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PRO Ghaddafi/CONTRA UN-Internevntion
- Ersteller Hercegovac
- Erstellt am
ProudEagle
Top-Poster
besser wäre es wenn Gaddafi auf seiner Brust ein Bild von Berlusconi und Ruby hätte die am poppen sind
Wer weiß, vlt war Ruby ein Gastgeschenk. Berlusconi und Gaddafi waren ja ganz dick.
G
Gelöschtes Mitglied 8317
Guest
Na wenn, dann kein schlechtes!
Slawe
Gesperrt
übrigens.. ich frage mich was aus der Freundschaft Berlusconi - Gaddafi geworden ist?? Italien fängt ja jetzt auch an Luftangriffe zu fliegen. Die Freundschaft ist somit Geschichte. Berlusconi hat unter einer Decke bestimmt geweint.. :schluchz: neeeeeiin... lasst meinen Freund Muammar in Ruhe. Ich geb euch allen Ruby für eine Nacht kostenlos wenn ihr ihn in Ruhe lässt
Ruby die Politnutte
aber hey, das klappt bei Merkel nicht. Da brauchts einen Jünge.. hmmm... wie wärs mit Justin Bieber
Zuletzt bearbeitet:
K
Kelebek
Guest
kiko
Freund der Kroaten
Libyen - und die Interessen, die hinter dem Einsatz der internationalen Kriegskoalition stehen
Nein, es muss nicht damit gerechnet werden, dass britische, französische, US-amerikanische und andere Kampfflugzeuge einen Startbefehl erhalten, um den Aufständischen in Bahrain zu Hilfe zu eilen. Zwar setzt Scheich Chalifa Bin Salman seine Sicherheitskräfte brutal und mit Unterstützung der saudischen Armee gegen die Revolte ein, aber das Regime gehört - wie das in Jordanien, Kuwait und Marokko - zu den »wichtigen Verbündeten« der NATO. Bahrain ist der Hauptstützpunkt der 5. US-Flotte, Einsatzgebiet Naher Osten. Den gilt es nicht mit, sondern gegen die Aufständischen zu sichern.
Man könne nicht zusehen, wie »Männer und Frauen in Libyen Brutalität und Tod durch die Hand ihrer eigenen Regierung« ausgeliefert seien, erklärte US-Präsident Barack Obama für die neue Koalition der Kriegswilligen. Doch sie können: in Bahrain, in Jemen und anderswo. Muammar al-Gaddafi ist ein erbarmungsloser und unberechenbarer Despot, aber er ist nicht der einzige dieser Sorte. Er ist jedoch - mit gewissen Nuancen neben Syriens Herrscher Hafiz al-Assad - der letzte in der arabischen Welt, der seine Menschenrechtsverbrechen weitgehend eigenständig und nicht auf Rechnung westlicher Stabilitätserwartungen begeht. Nur das hat ihn zur Zielscheibe des militärischen Angriffs gemacht. Libyen kann zum fatalen Wendepunkt der arabischen Revolte werden. Der Westen, der mit Mubarak, Ben Ali und all den anderen Herrschern Jahrzehnte lang zu eigenem Nutzen gut auskam, musste vom um sich greifenden Aufstand eine größere arabische Unabhängigkeit fürchten. Nun hat er im Nationalrat in Bengasi einen Stichwortgeber gefunden (nur gefunden?), der laut nach militärischer Hilfe rief. Vielleicht liegt hier auch ein Grund, weshalb Gaddafis Aufforderung vom 6. März, eine UN-Mission zur Untersuchung des Aufstands zu schicken, unbeantwortet blieb. Die westlichen Führungsmächte hatten sich längst entschieden, ihre in Gefahr geratene lenkende Rolle in der arabischen Welt wieder zu stabilisieren. Doch Krieg und die Verteidigung von Menschenrechten sind Feuer und Wasser. In Afghanistan mussten die Menschen dies erfahren, als die ersten Bomben Hochzeitsgesellschaften trafen. Die Arabische Liga erklärte nach den Luftangriffen, die sie mit herbeirief, so sei das nicht gemeint gewesen. Hat sie den Eigennutz wie auch die Skrupellosigkeit der Kriegskoalition unterschätzt? Das Feuer des Krieges erwärmt keine Menschenrechte, es verbrennt und verdampft sie. Für Interessen, die nichts mit der arabischen Revolte zu tun haben.
