeit könne nur „im Rahmen des internationalen Rechts“ erfolgen. Sanchez ist einer der schärfsten Kritiker des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran.

Einem unbestätigten Medienbericht zufolge soll im Pentagon eine Mitteilung kursieren, in der Maßnahmen gegen „schwierige“ NATO-Mitglieder vorgeschlagen werden, die das US-Militär im Krieg gegen den Iran nicht unterstützt hätten.

Im Falle Spaniens werde eine Aussetzung der Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis erwähnt, berichtete die spanische Zeitung „El Pais“. Von der NATO gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht.

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Das Ende der Nato vollzieht sich längst
Bündnisse wie das nordatlantische Bündnis sterben nicht an einem einzigen Tag. Das Vertrauen in die Zusagen, auf denen ein solches Bündnis ruht, schwindet mit jedem Tag der Amtszeit von Donald Trump

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht von einem Ende der Nato aus und fragt sich in seinem Gastkommentar, ob "Europa in Zukunft auch ohne die Präsenz der Supermacht USA zurechtkommen wird".

Europa ohne die militärische und politische Präsenz der Vereinigten Staaten – wie wird dies werden? US-Präsident Donald Trump will und wird das nordatlantische Bündnis beenden, daran gibt es für mich keinen Zweifel. Offen ist allein das "Wann" der formellen Kündigung der amerikanischen Nato-Mitgliedschaft, nicht aber die Frage nach dem "Ob".

Bündnisse wie die Nato sterben nicht an einem einzigen Tag oder durch einen einzigen formellen Akt, sondern sie fallen mit dem schwindenden Vertrauen in die Zusagen, auf denen ein solches Bündnis ruht. Und genau dies ist seit einem Jahr in der zweiten Trump-Präsidentschaft im nordatlantischen Bündnis der Fall.

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Trump kann die Nato nicht umbringen
Die USA und Europa verbinden zu viele gemeinsame Interessen, die nach dieser US-Präsidentschaft wieder wirksam werden können

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat in seinem Gastkommentar am Wochenende das ausgedrückt, was heute in Europa beinahe Konsens ist: Die Nato wird von Donald Trump zerstört, die USA ziehen sich aus Europa zurück und die Europäer werden in Zukunft selbst für ihre militärische Sicherheit sorgen müssen.

Angesichts der America-First-Doktrin des US-Präsidenten und seiner wütenden Ausfälle gegen die Nato-Partner, die sich nicht am Irankrieg beteiligen, klingt diese Prognose schlüssig. Aber das heißt nicht, dass sie stimmt. Denn über Trump hinaus gibt es Kräfte, die das westliche Verteidigungsbündnis zusammenhalten und ihr längerfristig neues Leben einhauchen können.

Trump kann aus der Nato nicht einfach aussteigen. Er benötigt dafür nach einem Gesetz aus 2023 eine Zweidrittelmehrheit im Senat, und die ist unerreichbar. Die US-Streitkräfte könnten zwar jede Kooperation in der Nato einstellen, würden sich aber damit logistisch und organisatorisch katastrophal schwächen.

Verbündete zählen
In weniger als drei Jahren ist die Trump-Präsidentschaft vorbei. Wer immer ihm nachfolgt, wird die Vorzüge der Nato wieder erkennen. Denn jeder Staat, selbst eine Supermacht, benötigt starke und verlässliche Verbündete. Diese sind oft wichtiger als das militärische Gerät. Deutschland hat beide Weltkriege vor allem verloren, weil es schlechtere Bündnispartner hatte als seine Gegner – Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg, Italien im Zweiten.

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Truppenabzug? Trump und die Nato
Die Zukunft des Verhältnisses zwischen den europäischen Staaten und den USA werden von der Unberechenbarkeit des irrlichternden US-Präsidenten überschattet

US-Präsident Donald Trump entpuppt sich immer wieder als der größte Unsicherheitsfaktor in der Weltpolitik. Es geht nicht nur um die plötzliche Erhöhung der Zölle auf Autos und Lastwagen auf 25 Prozent aus der EU, sondern vor allem um die bedenklichen Folgen im transatlantischen Verhältnis nach seiner wütenden Reaktion auf die kritischen Bemerkungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz über den USA-Krieg gegen Iran. Bei einer Plauderstunde in einer Schule in Marsberg im heimatlichen Sauerland hatte Merz bekanntlich die USA als "gedemütigte Nation" bezeichnet und gesagt, die Amerikaner seien "ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen".

Trump beschimpfte ihn nicht nur sofort – "Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!" - sondern kündigte als Vergeltung auch einen Truppenabzug aus Deutschland an. Später stellte er auf Fragen fest, auch aus Italien und Spanien sei ein US-Truppenabzug wahrscheinlich.

