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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Ivo2

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Mit Netanjahu als Regierungschef, muss jetzt nicht unbedingt mit ihm was zu tun haben, aber hatte ich sowas befürchtet
Zwei Tote bei israelischer Razzia im Westjordanland
Die israelische Armee hat im besetzten Westjordanland palästinensischen Angaben zufolge zwei Palästinenser getötet. Ein 22-Jähriger sei bei der Razzia heute in einem Dorf nahe Dschenin durch einen „Schuss in die Brust“ gestorben, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Ein 25-Jähriger sei nach einem „Schuss in den Bauch und den Oberschenkel“ gestorben.

Es sind die ersten beiden Todesfälle im Westjordanland im neuen Jahr im Zusammenhang mit israelischen Einsätzen. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA nahm die israelische Armee bei nächtlichen Razzien im Westjordanland zudem 18 weitere Verdächtige fest.

Israel spricht von „gewalttätigem Aufstand“
 

Ivo2

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Provokation?
Medien: Rechtsextremer israelischer Minister besuchte Tempelberg
Trotz Warnungen hat Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, heute erstmals seit seinem Amtsantritt den Tempelberg in Jerusalem besucht. Israelischen Medienberichten zufolge kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einem solchen Besuch Ben-Gvirs gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.

Der Tempelberg (al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden und Jüdinnen heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist.

Besuchen, aber nicht beten
..
Politischer Brandstifter
Der zweite Palästinenseraufstand Intifada hatte im Jahre 2000 nach einem demonstrativen Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg begonnen.

Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Jehudit war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden.

 

Ivo2

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Wie befürchtet
Gefährliche Zuspitzung in Jerusalem-Streit
Wenige Tage nach Amtsantritt sorgt der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, für eine gefährliche Zuspitzung der Sicherheitslage im Nahen Osten. Ben-Gvir besuchte als Minister den Tempelberg in Jerusalems Altstadt, den umstrittensten und politisch sensibelsten Ort im Nahost-Konflikt. Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Und der Koalitionspartner bereitete Regierungschef Benjamin Netanjahu den ersten außenpolitischen Rückschlag.

Der israelische Regierungschef Netanjahu äußerte sich zu dem Tempelberg-Besuch seines Ministers zunächst nicht. Ben-Gvir hatte den am Vortag angekündigten Besuch – er nannte dabei allerdings keinen Zeitpunkt – unmittelbar vor einer Regierungssitzung absolviert. Stunden später betonte das Büro Netanjahus gegenüber israelischen Medien, der Regierungschef sei dem „Status quo“ verpflichtet.

So wird die Regelung, die seit Eroberung Ostjerusalems durch Israel 1967 in Kraft ist, bezeichnet. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, über die Sicherheit wacht jedoch die israelische Polizei. Um Provokationen zu vermeiden, dürfen Juden – wie andere nicht muslimische Besucher – den Tempelberg zwar zu bestimmten Zeiten besuchen, aber dort nicht beten. Nationalistische Israelis brechen jedoch immer wieder bewusst das Gebetsverbot.

 

Ivo2

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Enorm aufgeladener Ort
Das Judentum verehrt den Tempelberg als seinen heiligsten Ort. Für Muslime ist der Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina. Am Fuße einer Seite des Tempelbergs befindet sich die Westmauer, bekannt auch als „Klagemauer“. Es ist eine Stützmauer des von den Römern 70 n. Chr. zerstörten herodianischen Tempels.

Visiten israelischer Politiker auf dem Tempelberg, die in den Augen der palästinensischen Bevölkerung eine Provokation sind, haben eine lange Tradition und wurden in den letzten Jahren häufiger. Besonders nationalistische Politiker signalisieren ihrer Klientel damit, wofür sie stehen. Einer der Proponenten dieses Vorgehens war der – nicht religiöse – Ex-Premier Ariel Scharon. Er hatte sich ein Haus mitten im arabischen Teil der Altstadt gekauft und hatte mit seinem Besuch auf dem Tempelberg im Jahr 2000 die Zweite Intifada ausgelöst. Der Palästinenseraufstand dauerte etwa fünf Jahr an.

Im Mai 2021 markierte ein Gewaltausbruch in Ostjerusalem, insbesondere auf dem Tempelberg, den Auftakt zu einem elftägigen Krieg zwischen der Hamas und Israel.

Hamas: „Auftakt zu Eskalation“

 

Ivo2

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Hoffentlich hält diese Regierung nicht lange, Netanjahu war auch ohne diese Rechtsextremisten keine gute Wahl
Netanjahus Ambitionen torpediert
Und Ben-Gvirs Tempelberg-Visite gefährdet gleich zu Anfang eines der großen außenpolitischen Ziele Netanjahus, mit dem er hofft, in die Geschichtsbücher einzugehen: weitere De-Facto-Friedensschlüsse nach dem Vorbild der „Abraham-Abkommen“ mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – und zumindest eine Annäherung mit dem mächtigen Saudi-Arabien.