Neues Deutschland: Libyen - und die Interessen, die hinter dem Einsatz der internationalen Kriegskoalition stehen | Neues Deutschland | Presseportal.de
Nein, es muss nicht damit gerechnet werden, dass britische, französische, US-amerikanische und andere Kampfflugzeuge einen Startbefehl erhalten, um den Aufständischen in Bahrain zu Hilfe zu eilen. Zwar setzt Scheich Chalifa Bin Salman seine Sicherheitskräfte brutal und mit Unterstützung der saudischen Armee gegen die Revolte ein, aber das Regime gehört - wie das in Jordanien, Kuwait und Marokko - zu den »wichtigen Verbündeten« der NATO. Bahrain ist der Hauptstützpunkt der 5. US-Flotte, Einsatzgebiet Naher Osten. Den gilt es nicht mit, sondern gegen die Aufständischen zu sichern.
Man könne nicht zusehen, wie »Männer und Frauen in Libyen Brutalität und Tod durch die Hand ihrer eigenen Regierung« ausgeliefert seien, erklärte US-Präsident Barack Obama für die neue Koalition der Kriegswilligen. Doch sie können: in Bahrain, in Jemen und anderswo. Muammar al-Gaddafi ist ein erbarmungsloser und unberechenbarer Despot, aber er ist nicht der einzige dieser Sorte. Er ist jedoch - mit gewissen Nuancen neben Syriens Herrscher Hafiz al-Assad - der letzte in der arabischen Welt, der seine Menschenrechtsverbrechen weitgehend eigenständig und nicht auf Rechnung westlicher Stabilitätserwartungen begeht. Nur das hat ihn zur Zielscheibe des militärischen Angriffs gemacht. Libyen kann zum fatalen Wendepunkt der arabischen Revolte werden. Der Westen, der mit Mubarak, Ben Ali und all den anderen Herrschern Jahrzehnte lang zu eigenem Nutzen gut auskam, musste vom um sich greifenden Aufstand eine größere arabische Unabhängigkeit fürchten. Nun hat er im Nationalrat in Bengasi einen Stichwortgeber gefunden (nur gefunden?), der laut nach militärischer Hilfe rief. Vielleicht liegt hier auch ein Grund, weshalb Gaddafis Aufforderung vom 6. März, eine UN-Mission zur Untersuchung des Aufstands zu schicken, unbeantwortet blieb. Die westlichen Führungsmächte hatten sich längst entschieden, ihre in Gefahr geratene lenkende Rolle in der arabischen Welt wieder zu stabilisieren. Doch Krieg und die Verteidigung von Menschenrechten sind Feuer und Wasser. In Afghanistan mussten die Menschen dies erfahren, als die ersten Bomben Hochzeitsgesellschaften trafen. Die Arabische Liga erklärte nach den Luftangriffen, die sie mit herbeirief, so sei das nicht gemeint gewesen. Hat sie den Eigennutz wie auch die Skrupellosigkeit der Kriegskoalition unterschätzt? Das Feuer des Krieges erwärmt keine Menschenrechte, es verbrennt und verdampft sie. Für Interessen, die nichts mit der arabischen Revolte zu tun haben.
Neues Deutschland: Libyen - und die Interessen, die hinter dem Einsatz der internationalen Kriegskoalition stehen | Neues Deutschland | Presseportal.de
Al-Ghassasina
Vino
pro gaddafi
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kiko
Freund der Kroaten
Deutsche Interessen in Libyen
Deutsche Interessen in Libyen
Von Ulrich Rippert
2. März 2011
Der revolutionäre Aufstand in Tunesien, Ägypten und nun im Libyen hat die Bundesregierung zu hektischen diplomatischen und militärischen Aktivitäten veranlasst. Als erster westlicher Politiker eilte Außenminister Guido Westerwelle Mitte Februar nach Tunis, um dem damals amtierenden Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi deutsche Unterstützung zuzusichern.
Bei diesem Kurzbesuch habe der Außenminister auch intensive Gespräche mit „Vertretern aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ geführt, heißt es in einem Bericht des Außenamts. Westerwelle schlug die Bildung einer „Transformationspartnerschaft“ vor und bot großzügige finanzielle Unterstützung an. Später erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die Europäische Union werde die Soforthilfe für Tunesien mit 258 Millionen Euro unterstützen.
