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Ramelow der erste linker Ministerpräsident in Deutschland
- Ersteller Yu-Rebell
- Erstellt am
DarkoRatic
Heraldiker
Sind die Linken nicht Sozialdemokieh/Demokratischer Sozialismus?
papodidi
Geek
Nun ja, eine Landesregierung hat nicht sooo viele Möglichkeiten, auf den Start zur Weltrevolution am Thüringer Rennsteig müssen wir (leider) noch etwas warten...
Aber immerhin hat sich die neue Landesregierung einiges vorgenommen:
WIRTSCHAFT/ARBEITSMARKT:
Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei "innovationsbasierten Vorhaben".
BILDUNG/KULTUR:
Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.
SICHERHEIT:
V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.
VERWALTUNG/FINANZEN:
Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.
UMWELT/VERKEHR:
Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.
Thüringen: Das hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vorgenommen - Landtagswahl in Thüringen - FOCUS Online - Nachrichten
Rappeln wird es beim Thüringer Verfassungsschutz, der von Anfang an für einen Skandal nach dem anderen sorgte. Auch ein weiterer Skandal wird endlich von der neuen Regierung angepackt werden: Die Schließung der Kali-Gruben im Osten, zugunsten der maroden Betriebe im Westen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler...
Thüringen: Hinterm Berg | ZEIT ONLINE
Ich habe ihn mal kennen gelernt, wenn es einer schaffen kann, dann er...
Paprika
Jackass of the Week
[h=2][/h][h=3] Bilanz nach 15 Minuten Ramelow: Thüringen verstaatlicht, Bananen ausverkauft, 124 Mauertote [/h]
Erfurt (dpo) - Ob die thüringischen Wähler DAS erwartet haben, als sie bei der Landtagswahl ihr Kreuz bei den Linken machten? Bereits nach 15 Minuten unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident ist Thüringen kaum wiederzuerkennen. So wurde der Freistaat umgehend zur marxistischen Räterepublik umstrukturiert; Bananen sind Mangelware; eine Mauer befindet sich bereits im Bau.
Bürgerliche Medien und Boulevardzeitungen hatten zuvor noch vor dem unausweichlichen Systemwechsel gewarnt – vergeblich: Unmittelbar nach Ablegen des Amtseids im Erfurter Landtag begann Bodo Ramelow zum Entsetzen der Anwesenden, diabolisch zu lachen. Seitdem erlässt der Vorsitzende der soeben wieder in SED rückbenannten Linken tiefgreifende Dekrete im Minutentakt.
[TABLE="class: tr-caption-container, align: center"]
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[TD="class: tr-caption, align: center"]Hat auch bereits ein erstes Ölgemälde von sich anfertigen lassen: Bodo Ramelow[/TD]
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Sämtliche Betriebe, Banken und Medienhäuser wurden sofort verstaatlicht, ein Fünfjahresplan wurde aufgestellt und eine Landesflagge mit Hammer und Sichel präsentiert. Zudem mussten sich die Oppositionsparteien CDU und AfD einem "antifaschistisch-demokratischen Block" anschließen, SPD und Grüne wurden vollständig in die SED integriert. Der Machtübernahme kritisch gegenüberstehende Abgeordnete werden derzeit noch von der neu geschaffenen Freistaatssicherheit (FreiSi) verhört.
Für wirtschaftliche Engpässe und Warenknappheit machte Bodo Ramelow "den kapitalistischen Westen" sowie Freistaatsflüchtlinge verantwortlich, die dem Bundesland Substanz entzögen. Dem will Thüringen nun mit der Einführung einer eigenen Währung (Thüro) sowie einer Verstärkung der Handelsbeziehungen zu Kuba und Nordkorea entgegentreten. Die 124 in den letzten 15 Minuten erschossenen Mauertoten erwähnte der geliebte Freistaatsratsvorsitzende mit keinem Wort.
Dabei ist fraglich, wie lange Ramelow selbst noch an der Macht bleiben wird: Bereits für heute Abend ist ein Referendum für den Beitritt Thüringens zur russischen Föderation angesetzt, nach dem der einst demokratisch gewählte Ministerpräsident nach der Einschätzung von Beobachtern vollständig zur Marionette Putins werden dürfte.
- - - Aktualisiert - - -
:majaa:
Bürgerliche Medien und Boulevardzeitungen hatten zuvor noch vor dem unausweichlichen Systemwechsel gewarnt – vergeblich: Unmittelbar nach Ablegen des Amtseids im Erfurter Landtag begann Bodo Ramelow zum Entsetzen der Anwesenden, diabolisch zu lachen. Seitdem erlässt der Vorsitzende der soeben wieder in SED rückbenannten Linken tiefgreifende Dekrete im Minutentakt.
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Sämtliche Betriebe, Banken und Medienhäuser wurden sofort verstaatlicht, ein Fünfjahresplan wurde aufgestellt und eine Landesflagge mit Hammer und Sichel präsentiert. Zudem mussten sich die Oppositionsparteien CDU und AfD einem "antifaschistisch-demokratischen Block" anschließen, SPD und Grüne wurden vollständig in die SED integriert. Der Machtübernahme kritisch gegenüberstehende Abgeordnete werden derzeit noch von der neu geschaffenen Freistaatssicherheit (FreiSi) verhört.
