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[h2]Putin verordnet Russland den nationalen Kapitalismus[/h2]
Von Uwe Klussmann, Moskau
Russlands Wirtschaft geht es schlecht - und in solchen Zeiten zeigt sich einmal mehr, wer der starke Mann im Land ist: Premier Wladimir Putin. Er gibt die Linie Moskaus in der weltweiten Finanzkrise vor. Unter strenger Staatsaufsicht sollen heimische Firmen ihr Geld in Russland anlegen.
Moskau - Wenn es ernst wird in Russland, nimmt Wladimir Putin das Ruder in die Hand. In der formalen Hierarchie des Staates ist er zwar nur Premierminister und nicht mehr Präsident. Doch wer Zweifel haben sollte, wer das Kommando hat im größten Flächenstaat der Erde, konnte sie sich auf dem Parteitag der Kreml-Partei "Einiges Russland" im Kongresssaal "Gostiny Dwor" am Roten Platz in Moskau nehmen lassen. In einer mehr als einstündigen Rede gab Putin den Kurs des russischen Tankers vor: mit Volldampf ins Fahrwasser eines staatlich gelenkten, nationalen Kapitalismus mit Sicherheitsabstand gegenüber dem krisengeschüttelten Westen.
Russlands Premier Putin: Niemandem etwas aufzwingen
Anders als bei früheren "Einiges Russland"-Parteitagen leitete nicht mehr Staats-Duma-Präside Boris Gryslow die Sitzungen. Putin übernahm nicht nur die Hauptrede, sondern auch das Tagungspräsidium. Dabei gehört Putin der von ihm geführten Partei nicht einmal als Mitglied an, ein russisches Paradox. Parteiintern hatte er zuvor schon demonstriert, wer auf dem Kongress Regie führen werde. Wie Funktionäre gegenüber Vertrauten einräumten, hatte Putin Redeentwürfe von Gryslow und anderen politischen Leichtmatrosen zuvor als allzu schönfärberisch vom Tisch gefegt. "Die Parteifunktionäre starren auf Putin wie ein Kaninchen auf die Schlange", konstatierte unmittelbar vor dem Parteitag der Moskauer Politologe Alexej Muchin. Putins Thema war die drohende wirtschaftliche Katastrophe und wie man sie bekämpfen kann. "Wie eine Naturkatastrophe" habe die durch finanzielles "Doping" in den USA ausgelöste Krise die Welt und damit auch Russland getroffen, so Putin. Das Land habe "bedeutende Finanzreserven" angelegt und damit "Manövriermöglichkeiten", um die Krisenfolgen "schmerzlos" zu überwinden. Der Staat, versprach Putin, werde trotz Krise "seine sozialen Verpflichtungen erfüllen", Russland sei schließlich laut Verfassung ein "sozialer Staat". Es ginge nicht an, finanzielle "Löcher auf Kosten der Bürger zu stopfen". Es gelte, dafür zu sorgen, dass russische Unternehmen nicht im Ausland, sondern bei russischen Banken Kredite aufnehmen.
Beifall für Russlands starken Mann
Russen sollten ihr Geld in Russland investieren, der Kreml werde mit Wirtschaftsführern "nach Branchen Orientierungen besprechen". Dabei solle niemanden etwas aufgezwungen werden, beteuerte Putin.
Und keiner der disziplinierten Delegierten hat gelacht.
Kleinen und mittleren Unternehmen stellte Putin eine Reihe von Steuererleichterungen in Aussicht. Gewinne aus russischen Wertpapieren sollen gar generell Steuerfreiheit genießen. Dass ihm Analysen von Ökonomen vorliegen, die für die kommenden Monate einen sprunghaften Anstieg der Massenarbeitslosigkeit prognostizieren, ließ Putin die Delegierten nicht wissen, um sie nicht zu beunruhigen. Dass Einiges auf das Land zukommt, gab er Zuhörern indirekt zu verstehen. Er plädierte erstmals für eine Anhebung des monatlichen Arbeitslosengeldes auf 1500 bis 4500 Rubel, umgerechnet 43 bis 129 Euro. Die Leute in Russland, so Putin, bewege die Frage: "Was tut der Staat, um die Menschen in der Krise zu schützen?" Unter starken Beifall versprach der Premierminister, seine Regierung werde "alles tun, damit sich der Kollaps früherer Jahre nicht wiederholt". Dabei appellierte der Regierungschef an die "Werte des russischen Patriotismus". Nur eine "vereinte Nation", rief er den Delegierten zu, könne "alle Schwierigkeiten überwinden".
