Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[der skythe]

Gut zu wissen, das TRT offenbar ein Propagandasender.der billigen Sorte ist. Da ist ja RT noch objektiver.

Im Titel steht was von "Attackieren", zu sehen ist davon nichts. Warum der Junge festgehalten wird seht man auch nich. Worüber reden die offensichtlich arabischen Männer mit ihm? Belangloser Schund.

Gut zu wissen, das TRT offenbar ein Propagandasender.der billigen Sorte ist. Da ist ja RT noch objektiver.

Im Titel steht was von "Attackieren", zu sehen ist davon nichts. Warum der Junge festgehalten wird seht man auch nich. Worüber reden die offensichtlich arabischen Männer mit ihm? Belangloser Schund.

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[berliner]

Kann man nicht ansehen ohne Altersangabe.

 

[der skythe]

Kann man nicht ansehen ohne Altersangabe.

Ist wahrscheinlich auch besser so

 

[Mal]

Also gut, wir können uns jetzt bis zum "letzten Atemzug" beschuldigen wer von uns einseitiger diesen unlösbaren Nahost-Konflikt niederschreibt, letztendlich ist es wie bei allen Autoren, Historikern und im Allgemeinen mit den Dokumenten; ganz gleich, wie streng man sich der Wissenschaft als Disziplin objektiv verpflichtet fühlt, kein Werk ist frei von seinen eigenen Erfahrungen, Interessen und Vorlieben. Ob wir jetzt der "Wahrheit" ein Stück näher kommen nur die Leute zu befragen die in ihrem Mikrokosmos unfreiwillig dem ganzen Krieg ausgesetzt sind, wage ich zu bezweifeln oder würdest du da eine objektive Antwort auf den Jahrzehnte langen Konflikt bekommen wenn jemand seine jahrelangen Erfahrungen aus einem Bunker und Ruinen mitteilt? Ansonsten würde es kein heutiger Historiker beispielsweise jemals wieder wagen was über die Gräueltaten während des Nationalsozialismus zu schreiben, da er objektiv gesehen keinen Tag in einem menschenunwürdigen KZ verbracht hat und somit analog auch kein Recht hat die Umstände niederzuschreiben.

Rhetorisch gefragt: Würden wir zwei als unbedeutende User eines für die Welt unbedeutenden Forum einen Stück näher kommen, wenn wir anstatt Apartheid von Besatzungspolitik sprechen würden? Streng genommen, Gebiete die Israel seit 1967 besetzt hält, haben viele Namen und der Punkt ist, deren Verwendung hängt im Prinzip nur von der politischen Gesinnung ab: wenn man nur pro-palästinensisch ist spricht man von "Palästina", wenn man im Allgemeinen links orientiert ist spricht man von "besetzten Gebieten", wenn man eher Sympathien für die jüdischen Rechte pflegt dann spricht man von "Judää und Samaria" und die sogenannten Neutralen sprechen dann eher von "verwalteten Gebieten".

Besatzung an sich hat völkerrechtlich gesehen auch seine Gesetze, und das Land müsse nach dem Völkerrecht bestimmte Verpflichtungen gegenüber dem Gebiet und den Menschen nachkommen. Du wirst zwei unabhängige und mit starken Argumenten ausgerüstete Juristen finden die das Haager Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs und die längere, vierte Genfer Konvention aus 1949 anders interpretieren werden, bzw. je nachdem welche Seite man verteidigt und als Laie will ich da gar nicht mitsprechen wollen. Was ich damit sagen will, es gibt so viele Aspekte die nicht mit "unseren" einfachen Erklärungen beantwortet werden können und trotzdem nehmen wir uns das Recht, den Konflikt verstehen zu wollen.

Gehen wir wieder auf diejenigen (oder wie du sagt, den allermeisten) zurück, die Israel beschuldigen, ein Apartheidstaat zu sein. Ich bin überzeugt, dass viele Leute die Besatzungspolitik mit Apartheid verwechseln, bewusst oder unbewusst, spielt auch keine Rolle. Zum Beispiel hat die israelische Armee ein von den Holländern finanziertes Projekt im Westjordanland entlang des Jordans demontiert, einschliesslich Werkzeugen und Schuppen. Das landwirtschaftliche Projekt, in das die Holländer ca. 10 Millionen Euro steckten, sah vor, den Palästinensern beizubringen, wie sie das Land für den Anbau ihrer eigenen Feldfrüchte nutzen können. Das ist ein einfaches Beispiel für Besatzung und Unterdrückungspolitik, aber nicht für Apartheid. Die Mauer (und das ist nicht von mir zynisch verharmlost), die Israel gebaut hat, ist eher eine "Trennungsmauer" als eine "Apartheidmauer" - sie wurde gebaut, um Palästinenser und Israelis aus politischen und sicherheitspolitischen Gründen nach Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilisten zu trennen, nicht zum Zweck der ethnischen Diskriminierung. In ähnlicher Weise investiert Israel nicht in "Gebiet C", wo Palästinenser unter voller israelischer militärischer und ziviler Kontrolle leben, aber das ist das Wesen eines Besatzungsstaates. Ein Besatzer investiert einfach nicht in ein besetztes Gebiet. Israel diskriminiert diese Palästinenser nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft oder der Farbe ihrer Haut, sondern weil es ihr Land begehrt.

Nochmals, Israel hat sicherlich Gesetze, die diskriminierend sind, aber solche Gesetze machen es nicht automatisch zu einem Apartheidstaat, institutionelle Diskriminierung gibt es auch hier im Westen. In einigen jüdischen Vierteln praktizieren Israelis Wohnungsdiskriminierung, wo Araber keine Häuser mieten oder kaufen dürfen, aber diese sind de facto, nicht de jure, und ergeben sich aus dem sozialen Verhalten. Das Gleiche wird von Palästinensern praktiziert, die solche Dinge als Verbrechen betrachten, auf die die Todesstrafe steht. Grob gesagt, im israelisch-palästinensischen Konflikt geht es nicht um Rassentrennung, sondern um militärische Besatzung. Was die Palästinenser fordern, ist nicht ein Ende der Rassentrennung, sondern ein Ende der militärischen Besatzung und die Anerkennung der palästinensischen Ansprüche auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit.