Falsches Signal
Trumps Kurs wird nun auch von führenden republikanischen Politikern hinterfragt. Die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, Roger Wicker und Mike Rogers, zeigten sich "sehr beunruhigt". In einer gemeinsamen Erklärung warnten Sie, dass ein Truppenabzug aus Deutschland das Risiko berge, "das falsche Signal an Wladimir Putin zu senden". Auch wenn die europäischen Nato-Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben wie angekündigt erhöhten, werde es "Zeit brauchen, diese Investitionen in die militärischen Fähigkeiten zu übersetzen, die notwendig sind, um die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung zu übernehmen".

Viel schwerwiegender als der Truppenabzug wird indessen der Verzicht auf die Stationierung einer US-Tomahawk-Raketeneinheit in Deutschland von allen Rüstungsexperten betrachtet. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung von "Tomahawk"-Marschflugkörpern in Deutschland in einem ARD-Interview sogar als "Riesenfehler" bezeichnet. Der Verzicht der Amerikaner, konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, verletzt laut Kiesewetter die Sicherheitsinteressen der Nato: "Aber viel wichtiger ist, dass es ein Signal an Putin ist, denn er hat 2017 den Mittelstreckenraketenvertrag gebrochen."

Immer wieder umworben
Dass Putin Mittwochabend Trump anrief und mit ihm laut seinem außenpolitischen Sprecher Jurij Uschakow ein anderthalbstündiges freundliches Gespräch unter anderen über eine Waffenruhe am 9.Mai mit der Ukraine geführt hat, zeigt, wie sehr der russische Diktator Trump immer wieder umwirbt. Im Gegensatz zu seiner wiederholten Kritik an "Feiglingen" und "Papiertiger" der Nato, enthält sich Trump nach wie vor jeder Verurteilung des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine. Damit unterminiert er beharrlich das Vertrauen in seiner Bündnistreue.

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Ende der Nato? Die EU muss rasch neue Sicherheitspartner finden
In einer Welt zerfallender Allianzen werden engere und mehr militärische Kooperationen zu einem Machtfaktor. Europa sollte nicht auf Moldau und den Westbalkan vergessen

Nicu Popescu, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Moldawiens, und der amtierende Direktor des European Policy Institute in Kyjiw, Fredrik Wesslau, sehen in ihrem Gastkommentar Chancen für die Sicherheit Europas ohne dem Nato-Partner USA.

Jahrzehntelang wurde militärisches Engagement in weiten Teilen Europas durch die Brille der Nato oder der Europäischen Union betrachtet, da diese Strukturen die Sichtweise der Europäer auf Konflikte, Abschreckung und Sicherheit lange Zeit geprägt haben. Doch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben die Grenzen dieses Ansatzes aufgezeigt. Angesichts der Risse in den traditionellen Bündnissen sorgen neue Koalitionen der Willigen, Partnerschaften und Sicherheitsgarantien für Länder außerhalb etablierter strategischer Rahmenwerke für eine zunehmend komplexe Architektur der europäischen Sicherheit.

Am deutlichsten wird diese Entwicklung am Beispiel der Ukraine. Anstatt ein formelles Bündnis mit der Ukraine einzugehen, hat Europa ein komplexes Geflecht aus Verträgen und Verpflichtungen gesponnen, das unterschiedliche Grade an Zusicherungen und Finanzhilfen bietet. Insgesamt regeln mehr als 20 bilaterale Sicherheitsabkommen die militärische Unterstützung für die Ukraine und begründen eine "Koalition der Willigen", die nach einem Waffenstillstand zur Sicherheit des Landes beitragen wird.

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Man wettert gegen die NATO und dann gemeinsame Übungen?
FOTO: Serbien und die NATO beginnen erste gemeinsame Militärübung
Das erste gemeinsame Militärmanöver zwischen Serbien und der NATO in diesem Jahr hat diese Woche auf dem Stützpunkt „Jug“ und dem Truppenübungsplatz „Borovac“ in der Nähe von Bujanovac begonnen und wird bis zum 23. Mai dauern, wie das serbische Verteidigungsministerium heute mitteilte.

Rund 600 Mitglieder der serbischen Armee sowie der Streitkräfte Italiens, Rumäniens und der Türkei nehmen an der Übung mit dem Namen „NATO-Serbien“ teil. Militärplaner und Beobachter aus verschiedenen Ländern, darunter den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Montenegro, sind ebenfalls anwesend.

Die Übung wird von Oberst Branislav Stevanović, dem stellvertretenden Kommandeur der Dritten Armeebrigade, geleitet.