Wie er sich die Vereinigung der Nation vorstellt, deutete er gleich zu Beginn seiner Rede an. "Einiges Russland" habe in den vergangenen Monaten in verschiedenen Regionen "verantwortliche Wahlkampagnen" geführt und dem Land eine "konstruktive Tagesordnung" vorgelegt, lobte Putin die Partei. Gemeint sind Regionalwahlen, bei denen "Einiges Russland" durch massive Manipulation, Druck auf Wähler und exzessive staatliche Propaganda Ergebnisse von bis zu 84 Prozent im Kohlerevier Kemerowo und 88 Prozent in Tschetschenien erhielt. Der Gouverneur von Kemerowo, Parteitagsdelegierter Aman Tulejew, ein Funktionär sowjetischer Prägung, blickt listig durch seine Goldrand-Brille und hat seinen Premier verstanden: "Geschäftsleute und Beamte sind gemeinsam verantwortlich, Arbeitskollektive zu erhalten" und fügt hinzu: "Eine kollektive Verantwortung erleichtert die Aufgabe."
"Leute, die nur der Eigensinn treibt"
Vor den Delegierten forderte Putin nicht nur, mit staatlicher Hilfe Arbeitplätze zu schaffen und zu erhalten, sondern auch Russlands Ökonomie "effektiver und konkurrenzfähiger" zu machen - was kaum ohne den Abbau von Arbeitsplätzen etwa in der Stahl- und Kohlebranche möglich wäre. Putin verlangte von der Wirtschaft "die Arbeitsproduktivität in Schlüsselbereichen zu heben". Dies haben wortgleich zwanzig und dreißig Jahre vor ihm schon sowjetische Spitzenpolitiker unermüdlich gefordert - ein deutliches Zeichen, dass Russlands nationaler Staatskapitalismus von den modernen Konkurrenzgesellschaften des Westens noch weit entfernt ist.
Der "Kampf gegen die Korruption", seit Beginn der Ära Putin ein häufiges Motiv in Sonntagsreden, kam diesmal nur in einem Nebensatz vor. Im April noch hatte Putin auf einem Parteitag proklamiert, "Einiges Russland" müsse "sich öffnen für Diskussionen und völlig entbürokratisieren" und sich lösen von "Leuten, die nur der Eigensinn treibt". Davon ist jetzt keine Rede mehr. Der Appell zur "vereinten Nation" erfordert nun den Schulterschluss der Budget-Plünderer mit den Geplünderten. In der erst beginnenden womöglich schärfsten Wirtschaftskrise des neuen Russland kann Putin das Dilemma der Staatspartei nicht lösen. Er wünscht sich "Einiges Russland" als Instrument der sozialen Stabilität", doch sie bleibt vor allem eine Stütze der von Korruption durchsetzten Bürokratie. Die Kluft, die sich zwischen den Amtsträgern in ihren Landsitzen und Luxusschlitten auf der einen und den Normalbürgern auf der anderen Seite auftut, versucht "Einiges Russland"-Spitzenfunktionär Gryslow mit Kraftmeiereien zu überbrücken. "Unser Russland ist jung und stark", tönt der Putin-Adlatus und gibt sich siegesgewiss: "Russland wird nach der Krise nur noch stärker."
Die Sowjetunion in einem neuen Gewand, Kapitalismus statt Kommunismus, aber die gleiche machtstrebende Politik. Manchmal kann ich den Russen nur Bewunderung schenken, wenn ich sehe, wie schnell und berechnet dort alles gemacht wird, was man vom verschlafenen Balkan nicht behaupten kann.