Doch wenige Tage später trat Ghannouchi, der dem gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali mehr als ein Jahrzehnt als Regierungschef gedient hatte, unter dem Ansturm erneuter Massendemonstrationen zurück.
Die Bundesregierung macht gute Miene zum bösen Spiel und versucht, ihre enge Zusammenarbeit mit den diktatorischen Regimen vergessen zu machen. Nach außen hin spricht sie von Unterstützung für eine „erfreuliche Demokratiebewegung“. Westerwelle preist bei jeder Gelegenheit den „Beginn einer demokratischen Neuordnung“ im Nahen Osten. Doch in Wahrheit ist sie tief besorgt und entschlossen, ihre Interessen mit aller Macht zu verteidigen.
Das betrifft ganz besonders die Ereignisse in Libyen. Das Land zwischen Tunesien und Ägypten liegt im Zentrum deutscher Interessen. Denn es ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik. Deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert, und das Gaddafi-Regime spielte eine zentrale Rolle bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.
Die enge deutsche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime hat eine lange Tradition. Vor einem Jahr gab das Außenamt bekannt: „Die politischen Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland haben sich konsolidiert. Eine Intensivierung insbesondere durch hochrangige Besuchskontakte war dank der Entschädigung für die deutschen Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek „La Belle“ (1986) möglich geworden.“
Unmittelbar nachdem Gaddafi im September 2004 eine Entschädigungsvereinbarung unterzeichnet hatte, reiste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Tripolis und leitete ein neues Stadium der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein. Seitdem wurde das jährliche deutsch-libysche Wirtschaftstreffen und die deutsche Beteiligung an der Internationalen Messe Tripolis Anfang April jedes Jahr stark ausgebaut.
Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und deckt etwa 11 Prozent des deutschen Gesamtbedarfs. Als Abnehmer für libysches Erdöl steht die Bundesrepublik an zweiter Stelle nach Italien. Durch die Öleinnahmen verfügt Libyen über einen starken Leistungsbilanzüberschuss. Er betrug im vergangenen Jahr 16,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ermöglichte beträchtliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte, an denen sich deutsche Konzerne massiv beteiligten.
So hat Siemens einen wichtigen Teil der Produktion des gigantischen Wasserversorgungsprojekts „Great Man-made River“ übernommen. Es handelt sich dabei um das größte Trinkwasserprojekt der Welt. Insgesamt konnten deutsche Unternehmen ihre Exporte nach Libyen deutlich steigern – im Jahr 2009 um rund 23 Prozent.
Die BASF-Tochter Wintershall ist bereits seit 1958 in Libyen aktiv und betreibt zurzeit acht Ölfelder in der libyschen Wüste. Nach eigenen Angaben umfasst ihr Investitionsvolumen zwei Milliarden US-Dollar. Sie ist damit der größte ausländische Erdölproduzent in Libyen. Die Öl- und Gasfördertochter Dea des Essener RWE-Konzerns verfügt über Konzessionen für Öl- und Gasförderung auf einem Gebiet von 40.000 Quadratkilometern. Libyen verfügt mit mehr als 44 Milliarden Barrel über die größten nachgewiesenen Erdölreserven Afrikas und ist einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas.
Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger baut libysche Autobahnen und hat im vergangenen Jahr die Ingenieurbauarbeiten für ein großes Gasturbinenkraftwerk in der Industriestadt Zawia, vierzig Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis, durchgeführt. Zum Auftrag gehörten auch die Gründungsarbeiten für die Generatoren und Turbinen, für den Kühlturm und die Wassertanks.
