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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Der Frieden, den niemand unterschrieben hat

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Um 0.24 Uhr, mitten in der Nacht, erscheint auf einer Plattform namens Truth Social ein Text in Großbuchstaben. Es ist die Stunde, in der Behauptungen keinen Widerspruch dulden, weil niemand wach ist, der widerspricht. Der Präsident der Vereinigten Staaten verkündet, das von ihm eingesetzte Gremium mit dem Namen Board of Peace habe an diesem Tag eine historische Übereinkunft erzielt: die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller bewaffneten Gruppen in Gaza. Er dankt den Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei, er dankt vor allem seinem eigenen Team, und er schließt mit einem Satz, der sich selbst applaudiert. Alle hätten gesagt, dies sei niemals zu erreichen gewesen.

Eine von Washington vermittelte Waffenruhe war 9 Monate zuvor unterzeichnet worden. Seither steckt sie in ihrer zweiten Phase fest, jener, in der es um die Waffen geht und um den Wiederaufbau. Genau dort soll nun der Durchbruch gelungen sein. Wer die Nacht abwartet und den Morgen liest, findet ein anderes Bild als jenes aus Großbuchstaben.

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Wer zugestimmt hat, und wer schweigt
Am Freitag erklärt die Hamas offiziell, man habe sich auf ein Dokument geeinigt, das eine stufenweise Entwaffnung vorsehe; der genaue Fahrplan solle binnen 14 Tagen ausgearbeitet werden, überwacht von einer internationalen Instanz. Es ist die Darstellung einer Seite, die ihre eigene Erzählung führt, und sie bleibt zu prüfen wie jede. Doch dieselbe Erklärung fügt eine Bedingung an, die den ganzen Vorgang aushebelt: Kein Schritt zur Entwaffnung werde erfolgen, bevor Israel seine Truppen aus Gaza zurückgezogen habe. Die Waffenniederlegung werde ohne israelische Beteiligung vollzogen. Die Hamas ihrerseits hat Anfang des Monats erklärt, ihre Regierung in Gaza aufgelöst zu haben, um die Macht an einen von den Vereinten Nationen gestützten Fachausschuss zu übergeben; das Abkommen sieht am Ende den Wiederaufbau des zerstörten Gebiets vor. Der zugrunde liegende 20-Punkte-Plan, den ein von Washington eingesetztes Gremium überwacht, verlangt die Übergabe sämtlicher Waffen und die Zerstörung des ausgedehnten Tunnelnetzes.

Das ist nicht, was der Präsident beschreibt. In seiner Darstellung ziehen sich die israelischen Kräfte ab, während die Entwaffnung fortschreite, ein sorgsam gestufter Ablauf, an dessen Ende eine internationale Stabilisierungstruppe gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei für die Sicherheit sorge und eine technokratische Regierung Gaza übernehme. In der Darstellung der Hamas geschieht das Umgekehrte: erst der Abzug, dann die Waffen. Zwei Reihenfolgen, die einander ausschließen, und beide werden als Bestandteil desselben Abkommens ausgegeben.

 

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Déjà-vu in Gaza: Auch der neue Plan wird nicht funktionieren
Laut US-Präsident Donald Trump stimmte die Hamas ihrer Entwaffnung zu. Ein paar Stunden später klang das schon wieder anders

Donald Trumps ehrgeiziger Gaza-Friedensplan – Ende September 2025 kurz vor dem zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel verkündet – bewegt sich, wenn überhaupt, nur in Stolperschritten fort. Der US-Präsident verkündete am Donnerstag, einen "Meilenstein" erreicht zu haben. Das würde sogar stimmen, wenn das, was der von Trump erfundene "Friedensrat" nun erarbeitet hat, umgesetzt würde. Aber die Aussichten dazu stehen miserabel.

Es ist ein Déjà-vu: Aus einem in Trumps Darstellung fertigen Plan wurde innerhalb von Stunden ein Projekt, bei dem die Details erst vereinbart werden müssen. Die Hamas habe prinzipiell ihrer Entwaffnung zugestimmt, hieß es zuerst. Die Klarstellung, was Israel dafür aus Hamas-Sicht zuerst tun müsste, folgte auf dem Fuß. Dass Israel keinen Meter seines – seit zehn Monaten beträchtlich erweiterten und befestigten – Teils des Streifens räumen wird, solange Waffen bei der Hamas verbleiben: Das wäre wohl auch so, wenn Ende Oktober in Israel keine Knesset-Wahlen anstehen würden.

 
Hamas knüpft Entwaffnung an Vorleistungen Israels
Die palästinensische Terrororganisation Hamas macht die Umsetzung eines von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensabkommens für den Gazastreifen von ersten Schritten Israels abhängig.

Der an den Verhandlungen beteiligte Hamas-Vertreter Ghazi Hamad sagte gestern, Israel müsse seine Angriffe beenden und seine Streitkräfte zurückziehen. Israels Regierung hatte zuvor erklärt, sie fordere die vollständige Entwaffnung der Hamas als Vorbedingung.

Trump spricht von „großem Schritt“
Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte, es werde keinen Rückzug von der gelben Linie geben, bevor die Hamas nicht „echt entwaffnet“ sei. Dabei handelt es sich um eine militärische Demarkationslinie, die bei der im vergangenen Herbst vereinbarten Waffenruhe festgelegt wurde.

 
Erneut Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen
Israel hat seine Luftangriffe im Gazastreifen auch heute fortgesetzt und dabei palästinensischen Gesundheitsbehörden zufolge mehrere Menschen getötet.

Die angriffe erfolgte, obwohl US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Terrororganisation Hamas verkündet hatte. Unter den Toten befindet sich palästinensischen Angaben zufolge auch ein Kind.

Patt in Verhandlungen
Trump hatte am Donnerstag erklärt, es habe einen Durchbruch gegeben, nachdem die Hamas auf eine von den USA unterstützte Initiative hin zugestimmt habe, ihre Waffen niederzulegen. Am Freitag veröffentlichte Trumps „Friedensrat“ einen 15-Punkte-Plan, der die letzten Schritte zur Umsetzung des im vergangenen Jahr in Ägypten geschlossenen Waffenstillstandsabkommens umreißt. Die Hamas erklärte jedoch, sie werde ihre Waffen erst dann zur Lagerung übergeben, wenn Israel seine Militäreinsätze beendet und seine Streitkräfte wie im Abkommen des Vorjahres vereinbart abzieht. Israel lehnt das bisher ab.

 
Erneut 15 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind gestern palästinensischen Angaben zufolge erneut mindestens 15 Menschen getötet worden. Es war der zweite Tag in Folge mit Angriffen, obwohl US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch bei den Bemühungen um die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens verkündet hatte.

Israelische Kampfjets bombardierten Gaza-Stadt im Norden, Deir al-Balah im Zentrum sowie die südliche Region um Chan Junis. Dabei starben unter anderen zwei Ehepaare und zwei Kinder, wie Mediziner mitteilten. Die Zahl von 15 Toten binnen eines Tages war nach palästinensischen Angaben die höchste seit Wochen.

Israel: Militärische Ziele
Das israelische Militär erklärte, ein Angriff auf eine Wohnung in Deir al-Balah habe zwei Kommandeuren der Hamas-Elitetruppe Nuchba gegolten. Auch in Gaza-Stadt und Dschabalija seien militärische Ziele attackiert worden.

 
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