Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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06.04.2005

Attentat auf Siedlung im Gaza-Streifen
Israeli verletzt - "Komitee des Volkswiderstands" bekennt sich
Jerusalem - Ein bewaffneter Palästinenser hat nach Angaben eines israelischen Militärvertreters am Dienstag einen Israeli in einer jüdische Siedlung im südlichen Gaza-Streifen angeschossen. Zu dem Angriff bekannte sich eine Palästinenser-Gruppe.

Der Israeli habe an einem Sicherheitszaun in der Siedlung Morag nahe der palästinensischen Stadt Rafah gearbeitet, als er angeschossen worden sei. Seine Verletzungen seien vermutlich nicht lebensbedrohlich. Der Angriff könnte eine Belastungsprobe für den seit zwei Monaten geltenden Waffenstillstand darstellen.

Das Komitee des Volkswiderstands (PRC) bekannte sich zu dem Anschlag. Die Gruppe habe eine Bombe neben einer israelischen Planierraupe in der Nähe des Zauns gezündet und das Feuer eröffnet, um auf israelische Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand zu reagieren, sagte ein Sprecher der PRC. "Wir werden die Waffenruhe respektieren solange es der israelische Feind tut und wir werden ihre Übergriffe beantworten."

Insgesamt ist die Gewalt im Gaza-Streifen und im Westjordanland seit dem im Februar zwischen Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vereinbarten Waffenstillstand stark zurückgegangen. Immer wieder schüren jedoch einzelne Attentate die Furcht vor einem Scheitern des Gewaltverzichts. (Reuters)

 

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06.04.2005

Bush: Israel muss auf Siedlungsausbau verzichten
US-Präsident vermeidet aber direkte Kritik an Sharon
Washington - Wenige Tage vor dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat US-Präsident George W. Bush Israel aufgefordert, auf den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu verzichten. "Unsere Position ist eindeutig: Die Road Map ist wichtig. Und die Road Map besagt, dass es keine Ausweitung der Siedlungen gibt", sagte Bush am Dienstag in Washington. Er werde Sharon bei dem Treffen am Montag in Texas klar machen, dass er dem von den USA unterstützten Fahrplan für einen Frieden im Nahen Osten (Road Map) einhalten müsse.


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bezahlte EinschaltungIsrael plant den Ausbau der jüdischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Sharon hatte erst am Montag bekräftigt, er werde an dem Projekt festhalten. Mit der Erweiterung um rund 3500 Wohneinheiten würde die Siedlung mit dem arabischen Osten Jerusalems verbunden werden. Die israelische Regierung will damit offenbar ihren Anspruch auf Jerusalem als Ganzes untermauern. Die palästinensische Regierung hatte gewarnt, die Umsetzung der Pläne gefährde die jüngsten Friedensbemühungen. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt für den angestrebten eigenen Staat.

Bush vermied am Dienstag eine direkte Kritik am Plan zum Ausbau von Maale Adumim und lobte Sharon. "Ich bin optimistisch, weil ich fest daran glaube, dass Ariel Sharon einen friedvollen Partner möchte und auch eine Demokratie auf dem Gebiet der Palästinenser.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte im März gesagt, der Siedlungsausbau gefährde den Friedensprozess mit den Palästinensern. Auch in der Europäischen Union stößt der geplante Ausbau auf heftige Kritik. (APA/Reuters)

 

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06.04.2005

Angriff auf israelische Soldaten durch jüdische Siedler
Militär errichtete Schutzwall für palästinensisches Haus - Rice sichert Unterstützung für Gaza-Abzug zu

Polizei und Soldaten entfernten protestierende jüdische Siedler vom Schauplatz.
Jerusalem - Jüdischer Siedler sind am Mittwoch gewaltsam gegen israelische Soldaten in Hebron vorgegangen. Sie warfen mit Steinen und Eiern auf die Truppen, die einen Schutzwall um ein palästinensisches Haus anlegen wollten. Das seit vier Jahren unbewohnte Haus steht am Rand des von Israel kontrollierten Teils der Stadt im Westjordanland. Es wird derzeit für eine palästinensische Familie renoviert. Extremistische Siedler versuchten dies wiederholt zu verhindern und beschädigten das Haus mit Hämmern.