Taktiken, Techniken und Verfahren für Friedensunterstützungseinsätze
Laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums handelt es sich um eine taktische Übung, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen der serbischen Armee und den Streitkräften der NATO-Mitgliedstaaten zu verbessern.

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FOTO Srbija i NATO započele prvu zajedničku vojnu vježbu

PRVA zajednička vojna vježba Srbije i NATO-a, s ciljem unaprjeđenja suradnje i stabilnosti, odvija se kod Bujanovca.
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Bei Manöver in Schweden schlitterte die Nato schon wieder in Debakel gegen Kyjiws Drohnen
So wie im Vorjahr ließen die ukrainischen Drohnenpiloten den Nato-Soldaten auch heuer keine Chance. Das Bündnis will jetzt von Kyjiw lernen

Hatte es beim letzten Mal noch ein wenig gedauert, bis die Blamage offenkundig wurde, hat man sich bei der Nato nun zu einem etwas offensiveren Vorgehen an der PR-Front durchgerungen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Mittwoch berichtete, wurden die westlichen Truppen bei einer Übung des Bündnisses auf der schwedischen Ostseeinsel Gotland richtiggehend aufgerieben – und das nicht zum ersten Mal.

Schon vor einem Jahr waren bei einer ähnlich konzipierten Übung in Estland zwei Nato-Bataillone von ukrainischen Drohnentruppen kampfunfähig gemacht worden. 16.000 Soldaten aus zwölf Ländern der Allianz hatten dort im Mai 2025 den modernen Krieg geübt, darunter auch US-Truppen. Die Ukrainer, die eigens für "Hedgehog 2025" von der Front ins Baltikum gereist waren, zeigten ihren westlichen Kameraden damals schnell die Grenzen auf.

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Bei Manöver in Schweden schlitterte die Nato schon wieder in Debakel gegen Kyjiws Drohnen

So wie im Vorjahr ließen die ukrainischen Drohnenpiloten den Nato-Soldaten auch heuer keine Chance. Das Bündnis will jetzt von Kyjiw lernen
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NATO: USA werden weitere Truppen aus Europa abziehen
Die USA werden der NATO zufolge in den kommenden Jahren weitere Truppen aus Europa abziehen. Den Alliierten werde dabei jedoch ausreichend Zeit eingeräumt, die wegfallenden US-Streitkräfte durch eigene Einheiten zu ersetzen, sagte gestern der oberste NATO-Kommandant, US-General Alexus Grynkewich, nach einem Treffen mit führenden Militärs in Brüssel.

„Da der europäische Pfeiler des Bündnisses stärker wird, ermöglicht das den USA, ihre Präsenz in Europa zu reduzieren und sich darauf zu beschränken, nur jene entscheidenden Fähigkeiten bereitzustellen, die die Verbündeten bisher noch nicht selbst bereitstellen können.“

Einen Zeitplan könne er nicht nennen, sagte Grynkewich. Es werde sich um einen „fortlaufenden Prozess über mehrere Jahre hinweg“ handeln.

US-Truppenverlegung nach Polen verzögert sich
Eine geplante Verlegung von 4.000 US-Soldaten nach Polen verzögert sich unterdessen nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance. Es handle sich dabei jedoch nicht um einen Truppenabbau in Europa, sagte Vance. Die USA wollten lediglich Ressourcen so umschichten, dass die Sicherheit der USA maximiert werde.

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NATO: USA werden weitere Truppen aus Europa abziehen

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US-Soldaten in Polen: Gemischte Reaktionen bei NATO-Gipfel
Mit der überraschenden Ankündigung, 5.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen zu entsenden, hat Präsident Donald Trump beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister in Schweden gestern für gemischte Reaktionen gesorgt.

US-Außenminister Marco Rubio ermahnte die Verbündeten in Helsingborg umgehend und betonte, das Bündnis müsse auch für die USA von Nutzen sein. Trumps Enttäuschung über einige NATO-Partner sei bekannt, sagte Rubio.

Es war Rubios erstes Treffen mit den NATO-Partnern, seit der Iran-Krieg zu Differenzen geführt hatte. In Polen wurde Trumps Ankündigung mit Erleichterung aufgenommen, da sie offenbar einen zuvor befürchteten Abzug ausgleicht.

Ministerin: „Es ist verwirrend“
Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, die Gesamtzahl der US-Soldaten im Land werde nun auf dem „mehr oder weniger bisherigen Niveau“ bleiben. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz präzisierte das auf rund 10.000 Soldaten.

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US-Soldaten in Polen: Gemischte Reaktionen bei NATO-Gipfel

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