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Trots kritiken – straffåldern sänks till 13 år
Regeringen går vidare med förslaget om sänkt straffbarhetsålder till 13 år för de grövsta brotten – trots lagrådets kritik.
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News aus Schweden
- Ersteller DZEKO
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Sanktionen auf dem Papier – und Flüge, die trotzdem stattfinden
Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan verlangt von Schweden ein Eingreifen gegen die Plattform Avinode. Der Vorwurf ist konkret: Über das System sollen weiterhin Privatflüge für wohlhabende russische Kunden nach Europa organisiert worden sein, obwohl genau diese Verbindungen seit Beginn des Krieges untersagt sind. Die technische Rolle der Plattform wirkt auf den ersten Blick passiv, sie bringt Anbieter und Vermittler zusammen, doch genau an dieser Stelle entsteht die Lücke, durch die sich Geschäfte verschieben lassen. Russische Broker sollen ihre Firmen in Drittstaaten registriert haben, etwa in der Türkei, auf Zypern oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um weiterhin Zugriff zu behalten.
Recherchen zeigten, wie wenig Kontrolle tatsächlich greift. Wir erhielten ohne große Hürden konkrete Flugangebote, inklusive Bestätigungen, dass die Abwicklung über Avinode läuft. Die Plattform selbst weist jede direkte Verantwortung zurück und betont, dass die eigentlichen Verträge außerhalb ihres Systems geschlossen werden. Formal stimmt das, praktisch reicht es offenbar, um Sanktionen zu umgehen, ohne dass jemand klar zuständig ist.
Im Europaparlament wächst der Druck, diese Lücken zu schließen. Der Abgeordnete Johan Danielsson fordert eine Nachschärfung der Regeln, während Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard auf die Verantwortung der Unternehmen verweist und zugleich klarstellt, dass mögliche Straftaten von Behörden verfolgt werden müssen. Im Hintergrund steht ein Markt, der längst global organisiert ist. Avinode kontrolliert einen Großteil der weltweiten Vermittlung von Geschäftsflugzeugen, Millionen Anfragen laufen jährlich über die Plattform. Genau diese Größe macht den Fall politisch brisant, weil hier sichtbar wird, wie leicht sich Verbote umgehen lassen, wenn Kontrolle an den Schnittstellen endet.
Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan verlangt von Schweden ein Eingreifen gegen die Plattform Avinode. Der Vorwurf ist konkret: Über das System sollen weiterhin Privatflüge für wohlhabende russische Kunden nach Europa organisiert worden sein, obwohl genau diese Verbindungen seit Beginn des Krieges untersagt sind. Die technische Rolle der Plattform wirkt auf den ersten Blick passiv, sie bringt Anbieter und Vermittler zusammen, doch genau an dieser Stelle entsteht die Lücke, durch die sich Geschäfte verschieben lassen. Russische Broker sollen ihre Firmen in Drittstaaten registriert haben, etwa in der Türkei, auf Zypern oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um weiterhin Zugriff zu behalten.
Recherchen zeigten, wie wenig Kontrolle tatsächlich greift. Wir erhielten ohne große Hürden konkrete Flugangebote, inklusive Bestätigungen, dass die Abwicklung über Avinode läuft. Die Plattform selbst weist jede direkte Verantwortung zurück und betont, dass die eigentlichen Verträge außerhalb ihres Systems geschlossen werden. Formal stimmt das, praktisch reicht es offenbar, um Sanktionen zu umgehen, ohne dass jemand klar zuständig ist.
Im Europaparlament wächst der Druck, diese Lücken zu schließen. Der Abgeordnete Johan Danielsson fordert eine Nachschärfung der Regeln, während Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard auf die Verantwortung der Unternehmen verweist und zugleich klarstellt, dass mögliche Straftaten von Behörden verfolgt werden müssen. Im Hintergrund steht ein Markt, der längst global organisiert ist. Avinode kontrolliert einen Großteil der weltweiten Vermittlung von Geschäftsflugzeugen, Millionen Anfragen laufen jährlich über die Plattform. Genau diese Größe macht den Fall politisch brisant, weil hier sichtbar wird, wie leicht sich Verbote umgehen lassen, wenn Kontrolle an den Schnittstellen endet.
