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Südamerika färbt sich rot

J

jugo-jebe-dugo

Guest
Wien - Mit dem Sieg des Sozialisten Evo Morales bei der Präsidentenwahl in Bolivien steigt die Zahl der links-regierten Länder auf dem südamerikanischen Kontinent. Schon seit einigen Jahren gibt es in Venezuela, Brasilien, Chile, Uruguay und Argentinien linke Staatsführungen. Bis auf Venezuela hatten in diesen Ländern jahrzehntelang US-freundliche Militärdiktaturen geherrscht, die nach und nach von demokratischen Regierungsformen abgelöst wurden.

In Venezuela gelangte 1999 der linksnationale Hugo Chávez an die Macht. In Chile regiert seit 2000 der gemäßigte Sozialist Ricardo Lagos. Seine Parteigängerin Michelle Bachelet hat gute Chancen, in der Stichwahl am 15. Jänner zu seiner Nachfolgerin zu werden. In Brasilien wurde 2003 der Gewerkschaftsführer Luiz Inacio "Lula" da Silvia zum Staatschef gewählt. Im von Schuldenkrisen geschüttelten Argentinien sitzt - ebenfalls seit 2003 - der Linksperonist Nestor Kirchner in der "Casa Rosada", dem Präsidentenpalast in Buenos Aires. Auch im benachbarten Uruguay regiert mit Tabare Vazquez seit dem Vorjahr erstmals ein linker Präsident.


Mittelamerika

Auch in anderen Teilen Lateinamerikas könnte es bald zu einem Linksruck kommen. In Mexiko, wo Anfang Juli 2006 gewählt wird, könnte der populäre bisherige Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Chef der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andres Manuel Lopez Obrador, die Wahlen gewinnen und damit wieder ein Linker Präsident des südlichen Nachbarstaates der USA werden. In Nicaragua besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Sandinistenführer Daniel Ortega an die Macht zurückkehrt.

Die linken Regierungen in den demokratischen Ländern Lateinamerikas vertreten jedoch weder eine einheitliche ideologische Linie noch ist ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik immer im eigentlichen Sinn "links". Nur das kommunistische Fossil Kuba vertritt noch die "reine Lehre", deren Unzweckmäßigkeit den meisten Sozialisten des Subkontinents bewusst ist. Nur Venezuelas Präsident Chávez, der sich die Unterstützung der armen Bevölkerung durch Zuwendungen aus dem Ölreichtum seines Landes sichert, nennt Kubas "maximo lider" Fidel Castro sein Vorbild. Der voraussichtlich künftige Präsident Boliviens, der Koka-Bauernführer Morales, ein Bewunderer Che Guevaras, hat ganz im Sinne alt-linker Ideologie die Verstaatlichung der Erdgasfelder angekündigt.

Ganz anders agieren dagegen Chiles Präsident Lagos und der brasilianische Staatschef Lula, die eine weitgehend marktwirtschaftlich orientierte Politik betreiben. Argentiniens Kirchner wiederum tut sich als lautstarker Kritiker des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor, den er für die Schuldenkrise seines Landes verantwortlich macht.

http://www.kurier.at/ausland/1218761.php

Das wird den USA aber gar nicht schmecken.Man bedenke der jetzige bolivische präsident sagte zu den Anschlägen am 11.09 "Das geschieht den USA recht".^^
 
Linksruck in Bolivien schreckt USA

La Paz - Der Sieg des sozialistischen Indio-Kandidaten Evo Morales bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Bolivien bestätigt den Trend zu linksnationalistischen Regierungen in Lateinamerika. Vor allem in Washington dürfte der Erfolg des 46-jährigen Führers der Koka-Bauern Kopfschmerzen auslösen. In Ungnade gefallen war der frühere Minenarbeiter spätestens, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York bemerkte, das geschähe den Amerikanern recht und sei eine Quittung für ihre Überheblichkeit.

Seine engen Beziehungen zu Kubas Langzeitpräsidenten Fidel Castro und dem US-Schreck, Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez, haben die Abneigung des großen Bruders im Norden gegen den widerspenstigen Bolivianer nur noch vertieft. Sein Eintreten für die Legalisierung des Koka-Anbaus, aus dem Kokain gewonnen wird, könnte in Zukunft noch schwere Konflikte auslösen.

Sollte Morales die von Prognosen vorhergesagte absolute Mehrheit und damit einen Sieg gleich in der ersten Runde doch noch verpassen, galt es als relativ sicher, dass er die dann notwendige Stichwahl gegen den Zweitplatzierten Jorge Quiroga im Parlament im Jänner gewinnen würde. Quiroga gratulierte Morales bereits zum Wahlsieg.


Endlich eine Chance für die Indios

Während außenpolitisch der Anti-Amerikanismus von Morales im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, ist sein Sieg innenpolitisch aus ganz anderen Gründen von kaum zu überschätzender Bedeutung. Seit der Unterwerfung durch die spanischen Eroberer leben die Indios Boliviens in Armut und Chancenlosigkeit. 63 Prozent der neun Millionen Bürger leben unterhalb der Armutsgrenze, die bei einem Einkommen von 1,70 Euro pro Tag und Kopf liegt.

