Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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09.01.2005


Al-Aksa-Brigaden wollen Teil der Palästinenserpolizei werden
Kommandanten würden politische Entscheidungen der neuen Führung respektieren
Ramallah - Die radikale Fatah-Splittergruppe Al-Aksa-Brigaden will nach den palästinensischen Präsidentschaftswahlen Teil der Palästinenserpolizei werden. Dies verlautete am Sonntag unter Berufung auf Kommandanten der Gruppierung aus palästinensischen Kreisen.

Den Angaben zufolge haben die Kommandanten in einem Brief an den als Favorit geltenden Präsidentschaftskandidaten Mahmud Abbas (Abu Mazen) versichert, sie wollten alle politischen Entscheidungen der neuen Führung respektieren. Im Rahmen eines Friedensabkommens seien sie bereit, den bewaffneten Aufstand gegen Israel zu stoppen. Einige der Unterzeichner, darunter der militante Palästinenserführer Zakariya Zbeidi aus Jenin, werden von Israel gesucht.

Abbas hatte eine Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen Israel gefordert, sich jedoch gleichzeitig während des Wahlkampfs mit mehreren Äußerungen an militante Palästinenser angenähert. Letzten Umfragen zufolge lag der Fatah-Kandidat mehr als 30 Prozentpunkte vor dem unabhängigen Bewerber Mustafa Barghuti (Barghouthi). (APA/dpa)

 

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09.01.2005



Palästinenser wählen Arafats Nachfolger
Zweite Wahl nach 1996 - PLO-Chef Mahmud Abbas gilt als Favorit - Abbas: Beteiligung bisher "ermutigend und groß" - Insgesamt sieben Kandidaten stellten sich dem Votum - Israel baut zahlreiche Straßensperren für Wahl ab

Zwei Palästinenser diskutieren vor einem Wahlplakat für Mahmud Abbas. Links
Ansichtssache:
Die palästinensischen Präsidentschafts-Kandidaten

Haaretz: "Abbas: Smooth voting shows Palestinians moving toward democracy"
Haaretz: Observers: E. J'lem polling stations turn away most voters"

Gaza-Stadt - Zwei Monate nach dem Tod von Yasser Arafat wählen die Palästinenser heute einen neuen Präsidenten. Als aussichtsreichster Kandidat galt der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas, der letzten Umfragen zufolge mehr als 30 Prozentpunkte vor dem unabhängigen Bewerber Mustafa Barghuti lag. Mehr als 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

PLO-Chef Mahmud Abbas liegt laut Meinungsumfragen in der Wählergunst vor dem Menschenrechtler Mustafa Barghuti. Insgesamt treten sieben Kandidaten an. Abbas ist Arafat bereits an der Spitze der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nachgefolgt.

Die mehr als 1000 Wahllokale schließen um 19 Uhr (18.00 MEZ). Rund 800 internationale Wahlbeobachter werden den Urnengang begleiten, darunter der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der frühere französische Ministerpräsident Michel Rocard sowie die ÖVP-Europaabgeordnete Ursula Stenzel.

Ruhiger Start der palästinensischen Präsidentenwahl

Die palästinensische Präsidentenwahl hat am Sonntag ruhig und ohne größere Zwischenfälle begonnen. Der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas (Abu Mazen), der seine Stimme in der Früh im palästinensischen Hauptquartier in Ramallah abgab, sprach von einer guten Beteiligung. Diese sei bisher "ermutigend und groß, vor allem bei den Frauen" und zeige, "dass sich das palästinensische Volk in Richtung Demokratie bewegt", sagte Abbas. Er hoffe, dass der Tag in derselben Atmosphäre zu Ende gehe, in der er begonnen habe.

Erste Trends am Abend

Erste Trends werden am späten Abend erwartet. Die Wahlkommission will erst im Laufe des Montags ein Ergebnis vorlegen. Sie hatte vor der Wahl kritisiert, israelische Kontrollpunkte behinderten die Bewegungsfreiheit der Wähler. Mit der Wahl verknüpft sich die Hoffnung auf einen neuen Anlauf zur Lösung des Nahost-Konfliktes.

Radikale Organisationen wie Hamas und Islamischer Heiliger Krieg (Jihad Islami) boykottiert indes die Wahl. Sie kämpfen gegen Israel und sind die treibende Kraft hinter zahlreichen Selbstmord-Attentaten, bei denen in den vergangenen vier Jahren über tausend Israelis getötet wurden.