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Schweden experimentiert mit 13-jährigen Verbrechern
Das skandinavische Land will die Strafmündigkeit senken und ignoriert damit breite Kritik an einem Vorhaben, das bereits in Dänemark gescheitert ist. Malmö geht einen anderen Weg
In Schweden sollen ab diesem Sommer noch jüngere Kinder ins Gefängnis wandern. Geht es nach der konservativen Regierung, werden ab 2. August auch 13-Jährige zu Haftstrafen verurteilt werden können. Und das, obwohl es breiten Widerstand gegen den Gesetzesvorschlag gibt. Sowohl der schwedische Rechtsausschuss als auch die Anwaltskammer als auch Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Entwurf, der unter anderem der UN-Kinderrechtskonvention zuwider laufe. Doch die Regierung hält kurz vor der Reichstagswahl im Herbst an ihrem Vorhaben, das vorerst auf fünf Jahre begrenzt ist, fest und argumentiert mit ihrem Kampf gegen Bandenkriminalität in schwedischen Städten.
Tatsächlich wirken Berichte über Handgranatenanschläge und Schusswechsel unter sehr jungen Menschen auf den ersten Blick verstörend. Kriminelle Banden wie "Foxtrot", deren Drahtzieher im Ausland sitzen und die Minderjährige oder junge Erwachsene für ihre Netzwerke vor Ort rekrutieren, scheinen große Städte wie Stockholm oder Malmö im Griff zu haben. Erst vor wenigen Wochen wurde dort ein 15-Jähriger in einem Hauseingang erschossen. Eine 15-Jährige soll die Täterin sein und zuvor auch einen Mord in Stockholm begangen haben.
www.derstandard.at
Das skandinavische Land will die Strafmündigkeit senken und ignoriert damit breite Kritik an einem Vorhaben, das bereits in Dänemark gescheitert ist. Malmö geht einen anderen Weg
In Schweden sollen ab diesem Sommer noch jüngere Kinder ins Gefängnis wandern. Geht es nach der konservativen Regierung, werden ab 2. August auch 13-Jährige zu Haftstrafen verurteilt werden können. Und das, obwohl es breiten Widerstand gegen den Gesetzesvorschlag gibt. Sowohl der schwedische Rechtsausschuss als auch die Anwaltskammer als auch Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Entwurf, der unter anderem der UN-Kinderrechtskonvention zuwider laufe. Doch die Regierung hält kurz vor der Reichstagswahl im Herbst an ihrem Vorhaben, das vorerst auf fünf Jahre begrenzt ist, fest und argumentiert mit ihrem Kampf gegen Bandenkriminalität in schwedischen Städten.
Tatsächlich wirken Berichte über Handgranatenanschläge und Schusswechsel unter sehr jungen Menschen auf den ersten Blick verstörend. Kriminelle Banden wie "Foxtrot", deren Drahtzieher im Ausland sitzen und die Minderjährige oder junge Erwachsene für ihre Netzwerke vor Ort rekrutieren, scheinen große Städte wie Stockholm oder Malmö im Griff zu haben. Erst vor wenigen Wochen wurde dort ein 15-Jähriger in einem Hauseingang erschossen. Eine 15-Jährige soll die Täterin sein und zuvor auch einen Mord in Stockholm begangen haben.
Schweden experimentiert mit 13-jährigen Verbrechern
Das skandinavische Land will die Strafmündigkeit senken und ignoriert damit breite Kritik an einem Vorhaben, das bereits in Dänemark gescheitert ist. Malmö geht einen anderen Weg
Schweden beschlagnahmt Tanker in Ostsee
Die schwedische Küstenwache hat in der Ostsee einen Tanker beschlagnahmt, der mutmaßlich zur russischen „Schattenflotte“ gehört. Das unter syrischer Flagge fahrende Schiff „Jin Hui“ sei in schwedischen Hoheitsgewässern südlich von Trelleborg geentert worden, teilte die Behörde gestern mit.
Polizei und Küstenwache hätten Vorermittlungen wegen mangelnder Seetüchtigkeit eingeleitet. Der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin erklärte, das Schiff gehöre mutmaßlich zu einer von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzten „Schattenflotte“.
Die Küstenwache erklärte weiter, es gebe eine Reihe von Unregelmäßigkeiten beim Flaggenstatus. Daher werde vermutet, dass der Tanker unter falscher Flagge fahre und gegen internationale Bestimmungen verstoße. Der Tanker stehe auf mehreren Sanktionslisten, darunter von der Europäischen Union und Großbritannien. Das Schiff hatte den Angaben zufolge vermutlich keine Ladung an Bord, das Ziel der Reise war unklar.