Diese Bevölkerungsgruppe ist weitgehend deckungsgleich mit den mehr als 60 Prozent Bolivianern, die sich als Indios vor allem der Aymara und Quechua bezeichnen. Bisher hatte die weiße Oberschicht in Bolivien weitgehend das Sagen. "Warum soll ich Indio-Sprachen lernen? Kein einziges Buch gibt es in diesen Sprachen zu lesen", bekennt ein Intellektueller in La Paz, der ansonsten neben seiner Muttersprache Spanisch auch Deutsch, Englisch und Französisch fließend beherrscht. Künftig könnte er sich zumindest mit dem Staatschef in der Sprache der Aymara unterhalten.

Diese ständige Missachtung der Bevölkerungsmehrheit hat die Lage in dem Binnenstaat während der vergangenen Jahre zunehmend radikalisiert. Seit 2003 mussten zwei Präsidenten unter dem Druck von Massenunruhen zurücktreten. Das Land geriet in einen Teufelskreis aus überhasteten Versprechen der Regierenden, die neue Unruhen zu verhindern suchten. Da diese Versprechen nicht zu halten waren, kam es zwangsläufig zu weiteren Massenprotesten und noch unhaltbareren Versprechen. Sogar konservative Vertreter aus Politik und Wirtschaft bekannten unter der Hand, dass nur Morales einen Ausweg aus diesem Dilemma finden könne.

Allerdings wird auch Morales keine Wunder bewirken können. Für die geplante Wiederverstaatlichung der Erdgasreserven fehlt das Geld. Eine Enteignung der multinationalen Konzerne aber kann sich ein Land nicht leisten, dessen Bruttoinlandsprodukt zu 10 Prozent, dessen Staatshaushalt zu 50 Prozent und dessen Sozialausgaben zu 70 Prozent aus Entwicklungshilfe stammen. Und die Armutsbekämpfung dürfte auch nur in kleinen Schritten möglich sein. Vielleicht aber genieße nur ein Präsident Morales das nötige Vertrauen bei den Betroffenen, diesen Prozess voranzutreiben, ohne gleich wieder gestürzt zu werden, schreibt der Politologe Tangmar Marmon vom Institut für Iberoamerika- Kunde in Hamburg.

http://www.kurier.at/ausland/1218840.php
 
»Wir sind Präsidenten«

Boliviens Indígenas jubeln: Gewerkschaftsführer Evo Morales gewinnt Wahlen haushoch. MAS-Chef kündigt Verstaatlichung der Erdgasreserven an

Mit einem unerwartet deutlichen Ergebnis hat am Sonntag Evo Morales die Präsidentschaftswahlen in Bolivien gewonnen. Nach offiziellen Zahlen der Wahlleitung erhielt der Kandidat der MAS (»Bewegung zum Sozialismus«) mit Auszählungsstand vom Montag 47 Prozent der Stimmen. Laut TV-Hochrechnungen bekam der Indio aus der Volksgruppe der Aymara sogar 50,9 Prozent, sein konservativer Gegenkandidat, Expräsident Jorge Quiroga, kam mit etwa 31 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Wenn sich diese Zahlen bestätigen, wäre Morales damit laut Verfassung direkt gewählt. Im anderen Fall müßte er im Januar noch durch den Kongreß bestätigt werden. Quiroga erkannte den Wahlsieg von Morales bereits an und gratulierte dem 46jährigen Gewerkschaftsführer.

Morales versprach in einer ersten Rede nach der Abstimmung am Sonntag abend umfassende Reformen: »Die neue Zeit Boliviens bricht an, für Gleichheit in Frieden und für den Wechsel, den das bolivianische Volk erhofft.« In Cochabamba erklärte er vor Anhängern seiner Partei: »Wir haben gewonnen, Aymaras, Quechuas, Chiquitanos und Guaranies, zum ersten Mal sind wir Präsidenten.«

Tausende Menschen strömten am Sonntag abend auf die zentralen Plätze der größten Städte Boliviens, um den Wahlsieg von Morales zu feiern. 3,6 Millionen Bolivianer waren am Sonntag aufgerufen, in über 21000 Wahllokalen Präsident und Vizepräsident, Abgeordnete und Senatoren zu wählen. Zum ersten Mal wurden auch die Gouverneure der neun Landesteile (Departamentos) direkt vom Volk gewählt. Die MAS kam Prognosen zufolge auf 65 der 130 Sitze im Abgeordnetenhaus, sie errang außerdem 13 der 27 Sitze im Senat. Die Partei von Jorge Quiroga, Podemos (»Soziale und demokratische Kraft«), errang die Mehrheit im Senat und stellt künftig sechs Gouverneure. Die Wahlergebnisse spiegeln die regionale Spaltung des Landes: Morales erhielt am meisten Stimmen in ärmeren westlichen Provinzen (Oruro, Potosí, Chuquisaca, La Paz und Cochabamba), Quiroga gewann im rohstoffreichen Osten (Tarija, Beni, Pando y Santa Cruz).