Israel baut zahlreiche Straßensperren für Wahl ab

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale hat die israelische Armee weitere Maßnahmen für einen reibungslosen Ablauf der palästinensischen Präsidentschaftswahl umgesetzt. Nahe Khan Yunis (Younis) im südlichen Gaza-Streifen wurden am Samstagabend zwei Straßensperren abgebaut, wie palästinensische Sicherheitsbeamte der Nachrichtenagentur AFP sagten. Dort hatten seit vergangenen Mai nur noch Taxis mit Spezialerlaubnis passieren dürfen.

Auch im Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben mehrere Straßensperren abgebaut. An anderen Kontrollpunkten wurden ranghohe israelische Offiziere postiert, die Spannungen am Wahltag vermeiden helfen sollten.

Eine Ausgangssperre, die nach dem Tod eines Soldaten im Westjordanland verhängt worden war, wurde aufgehoben. Israel hatte nach dem Zwischenfall zunächst sogar gedroht, sämtliche geplante Maßnahmen zur Erleichterung der Wahl zu überdenken. Israel hatte bereits am Freitag mit dem Rückzug von Panzern und Truppen aus den wiederbesetzten Autonomiezonen im Gaza-Streifen und Westjordanland begonnen.

Sieben Kandidaten

Insgesamt sieben Kandidaten stellten sich in der zweiten freien Präsidentschaftswahl in den Palästinensergebieten nach 1996 den Wählern. Als haushoher Favorit galt der Arafat-Weggefährte und Mitbegründer der einflussreichsten Palästinenserorganisation Fatah, PLO-Chef Abbas. Der 69-Jährige gilt als Mann des Ausgleichs und wird von Israel und der internationalen Gemeinschaft als Verhandlungspartner akzeptiert. Seine Aufrufe zu einer gewaltfreien Intifada werden aber vor allem von jungen radikalen Palästinensern abgelehnt. Im Wahlkampf hatte Abbas Punkte gesammelt, indem er sich als rechtmäßiger Nachfolger Arafats präsentierte. Für einen Sieg reicht ihm eine einfache Mehrheit.

Abbas stärkster Mitbewerber Barghuti konnte laut Umfragen mit bis zu 28 Prozent der Stimmen rechnen. Der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalbewegung trat im Wahlkampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption im palästinensischen Machtapparat an. Die islamistischen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad riefen zum Boykott des Votums auf. Nach Angaben der Wahlkommission schrieben sich dennoch 1,3 der 1,8 Millionen Wahlberechtigten, etwa 70 Prozent, in die Wahllisten ein. 1074 Wahllokale sollten von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) öffnen. Erste vorläufige Ergebnisse werden Montag Früh bekanntgegeben. Laut Übergangs-Präsident Fattuh sollen die Parlamentswahlen im Palästinenser-Gebiet am 17. Juli folgen. (APA/Reuters/Red)

 

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10.01.2005


Israelische Armee will Graben im Gaza-Streifen anlegen
Bis zu 3.000 Palästinenser-Häuser müssten weichen - Streitkräfte wollen Waffenschmuggel unterbinden
Jerusalem - Die israelische Armee will in der Palästinenserstadt Rafah bis zu 3000 Häuser abreißen, um den Waffenschmuggel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu unterbinden. Ein entsprechender Plan sei dem israelischen Generalstaatsanwalt vorgelegt worden, habe aber in seiner Maximalfassung wegen der damit verbundenen Zerstörungen kaum Aussicht auf Verwirklichung, berichtete die israelische Tageszeitung "Maariv" am Dienstag.

Das israelische Militär bestätigte am Sonntag Pläne, einen Graben entlang der Grenze zu Ägypten auszuheben, um radikale Palästinenser am Bau von Tunnels zum Waffentransport zu hindern.

Laut "Maariv" würde der Graben in seiner längsten Ausdehnung bis in den Süden von Rafah ragen, wo dann Häuser abgerissen werden müssten. Die Armee wolle den Graben noch vor Beginn des Abzugs aus dem Gazastreifen in diesem Juni beenden. Nach Angaben der UNO zerstörte die israelische Armee seit Beginn der Intifada 1728 Häuser in Rafah im Süden des Gazastreifens. 17.400 Palästinenser wurden dadurch obdachlos. (APA)

 

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11.01.2005


Israel bietet Abzug aus Palästinenser-Städten als Geste an Abbas an
Entschlossenes Vorgehen des neuen Palästinenser­präsidenten gegen Militante gefordert - Hamas greift jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen an

Ramallah/Tel Aviv/Washington/Brüssel - Zwei Tage nach den palästinensischen Präsidentenwahlen, bei denen die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat geregelt wurde, sind positive Signale aus Israel gekommen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon gratulierte PLO-Chef Mahmud Abbas (Abu Mazen) am Dienstag telefonisch zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl. Zuvor hatte der israelische Präsident Moshe Katzav Abbas zu seinem Wahlsieg beglückwünscht. Katzav habe in dem Telefonat seine Hoffnung auf ein baldiges Treffen geäußert, verlautete aus israelischen Quellen.


