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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Hamas will offenbar eigene Mitglieder in Verwaltung eingliedern
Bericht: Hamas will eigene Polizisten in Verwaltung eingliedern
Die radikal-islamische Hamas dringt darauf, ihre rund 10.000 Polizisten in die neue, von den USA unterstützte Verwaltung für den Gazastreifen einzugliedern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf vier mit den Vorgängen vertraute Personen. Zudem gehe aus einem Brief der Hamas-Führung an ihre Mitarbeiter hervor, dass die Organisation den Erhalt ihres Verwaltungsapparats anstrebt. Der Vorstoß dürfte den fragilen Friedensprozess belasten, da Israel eine Beteiligung der Hamas an der Macht strikt ablehnt und im US-initiierten Plan deren Entwaffnung vorgesehen ist.

In dem Schreiben, das Reuters vorliegt, fordert die Hamas-Regierung ihre mehr als 40.000 Beschäftigten und Sicherheitskräfte zur Kooperation mit dem neuen „Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens“ (NCAG) auf. Zugleich versichert die Führung ihren Angestellten, man arbeite intensiv daran, sie in die neue Regierungsstruktur zu integrieren. Dazu gehört den Insidern zufolge auch die Polizeitruppe, die in den von der Hamas kontrollierten Gebieten weiterhin patrouilliert. Massenentlassungen würden zu Chaos führen, hieß es zur Begründung.

Der Vorstoß offenbart die tiefen Gräben zwischen den Parteien bei der Umsetzung des Plans zur Beendigung des Konflikts. Nach einem im Oktober von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenstillstand kontrolliert die Hamas noch immer knapp die Hälfte des Küstenstreifens. Der 20-Punkte-Plan der USA sieht vor, die Regierungsgewalt an das technokratische NCAG zu übergeben, das unter US-Aufsicht stehen und die Hamas explizit ausschließen soll.

 
Netanjahu: Hamas-Entwaffnung wird „auf jeden Fall“ passieren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beabsichtigt die im US-Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Hamas umzusetzen. Wie er mit US-Präsident Donald Trump besprochen habe, könne das „auf dem einfachen oder auf dem schwierigen Weg“ geschehen, sagte er gestern in Jerusalem.

„Aber auf jeden Fall wird es passieren.“ Darauf liege nun der Fokus des Gaza-Friedensplans, sagte Netanjahu. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bisher ab.

Israel will Sicherheitskontrolle behalten
Vor der Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Zerstörung von Tunneln der Hamas dort werde es keinen Wiederaufbau des Palästinensergebiets geben, betonte Israels Ministerpräsident. Der Küstenstreifen wurde im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas großflächig zerstört.

Der israelische Regierungschef sagte zudem erneut, Israel werde die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten. Details dazu nannte er nicht.

Iranischer Angriff wäre „schwerer Fehler“
Netanjahu drohte zudem erneut dem verfeindeten Iran: „Sollte der Iran den schweren Fehler begehen, Israel anzugreifen, werden wir mit einer Macht antworten, die der Iran noch nie zuvor erlebt hat.“

Angesichts von Spekulationen über einen möglichen neuen US-Angriff im Iran und gegenseitigen Drohungen der Länder gibt es derzeit große Sorgen vor einer militärischen Eskalation in der Region.

 
Netanjahu muss vor Gericht: Stocker verschiebt Israel-Reise
Eine für Wochenbeginn geplante Reise von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach Israel ist gestern verschoben worden. Seitens des Bundeskanzleramts wurde eine „Terminkollision“ im Kalender des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Grund angegeben.

Netanjahu müsse am Montag „vor Gericht erscheinen“. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Gegen Netanjahu läuft in Israel jedoch ein Prozess wegen Bestechungs-, Betrugs- und Untreue-Vorwürfen.

Das Bundeskanzleramt sei bemüht, rasch einen Ersatztermin zu finden, um die Reise nachzuholen, wurde betont. Stocker hätte am Sonntag nach Israel aufbrechen sollen. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich waren für Montag unter anderem Treffen mit Netanjahu sowie Präsident Jizchak Herzog und Oppositionsführer Jair Lapid geplant.

 
Bericht: Israel geht von 70.000 getöteten Palästinensern aus
Israels Militär geht israelischen Medienberichten zufolge inzwischen selbst von rund 70.000 im Krieg im Gazastreifen getöteten Palästinensern und Palästinenserinnen aus. Bisher hatte Israel die von den dortigen Gesundheitsbehörden veröffentlichten Opferzahlen angezweifelt und deren Vertrauenswürdigkeit infrage gestellt.

Wie das Nachrichtenportal Ynet und andere führende israelische Medien heute unter Berufung auf hochrangige Militärvertreter berichteten, ist das Militär nun zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt.

„Unserer Schätzung nach wurden rund 70.000 Bewohner des Gazastreifens während des Krieges getötet, Vermisste nicht eingerechnet“, zitierte Ynet einen der Militärvertreter. „Wir arbeiten derzeit daran, zwischen Terroristen und Unbeteiligten zu unterscheiden.“

Das israelische Militär erklärte auf Anfrage jedoch, die veröffentlichten Angaben spiegelten nicht die offiziellen Daten wider. Jede Veröffentlichung zu diesem Thema werde über offizielle Kanäle erfolgen. Die Vereinten Nationen stufen die von den Gesundheitsbehörden im Gazastreifen erfassten Opferzahlen seit Langem als zutreffend ein.

 
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