Für wirtschaftliche Engpässe und Warenknappheit machte Bodo Ramelow "den kapitalistischen Westen" sowie Freistaatsflüchtlinge verantwortlich, die dem Bundesland Substanz entzögen. Dem will Thüringen nun mit der Einführung einer eigenen Währung (Thüro) sowie einer Verstärkung der Handelsbeziehungen zu Kuba und Nordkorea entgegentreten. Die 124 in den letzten 15 Minuten erschossenen Mauertoten erwähnte der geliebte Freistaatsratsvorsitzende mit keinem Wort.
Dabei ist fraglich, wie lange Ramelow selbst noch an der Macht bleiben wird: Bereits für heute Abend ist ein Referendum für den Beitritt Thüringens zur russischen Föderation angesetzt, nach dem der einst demokratisch gewählte Ministerpräsident nach der Einschätzung von Beobachtern vollständig zur Marionette Putins werden dürfte.
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:majaa:
papodidi
Geek
Und schon kommen sie wieder aus ihren Löchern:
10. Dezember 2014, 14:23
Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow
Keine Posse, sondern Bosheit
Zehntausend Menschen hatten sich 2010 in Dresden den Neonazis entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, heute linker Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter. Sie setzt sich dem Verdacht politischer Spielchen aus.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
...
Die Sicherheitsbehörden in Dresden sekkieren und kriminalisieren couragierte Leute, die sich Aufmärschen der Neonazis in den Weg stellen. Jahrelang geht das nun schon so. Da wurden die Handydaten von Gegendemonstranten massenhaft erfasst, es wurden die Wohnungen von Gegendemonstranten durchsucht; und es wird immer noch ermittelt wie wild und wie gegen nichts Gutes.
Zehntausend Menschen hatten sich am 13. Februar 2010 dem alljährlichen Aufmarsch der Neonazis zum ersten Mal erfolgreich entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, der damalige Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag, der heutige Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das eigentlich schon eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter, weil sie die Kosten des von ihr mutwillig inszenierten Verfahrens nicht tragen will. Deswegen hat sie erneut die Aufhebung der Immunität von Ramelow beantragt. Das ist nicht nur eine Posse, das ist eine Bosheit. Die Justiz setzt sich dem Verdacht aus, politische Spielchen zu treiben. Solche Spielchen lassen sich unter den Begriff Rechtspflege nicht subsumieren.
Den Jugendpfarrer Lothar König, der auch gegen die Neonazis demonstrierte, hat die Dresdner Justiz jahrelang wegen Landfriedensbruch verfolgt, bis endlich das Verfahren eingestellt wurde. Man fragt sich wirklich, wer da eigentlich den Landfrieden stört.
Den Landfrieden stört, wer gewaltfreie Aktionen gegen genehmigte Neonazi-Aufmärsche als rechtswidrige "grobe Störung" diskriminiert. Den Landfrieden stört, wer der Courage gegen Rechtsextremismus den Nerv zu ziehen versucht. Den Landfrieden stört, wer der Zivilgesellschaft den Atem nimmt. Eine Justiz, die sich als Gegner der Zivilgesellschaft begreift, hat nicht verstanden, was Rechtspflege ist.
Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow - Eine Bosheit - Politik - Süddeutsche.de
10. Dezember 2014, 14:23
Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow
Keine Posse, sondern Bosheit
Zehntausend Menschen hatten sich 2010 in Dresden den Neonazis entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, heute linker Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter. Sie setzt sich dem Verdacht politischer Spielchen aus.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
...
Die Sicherheitsbehörden in Dresden sekkieren und kriminalisieren couragierte Leute, die sich Aufmärschen der Neonazis in den Weg stellen. Jahrelang geht das nun schon so. Da wurden die Handydaten von Gegendemonstranten massenhaft erfasst, es wurden die Wohnungen von Gegendemonstranten durchsucht; und es wird immer noch ermittelt wie wild und wie gegen nichts Gutes.
Zehntausend Menschen hatten sich am 13. Februar 2010 dem alljährlichen Aufmarsch der Neonazis zum ersten Mal erfolgreich entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, der damalige Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag, der heutige Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das eigentlich schon eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter, weil sie die Kosten des von ihr mutwillig inszenierten Verfahrens nicht tragen will. Deswegen hat sie erneut die Aufhebung der Immunität von Ramelow beantragt. Das ist nicht nur eine Posse, das ist eine Bosheit. Die Justiz setzt sich dem Verdacht aus, politische Spielchen zu treiben. Solche Spielchen lassen sich unter den Begriff Rechtspflege nicht subsumieren.
Den Jugendpfarrer Lothar König, der auch gegen die Neonazis demonstrierte, hat die Dresdner Justiz jahrelang wegen Landfriedensbruch verfolgt, bis endlich das Verfahren eingestellt wurde. Man fragt sich wirklich, wer da eigentlich den Landfrieden stört.
Den Landfrieden stört, wer gewaltfreie Aktionen gegen genehmigte Neonazi-Aufmärsche als rechtswidrige "grobe Störung" diskriminiert. Den Landfrieden stört, wer der Courage gegen Rechtsextremismus den Nerv zu ziehen versucht. Den Landfrieden stört, wer der Zivilgesellschaft den Atem nimmt. Eine Justiz, die sich als Gegner der Zivilgesellschaft begreift, hat nicht verstanden, was Rechtspflege ist.
Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow - Eine Bosheit - Politik - Süddeutsche.de