Zu HRW: diese Organisation ist keine moralische, fehlerfreie und vor allem keine höchste Instanz die jetzt ein "gottgegebenes" Kriterium dafür sein sollte, ihren Berichten blind zu folgen. Erst vor kurzem kam raus, dass diese "unabhängige" Organisation auch schon Spenden Gelder von saudischen Geschäftsmännern erhalten haben soll, nachdem man über die Zwang-Arbeitspraktiken dokumentiert hatte. Besonders interessant finde ich die Tatsache, dass sich HRW bei kriegerischen Handlungen des Israels nur für die Art und Weise interessiert, wie sie geführt werden, nicht aber, warum es überhaupt zu ihnen kommt. Vor allem seit dem letzten grösseren Gaza-Krieg aus 2014 gab es mehrere Sonderberichte zu israelischen Menschenrechtsverletzungen; parallel zum Iran erschienen in diesem Zeitraum lediglich knapp einer oder zwei, zu Nordkorea komischerweise kein einziger oder bilde ich mir das nur ein?

Nochmals. Es ist keine Verharmlosung wenn ich davon spreche, dass die Apartheid ein staatlich erzwungenes nationales System der Rassendiskriminierung war, das sich in einer Reihe von unterdrückerischen Gesetzen manifestierte, die darauf abzielten, die Menschenrechte einer ganzen Rasse auszulöschen - liess dir mal die "Population Registration Act", "Group Areas Act" und der "Separate Amenities Act" oberflächlich durch und vergleiche nochmals diese Gesetze mit denjenigen aus Israel und zeige mir die Parallelen auf.

Zu deiner Kritik der angeblichen Diskriminierung der Einwanderung: Die Erleichterung der jüdischen Einwanderung war natürlich der Hauptzweck der Gründung eines jüdischen Staates, wie es in der durch die UN-Resolution im Jahr 1947 verabschiedet wurde. Das Gesetz der Rückkehr ist daher nicht nur voll und ganz mit dem Völkerrecht vereinbar, sondern erfüllt den ausdrücklichen Wunsch der internationalen Gemeinschaft. Das internationale Recht erkennt die Legitimität der Berücksichtigung Geschichte bei der Rechtsgestaltung in diesem Bereich zu berücksichtigen.

Andere Staaten haben ähnliche Gesetze erlassen. Zum Beispiel, Jordanien einen zur Verwaltung und zum Verkauf des Eigentum von Juden, die aus Etzion, Jerusalem, Neve Yaakov und anderen Orten, die während des arabisch-israelischen Krieges 1948 von Jordanien erobert wurden, zu verwalten und zu verkaufen. Tatsächlich wurden viele Gesetze nach Kriegen auf der ganzen Welt erlassen. Zum Beispiel in Indien (rühmt sich als grösste Demokratie der Welt zu sein), wo pakistanisches Land, das im Krieg von 1965 gewonnen wurde, an den Staat übertragen wurde. Im Falle Israels wurde das Gesetz 1950 verabschiedet, um mit grossen unbewohnten Gebieten in einem kleinen, neu gegründeten Land, das um die Integration eines massiven Zustroms von Einwanderer zu integrieren. Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Entschädigung für die Geflüchteten - bis 1993 wurden an die zehntausende Araber entschädigt. Die israelische Regierung sieht weiterhin vor dass die Araber, die 1948 vertrieben worden sind (Nakba) und ihre Erben, die die noch keine Entschädigung für ihr aufgegebenes Eigentum erhalten haben, Entschädigung im Rahmen einer friedlichen Beilegung des Beilegung des Nahostkonflikts entschädigt werden.

Es ist wichtig, sich an den Kontext zu erinnern, in dem dieses Gesetz erlassen wurde. Nach Israels Gründung weigerten sich die arabischen Nachbarn, Israel anzuerkennen oder Frieden zu schliessen. Unter diesem Zustand der kalten Feindschaft zwischen dem jungen jüdischen Staat und seinen Nachbarn, mit berechtigten Ängsten vor Einkreisung, konnte Israel denjenigen, die während des Unabhängigkeitskrieges geflohen waren, nicht zurückkehren und realpolitisch gesehen gab es da nicht viele Optionen.

Man vergisst auch oder lässt es aussen vor, dass es zu diesem Zeitpunkt drei Flüchtlingskrisen gab, nicht nur eine. Zusätzlich zu den palästinensischen Arabern, die durch den Krieg vertrieben wurden, musste Israel Hunderttausenden von Flüchtlingen ein neues Zuhause geben, die den Holocaust in Europa überlebt hatten, als auch Hunderttausende von Juden aufnehmen, die verfolgt oder aus arabischen Ländern vertrieben wurden, darunter aus Jemen, Irak, Ägypten, Marokko und Libyen, wo sie in der Regel ihren Besitz und ihre Staatsbürgerschaft entzogen wurden, ohne Hoffnung auf Restitution. In dem Jahrzehnt nach dem Krieg von 1948 wurden mehr als 800.000 Juden aus arabischen Ländern von Israel aufgenommen. Trotz seiner dürftigen Ressourcen und seiner geringen Grösse nahm Israel all diese Flüchtlinge als Bürger des neuen jüdischen Staates auf. Es musste jede verfügbare Ressource nutzen, um dies zu bewerkstelligen, einschliesslich verlassenes arabisches Eigentum. Kriege sind nie fair und Zivilisten trifft es immer an härtesten.