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bezahlte EinschaltungDer israelische Premier Sharon habe Abbas angerufen und ihm Erfolg in seinem Amt gewünscht, teilte das Büro Abbas' am Dienstag mit. Das Telefongespräch habe rund zwei Minuten gedauert. Zuvor hatte es im Büro des Ministerpräsidenten geheißen, Sharon werde Abbas um ein Treffen "in naher Zukunft" ersuchen. Die Palästinenser hatten den 69-jährigen Abbas am Sonntag mit einer Mehrheit von 62,3 Prozent zum Nachfolger Arafats gewählt.

Israel bietet Abzug aus einigen Städten an

Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bestätigte, Israel sei bereit, beginnend mit Ramallah, die Kontrolle über die Städte im Westjordanland an die palästinensische Autonomiebehörde zurückzugeben. Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen beginnen. Als Geste an den neuen Präsidenten will Israel nach Medienberichten den Abzug aus einigen palästinensischen Städten und die Übergabe der Sicherheitskontrolle anbieten. Bedingung sei die Bereitschaft von Abbas, entschlossen gegen militante Palästinenser vorzugehen. In diesem Fall wolle Israel palästinensischen Polizisten auch das Tragen von Waffen in den Städten erlauben.

Die israelische Zeitung "Yediot Ahronot" berichtete, Israel erwäge zudem die Freilassung von palästinensischen Häftlingen, um Abbas zu stärken. Ein erstes Treffen zwischen Sharon und Abbas solle vermutlich bereits in der kommenden Woche stattfinden. Sharon werde dabei von Abbas die Zügelung militanter Palästinenser fordern, die Israel vom Gaza-Streifen aus mit Kleinraketen beschießen. Am Tag nach dem Wahlsieg von Abbas schlugen am Dienstag in der Grenzstadt Sderot erneut drei Kassam-Raketen ein und richteten dort Sachschaden an.

In Jerusalem trat das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Regierung aus rechtem Likud und sozialistischer Arbeiterpartei gehört nun auch Shimon Peres von der Arbeiterpartei an, der maßgeblich an den Oslo-Verträgen von 1993 beteiligt war.

Die EU hatte zuvor Abbas zum Sieg gratuliert. Der luxemburgische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Jean Asselborn will in der kommenden Woche nach Jerusalem, Ramallah und Amman reisen und Gespräche mit der israelischen Regierung sowie mit der palästinensischen Autonomieverwaltung führen. Die gegenwärtig günstige Situation für den Friedensprozess müsse genutzt werden, sagte am Montagabend ein luxemburgischer Regierungsbeamter.

Gewalt dauert an

Die Gewalt dauerte unterdessen an. Militante Palästinenser griffen am Dienstag mehrere jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen mit Raketen und Mörsergranaten an. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Wie ein Sprecher der Siedler sagte, barsten während des Morgengebets die Scheiben einer Synagoge. Auch in der israelischen Grenzstadt Sderot schlug eine Rakete ein. Nach Angaben von Rettungskräften wurden mehrere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt. Zu den Angriffen bekannte sich die radikale Hamas-Bewegung.

NATO-General: NATO könnte Nahost-Frieden überwachen

Die NATO wäre nach den Worten des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, zur Überwachung eines Friedensabkommens im Nahen Osten militärisch in der Lage. Die Frage von Sicherheitsgarantien müsse aber politisch entschieden werden, sagte Kujat am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Voraussetzung dafür sei eine entsprechende Bitte der Vereinten Nationen und der Israelis und der Palästinenser. "So weit sind wir noch lange nicht." Militärisch sei die NATO aber zu einer solchen Mission in der Lage. (APA/AP/dpa)

 

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12.01.2005


USA begrüßen palästinensische Pläne zu Sicherheitsdienste-Reform
Powell sprach mit Peres und Shalom
Nachlese
"Palästinenser kündigen Reduzierung der Sicherheitsdienste an"
Washington - Die US-Regierung hat Pläne der palästinensischen Führung zur Reduzierung der Sicherheitsdienste begrüßt. "Wir begrüßen jeden Fortschritt der Palästinenser, um ihre Sicherheitsdienste zu kontrollieren", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag in Washington. Diese Schritte seien wichtig, um die Gewalt einzudämmen und die Roadmap voranzubringen.