In der Andenstadt Cochabamba bedankte sich Evo Morales am späten Sonntag abend bei den sozialen Bewegungen für ihren Kampf um die natürlichen Ressourcen. »Ab dem morgigen Tag«, versprach Morales«, würde eine »neue Ära der Geschichte in Bolivien beginnen«. »Wir wollen ein Bolivien für alle, nicht nur für die Indigenas«. Der Indioführer unterstrich seinen Wunsch, »zusammenzuleben in der Einheit der Vielfalt«. Außerdem rief er die sozialen Bewegungen und die Politiker Lateinamerikas dazu auf, das »große Vaterland« Simón Bolivars und das »Tawantinsuyu« der Inka in symbolischer Form wiederzuerrichten.

Als erste Regierungsmaßnahmen kündigte Morales die Verstaatlichung der Rohstoffquellen und die Einberufung einer Verfassungsversammlung an: »Wir wollen das neoliberale Wirtschaftsmodell ändern und den Kolonialstaat abschaffen.« Ein Verfassungskonvent soll eine Neugründung Boliviens vorbereiten.

Quelle
 
Stimmungsmache gegen Bolivien

Demokratisch, aber ...

Die Landung von Christoph Kolumbus hatte 1492 den Grundstein für den europäischen Kolonialismus gelegt. An den Folgen von Unterdrückung, Sklaverei und Genozid leidet Lateinamerika noch heute. Gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch. In Bolivien etwa verstrichen nach der Landnahme des Genuesen 460 Jahre, bis die Nachfahren der Ureinwohner das allgemeine Wahlrecht erhielten. Veranlaßt hatte dies der bürgerliche Politiker Paz Estenssoro 1952. Bis zu jenem Jahr waren rund 80 Prozent der Bevölkerung vom »demokratischen Prozeß« ausgeschlossen. Sie wurden wie zu kolonialen Zeiten von einer weißen Elite beherrscht. Weder in Europa noch in den USA war das auf Widerspruch gestoßen.

Am vergangenen Sonntag nun hat diese Mehrheit von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Der Sozialist Evo Morales erhielt 51 Prozent der Stimmen. Trotz dieses überwältigenden demokratischen Sieges murren die alten und neuen Kolonisatoren. Otto Reich, der ehemalige Lateinamerikabeauftragte des amtierenden US-Präsidenten, sagte Bolivien am Dienstag in der BBC eine »düstere Zukunft« voraus, falls sich Morales, wie zu erwarten ist, Kuba und Venezuela annähere. Diese beiden Staaten hätten sich schließlich von der Demokratie verabschiedet und seien in Lateinamerika isoliert. Orientiere sich Bolivien an ihrem Kurs, seien die Beseitigung der Freiheit und der Sturz des Landes in extreme Armut unabwendbar. In Anbetracht der neokolonialen Misere des übrigen Lateinamerikas ist dies nicht bloß die moralische Bankrotterklärung eines prominenten Fürsprechers Washingtons. Die Haltung Reichs beweist, mit welcher Arroganz eine Hegemonialmacht versucht, die politische Realität des Doppelkontinentes zu verfälschen. Tatsächlich wurde mit der Wahl in Bolivien am Sonntag einmal mehr der Neoliberalismus Washingtons abgewählt. So demokratisch wie möglich, so eindeutig wie nötig.

Die Gefolgsleute einer in der Region längst isolierten US-Regierung hält das nicht ab, die absurden Interpretationen des Wahlausganges auch hierzulande zu verbreiten. Christian Ruck, der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion warnte am Mittwoch vor einer »demokratisch legitimierten« Autokratie in Bolivien. Morales sei ohnehin nur »durch den Druck der Straße« an die Macht gekommen, »welcher Bolivien und seine gewählten Verfassungsorgane destabilisierte«.

Solche Stellungnahmen belegen, daß es eine Illusion wäre, die Verfechter der neokolonialen Ordnung allein durch demokratische Entscheidungen zum Abdanken zu bewegen. Seit Beginn des Kampfes gegen das koloniale System der Ausbeutung und sein Erbe waren es schließlich immer die Mächtigen, von denen der Krieg gegen die Unterdrückten begonnen wurde. Und jeder Krieg beginnt bekanntlich mit Lügen.
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Morales nennt Bush Terroristen

DUBAI rtr Boliviens künftiger Präsident Evo Morales hat US-Präsident Bush als Terroristen bezeichnet. Dem arabischen Sender al-Dschasira sagte er: "Der einzige Terrorist der Welt, den ich kenne, ist Bush. Seine Militärinterventionen wie die im Irak, das ist Staatsterrorismus." Es mache einen Unterschied, ob Menschen für eine Sache kämpften oder als Terroristen agierten. Die Südamerikaner erheben nicht mehr ihre Waffen gegen den Imperialismus, aber der Imperialismus erhebe seine gegen die Menschen, und zwar mit Militärinterventionen und -basen.

taz Nr. 7852 vom 22.12.2005, Seite 2, 21 Zeilen (Agentur)
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