Im April 2009 veröffentlichte die FAZ einen langen Bericht über die Bemühungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der deutschen Wirtschaft eine „Teilhabe am libyschen Wirtschaftswunder“ zu verschaffen. Unter der Überschrift: „Klinkenputzen bei Gaddafi“ schrieb die FAZ: „Geld ist in Libyen auch in der Krise mehr als genug da und inzwischen auch der Wille, es zum Nutzen des Landes zu nutzen – schon allein um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren.“
Die libysche Führung wolle Dutzende Milliarden „in die Maximierung der Energiegewinnung bis hin zur Nutzung von Solarstrom“ stecken. Sie strebe die Erneuerung der kompletten Infrastruktur, den Bau von Schulen und Krankenhäusern und die schnelle Industrialisierung des Landes an. Ausländische Investitionen und entsprechendes Knowhow seien daher „hochwillkommen – solange alles unter der Kontrolle des Gaddafi-Clans bleibt.“
Frankreich habe sich bereits ein „großes Stück des libyschen Kuchens“ gesichert. Ebenso die Amerikaner, die den „tollwütigen Hund“ (Reagan) jetzt „eher wie einen Königspudel behandeln“. Berlusconi habe nicht ohne Hintergedanken „den Diktator zum G-8-Gipfeltreffen im Juli eingeladen“, und die Russen seien auch immer präsent, „wenn Gefahr für ihr Gasmonopol droht“.
„Da war es höchste Zeit, dass auch Berlin Flagge zeigte“, kommentierte die FAZ. Sie berichtete, wie Guttenberg tagelang auf eine Audienz bei Gaddafi gewartet habe, schließlich aber doch nur mit einem „Schwager des Oberst“ abgespeist worden sei.
Die Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime bestand auch in Fragen der inneren Sicherheit und militärischen Aufrüstung. Pressemeldungen zu Folge gab es bereits in den 1960er Jahren sicherheitspolitische Partnerschaften. Mit einigen Unterbrechungen wurden zwischen 1965 und 1983 libysche Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet und libysche Polizisten nahmen an Kursen des Bundeskriminalamts (BKA) teil.
Mit der formellen Aufhebung der UN-Sanktionen im September 2003 nahm die Zusammenarbeit beim Aufbau von Polizei und Armee zu. Mehrfach fragten Angehörige des Gaddafi-Clans bei der Bundesregierung um Unterstützung für den Ausbau der Polizei Libyens nach. Die Zusammenarbeit wurde offiziell abgelehnt, aber inoffiziell intensiviert. So berichtete die Berliner Zeitung im April 2008 über eine private deutsche Sicherheits-Firma, die mehrere Hundert libysche Offiziere und Unteroffiziere aus Gaddafis Schutztruppe im Nahkampf, Scharfschießen, Minenlegen, Häuserkampf und der Festnahme von Verdächtigen unterrichtet habe.
Diese Spezialkräfte wurden sowohl zur Unterdrückung der libyschen Bevölkerung, wie auch zur so genannten Flüchtlingsabwehr eingesetzt. Dazu dienten auch Lieferungen von Waffen und Polizeiausrüstung. Allein in den vergangenen drei Jahren erhielt Libyen „genehmigungspflichtige deutsche Ausfuhren“ im Wert von mehr als 80 Millionen Euro – vorwiegend Kommunikationsgerät, Polizeiausrüstung und Hubschrauber.
Die Gewaltorgien und Massaker, die in den vergangenen Tagen gegen libysche Demonstranten angewandt wurden, sind im Kampf gegen Flüchtlinge schon lange bekannt. Menschenrechtsorganisationen haben bereits in vielen Berichten auf die äußerst brutalen Praktiken aufmerksam gemacht, mit denen das Gaddafi-Regime gegen Armutsflüchtlingen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara vorgeht. Die Brutalität und Grausamkeit, mit der Menschen zu Hunderten in Container gepfercht und in Wüstenlager transportiert werden, wo man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt und nicht selten einfach verhungern und verdursten lässt, ist kaum zu beschreiben.
Die enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen dem Gaddafi-Regime und der Bundesregierung macht deutlich, wie stark die deutsche Wirtschaft von der Unterdrückung in Tripolis profitierte. Sie zeigt aber auch, dass sich der Kampf gegen das korrupte Gaddafi-Regime auch gegen die imperialistischen Machthaber in Europa und den USA richten muss. Die wichtigsten Verbündeten der libyschen Aufständischen in diesem Kampf sind die europäischen und amerikanischen Arbeiter.
Deutsche Interessen in Libyen
Von Ulrich Rippert
2. März 2011
Der revolutionäre Aufstand in Tunesien, Ägypten und nun im Libyen hat die Bundesregierung zu hektischen diplomatischen und militärischen Aktivitäten veranlasst. Als erster westlicher Politiker eilte Außenminister Guido Westerwelle Mitte Februar nach Tunis, um dem damals amtierenden Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi deutsche Unterstützung zuzusichern.