Zu deiner Kritik in punkto Wasser, dass Israel angeblich den Palästinensern im Westjordanland wegnimmt, bzw. dass es nach Israel oder zu israelischen Siedlern umleitet.
Israel wird beschuldigt mehr als seinen gerechten Anteil am Grund-Wasserleiter im Westjordanland zu entnehmen und die Palästinenser absichtlich verdursten zu lassen.

Ganz wichtig und ganz simple: Wasser respektiert keine von Menschen gemachten Grenzen. Es ist eine Ressource, über die man nur sehr schwer "Besitzansprüche" erheben kann: Ströme verlaufen oft durch Grenzen. In den meisten Ländern der Welt gibt es bilaterale oder multilaterale Abkommen, die regeln, wie dieses Wasser geteilt wird. In Ermangelung eines Abkommens über den endgültigen Status ist dies in Israel nicht zustande gekommen. Es ist auch erwähnenswert, dass Israel diese Wasserressource 1967 nicht "erobert" hat. Die Juden nutzten Wasser aus diesem Becken seit den 1920er Jahren, und es gab keine Änderung in Israels Wassernutzung nach 1967. Während des Osloer Friedensprozesses wurde ein bilaterales israelisch-palästinensisches "Water Committee" gegründet. Das Komitee dient der Überwachung der Wassernutzung auf beiden Seiten und der Genehmigung von neue Wasserprojekte. Unter dieser Konstellation hat Israel mehr Wasser an die Palästinensische Autonomiebehörde geliefert, als die Oslo Abkommen für einen vollwertigen palästinensischen Staat forderte. Unter 1967 waren nur ein paar von etwa 700 palästinensischen Städten und Dörfern Dörfer an ein fliessendes Wassernetz angeschlossen; als Ergebnis israelischer Investitionen stieg diese Zahl bis in die Neunziger Jahre schon auf mehrere hunderte. Bis heute haben mehr als 95 Prozent der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland Zugang zu fliessendem Wasser. Während Palästinenser weniger Wasser verbrauchen als Israelis, wird das Ausmass dieser Diskrepanz oft übertrieben.

Ausserdem hat die Palästinensische Autonomiebehörde es versäumt in Wasser-Aufbereitungsanlagen zu investieren, weil sie nicht mit israelischen Siedlungen kooperieren So weigerte sie sich, die palästinensische Städte im nördlichen Teil Westjordanlands an eine israelische Abwasserleitung anzuschliessen, weil die Leitung auch mehrere israelische Siedlungen versorgt. Sie lehnte auch eine geplante Kläranlage ab, die sowohl palästinensische Städte als auch eine israelische Siedlung versorgen würde. Wie bei so vielen Themen ist Wasser ein angespanntes Gebiet der Debatte zwischen Israelis und Palästinensern - und es gibt berechtigte und es gibt legitime Beschwerden auf palästinensischer Seite, absolut - aber das Osloer Wasserregime als "Apartheid" zu bezeichnen, ist völlig unzutreffend. Generell wird Wasser im 21. Jahrhundert mehr im Fokus heranrücken, nicht nur im Nahen Osten.

Zu guter letzt, warum zieht sich Israel nicht einfach aus dem Westjordanland zurück oder was gibt es da noch zu verhandeln? Einfach ausgedrückt: Wenn Israel "einfach rausgeht" kommt der Iran "einfach rein". - Um dich daran zu erinnern: Israel ist vor mehr als 20 Jahren aus einer von ihm kontrollierten Sicherheitszone im Südlibanon im Jahr 2000 abgezogen und es gibt jetzt schon knapp unter 100.000 Raketen, die auf Israel gerichtet sind, in den Händen des iranischen Stellvertreters, der Hisbollah. - Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen "zurückgezogen" und mehrere tausend Raketen wurden seitdem aus dem Streifen auf israelische Zivilisten abgefeuert. Diese Raketen werden immer stärker. Vor Jahren kam heraus, dass Iran "Farj-Raketen" geliefert hat und diese können problemlos grossen Schaden in Tel Aviv und Jerusalem errichten und das hochgelobte Irone Dome zum "Schweigen bringen". Einfach aus dem Westjordanland zu verschwinden, ohne jegliche Sicherheitsgarantien zu verlassen, wäre wegen der Topographie des Landes ausserordentlich riskant. Das Westjordanland ist das strategisch kritische Hochland, dass Israels schmale Küstenebene überblickt, wo der Grossteil der Bevölkerung, der Industrie sowie der der einzige grosse internationale Flughafen liegt. Einseitiger Rückzug aus dem Hochland des Westjordanlandes könnte die Übernahme, bzw. die Umwandlung eines palästinensischen Staates in eine iranisch versorgte Raketenbasis von der aus Raketen auf die israelischen Städte regnen könnten die entlang der schmalen Küstenebene aufgereiht sind.

Selbstverständlich steht es einen Historiker von heute zu über den Nationalsozialismus zu schreiben, wenn er sich auf Primärquellen bezieht oder sich gar mit diesen auseinandersetzt. Das geht mit seiner Berufung überein. Das was du aber machst, nämlich deine eigene, subjektive Meinung als allgemeingültig verkaufen zu wollen und alle anderen die Expertise abzusprechen heißt dann eher Politik machen. Wir sehen auch in der Realität einen wunderbaren Disput zwischen (mehr oder weniger geschlossen zusammenstehenden) Historikern und Politikern in der Isreal-Thematik. Und ich müsste keine zwei Sekunden überlegen, welche der beiden Parteien ich mehr Glauben schenke. Du versuchst hier ständig deine private Meinung als allgemeingültig darzustellen. Woher nimmst du dir denn die Erlaubnis zu bewerten, dass "Neutrale" bei den Westbank und Gaza von "verwalteten Gebieten" sprechen, wenn der Internationale Gerichtshof, die UN-Generalversammlung, der UN-Sicherheitsrat, die israelische Schutzmacht USA und gar der Oberste Gerichtshof Israels bei den palästinensischen Gebieten klar von besetzten Gebieten sprechen? Wer sollen also diese "Neutralen" sein? Netanjahu?