Die schwedische Küstenwache hat in der Ostsee einen Tanker beschlagnahmt, der mutmaßlich zur russischen „Schattenflotte“ gehört. Das unter syrischer Flagge fahrende Schiff „Jin Hui“ sei in schwedischen Hoheitsgewässern südlich von Trelleborg geentert worden, teilte die Behörde gestern mit.
Polizei und Küstenwache hätten Vorermittlungen wegen mangelnder Seetüchtigkeit eingeleitet. Der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin erklärte, das Schiff gehöre mutmaßlich zu einer von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzten „Schattenflotte“.
Die Küstenwache erklärte weiter, es gebe eine Reihe von Unregelmäßigkeiten beim Flaggenstatus. Daher werde vermutet, dass der Tanker unter falscher Flagge fahre und gegen internationale Bestimmungen verstoße. Der Tanker stehe auf mehreren Sanktionslisten, darunter von der Europäischen Union und Großbritannien. Das Schiff hatte den Angaben zufolge vermutlich keine Ladung an Bord, das Ziel der Reise war unklar.
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Regeringen halverar priset på månadskort i kollektivtrafiken
Kriget i Mellanöstern och stängningen av Hormuzsundet har drivit upp de globala energipriserna, vilket har lett till en energikris med ökade...
www.regeringen.se
Die schwedische Regierung halbiert temporär den Preis des ÖPNV-Monatstickets anlässlich der steigenden Energiekosten wegen des Irankriegs.
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Högerväljarna höjer betyget på regeringen
Högerväljarna blir alltmer nöjda med vad Tidöregeringen åstadkommer. Framför allt är det insatserna mot kriminaliteten som höjer betyget.
www.dn.se
Vor allem rechte Wählergruppen sind immer mehr mit der Arbeit der schwedischen Regierung zufrieden:
Die Frage ist, inwiefern Menschen aus anderen Wählergruppen überzeugt werden können. Linke und Grüne sind mit der Steuerreform und der Klimapolitik unzufrieden und alle stören sich an der Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten.
Schweden: Rückzieher bei Inhaftierung 13-Jähriger
Nach heftiger Kritik hat die schwedische Regierung ihr umstrittenes Vorhaben zurückgezogen, straffällig gewordene Kinder bereits ab dem Alter von 13 Jahren zu inhaftieren.
Justizminister Gunnar Strömmer sagte heute, die Regierung wolle in den kommenden Wochen einen überarbeiteten Entwurf vorlegen, in dem das Alter von derzeit 15 auf 14 Jahre gesenkt werde.
Eigentlich sollte das schwedische Parlament am Montag über den Entwurf abstimmen. Strömmer erwartet nun, dass das Gesetz bis August verabschiedet wird.
Bei schwersten Straftaten
Die konservative Regierung in Stockholm hatte die geplante Senkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 13 Jahre Ende Jänner angekündigt. Dabei geht es um Jugendliche, die des Mordes oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden.
Nach heftiger Kritik hat die schwedische Regierung ihr umstrittenes Vorhaben zurückgezogen, straffällig gewordene Kinder bereits ab dem Alter von 13 Jahren zu inhaftieren.
Justizminister Gunnar Strömmer sagte heute, die Regierung wolle in den kommenden Wochen einen überarbeiteten Entwurf vorlegen, in dem das Alter von derzeit 15 auf 14 Jahre gesenkt werde.
Eigentlich sollte das schwedische Parlament am Montag über den Entwurf abstimmen. Strömmer erwartet nun, dass das Gesetz bis August verabschiedet wird.
Bei schwersten Straftaten
Die konservative Regierung in Stockholm hatte die geplante Senkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 13 Jahre Ende Jänner angekündigt. Dabei geht es um Jugendliche, die des Mordes oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden.
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Naturvårdsverket: Sveriges klimatutsläpp minskar
Sveriges klimatutsläpp minskade 2025 med tre procent jämfört med 2024, enligt siffror från Naturvårdsverket. Men avståndet till klimatmålen ökar, enligt myndigheten.
www.vk.se
Schwedens Klimaemissionen sanken bis 2025 um drei Prozent im Vergleich zu 2024, so die Zahlen der schwedischen Umweltschutzbehörde. Aber die Entfernung zu den Klimazielen nimmt zu, so die Agentur.
Prof.Gonzo
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Alter Schwede.