Nach Angaben Bouchers sprach US-Außenminister Colin Powell am Dienstag mit dem israelischen Vize-Regierungschef Shimon Peres und dem israelischen Chefdiplomaten Silvan Shalom, um "beide Parteien zu Fortschritten zu ermutigen." Powell wollte demnach später noch mit dem designierten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas telefonieren.

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem es statt bisher elf Sicherheitsdiensten künftig nur noch drei geben soll, und zwar einen Dienst für allgemeine Sicherheit, einen für Spionage und einen für nationale Sicherheit. (APA)

 

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12.01.2005

Fatah will Waffenruhe mit Israel
Zentralkomitees ruft Abbas zu Verhandlungen auf
Ramallah - Die Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat den designierten Palästinenserpräsidenten zur Vereinbarung einer Waffenruhe mit Israel aufgerufen. Bei einem Treffen des Fatah-Zentralkomitees am Dienstag in Ramallah sei Abbas aufgefordert worden, weiterhin für einen Dialog zwischen den verschiedenen Palästinenserbewegungen einzutreten, um die nationale Einheit und damit die palästinensischen Ziele wie Unabhängigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge zu erreichen, sagte Außenminister Nabil Shaath, der an der Sitzung teilnahm.

Die Fatah wolle mit einem "ernsthaften Waffenstillstand unter internationaler Beobachtung" ein Ende der israelischen Besatzung, eine Minderung des Leids der palästinensischen Bevölkerung und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses erreichen.

Das Zentralkomitee forderte Regierungschef Ahmed Korei (Abu Ala) auf, ein neues Kabinett vorzuschlagen. Ein ranghoher Palästinenservertreter sagte, Korei wolle dem General Nasr Yussef das wichtige Innenressort anvertrauen. Dieses Vorhaben war bei der Kabinettsbildung im November 2003 am Widerstand von Palästinenserpräsident Yasser Arafat gescheitert, der ein Jahr darauf starb. (APA)

 

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12.01.2005



Dämpfer für Friedenshoffnungen
Zivilist bei Anschlag im Gaza-Streifen getötet - Ramallah: Zwei Hamas-Mitglieder erschossen - Hamas: Werden Waffen nicht niederlegen
Nachlese
"Abbas: "Wir beten für die Märtyrer

Link

Haaretz: "Roadside blast in Gaza kills one Israeli, wounds four"

Haaretz: "Security forces complete plans for pullout"

Gaza - Drei Tage nach der Wahl des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen), dessen Amtseinführung auf Samstag verschoben wurde, haben die Hoffnungen auf einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozess einen Dämpfer erlitten. Bei einem Bombenanschlag militanter Palästinenser wurden am Mittwoch im Gaza-Streifen ein israelischer Zivilist getötet und drei Soldaten verletzt. israelischen Streitkräfte erstmals seit der Wahl wieder zu Einsätzen im Gaza-Streifen und im Westjordanland ausgerückt. Erstmals seit der Wahl sind die israelischen Streitkräfte wieder zu Einsätzen im Gaza-Streifen und im Westjordanland ausgerückt.


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bezahlte EinschaltungZu dem Bombenanschlag nahe der jüdischen Siedlung Morag im Süden des Gaza-Streifen, der sich gegen ein Militärfahrzeug richtete, bekannte sich die radikale Organisation "Islamischer Heiliger Krieg" (Jihad Islami). Bei einem Feuergefecht im Anschluss an die Explosion seien zwei ihrer Mitglieder getötet worden, teilte die Gruppe mit. Die israelischen Streitkräfte bestätigten lediglich, bei dem Anschlag seien ein Zivilist getötet und drei Soldaten verletzt worden.

Gazastreifen: Vier Extremisten festgenommen

Bei einem Einsatz im Gaza-Streifen hat die israelische Armee am Mittwochmorgen vier Palästinenser festgenommen. Nach palästinensischen Angaben hatten die Israelis erfahren, dass Mitglieder der radikalen Terrororganisation Hamas Angriffe mit selbst gebauten Granaten auf die jüdische Siedlung Nezarim in Gazastreifen geplant hatten.