Ich werde auch nicht weiter eingehen auf die Frage, ob das jetzt "nur" eine Militärbesatzung oder Apartheid ist, oder ob das eine, wie du selber meinst, "Trennungsmauer" oder Apartheidmauer (welch Ironie, dass Apartheid übersetzt "Trennung" meint, aber ok) ist. Wenn jemand Pest oder Cholera schön reden will, soll er es tun. Im Endeffekt ist beides rechtswidrig, beides ist unmenschnlich, beides ist nach internationaler Gesetzlegung ein Verbrechen und ich würde mich zu tiefst schämen, wenn mein Volk derartiges praktizieren würde.

Zur HRW: wozu braucht es überhaupt noch Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Iran oder Nordkorea, wenn beide Länder seit Jahrzehnten bereits wirtschaflich sanktioniert werden? Im Privaten bekommt ein Täter auch nicht die doppelte Strafe, wenn er für seine Verbrechen zwei mal angezeigt wurde. Organisationen wie die HRW haben eben die gesellschaftliche Aufgaben auf unbestrafte Verbrechen aufmerksam zu machen.

Zum Rest: sich in der Thematik Israel auf jeden verbliebenen Strohhalm zu klammern und die palästinensische Realität zu ignorien heißt sich in Einzelpunkten zu verstricken um vom großen Ganzen abzulenken. Zu allen aufgezählten Punkten greifst du natürlich das Thema Wasser auf und betrachtest die "Demontiertung" solcher essentieller Infrastruktur im Westjordanland durch die israelische Armee völlig nüchtern. Klar, theoretisch hätten die Palästinenser damit Wasserpistolen oder vielleicht Wasserstoffselbstmordgürtel. Hier mal ein Auszug deinem "Osloer Wasserregime";

https://www.rosalux.de/news/id/41620/kampf-ums-wasser-in-palaestina

Joshua Spieker: 1995 wurden im zweiten Osloer Abkommen auch die Wassernutzungsrechte für Israelis und Palästinenser*innen festgelegt, dennoch sorgt die prekäre Wasserversorgungslage in den palästinensischen Gebieten in Verbindung mit der restriktiven Politik Israels immer wieder für mediales Aufsehen. Was sind die zentralen Gründe für diesen Missstand?

Clemens Messerschmid: Das ist ein Missverständnis, in Oslo wurde die Wasserversorgung nicht neu festgelegt. Vor allem in der wichtigsten Frage, dem Zugang zu Ressourcen, gibt es eigentlich keinerlei Unterschied. In Oslo wurde lediglich eingeführt, dass sich eine sogenannte «Palästinensische Wasserbehörde» gründen darf. Diese soll für die Versorgung der Bevölkerung zuständig sein, allerdings ohne dabei irgendein Recht auf zusätzlichen Zugang zu Wasser zu erhalten.

In Zahlen ausgedrückt: In Oslo wurde beschlossen, dass sich im Laufe der sogenannten «Interimsperiode», also bis Mitte 1999, die Wasserversorgung in der Westbank um 28,6 Millionen Kubikmeter im Jahr erhöhen sollte. Das Ganze sollte zusätzlich zu den bereits damals offiziell bestehenden 118 Millionen Kubikmetern an palästinensischem Wasserzugang durch Brunnen und Quellen sein; das war der sogenannte «unmittelbare Bedarf». Zusätzlich wurden als «zukünftiger Bedarf» weitere 70 Millionen Kubikmeter in Aussicht gestellt, wobei allerdings im Oslo-Vertragswerk unklar blieb, ob dieser «zukünftige Bedarf» schon während der Interimsperiode des Osloer Abkommens gelten sollte oder erst danach. Jedenfalls kann man sagen, dass etwa 100 Millionen Kubikmeter zusätzlich vertraglich festgeschrieben wurden: 118 plus 100 wären 218 Millionen Kubikmeter.

Und wie viel haben wir heute? Wir haben 93 Millionen Kubikmeter jährlich aus allen palästinensischen Brunnen und Quellen. Wir haben also nicht nur die Minimalziele und -vereinbarungen von Oslo kolossal verfehlt, sondern sogar in Absolutzahlen deutlich weniger Wasser als vor dem Osloer Abkommen – und das bei rasant steigender Bevölkerungszahl. Es hat sich nichts geändert, außer dass jetzt die Palästinenser*innen verantwortlich sind, allerdings ohne irgendeine Souveränität oder Autorität.

https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2012-1/clemens-messerschmid

Wieso werden diese Brunnen nicht gebaut?


Die Palästinenser brauchen für jegliche Art von Wasserprojekt – sei es ein Brunnen, eine Leitung, eine Quelle, ein Reservoir, sogar für Regensammelzisternen – eine Bewilligung der israelischen Militär-verwaltung, der «Civil Administration». Diese Erlaubnis kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Wer ohne Erlaubnis ein Wasserprojekt umsetzt, macht sich strafbar, und die errichteten Bauwerke werden vom israelischen Militär zerstört. Diese Zerstörungen haben in den letzten eineinhalb Jahren drastisch zugenommen.


Welche Verantwortung hat die palästinensische Autonomiebehörde? Es gibt den Vorwurf, sie lasse jene Wasseranlagen verkommen, die sie selber betreiben dürfte.


