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News aus Schweden

Schweden wählt
Bröckelnde Blöcke machen Rennen spannend
Am Sonntag wählt Schweden ein neues Parlament. Traditionell stehen einander das rechte und das linke Lager gegenüber, doch in welche Richtung das Pendel ausschlägt, scheint völlig offen. Die vergangenen vier Jahre wurde das Land von einer Mitte-rechts-Koalition regiert – mit Duldung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Diese wollen nun mitregieren, auch wenn ihnen Verluste drohen. Die Sozialdemokraten wollen zurück in die Regierung, doch ihr Vorsprung schmolz zuletzt.

Die derzeitige Regierung besteht aus den konservativen Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson, den Christdemokraten sowie den Liberalen und wird von den weit rechts stehenden Schwedendemokraten unterstützt. In Umfragen liegen die vier Parteien hinter dem linken Block.

Größtes Problem im Mitte-rechts-Lager sind aber die Liberalen, die derzeit unter der Vierprozenthürde liegen. Grund dafür ist vor allem die Kehrtwende, die Parteichefin Simona Mohamsson im März vollzog, als sie die Abwehrhaltung gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten aufgab.

 

Das scheint ein sehr knappes Ergebnis zu werden - die Blöcke trennt nur ein Mandat und aktuell führt der linke Block: Die Sozialdemokraten werden mit etwa 28% das wohl schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte haben - die Moderaten konnten sich (in Zeiten der Regierung, wohlgemerkt) um aktuell 0,7% verbessern. Die Schwedendemokraten gehen trotz aggressiver Werbung in der schwedischen Öffentlichkeit als Verlierer hervor, indem sie knapp 3% weniger als 2022 erhalten. Die Liberalen sind die große Überraschung, weil ihr Einzug im Voraus das große Fragezeichen war und sie die 4%-Hürde doch komfortabel überschreiten. Premierminister Kristersson sagt schon, dass er das respektieren würde, wenn der linke Block als Gewinner hervorgehen sollte, falls die sozialdemokratische Spitzenkandidatin den Versuch unternehmen möchte, ihre Partei mit den Linken, den Grünen und der Zentrumspartei zusammenzubringen (und das war bereits ein Seitenhieb).

Es könnte allerdings bis Mittwoch dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.
 
Nachtrag: Das Ergebnis würde dem Anführer auf der rechten Seite im Falle eines endgültigen Sieges auch eine bessere Verhandlungsposition geben als der Anführerin auf der linken Seite: Während auf der rechten Seite außer den Schwedendemokraten - welche während der Verhandlungen mit Ansprüchen auf Ministerien die meisten Probleme machen würden - alle Parteien Zugewinne erzielen konnten, haben auf der linken Seite alle Parteien Zugewinne außer der Sozialdemokraten, welche also besonders viele Zugeständnisse machen müssten. Diese müssten sich dann erst einspielen, was das rechte Lager bereits bewiesen hat zu können.
 
Auszählungskrimi nach Schweden-Wahl
Bei der Parlamentswahl in Schweden haben sich der regierende Mitte-rechts-Block und das oppositionelle Mitte-links-Lager am Sonntagabend ein enges Rennen geliefert. Erste Exit-Polls hatten die vier linken Oppositionsparteien deutlich voran gesehen. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Verlauf des Abends blieb davon nur ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat. Das endgültige Ergebnis wird erst in einigen Tagen feststehen.

Nach den noch am Sonntag ausgezählten Stimmen liegt das linke Lager, bestehend aus den Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, den Linken, den Grünen und der liberalen Zentrumspartei mit 175 um genau ein Mandat in Führung vor der aktuell regierenden Mitte-rechts-Allianz um den konservativen Regierungschef Ulf Kristersson und den weit rechts stehenden Schwedendemokraten (SD), die gemeinsam auf 174 Mandate kommen.

Stärkste Kraft wurde nach Auszählungsstand von knapp über 90 Prozent die sozialdemokratische Partei mit 28 Prozent. Zweite wird demnach die konservative Partei des aktuellen Regierungschefs Kristersson mit 19,9 Prozent der Stimmen. Die Schwedendemokraten kommen auf 17,6 Prozent.

 
Der Unterschied vergrößert sich und der linke Block scheint als der Sieger hervorzugehen. Es wird vor allem drauf ankommen, ob die Zentrumspartei mit den Linken koalieren will. Diese hatte sich zuvor auch streng gegen eine Kooperation mit den Schwedendemokraten geäußert, will aber auch nicht mit den Linken koalieren - die Klimapolitik ist vielleicht der einzige Punkt, über den sich alle Parteien des linken Blocks einig sind. Die Zentrumspartei sieht vor allem den wahrgenommenen Antisemitismus der Linken kritisch (und tatsächlich gab es von Mitgliedern der Linkspartei in der Vergangenheit Solidaritätsbekundungen mit Hamas-Terroristen).
 