Doch aus allen arabischen Ländern, insbesondere Saudi-Arabien, kam Kritik an Ben-Gvirs Aktion. Und Netanjahu muss gezwungenermaßen auch seine erste Auslandsreise zumindest verschieben: Diese sollte ihn – symbolträchtig – in wenigen Tagen in die VAE bringen, von denen er sich auch Vermittlungsdienste bei anderen arabischen Golfstaaten erhofft. Abu Dhabi sagte den Termin nach Ben-Gvirs Tempelberg-Besuch aber ab. Die Türkei verurteilte den Besuch als „Provokation“ und forderte Israel auf, verantwortungsvoll zu handeln. Die Türkei und Israel hatten sich nach einem jahrelangen Zerwürfnis zuletzt um Wiederannäherung bemüht.

Netanjahus Vorgänger, der derzeitige Oppositionschef Jair Lapid, erklärte mit Blick auf die erst kürzlich abgeschlossene, schwierige Regierungsbildung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Das passiert, wenn ein schwacher Premierminister gezwungen ist, der unverantwortlichsten Person des Nahen Ostens am explosivsten Ort des Nahen Ostens Verantwortung zu übertragen.“

Einer der radikalsten
Der 46-jährige Ben-Gvir ist eines der radikalsten und umstrittensten Mitglieder der Ende Dezember vereidigten neuen, rechtsgerichteten israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu. Ben-Gvir wurde wiederholt vorgeworfen, Spannungen mit den Palästinensern absichtlich anzuheizen, und er wurde wegen Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation rechtskräftig verurteilt.

Ben-Gvir tritt für eine israelische Annexion des besetzten Westjordanlands an, wo derzeit neben rund 2,9 Millionen Palästinensern auch 475.000 Israelis in völkerrechtlich illegalen Siedlungen leben. Zudem hatte Ben-Gvir sich für eine Umsiedlung eines Teils der arabischen Bevölkerung Israels in Nachbarstaaten ausgesprochen – und das mit deren „Illoyalität“ begründet.
 

Ivo2

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Dazu gibt es nur noch Kopfschütteln
Israel: Justizminister stellt umstrittene Reformpläne vor
Der neue israelische Justizminister Jariv Levin hat ein umstrittenes Reformprojekt vorgestellt, mit dem gewählte Politiker Entscheidungen des obersten Gerichts aufheben könnten. „Es gibt Richter, aber es gibt auch ein Parlament und eine Regierung“, sagte Levin heute.

Die Demokratie sei „in Gefahr“, wenn „jedes Mal nicht gewählte Leute für uns entscheiden“. Levins Vorschläge beinhalten eine „Ausnahmeklausel“, wonach das Parlament eine Entscheidung des obersten Gerichts nach Abstimmung mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte.

Israel hat keine Verfassung. Der Oberste Gerichtshof kann vom Parlament verabschiedete Gesetze wieder außer Kraft setzen, wenn er sie für diskriminierend hält. Würde das Parlament die Reform annehmen, könnten die Abgeordneten sich über eine solche Entscheidung hinweg- und die Gesetze wieder in Kraft setzen.

„Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann nicht mehr von einem Richter gekippt werden“, sagte Levin, als er die Pläne den Medien vorstellte. „Es ist Sache der gewählten Regierung, über die Gesetze zu entscheiden.“

In der vergangenen Woche übernahm Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder die Regierungsgeschäfte in Israel. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an.

 

Ivo2

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Da bahnt sich nichts gutes an. Schon alleine für diese Regierung gehört Netanjahu eingesperrt
Israel: Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde
Die neue ultrarechte Regierung in Israel hat gestern Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Es handele sich um eine Reaktion „auf die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen“, erklärte das Büro von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Blick auf eine in der vergangenen Woche von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Resolution. Sie sieht vor, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete prüfen soll.

Die Entscheidung für Sanktionen von Israel wurde in der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts der neuen israelischen Regierung getroffen. Die Sanktionen sehen unter anderem vor, der Palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von rund 37 Millionen Euro vorzuenthalten und als Entschädigung für Familien von Opfern palästinensischer Angriffe zu verwenden.

 

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Demo in Tel Aviv gegen neue israelische Regierung
Mehrere tausend Menschen sind im israelischen Tel Aviv gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich gestern Abend im Zentrum der Küstenstadt und zogen anschließend lautstark durch die Straßen.

Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. „Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird! Wir werden weiter für unsere Demokratie kämpfen“, schrieb Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die an der Demonstration teilnahm, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten, die weitreichende Reformen plant.

Umbau von Justiz geplant

 

Ivo2

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Weiterer USA-Israel-Gipfel mit vier arabischen Staaten
Israel und die USA wollen in diesem Jahr erneut ein Gipfeltreffen mit vier arabischen Staaten abhalten. Das Treffen sei in den kommenden Wochen in Marokko geplant, vermutlich im März, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums gestern in Abu Dhabi. Dort finden bis morgen erstmals Treffen von Arbeitsgruppen aus Israel, den USA, Ägypten, Bahrain, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt.

Ein gemeinsamer Lenkungsausschuss komme gleichzeitig in Abu Dhabi zusammen, bereits zum dritten Mal seit dem historischen Negev-Gipfel im März vergangenen Jahres, sagte der Sprecher.

 

Tigerfish

Gesperrt
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Turkey
Das Gipfeltreffen wird mit dieser Regierung unter keinem guten Stern stehen. Die Gipfel Initiative wäre mit der vorherigen Regierung denkbare gewesen..
 
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