Die israelische Verwaltung verweigert häufig die Erlaubnis für die Instandhaltung der oftmals veralteten Infrastruktur. Und wenn wir doch einmal neue Netzwerke verlegen dürfen, wird dafür kein zusätzliches Wasser bewilligt. Wenn man also für ein Dorf eine neue Leitung legt, hat ein anderes Dorf plötzlich weniger Wasser. Es gibt absurde Projekte, von ausländischen Staaten finanziert: Es werden Wassernetzwerke gebaut, durch die am Tag der Eröffnung Wasser fliesst und danach nicht mehr. Hier müssten die Geberländer ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht nur solche Bauwerke finanziell unterstützen, sondern aktiven politischen Druck auf Israel ausüben, dafür auch die Wassermenge zu erhöhen. So wie 1995 bei den Friedensverhandlungen von Oslo vereinbart. Tatsächlich haben aber die Palästinenser heute, 17 Jahre später, weniger Wasser aus Brunnen und Quellen unter ihrer Kontrolle und nicht mehr!

https://www.naturefund.de/wissen/atlas_des_wissens/atlas_des_klimas/ursachen/palaestina

Israel kontrolliert die Wasserressourcen: Den Palästinensern bleibt der Zugang zum Jordanwasser verwehrt, Brunnen dürfen sie nur mit israelischer Erlaubnis bohren und nur bis zu einer Tiefe von 140 Metern.

Den israelischen Siedlern sind Bohrungen bis 800 Meter gestattet. Israel nimmt sich das Recht, 82 Prozent der Grundwasservorkommen unter dem israelischen Staatsgebiet und dem Westjordanland auszubeuten. Während die Israelis täglich pro Kopf 300 Liter verbrauchen, müssen die Palästinenser im Westjordanland mit 60 Litern auskommen.

Nicht nur, dass die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland durch Straßen, die sie nicht benutzen dürfen, einer über 700 Kilometer langen Sicherheitszone mit über 500 Checkpoints extremst eingeschränkt ist und einzig und allein ihrer Schickanierung dient, werden jüdische Siedlungen im Westjordanland mit Absicht entlang den unterirdischen Wasserstraßen gebaut. So wurde im sogenannten Western Aquifer, wo der größte unterirdische Becken ist, eben seit 1967 keine einzige Genehmigung für den Bau eines Brunnes für Palästinenser erteilt. Dient wahrscheinlich auch nur der Selbstmordattentäter-Prävention.

Dein letzter Abschnitt zeigt aber, worauf du wirklich hinaus bist. Bin an der Stelle hier raus. Eine Diskussion von "guten, unschuldigen" Israelis und "bösen, terroristischen" Iranern ist mir zu dumm. Da bin ich doch eher der Historiker und damit soll sich dieser Kreis schließen.

 

[Ivo2]

Auch für Netanjahu dürfte es sich erledigt. Abe, es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist.

"Jetzt ist es also soweit: In Israel ist am Mittwoch nur wenige Minuten vor dem Verstreichen einer entscheidenden Frist um Mitternacht (Ortszeit) doch noch eine Vereinbarung einer acht Parteien umfassenden Allianz getroffen worden, derzufolge die Ära Benjamin Netanjahu beendet werden soll."

Regierungsbildung in Israel: Es ist nicht vorbei, bis es vorbei ist

Wohl erst Ende nächster Woche entscheidet sich in der Knesset, ob die Ära Netanjahu tatsächlich endet

www.derstandard.at

 

[City Cobra]

Israel: Geheimdienst schützt Naftali Bennett bereits jetzt

Noch ist Israels neue Koalition nicht vereidigt, doch der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident wird schon jetzt besonders geschützt. Hintergrund sind offenbar zunehmende Anfeindungen gegen den rechten Politiker.

www.spiegel.de

Na Prost und Mahlzeit ein Neuer Netanjahu? Ich habe die Befürchtung das das Land Rechte gern hat und ich glaube kaum das mit ihm irgendwie Normalität geben wird er ist meiner Ansicht nach genau so Extrem wie Netanjahu und wird in Gaza das fortführen was Netanjahu begonnen hat.

Er hat doch mal gesagt "Ich habe viele Araber getötet darin sehe ich kein Problem".So oder so ähnlich hat er das gesagt und die Welt ist Still.

 

[berliner]

Das Parlament ist mehrheitlich rechts. Seit der Phase der Terroransschläge ab Anfang der 2000'er bis zum Bau der Mauser mitten während des Friedensprozesses wurden die Wähler zunehmend desillusionierter und das Parlament rechter. Der Abzug aus dem Gazastreifen 2005 hat die Situation auch nicht verbessert sondern erst zur Hamas Regierung und den Raketenbeschüssen geführt. Netanyahu hat das offensichtlich alles gut gepasst, er war schon in den 90ern durch die Ablehnung des Friedensprozesses an die Macht gekommen.

Die neue Regierung hat gerade mal eine Stimme mehr im Parlament und besteht aus 6 völlig unterschiedlichen Parteien. Auch eine Araber-Partei ist mit dabei, die vom "The Southern Islamic Movement's Shura Council" die Bewilligung zur Regierungsteilnahme bekommen hat. Sie hat ein paar eigene Forderungen für israelische Araber durchgesetzt.

Koalitionsparteien in Israel sind in den letzten Jahren immer wieder aus Regierungen ausgestiegen, wenn sie mit der Politik des Ministerpräsidenten nicht einverstanden waren. Da die Koalition nur eine Stimme Mehrheit hat, bleibt in jetzigen Fall praktisch nur der Weg zurück zu einer Koalition mit dem Likud, also der Partei Netanyahus. Der Ministerpräsident kann sich also keine großen Alleingänge erlauben, wenn er an der Macht bleiben will. Nach 2 Jahren wird er sowieso durch einen Koalitionspartner abgelöst.

Aber davon abgesehen ist der Friedensprozess sowieso so gut wie tot. Beide Seiten waren offensichtlich mehr am Machterhalt und dem Status Quo interessiert. Glaube nicht dass das bei der neuen Regierung anders sein wird. Vielleicht ändert sich was, wenn "Abu Mazen” Abbas in Ramallah abtritt. Oder wenn ein neuer US Präsident gewählt wird, der weder so pro-Israel ist wie Trump es war, noch so desinteressiert an dem Konflikt wie Biden es ist.

