Leistet Deutschland Beihilfe zu einem Völkermord?
Nicaragua hat Klage gegen Deutschland eingereicht. Mit seinen Waffenlieferungen an Israel unterstütze Berlin einen Völkermord in Gaza, argumentiert die moskautreue Diktatur. Und obwohl unklar ist, ob es dieses Verbrechen überhaupt gibt, könnte Deutschland eine mediale Niederlage drohen.
„Völkermord geht uns alle an, wo auch immer auf der Welt ein solcher geschieht.“ So steht es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes zu einem Fall, der mit Gaza auf den ersten Blick nichts zu tun hat.
Damals, im November vergangenen Jahres, schaltete sich die Bundesregierung in das Verfahren Gambia gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Deutschlands Argument gegen die Militärdiktatur in Myanmar lautete kurz gefasst so: Auch einzelne Militäraktionen können Teil eines Völkermordes sein, etwa jene gegen Myanmars muslimische Minderheit der Rohingya.
Ausgerechnet diese Einlassung zugunsten verfolgter Muslime könnte jetzt gegen Berlin verwendet werden, nämlich bei der Klage Nicaraguas gegen die Bundesrepublik wegen Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt. Mit der Aussetzung der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA verletze Deutschland die Rechte der Palästinenser, und mit seinen Waffenlieferungen an Israel unterstütze Berlin einen Völkermord in Gaza, argumentiert Nicaragua.
Der Vorwurf wegen ausgesetzter Zahlungen dürfte ungefährlich sein, denn zugleich hat Berlin seine Mittel für die humanitäre Unterstützung der Palästinenser über andere Kanäle stark aufgestockt. Aber ob in Gaza ein Genozid stattfindet, ist immerhin umstritten. Derzeit verhandelt der IGH eine Klage Südafrikas gegen Israel in dieser Frage.
Gibt es das Verbrechen überhaupt?
Nicaragua hat Klage gegen Deutschland eingereicht. Mit seinen Waffenlieferungen an Israel unterstütze Berlin einen Völkermord in Gaza, argumentiert die moskautreue Diktatur. Und obwohl unklar ist, ob es dieses Verbrechen überhaupt gibt, könnte Deutschland eine mediale Niederlage drohen.
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