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bezahlte EinschaltungenAn den Zusammenstößen mit den Soldaten waren zahlreiche Kinder und Frauen beteiligt. Zwei Siedlerinnen wurden festgenommen, eine weitere leicht verletzt, wie Polizeisprecher Shlomi Sagi mitteilte. Laut Augenzeugen warfen die Siedler auch Steine auf Palästinenser. Als sich einer der Angegriffenen daraufhin bei den israelischen Sicherheitskräften beschwert habe, sei er in Handschellen abgeführt worden, hieß es.

Entwaffnung

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) kommt bei der Entwaffnung der militanten Organisationen in Gazastreifen und Westjordanland nicht voran. Wie am Mittwoch bekannt wurde, bildet er derzeit zwei Kommissionen für die beiden Regionen, die insgesamt 523 von Israel gesuchte Extremisten zur Abgabe ihrer Waffen bewegen und mit Arbeitsplätzen versorgen sollen.

Während Israel und die USA von Abbas die Zerschlagung der militärischen Flügel der Hamas, des Islamischen Jihads und der Al-Aksa-Brigaden fordert, setzt der Präsident auf Verhandlungen. Vertreter der drei Organisationen erklärten am Mittwoch jedoch, sie seien allenfalls bereit, ihre Waffen nicht mehr in der Öffentlichkeit zu tragen. Eine freiwillige Übergabe oder ein Verkauf der Waffen an die Autonomiebehörde werde nicht erfolgen.

Rice unterstützt Rückzug

US-Außenministerin Condoleezza Rice stellte unterdessen Unterstützung für den von Israel geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen in Aussicht. "Dies ist eine große historische Chance, und wir wollen, dass sie erfolgreich verläuft", sagte sie in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Die Hilfe Washingtons gelte insbesondere für den Wiederaufbau nach dem Abzug: "Wenn die Palästinenser die Siedlungen übernehmen und in eine dauerhaft wohlhabende Region verwandeln könnten, wäre das für den Friedensprozess sehr viel besser." Die israelische Regierung hat noch nicht entschieden, ob die Siedlungen beim Abzug zerstört oder intakt gelassen werden.

Dass es hinsichtlich der Siedlungspolitik im Westjordanland erhebliche Differenzen zwischen Washington und Jerusalem gibt, bestätigte die israelische Justizministerin Tzipi Livni am Mittwoch. Am Dienstag hatte sich US-Präsident George W. Bush, der kommenden Montag den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon empfangen wird, erneut gegen den Ausbau existierender Siedlungen ausgesprochen. Livni sagte dem Militärradio, Israel habe sehr wohl das Recht, die Siedlungen zu stärken. Für Unmut in Washington sorgt insbesondere der Plan Sharons, die Siedlung Maale Adumin östlich von Jerusalem zu erweitern. (APA/AP)

 

[Krajisnik]

Granaten als Antwort auf Tod dreier Jugendlicher


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Von israelischen Soldaten erschossen: der 15-jährige Ashraf Moussa (Foto: Reuters)
Die Waffenruhe in Nahost ist in Gefahr. Auslöser ist der Tod dreier palästinensischer Jugendlicher, die israelische Soldaten am Samstag erschossen hatten. Aus Vergeltung feuerten radikale Palästinenser 80 Mörsergranaten auf jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen. Es war der stärkste Beschuss seit Jahren. Verletzt wurde jedoch niemand.

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Zusammenstoß auf dem Tempelberg Radikale Siedler festgenommen
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Abbas soll Gewalt stoppen
Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas verlangte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntagabend auf, die Angriffe umgehend zu stoppen. Er forderte ihn auf, Truppen zu entsenden. Sonst drohe die Waffenruhe zusammen zu brechen, sagte Mofas mit Blick auf die Anfang Februar in Scharm el Scheich getroffene Vereinbarung.


"Ungeheuerlicher Verletzung"
Unterdessen war der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon unterwegs in die USA. Dort wird er mit US-Präsident George W. Bush auf dessen Ranch in Crawford im US-Bundesstaat Texas zusammentreffen. Auf dem Flug bezeichnete Scharon den Mörserbeschuss als eine "ungeheuerliche Verletzung" der Waffenruhe. Er werde die Angriffe bei seinem Treffen mit Bush ansprechen. Dabei soll es auch um den umstrittenen Ausbau jüdischer Siedlungen gehen.