 

[berliner]

Der Führer einer rechten Oppositionspartei verspottet auf Twitter den Deal zwischen dem neuen Premierminister Naftali Bennet (im Foto Mitte, politisch rechts), dem Mastermind der neuen Koalition Lair Lapid (gemäßigt, im Foto links) und dem Anführer der arabischen Ma'am Partei Mansour Abbas (im Foto rechts):

"Ich habe es geschafft eine Regierung mit Terror-Unterstützung zu bilden. Euer Naftali Bennett"

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[Dinarski-Vuk]

Selbstverständlich steht es einen Historiker von heute zu über den Nationalsozialismus zu schreiben, wenn er sich auf Primärquellen bezieht oder sich gar mit diesen auseinandersetzt. Das geht mit seiner Berufung überein. Das was du aber machst, nämlich deine eigene, subjektive Meinung als allgemeingültig verkaufen zu wollen und alle anderen die Expertise abzusprechen heißt dann eher Politik machen. Wir sehen auch in der Realität einen wunderbaren Disput zwischen (mehr oder weniger geschlossen zusammenstehenden) Historikern und Politikern in der Isreal-Thematik. Und ich müsste keine zwei Sekunden überlegen, welche der beiden Parteien ich mehr Glauben schenke. Du versuchst hier ständig deine private Meinung als allgemeingültig darzustellen. Woher nimmst du dir denn die Erlaubnis zu bewerten, dass "Neutrale" bei den Westbank und Gaza von "verwalteten Gebieten" sprechen, wenn der Internationale Gerichtshof, die UN-Generalversammlung, der UN-Sicherheitsrat, die israelische Schutzmacht USA und gar der Oberste Gerichtshof Israels bei den palästinensischen Gebieten klar von besetzten Gebieten sprechen? Wer sollen also diese "Neutralen" sein? Netanjahu?

Ich werde auch nicht weiter eingehen auf die Frage, ob das jetzt "nur" eine Militärbesatzung oder Apartheid ist, oder ob das eine, wie du selber meinst, "Trennungsmauer" oder Apartheidmauer (welch Ironie, dass Apartheid übersetzt "Trennung" meint, aber ok) ist. Wenn jemand Pest oder Cholera schön reden will, soll er es tun. Im Endeffekt ist beides rechtswidrig, beides ist unmenschnlich, beides ist nach internationaler Gesetzlegung ein Verbrechen und ich würde mich zu tiefst schämen, wenn mein Volk derartiges praktizieren würde.

Zur HRW: wozu braucht es überhaupt noch Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Iran oder Nordkorea, wenn beide Länder seit Jahrzehnten bereits wirtschaflich sanktioniert werden? Im Privaten bekommt ein Täter auch nicht die doppelte Strafe, wenn er für seine Verbrechen zwei mal angezeigt wurde. Organisationen wie die HRW haben eben die gesellschaftliche Aufgaben auf unbestrafte Verbrechen aufmerksam zu machen.

Zum Rest: sich in der Thematik Israel auf jeden verbliebenen Strohhalm zu klammern und die palästinensische Realität zu ignorien heißt sich in Einzelpunkten zu verstricken um vom großen Ganzen abzulenken. Zu allen aufgezählten Punkten greifst du natürlich das Thema Wasser auf und betrachtest die "Demontiertung" solcher essentieller Infrastruktur im Westjordanland durch die israelische Armee völlig nüchtern. Klar, theoretisch hätten die Palästinenser damit Wasserpistolen oder vielleicht Wasserstoffselbstmordgürtel. Hier mal ein Auszug deinem "Osloer Wasserregime";

https://www.rosalux.de/news/id/41620/kampf-ums-wasser-in-palaestina
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2012-1/clemens-messerschmid
https://www.naturefund.de/wissen/atlas_des_wissens/atlas_des_klimas/ursachen/palaestina

Nicht nur, dass die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland durch Straßen, die sie nicht benutzen dürfen, einer über 700 Kilometer langen Sicherheitszone mit über 500 Checkpoints extremst eingeschränkt ist und einzig und allein ihrer Schickanierung dient, werden jüdische Siedlungen im Westjordanland mit Absicht entlang den unterirdischen Wasserstraßen gebaut. So wurde im sogenannten Western Aquifer, wo der größte unterirdische Becken ist, eben seit 1967 keine einzige Genehmigung für den Bau eines Brunnes für Palästinenser erteilt. Dient wahrscheinlich auch nur der Selbstmordattentäter-Prävention.

Dein letzter Abschnitt zeigt aber, worauf du wirklich hinaus bist. Bin an der Stelle hier raus. Eine Diskussion von "guten, unschuldigen" Israelis und "bösen, terroristischen" Iranern ist mir zu dumm. Da bin ich doch eher der Historiker und damit soll sich dieser Kreis schließen.

Weisst du, einmal bemerkte ein bekannter amerikanischer Historiker in den 60er Jahren, dass der grösste Fehler darin besteht, den ein guter Historiker begehen könnte, sei ein "hübsches" und "logisches" Muster zu konstruieren, wenn in Wirklichkeit das ganze Geschehen aus Verwirrung und Widersprüchen steht. Und genau so verfährst du dich mit einfachen Antworten und Beschuldigungen auf hochkomplizierte Fragen selbst in juristisch-schwierigen Aspekten der Besatzungsproblematik. In meiner bisherigen Auslegung findest du kein Schwarz-Weiss Schema, bei mir gibt es keine absoluten Aggressoren und in Stein für alle Ewigkeit gemeisselte Opfer, keine Rechtfertigung für jedes geschehene Unrecht, und vor allem kein endgültiges Urteil über einen Konflikt, der je nach Auslegung, von mehreren Jahrzehnten bis auf mehrere Jahrhunderte, gar Tausende Jahre zurückreicht. Aber da du dich offensichtlich auf der Seite der Gütigen und Gerechten befindest, hast du natürlich ein einfacheres Spiel als moralisch fragwürdige Persönlichkeiten wie meine Wenigkeit. Malen wir uns die Welt nach unserem Gusto und zeigen nicht mal einen Millimeter Verständnis für eine andere Betrachtungsweise, vielleicht aus Angst dass unser bisheriges Weltbild zusammenbrechen oder gar die eigene Identität erschüttern könnte.

