EU stoppt Zahlungen an Israel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Straßburg die erste Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl gehalten. Angesichts des Eindringens russischer Drohnen weit nach Polen forderte sie eine „europäische Unabhängigkeit“ in der „neuen, auf Macht basierenden Weltordnung“. Sie kündigte zudem an, EU-Zahlungen an Israel zu stoppen, und will Sanktionen ausarbeiten.
Wegen Israels Vorgehens im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Alle entsprechenden Zahlungen würden gestoppt, so von der Leyen, es solle allerdings keine Auswirkungen auf die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem geben.
Dem Rat der EU-Länder werde ihre Behörde Sanktionen „gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen. Beim Gaza-Krieg können sich vor allem die EU-Staaten seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Alle Forderungen nach Sanktionen gegen Israel etwa aus dem EU-Parlament verhallten daher bisher ungehört.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Straßburg die erste Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl gehalten. Angesichts des Eindringens russischer Drohnen weit nach Polen forderte sie eine „europäische Unabhängigkeit“ in der „neuen, auf Macht basierenden...
orf.at