Nach Militärangaben drang ein israelisches Kommando kurzzeitig in einen Vorort von Gaza-Stadt ein und nahm dort ein Hamas-Mitglied sowie drei weitere gesuchte Palästinenser fest. Die Luftwaffe habe in dieser Zeit Schüsse auf unbewohntes Gebiet abgefeuert, um dem Kommando Rückendeckung zu geben. Nach der erfolgreichen Festnahme sei das Kommando wieder abgerückt, hieß es.

Hamas: Werden Waffen nicht niederlegen

Ein führender Hamas-Vertreter im Gaza-Streifen machte deutlich, dass seine Organisation die Waffen nicht niederlegen werde, auch wenn der neue Präsident dies verlangen sollte. Mahmud Sahar erklärte auf einer Website der Gruppe, Anordnungen von Abbas seien weder für die Hamas noch für das palästinensische Volk bindend. Die von der Hamas boykottierte Wahl habe nur dazu gedient, "einen Präsidenten zu bestimmen, um interne Angelegenheiten zu regeln". Zur Begründung führte Sahar an, dass die in den arabischen Nachbarstaaten lebenden palästinensischen Flüchtlinge nicht an der Wahl teilnehmen konnten.

Ramallah: Zwei Hamas-Mitglieder erschossen

Israelische Soldaten haben am Mittwochmorgen in Ramallah im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Nach Armeeangaben handelte es sich bei den Toten um zwei Mitglieder der militanten islamischen Terrorogansiation Hamas. Die Soldaten hätten das Haus, in welchem sich die beiden aufhielten, umstellt und sie zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert. Bei einem anschließenden Schusswechsel seien die beiden Palästinenser getötet worden.

Powell: Werden verstörende Bemerkungen von Abbas besprechen

US-Außenminister Colin Powell telefonierte am Dienstagabend mit Abbas und gratulierte ihm zu seinem Wahlsieg. Zuvor führte er nach Angaben seines Sprechers Richard Boucher auch Telefongespräche mit dem israelischen Außenminister Silvan Shalom und dem neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten Shimon Peres.

"Wir werden damit fortfahren, den Prozess zwischen den beiden Parteien zu unterstützen", sagte Boucher. Dazu gehöre auch die Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland und im Gazastreifen, um die militanten Kräfte unter Kontrolle zu bringen.

Powell sagte in einem Interview des Fernsehsenders Fox, einige Bemerkungen von Abbas im Wahlkampf seien besorgniserregend und verstörend gewesen. "Das werden wir direkt mit Herrn Abbas ansprechen", sagte Powell. Der PLO-Chef hatte vor der Wahl am vergangenen Sonntag Israel als "zionistischen Feind" bezeichnet.

Israels Militär und Polizei über gemeinsamen Plan für Abzug einig

Das israelische Militär und die Polizei haben sich auf einen gemeinsamen Plan für den von Ministerpräsident Ariel Sharon angekündigten Abzug aus dem Gaza-Streifen geeinigt. Wie der israelische Rundfunk am Mittwoch berichtete, sollen mehr als 5000 Polizisten und Soldaten eingesetzt werden, um sämtliche Siedlungen im Gaza-Streifen und vier Siedlungsblöcke im Westjordanland zu räumen. Der Einsatz mit dem Codenamen "Brüderliche Eintracht" soll im Juli mit der Auflösung einer Siedlung im Gaza-Streifen beginnen.

Die israelischen Streitkräfte rechnen bei der geplanten Räumung des Gaza-Streifens offenbar mit erheblichem Widerstand. Bis zu 90 Prozent der 8.800 Siedler könnten sich mit Gewalt dagegen wehren, verlautete am Mittwoch aus Militärkreisen. Zum Testfall werde die Siedlung Nezarim, die als Erste aufgelöst werden solle.