Ich werde auch noch ein letztes mal versuchen auf deine Punkte einzugehen (by the way, auf viele meiner Strohhalm-Argumente bist du gar nicht eingegangen).

Da meine subjektive Rechtsauffassung dafür nicht hinreichend ist kannst du mir sicher erklären wieso es Top Juristen gibt, die argumentativ behaupten, sowohl Jordanien als auch Ägypten 1948 rechtswidrig in Palästina eindrangen, bzw. Ägypten hat streng genommen den Gazastreifen nie offiziell annektiert, nachdem es ihn besetzt hat und die Annexion Westjordanlands durch Jordanien 1950 wurde von der gesamten internationalen Gemeinschaft (mit Ausnahme, welch Wunder, den Briten und Pakistan) nie anerkannt. Dieses juristische Argument "Missing Reversioner", die sog. fehlende Rückfalls-Rechts-Berechtigter behauptet, dass weder Jordanien noch Ägypten die Souveränität über das Westjordanland und Gazastreifen bessasen und Israel deshalb auch nicht den Rechtsstatus eines Besatzers habe und somit die Grundlage der Anwendbarkeit der Vierter Genfer Konvention auf diese Gebiete nichtig sind. So, reicht mein, dein und aller Intellektueller subjektives Wissen aus um so eine, hochkomplizierte, juristisch-definierte und endgültige Definition zu fällen? Genauso wie du (zurecht) populistischen Politikern im Westen vorwirfst in copy-paste Manier ein und dieselbe Phrase (Israel hat immer Recht, egal wie hoch der Preis sei) werfe ich dir und deinen ideologischen Populisten jetzt vor, dass du den ganzen Nahost Konflikt im einstudierten Proletarier Modus der ultrabösen Bourgeoise und ihrer kapitalistisch-imperialistischen Ausgeburt Israel für alles und ewig die Schuld gibt.

Zur Wasser-Debatte und deinem Vorwurf meiner empathielosen Nüchternheit: Eigentlich hat uns die Pandemie (wieder) daran erinnert, wie wichtig Wasser ist, und hat die Gemeinden, denen der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser bereits verwehrt wurde, zusätzlich belastet. Die Verweigerung des Zugangs zu Wasser schränkt die Möglichkeiten der betroffenen Haushalte, vorbeugende Massnahmen zu ergreifen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, erheblich ein und selbst dass empfinde ich als "Luxusproblem" wenn ich mir die Situation im Nahen Osten und Nordafrika ansehe. Auch ein sinnvoller Zugang und eine gleichmässige Verteilung von Wasser ist jedoch seit Beginn der israelischen Besetzung des Westjordanlandes im Jahr 1967 ein ernsthaftes Problem. Wo genau negiere ich die Probleme der Palästinensischen Bevölkerung?

Ich bin mir auch bewusst, dass Infolge des fehlenden Zugangs zur öffentlichen Wasserinfrastruktur viele Palästinenser gezwungen sind, Wasser mit Lastwagen heranzuschaffen oder Regenwasser zu sammeln. Diese alternativen Formen der Versorgung sind teuer und/oder ineffizient. Zum Beispiel können die Kosten für das Heranfahren von Wasser per LKW sechsmal höher sein als der nationale Preis im Gebiet C. Hinzu kommt noch, dassTreibstoff- und Stromknappheit der Abwasseraufbereitungsprojekte unmöglich machen, was zu einer weiteren Verunreinigung des Grundwassers führt.

Man sieht wie immer nur die Seite die man sehen möchte. In Israel haben viele Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Aktivisten mehrere Win-Win-Lösungen auf regionaler Ebene vorgeschlagen, die die Zusammenarbeit zwischen den Juden und Arabern auf einen guten Weg bringen könnten. Zum Beispiel könnten Entsalzungs-Anlagen an der israelischen und palästinensischen Mittelmeerküste dringend benötigtes Wasser produzieren, während Nordjordanien nahezu ideale Bedingungen für die Erzeugung von Solarenergie bietet . Da Entsalzung energieintensiv ist, könnte ein (indirekter) Handel von Wasser gegen Energie die Interdependenz (anstelle der derzeitigen Asymmetrie der Abhängigkeit) erhöhen und damit die politische Nachhaltigkeit solcher Abkommen stärken. Dies würde nicht notwendigerweise den physischen Handel von entsalztem Mittelmeerwasser gegen jordanischen Strom bedeuten (die Transportkosten wären wahrscheinlich unerschwinglich), sondern könnte indirekt/politisch verknüpft werden, indem z. B. die israelischen Entnahmen aus dem Jordan-/Berg-Aquifer-Becken im Gegenzug für Strom reduziert werden. Mit der Zeit sollten Israels Entsalzungs-Kapazitäten es der Regierung leichter machen, Zugeständnisse bei der Wasserzuteilung in gemeinsam genutzten Einzugsgebieten zu machen (indem sie weniger innenpolitische, wirtschaftlich motivierte Gegenreaktionen z.B. von Landwirten riskiert), was wiederum eine politische Öffnung des derzeit ins Stocken geratenen Nahost-Friedensprozesses ermöglichen könnte.