Schweden ist anders: Warum die Rechtspopulisten Wähler verloren haben
Das Mitte-links-Bündnis liegt laut vorläufigem Ergebnis in Schweden vorne, Brief- und Auslandswähler könnten das Ergebnis aber noch drehen.
Mit knappen Wahlen kennen sich die Schweden eigentlich aus. Das Königreich ist – wie in Nordischen Ländern üblich – politisch in zwei klare Lager geteilt: bürgerlich-rechts und sozialdemokratisch-links. 1979 etwa entschied ein einziger Sitz über die Mehrheit im Parlament in Stockholm; sechs Jahre zuvor lagen beide Blöcke sogar exakt gleichauf bei 175 Mandaten. Um ein solches Patt künftig zu verhindern, wurde die Zahl der Sitze im Riksdag daraufhin auf 349 reduziert.

Nun, mehr als 50 Jahre später, steckt Schweden erneut in einem Wahl-Thriller fest: Nach der Parlamentswahl am Sonntag stand bei einem Auszählungsgrad von 95 Prozent noch kein Sieger fest. Zwar lag die Mitte-links-Opposition mit 176 zu 173 Sitzen am Montagnachmittag vor dem konservativen Regierungslager samt rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Der Vorsprung der vier Parteien beträgt zusammen allerdings nur 29.000 Stimmen. Mit den Briefwahl- und Auslandsstimmen könnte sich das Ergebnis noch bis Mittwoch drehen.

 

Entweder die Zentrumspartei oder die Linken müssen einknicken. Die Zentrumspartei will keinesfalls die Linken in der Regierung, die Linken wollen auf jeden Fall Teil der Regierung sein. Einige empfinden es als wahrscheinlicher, dass die Linken das Zugeständnis machen werden müssen, weil die Zentrumspartei bereits mit ihrer Unterstützung für die sozialdemokratische Spitzenkandidatin einen Kompromiss eingegangen ist. Einen weiteren Kompromiss könnten sie sich nicht leisten, während die Linken vermutlich nicht riskieren wollen, dass eine linksgrüne Regierung nicht zustande kommt.
 
Man glaubt es kaum, was das "Revolverblattl“ EXXPRESS aufdeckt.
Der mögliche Wahlerfolg der schwedischen Sozialdemokraten mit dem Linksblock erfolgt wegen der Stimmen der Eingebürgerten.

Journalist analysiert: Linkes Lager gewonnen dank Migranten-Stimmen
Wahlkampf auf Arabisch, gezielte Ansprache migrantischer Communities: Ein schwedischer Journalist erklärt, warum die massive Mobilisierung von Wählern mit Migrationshintergrund für das linke Lager bei den Parlamentswahlen in Schweden am Ende den Unterschied gemacht haben könnte. Doch auch die massenhaften Einbürgerungen der bisherigen konservativ-rechten Regierung spielen eine Rolle.

 
SVT: Schwedens Mitte-links-Opposition gewinnt Wahl
Die schwedische Mitte-links-Opposition hat einem Medienbericht zufolge das amtierende rechte Regierungsbündnis bei der Parlamentswahl mit einem hauchdünnen Vorsprung besiegt.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen vom Sonntag komme das Lager um Oppositionsführerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten auf 175 der 349 Sitze im Parlament, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender SVT gestern.
Damit zeichnet sich in dem skandinavischen Land ein Regierungswechsel ab. Der rechte Block von Ministerpräsident Ulf Kristersson, dem auch die rechtsextremen Schwedendemokraten angehören, steuert Daten der Wahlbehörde zufolge auf 174 Mandate zu. Lediglich 26.169 Stimmen trennten die beiden Lager am Nachmittag.

„Die Wahrscheinlichkeit einer Wende ist zum jetzigen Zeitpunkt so gering, dass wir mit Sicherheit sagen können, dass die Opposition bei dieser Wahl die meisten Sitze erringen wird“, berichtete SVT weiter. Die Wahlbehörde zählt derzeit noch die letzten per Brief oder aus dem Ausland eingegangenen Stimmen aus. Es könnte noch bis Donnerstag dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.

 
Schwedens Regierungschef tritt nach Wahlschlappe zurück
Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Schweden tritt der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson von seinem Amt zurück. Auf X veröffentlichte Kristersson sein Rücktrittsgesuch an den Parlamentspräsidenten.

Das Wahlergebnis mache die Bildung einer neuen Regierung kompliziert, „da die unterschiedlichen Aussagen der Parteien vor dem Wahltag jegliche denkbare Regierungsbildung und Koalition behindern könnten“, hieß es in dem Brief. Nun sei „konstruktive Offenheit der Parteien“ nötig, schrieb Kristersson weiter.

„Es müssen Gespräche mit allen Parteien geführt werden, um Lösungen zu finden und die Voraussetzungen für eine stabile und handlungsfähige Regierung zu schaffen“. Der Parlamentspräsident werde nun die nächsten Schritte zur Bildung einer neuen Regierung einleiten.

Vorläufiges Ergebnis: Mehrheit für Opposition
Bei der Wahl am Sonntag holte die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition nach Auszählung aller Stimmen eine knappe Mehrheit. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis kommen die vier Parteien, die die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin unterstützen, gemeinsam auf 176 von 349 Sitzen.

 
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