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PKK-Sammelthread

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Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil in PKK-Prozess
PKK-Funktionär als Terrorist verurteilt


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Türken zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der 47-Jährige soll ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sein.

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Stuttgart - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Donnerstag einen PKK-Funktionär zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der 47-jährige Türke kurdischer Volkszugehörigkeit sei Mitglied der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Volkspartei PKK, so der 6. Strafsenat.

Der 47-Jährige, der vor Gericht keine Angaben machte, soll von Mitte August 2013 bis Juli 2014 den PKK-Sektor Süd 2 mit Sitz in Stuttgart geleitet haben. Im Rahmen der Kaderrotation übernahm er anschließend die Leitung des Gebiets Dortmund, um später Chef in Düsseldorf zu werden. Mitte Februar 2016 war der Mann festgenommen worden.

Seit 1984 führt die PKK einen bewaffneten Kampf in der Türkei. „Dabei geht es um Mord und Totschlag und nicht um das gebetsmühlenartig vorgetragene Recht auf Selbstverteidigung“, so der Vorsitzende Richter Claus Belling. Die PKK beanspruche das alleinige Vertretungsrecht aller Kurden. Unwillige würden drangsaliert, Abweichler hart bestraft – auch mit dem Tod. Allein im Jahr 2015 habe die PKK in der Türkei mehr als 700 Anschläge verübt. Dabei würden auch Selbstmordeinheiten eingesetzt. Meist seien türkische Sicherheitskräfte das Ziel der Bombenanschläge.

„Kein Freibrief für Mord und Totschlag“

Der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat habe der PKK und deren Ablegern zwar eine gewisse Sympathie eingebracht, aber: „Auch dies ist kein Freibrief für Mord und Totschlag“, sagte der Vorsitzende Richter.

Vor allem das Bundesgebiet gilt als besonders interessant für die PKK, weil in Deutschland rund 800 000 Kurden leben, in Baden-Württemberg sind es ungefähr 1200. Die kurdische Arbeiterpartei gilt als straff hierarchisch organisiert und verfügt über Parteizeitungen, über TV-Sender und Internetplattformen.

„Der Senat verkennt nicht, dass der türkische Staat 2002 das Kriegsrecht über die Kurdengebiete verhängt hat“, so Richter Belling. Die türkischen Behörden reagierten auf Demonstrationen von Kurden oft mit „exzessiver Gewalt“, bis hin zum Tod von Demonstranten. Tausende Häuser seien im Kurdengebiet zerstört worden, ungezählte Menschen litten unter Zwangsumsiedlungen. „Das ist alles furchtbar“, so Belling. Dies alles ändere aber nichts daran, dass die PKK als terroristische Vereinigung eingestuft sei.

Die Aufgabe des Angeklagten sei die Organisation von Veranstaltungen und die Verwaltung von Spendengeldern gewesen. Diese Spenden würden auch mittels massivem Druck eingetrieben. Zudem rekrutierten die Sektionsleiter auch Kämpfer. Der 47-Jährige, der nach Folterungen in der Türkei 2006 nach Deutschland gekommen war, hatte in seinem letzten Wort gesagt, er habe nur legale Veranstaltungen in Deutschland organisiert. Das sei widerlegt, so das Gericht. Die Verteidigung hatte beantragt, das Verfahren einzustellen. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.

Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil in PKK-Prozess: PKK-Funktionär als Terrorist verurteilt - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung


Der Artikel gibt sehr viel preis. Der Richter bestätigt alles was die Türkei seit Jahren sagt.


  • Die PKK beanspruche das alleinige Vertretungsrecht aller Kurden. Unwillige würden drangsaliert, Abweichler hart bestraft – auch mit dem Tod
  • Alleine 2015 gab es über 700 Anschläge einige davon waren Selbstmordanschläge
  • Der Kampf gegen den IS ist kein Freibrief für Mord und Totschlag an anderen Orten
  • Deutschland ist eine wichtige Quelle für die PKK
  • Gelder werden zum teil durch Erpressung und Einschüchterung eingetrieben
  • Kämpfer werden in Deutschland rekrutiert

Das nächste Mal, wenn ein fanboy PKK User die Realität als Propaganda abstempelt linkt ihm diesen Artikel.
 
" Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Türken zu einer Gefängnisstrafe verurteilt." Warum schreibt dieses Blatt "Türken" ?
 
Jetzt greift die PKK wieder gezielt Zivilisten an.

Ein weiterer von ihr entführter Lehrer, Necmettin Yılmaz (23), wurde vor einigen Tagen in Tunceli tot aufgefunden.


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Turkish village mourns teacher killed by PKK - LOCAL


Auch der 53 Jährige Schäfer Tayip Fidan wurde entführt, gefoltert u. ermordet. Er war der Vater von 2 Dorfschützern.

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http://www.dha.com.tr/yurt/pkknin-kacirdigi-cobandan-aci-haber/haber-1537291


Außerdem heute in Tunceli.
Die Mörder von Necmettin Yilmaz. Jetzt landen ihre Überreste irgendwo in der Jauchegrube.

http://i.imgur.com/RCJNJkG.jpg


Six PKK militants who killed teacher in Turkey?s Tunceli killed by armed drones: Governor?s office - POLITICS
 
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