Bei diesem Kurzbesuch habe der Außenminister auch intensive Gespräche mit „Vertretern aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ geführt, heißt es in einem Bericht des Außenamts. Westerwelle schlug die Bildung einer „Transformationspartnerschaft“ vor und bot großzügige finanzielle Unterstützung an. Später erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die Europäische Union werde die Soforthilfe für Tunesien mit 258 Millionen Euro unterstützen.
Doch wenige Tage später trat Ghannouchi, der dem gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali mehr als ein Jahrzehnt als Regierungschef gedient hatte, unter dem Ansturm erneuter Massendemonstrationen zurück.
Die Bundesregierung macht gute Miene zum bösen Spiel und versucht, ihre enge Zusammenarbeit mit den diktatorischen Regimen vergessen zu machen. Nach außen hin spricht sie von Unterstützung für eine „erfreuliche Demokratiebewegung“. Westerwelle preist bei jeder Gelegenheit den „Beginn einer demokratischen Neuordnung“ im Nahen Osten. Doch in Wahrheit ist sie tief besorgt und entschlossen, ihre Interessen mit aller Macht zu verteidigen.
Das betrifft ganz besonders die Ereignisse in Libyen. Das Land zwischen Tunesien und Ägypten liegt im Zentrum deutscher Interessen. Denn es ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik. Deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert, und das Gaddafi-Regime spielte eine zentrale Rolle bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.
Die enge deutsche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime hat eine lange Tradition. Vor einem Jahr gab das Außenamt bekannt: „Die politischen Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland haben sich konsolidiert. Eine Intensivierung insbesondere durch hochrangige Besuchskontakte war dank der Entschädigung für die deutschen Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek „La Belle“ (1986) möglich geworden.“
Unmittelbar nachdem Gaddafi im September 2004 eine Entschädigungsvereinbarung unterzeichnet hatte, reiste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Tripolis und leitete ein neues Stadium der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein. Seitdem wurde das jährliche deutsch-libysche Wirtschaftstreffen und die deutsche Beteiligung an der Internationalen Messe Tripolis Anfang April jedes Jahr stark ausgebaut.
Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und deckt etwa 11 Prozent des deutschen Gesamtbedarfs. Als Abnehmer für libysches Erdöl steht die Bundesrepublik an zweiter Stelle nach Italien. Durch die Öleinnahmen verfügt Libyen über einen starken Leistungsbilanzüberschuss. Er betrug im vergangenen Jahr 16,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ermöglichte beträchtliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte, an denen sich deutsche Konzerne massiv beteiligten.
So hat Siemens einen wichtigen Teil der Produktion des gigantischen Wasserversorgungsprojekts „Great Man-made River“ übernommen. Es handelt sich dabei um das größte Trinkwasserprojekt der Welt. Insgesamt konnten deutsche Unternehmen ihre Exporte nach Libyen deutlich steigern – im Jahr 2009 um rund 23 Prozent.
Die BASF-Tochter Wintershall ist bereits seit 1958 in Libyen aktiv und betreibt zurzeit acht Ölfelder in der libyschen Wüste. Nach eigenen Angaben umfasst ihr Investitionsvolumen zwei Milliarden US-Dollar. Sie ist damit der größte ausländische Erdölproduzent in Libyen. Die Öl- und Gasfördertochter Dea des Essener RWE-Konzerns verfügt über Konzessionen für Öl- und Gasförderung auf einem Gebiet von 40.000 Quadratkilometern. Libyen verfügt mit mehr als 44 Milliarden Barrel über die größten nachgewiesenen Erdölreserven Afrikas und ist einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas.
Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger baut libysche Autobahnen und hat im vergangenen Jahr die Ingenieurbauarbeiten für ein großes Gasturbinenkraftwerk in der Industriestadt Zawia, vierzig Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis, durchgeführt. Zum Auftrag gehörten auch die Gründungsarbeiten für die Generatoren und Turbinen, für den Kühlturm und die Wassertanks.