Von Uwe Klussmann, Moskau
Russlands Wirtschaft geht es schlecht - und in solchen Zeiten zeigt sich einmal mehr, wer der starke Mann im Land ist: Premier Wladimir Putin. Er gibt die Linie Moskaus in der weltweiten Finanzkrise vor. Unter strenger Staatsaufsicht sollen heimische Firmen ihr Geld in Russland anlegen.
Moskau - Wenn es ernst wird in Russland, nimmt Wladimir Putin das Ruder in die Hand. In der formalen Hierarchie des Staates ist er zwar nur Premierminister und nicht mehr Präsident. Doch wer Zweifel haben sollte, wer das Kommando hat im größten Flächenstaat der Erde, konnte sie sich auf dem Parteitag der Kreml-Partei "Einiges Russland" im Kongresssaal "Gostiny Dwor" am Roten Platz in Moskau nehmen lassen. In einer mehr als einstündigen Rede gab Putin den Kurs des russischen Tankers vor: mit Volldampf ins Fahrwasser eines staatlich gelenkten, nationalen Kapitalismus mit Sicherheitsabstand gegenüber dem krisengeschüttelten Westen.
Russlands Premier Putin: Niemandem etwas aufzwingen
Anders als bei früheren "Einiges Russland"-Parteitagen leitete nicht mehr Staats-Duma-Präside Boris Gryslow die Sitzungen. Putin übernahm nicht nur die Hauptrede, sondern auch das Tagungspräsidium. Dabei gehört Putin der von ihm geführten Partei nicht einmal als Mitglied an, ein russisches Paradox. Parteiintern hatte er zuvor schon demonstriert, wer auf dem Kongress Regie führen werde. Wie Funktionäre gegenüber Vertrauten einräumten, hatte Putin Redeentwürfe von Gryslow und anderen politischen Leichtmatrosen zuvor als allzu schönfärberisch vom Tisch gefegt. "Die Parteifunktionäre starren auf Putin wie ein Kaninchen auf die Schlange", konstatierte unmittelbar vor dem Parteitag der Moskauer Politologe Alexej Muchin. Putins Thema war die drohende wirtschaftliche Katastrophe und wie man sie bekämpfen kann. "Wie eine Naturkatastrophe" habe die durch finanzielles "Doping" in den USA ausgelöste Krise die Welt und damit auch Russland getroffen, so Putin. Das Land habe "bedeutende Finanzreserven" angelegt und damit "Manövriermöglichkeiten", um die Krisenfolgen "schmerzlos" zu überwinden. Der Staat, versprach Putin, werde trotz Krise "seine sozialen Verpflichtungen erfüllen", Russland sei schließlich laut Verfassung ein "sozialer Staat". Es ginge nicht an, finanzielle "Löcher auf Kosten der Bürger zu stopfen". Es gelte, dafür zu sorgen, dass russische Unternehmen nicht im Ausland, sondern bei russischen Banken Kredite aufnehmen.
Beifall für Russlands starken Mann
Russen sollten ihr Geld in Russland investieren, der Kreml werde mit Wirtschaftsführern "nach Branchen Orientierungen besprechen". Dabei solle niemanden etwas aufgezwungen werden, beteuerte Putin.
Und keiner der disziplinierten Delegierten hat gelacht.
Kleinen und mittleren Unternehmen stellte Putin eine Reihe von Steuererleichterungen in Aussicht. Gewinne aus russischen Wertpapieren sollen gar generell Steuerfreiheit genießen. Dass ihm Analysen von Ökonomen vorliegen, die für die kommenden Monate einen sprunghaften Anstieg der Massenarbeitslosigkeit prognostizieren, ließ Putin die Delegierten nicht wissen, um sie nicht zu beunruhigen. Dass Einiges auf das Land zukommt, gab er Zuhörern indirekt zu verstehen. Er plädierte erstmals für eine Anhebung des monatlichen Arbeitslosengeldes auf 1500 bis 4500 Rubel, umgerechnet 43 bis 129 Euro. Die Leute in Russland, so Putin, bewege die Frage: "Was tut der Staat, um die Menschen in der Krise zu schützen?" Unter starken Beifall versprach der Premierminister, seine Regierung werde "alles tun, damit sich der Kollaps früherer Jahre nicht wiederholt". Dabei appellierte der Regierungschef an die "Werte des russischen Patriotismus". Nur eine "vereinte Nation", rief er den Delegierten zu, könne "alle Schwierigkeiten überwinden".