Weiter haben in Israel Transnationale zivilgesellschaftliche Aktivisten auch damit begonnen, Pläne zu entwickeln, die helfen würden, internationale Vereinbarungen über gemeinsame Gewässer in der Region zu operationalisieren, sobald die allgemeine politische Entwicklung einem erneuten Vorstoss für ein umfassendes Abkommen förderlich ist. Beispiele hierfür sind das von "Eco Peace Middle East" entwickelte Modell eines Wasserabkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und der "Regionale NGO-Masterplan" für nachhaltige Entwicklung im Jordantal.

Denkst du wirklich dass man zulassen würde, dass die Wasserwirtschaft in Gaza zusammenbricht, bzw. es werden dann Zehntausende Leute aus dem Gaza-Streifen anfangen, zu den Grenzzäunen von Israel und Ägypten zu laufen. Was wird das israelische oder ägyptische Militär tun? Würden sie es wagen, auf Zivilisten zu schiessen, die verzweifelt nach Trinkwasser suchen? Eure Weltansicht hätte ich gerne, möglichst einfach und möglichst immer mit Fingerzeig auf einen Hauptschuldigen.

Der Druck auf die Wasserressourcen könnte nicht nur durch die Entwicklung fähiger Institutionen erhöhen, sondern auch durch technologische Fortschritte, wie sie Israel beweist (z.B. durch die Entwicklung der Entsalzung). Einige Forscher sind der Meinung, dass die Produktion von neuen Wasserressourcen durch Israel eine Chance zur Verhandlung der Wasserfrage zwischen Israel und Palästina zu verhandeln deutlich voranbringen könnte, da Wasser nicht länger ein Nullsummenspiel wäre. Natürlich ist es noch zu optimistisch, da Israel sein künstliches Wasser (entsalztes Meerwasser und aufbereitetes Abwasser) als industrielles Produkt betrachtet und daher nicht Teil der Verhandlung über Wasser. Lösungsansätze und die Bereitschaft sind da, man "muss" es nur noch richtig "konservieren".

Noch zu deiner letzten Anmerkung zum Iran: Wo genau schreibe ich dass Iran der Alleinschuldige Schurke sei? Wieder mal reisst du vollkommen Dinge aus dem Kontext. Wenn ich darüber schreibe dass Iran geopolitischen Interessen in der unmittelbaren Nähe Israels verfolgt bedeutet dass noch lange nicht, dass Sie der "Hauptschurke" sind und Israel "ein unschuldiges Lamm". Geopolitische Interessen verfolgen auch westliche Staaten, von Deutschland, Frankreich, USA, England und sogar das unscheinbare Australien.

Im Syrien-Krieg kommt es zum ausgelösten Zusammenprall der sunnitisch-schiitischen Achse, die Sorge um die Bedrohung durch den globalen Dschihad, das Wieder-Erstarken der Muslimbruderschaft und vor allem die Geopolitik von Gas und Kohlenwasserstoffen - insbesondere die vor 10 Jahren entdeckten Reserven im östlichen Mittelmeer - verändern einen geopolitischen Trend der Annäherung, der prinzipiell strategisch ist. Schätzungen zufolge werden bis im Jahr 2035 etwa 95 % der Öl- und Gasexporte aus der MENA-Region in die aufstrebenden asiatisch-pazifischen Länder fliessen, angeführt von China.

Dieser Trend impliziert eine geopolitische Veränderung der Stellung Israels im Nahen Osten und im arabisch-israelischen Konflikt. Chinas Annäherung an den Iran, verkörpert durch das jüngste Integrierte Strategische Partnerschaftsabkommen, in das China über einen Zeitraum von 25 Jahren 400 Milliarden Dollar investieren wird, hat langfristig eine energie- und militärpolitische Komponente zu günstigen wirtschaftlichen Bedingungen und wird das Regime der Ayatollahs stärken, indem es deren schwache Wirtschaft mit Sauerstoff versorgt, aber es könnte sich auch indirekt den USA anschliessen und versuchen, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen. Chinas kurzfristige Präsenz ist noch weit entfernt, und seine pragmatische Natur macht es zu einem Akteur am Rande der strategischen Konfrontation, da es auch Abkommen mit Saudi-Arabien und Israel hat.

Die Errichtung eines Hafens für den Ölexport in Gaza würde gut zu den beschriebenen geopolitischen Trends passen. Der Staat Israel verfügt über ein riesiges strategisches Potenzial, das durch die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit entstanden ist. Es würde Israel erlauben, die alten Öl- und Treibstoffleitungen zu reaktivieren: die von den Briten gebaute Ölpipeline vom Irak nach Haifa und die "Eilat-Ashkelon-Pipeline", die den Iran mit Israel verbindet und im Besitz der EAPC - Europe Asia Pipeline Co. ist. Aber wie die ehemalige israelische Premierministerin Golda Mayer sagte, lassen die Palästinenser keine Gelegenheit aus ihre Chancen zu verpassen. Dies könnte ihre "letzte" Chance gewesen sein, aus der Sackgasse auszubrechen, in der sie seit Generationen stecken.

 

[berliner]

Das oberste Gericht wird die Enteignung der Hauses in Ostjerusalem vermutlich genehmigen. Der Generalstaatsanwalt meint, er sehe keine Möglichkeit für ihn, dem Gericht etwas anderes zu empfehlen, weil die Rechtslage zu eindeutig sei. Das besagte Haus gehörte ja Juden, bevor es nach dem Krieg 1948 von Jordanien Palestinensern gegeben wurde.

Interessant in diesem Zusammenhang: Ägypten hat ein paar hundert Millionen Dollar Aufbauhilfe für Gaza versprochen und Bautrupps nach Gaza geschickt:

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Es heisst die Ägypter würden sehr wütend werden, sollten Hamas oder islamischer Jihad während dieser Zeit Raketen auf Israel feuern...