Israels Koalition nimmt wichtige Hürde

Die neue israelische Koalitionsregierung hat inzwischen eine wichtige Hürde genommen. Das Parlament (Knesset) billigte die Haushaltsvorlage von Ministerpräsident Sharon in erster Lesung mit 64 gegen 53 Stimmen. Die 13 Abweichler in Sharons Likud-Block stimmten entgegen ihrer ursprünglichen Boykottankündigung mit der Regierung. Sie drohten allerdings damit, ihre Unterstützung bei den beiden künftigen Lesungen zu verweigern, falls Sharon kein Referendum über seinen Gaza-Abzugsplan anberaumt. Sollte der Staatshaushalt bis 31. März nicht verabschiedet sein, würde dies die neue Regierung aus Likud, Arbeiterpartei und ultraorthodoxem Vereinigten Thora-Judentum zu Fall bringen - und damit womöglich auch den Rückzugsplan. (APA/AP/dpa/red)

 

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13.01.2005


Hamas lehnt Waffenstillstands-Verhandlungen ab
Terrororganisation will Waffen nicht abgeben
Gaza/Ramallah - Die radikale palästinensische Hamas-Bewegung tritt gegen Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel ein. Der neu gewählte palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) habe mit seinem Wahlsieg keinen Auftrag für Waffenruheverhandlungen erhalten, teilte Mahmud al Sahar, ein führender Hamas-Vertreter, am Donnerstag auf einer Internetseite seiner Organisation mit. "Wir werden fordern, dass Abu Mazen das palästinensische Volk vor israelischen Angriffen schützt", erklärte er. Zugleich schloss der Hamas-Vertreter eine Übergabe der Waffen seiner Organisation an die palästinensische Führung aus.

In Ramallah ist unterdessen die palästinensische Regierung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ahmed Korei (Abu Ala) zu ihrer letzten Sitzung vor ihrer erwarteten Demission zusammengetreten. Das seit November 2003 amtierende Kabinett wird am kommenden Samstag Präsident Abbas nach dessen Vereidigung und Amtseinführung das Rücktrittsgesuch übergeben. Abbas hat bereits angekündigt, dass er Korei mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen werde. Für den Posten des Innenministers hatte Korei General Nasser Yussef vorgeschlagen. (APA/dpa)

 

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13.01.2005


Gaza-Streifen: Palästinenser bei israelischem Einsatz getötet
Widersprüchliche Darstellungen des Zwischenfalls - Festnahmen im Westjordanland
Gaza - Im Verlauf einer israelischen Militäraktion im Gaza-Streifen ist am Donnerstag ein 23-jähriger Palästinenser ums Leben gekommen. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, der Mann sei in Beit Lahia in seinem Automobil von israelischen Soldaten erschossen worden. Dagegen erklärten die israelischen Streitkräfte, die Soldaten hätten Warnschüsse in Richtung des Wagens abgegeben, weil dieser mit hoher Geschwindigkeit auf sie zugerast sei; sie hätten einen Anschlag befürchtet. Das Fahrzeug sei aber nicht von Kugeln getroffen worden, sondern der Fahrer habe die Kontrolle verloren und sei wahrscheinlich an den Folgen des Unfalls gestorben.

Der israelische Militäreinsatz in Beit Lahia hatte nach Armeeangaben die Festnahme eines flüchtigen Verdächtigen zum Ziel. Im Westjordanland habe die Armee in der Nacht 18 gesuchte Palästinenser festgenommen, teilte ein Militärsprecher mit. (APA/AP/AFP)

 

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13.01.2005


Abbas reist Ende Jänner nach Moskau
Palästinensischer Präsident besucht Russland vor den USA
Moskau - Der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) wird Ende Jänner zu einem offiziellen Besuch in Russland erwartet. Das gab der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrates (Oberhaus), Michail Margelow, am Donnerstag in Moskau bekannt. Ein Sprecher der palästinensischen Botschaft in Moskau erklärte, Abbas habe eine Einladung der russischen Regierung erhalten und werde Russland vor den USA besuchen.

Die russische Regierung hat ihre Hoffnung ausgedrückt, dass es zur Wiederbelebung des internationalen Friedens-Fahrplans ("Roadmap") für den Nahen Osten kommt, den das so genannten Quartett (USA, UNO, EU, Russland) abgesteckt hat. Nach der palästinensischen Wahl müsse ein "substanzieller Dialog" über konkrete Aktionen aufgenommen werden, um die Situation zu normalisieren und die Roadmap zu reaktivieren.

Die Roadmap wurde 2002 ausgearbeitet und sieht einen souveränen palästinensischen Staat bis 2005 vor. Sie setzt die "Beendigung aller Siedlungsaktivitäten" Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten voraus. Russland betrachtet den von Ministerpräsident Ariel Sharon geplanten Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen als ersten Schritt bei der Umsetzung der Roadmap. Nach dem "Trennungsplan" Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht.

Abbas hatte in den 1970er Jahren an der Moskauer Universität eine Doktorarbeit über die Geschichte des Zionismus vorgelegt. (APA)