Wie er sich die Vereinigung der Nation vorstellt, deutete er gleich zu Beginn seiner Rede an. "Einiges Russland" habe in den vergangenen Monaten in verschiedenen Regionen "verantwortliche Wahlkampagnen" geführt und dem Land eine "konstruktive Tagesordnung" vorgelegt, lobte Putin die Partei. Gemeint sind Regionalwahlen, bei denen "Einiges Russland" durch massive Manipulation, Druck auf Wähler und exzessive staatliche Propaganda Ergebnisse von bis zu 84 Prozent im Kohlerevier Kemerowo und 88 Prozent in Tschetschenien erhielt. Der Gouverneur von Kemerowo, Parteitagsdelegierter Aman Tulejew, ein Funktionär sowjetischer Prägung, blickt listig durch seine Goldrand-Brille und hat seinen Premier verstanden: "Geschäftsleute und Beamte sind gemeinsam verantwortlich, Arbeitskollektive zu erhalten" und fügt hinzu: "Eine kollektive Verantwortung erleichtert die Aufgabe."
"Leute, die nur der Eigensinn treibt"
Vor den Delegierten forderte Putin nicht nur, mit staatlicher Hilfe Arbeitplätze zu schaffen und zu erhalten, sondern auch Russlands Ökonomie "effektiver und konkurrenzfähiger" zu machen - was kaum ohne den Abbau von Arbeitsplätzen etwa in der Stahl- und Kohlebranche möglich wäre. Putin verlangte von der Wirtschaft "die Arbeitsproduktivität in Schlüsselbereichen zu heben". Dies haben wortgleich zwanzig und dreißig Jahre vor ihm schon sowjetische Spitzenpolitiker unermüdlich gefordert - ein deutliches Zeichen, dass Russlands nationaler Staatskapitalismus von den modernen Konkurrenzgesellschaften des Westens noch weit entfernt ist.
Der "Kampf gegen die Korruption", seit Beginn der Ära Putin ein häufiges Motiv in Sonntagsreden, kam diesmal nur in einem Nebensatz vor. Im April noch hatte Putin auf einem Parteitag proklamiert, "Einiges Russland" müsse "sich öffnen für Diskussionen und völlig entbürokratisieren" und sich lösen von "Leuten, die nur der Eigensinn treibt". Davon ist jetzt keine Rede mehr. Der Appell zur "vereinten Nation" erfordert nun den Schulterschluss der Budget-Plünderer mit den Geplünderten. In der erst beginnenden womöglich schärfsten Wirtschaftskrise des neuen Russland kann Putin das Dilemma der Staatspartei nicht lösen. Er wünscht sich "Einiges Russland" als Instrument der sozialen Stabilität", doch sie bleibt vor allem eine Stütze der von Korruption durchsetzten Bürokratie. Die Kluft, die sich zwischen den Amtsträgern in ihren Landsitzen und Luxusschlitten auf der einen und den Normalbürgern auf der anderen Seite auftut, versucht "Einiges Russland"-Spitzenfunktionär Gryslow mit Kraftmeiereien zu überbrücken. "Unser Russland ist jung und stark", tönt der Putin-Adlatus und gibt sich siegesgewiss: "Russland wird nach der Krise nur noch stärker."
Die Sowjetunion in einem neuen Gewand, Kapitalismus statt Kommunismus, aber die gleiche machtstrebende Politik. Manchmal kann ich den Russen nur Bewunderung schenken, wenn ich sehe, wie schnell und berechnet dort alles gemacht wird, was man vom verschlafenen Balkan nicht behaupten kann.