Im April 2009 veröffentlichte die FAZ einen langen Bericht über die Bemühungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der deutschen Wirtschaft eine „Teilhabe am libyschen Wirtschaftswunder“ zu verschaffen. Unter der Überschrift: „Klinkenputzen bei Gaddafi“ schrieb die FAZ: „Geld ist in Libyen auch in der Krise mehr als genug da und inzwischen auch der Wille, es zum Nutzen des Landes zu nutzen – schon allein um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren.“
Die libysche Führung wolle Dutzende Milliarden „in die Maximierung der Energiegewinnung bis hin zur Nutzung von Solarstrom“ stecken. Sie strebe die Erneuerung der kompletten Infrastruktur, den Bau von Schulen und Krankenhäusern und die schnelle Industrialisierung des Landes an. Ausländische Investitionen und entsprechendes Knowhow seien daher „hochwillkommen – solange alles unter der Kontrolle des Gaddafi-Clans bleibt.“
Frankreich habe sich bereits ein „großes Stück des libyschen Kuchens“ gesichert. Ebenso die Amerikaner, die den „tollwütigen Hund“ (Reagan) jetzt „eher wie einen Königspudel behandeln“. Berlusconi habe nicht ohne Hintergedanken „den Diktator zum G-8-Gipfeltreffen im Juli eingeladen“, und die Russen seien auch immer präsent, „wenn Gefahr für ihr Gasmonopol droht“.
„Da war es höchste Zeit, dass auch Berlin Flagge zeigte“, kommentierte die FAZ. Sie berichtete, wie Guttenberg tagelang auf eine Audienz bei Gaddafi gewartet habe, schließlich aber doch nur mit einem „Schwager des Oberst“ abgespeist worden sei.
Die Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime bestand auch in Fragen der inneren Sicherheit und militärischen Aufrüstung. Pressemeldungen zu Folge gab es bereits in den 1960er Jahren sicherheitspolitische Partnerschaften. Mit einigen Unterbrechungen wurden zwischen 1965 und 1983 libysche Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet und libysche Polizisten nahmen an Kursen des Bundeskriminalamts (BKA) teil.
Mit der formellen Aufhebung der UN-Sanktionen im September 2003 nahm die Zusammenarbeit beim Aufbau von Polizei und Armee zu. Mehrfach fragten Angehörige des Gaddafi-Clans bei der Bundesregierung um Unterstützung für den Ausbau der Polizei Libyens nach. Die Zusammenarbeit wurde offiziell abgelehnt, aber inoffiziell intensiviert. So berichtete die Berliner Zeitung im April 2008 über eine private deutsche Sicherheits-Firma, die mehrere Hundert libysche Offiziere und Unteroffiziere aus Gaddafis Schutztruppe im Nahkampf, Scharfschießen, Minenlegen, Häuserkampf und der Festnahme von Verdächtigen unterrichtet habe.
Diese Spezialkräfte wurden sowohl zur Unterdrückung der libyschen Bevölkerung, wie auch zur so genannten Flüchtlingsabwehr eingesetzt. Dazu dienten auch Lieferungen von Waffen und Polizeiausrüstung. Allein in den vergangenen drei Jahren erhielt Libyen „genehmigungspflichtige deutsche Ausfuhren“ im Wert von mehr als 80 Millionen Euro – vorwiegend Kommunikationsgerät, Polizeiausrüstung und Hubschrauber.
Die Gewaltorgien und Massaker, die in den vergangenen Tagen gegen libysche Demonstranten angewandt wurden, sind im Kampf gegen Flüchtlinge schon lange bekannt. Menschenrechtsorganisationen haben bereits in vielen Berichten auf die äußerst brutalen Praktiken aufmerksam gemacht, mit denen das Gaddafi-Regime gegen Armutsflüchtlingen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara vorgeht. Die Brutalität und Grausamkeit, mit der Menschen zu Hunderten in Container gepfercht und in Wüstenlager transportiert werden, wo man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt und nicht selten einfach verhungern und verdursten lässt, ist kaum zu beschreiben.
Die enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen dem Gaddafi-Regime und der Bundesregierung macht deutlich, wie stark die deutsche Wirtschaft von der Unterdrückung in Tripolis profitierte. Sie zeigt aber auch, dass sich der Kampf gegen das korrupte Gaddafi-Regime auch gegen die imperialistischen Machthaber in Europa und den USA richten muss. Die wichtigsten Verbündeten der libyschen Aufständischen in diesem Kampf sind die europäischen und amerikanischen Arbeiter.