Vergeltung für Tötung der Jugendlichen
Die radikal-islamische Organisation Hamas erklärte, die Mörserangriffe seien Rache für den Tod der drei Jugendlichen in der Stadt Rafah. Die palästinensische Autonomiebehörde schickte einen offiziellen Protest an Israel. Der Angriff wurde als "schreckliches Verbrechen israelischer Soldaten an drei palästinensischen Kindern" bezeichnet. Die israelische Armee hatte erklärt, die Palästinenser seien Waffenschmuggler gewesen.

 

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14.04.2005

UNO-Menschenrechtskommission verurteilt israelische Siedlungspolitik
Resolution verlangt sofortigen Stopp und Garantien für Schutz der palästinensischen Bevölkerung
Link:

Die UNO- Menschenrechts- kommission im Internet Genf/Jerusalem - Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat den Bau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten verurteilt. Die am Dienstag in Genf mit 39 gegen 2 Stimmen angenommene Resolution verlangt von Israel den sofortigen Stopp der Besiedlung und Garantien für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Bei der Abstimmung enthielten sich die Delegationen von zwölf Staaten.


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bezahlte EinschaltungUnterdessen verschärfte sich in Israel der Streit über die im Sommer geplante Auflösung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen. Ministerpräsident Ariel Sharon sagte in einem CNN-Interview, es herrsche eine Stimmung wie vor einem Bürgerkrieg. Er werde alles unternehmen, um dies zu verhindern, sagte Sharon. Zugleich kündigte er an, dass die meisten Gebäude in den Siedlungen nach der Räumung intakt bleiben sollen. Israel will im Juli 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier im Westjordanland räumen.

Viele Siedler lehnen den Abzug aus dem Gazastreifen vehement ab. Bei der Vorbereitung auf den Widerstand horten sie inzwischen Zelte und Lebensmittel. Sie erwarten in den nächsten Tagen die Ankunft von mehreren tausend Unterstützern. Andere Siedler im Gazastreifen aber haben jetzt Anwälte benannt, die in ihrem Namen mit der Regierung über die Räumung verhandeln sollen. Die Anwälte sollen die im Räumungsgesetz verankerten Bestimmungen zu Gunsten der Siedler verändern. (APA/AP)

 

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14.04.2005

Abbas ordnet palästinensische Sicherheitsdienste neu
Präsident kommt Forderungen von Israel und USA entgegen
Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Sicherheitsdienste unter die Aufsicht von drei Behörden gestellt. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag. Mit dieser Neuordnung kommt Abbas Forderungen von Israel und den USA entgegen. Es gibt mehr als ein Dutzend palästinensische Sicherheitsdienste, die weitgehend unabhängig voneinander geführt werden, was zu Gesetzlosigkeit im Gazastreifen und dem Westjordanland beiträgt. (APA/AP)

 

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14.04.2005

Wolfensohn soll palästinensische Reformen koordinieren
Der scheidende Weltbank-Präsident soll Kreisen zufolge im Auftrag des Nahost-Quartetts bei Reformen beraten
Washington - Der aus dem Amt scheidende Weltbankpräsident James Wolfensohn wird Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts für den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Der 71-Jährige solle die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern beim bevorstehenden Abzug aus dem Gazastreifen und einigen Teilen des nördlichen Westjordanlandes koordinieren, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag in Washington. Damit solle ein reibungsloser Übergang nach dem israelischen Abzug ermöglicht werden.


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bezahlte EinschaltungDer gebürtige Australier mit US-Staatsbürgerschaft wird nach eigenen Angaben sein Amt am 1. Juni antreten. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember befristet. Wolfensohn sagte in einer Erklärung, er wolle Palästinensern und Israelis bei einer friedlichen Lösung helfen, die Hoffnung und Vertrauen der Menschen in der Region wieder herstelle.

Israel will nach bisherigen Planungen am 20. Juli mit der Umsiedlung von rund 8000 jüdischen Siedlern aus dem Gazastreifen beginnen. Danach sollen die Palästinenser die Kontrolle über dieses Gebiet übernehmen. Wolfensohn soll nach eigenen Angaben die internationale Hilfe für den Abzug unterstützen. Nicht betroffen davon seien die militärischen Aspekte und Sicherheitsfragen.

Darüber hinaus will Wolfensohn den Palästinensern bei Reformen helfen, damit sich deren Wirtschaft nach dem israelischen Abzug erholt und wächst. Darin eingeschlossen sei auch die Hilfe bei Investitionen sowie bei den Finanzen.

Der 71-Jährige wird von Gaza aus die internationale Hilfe koordinieren. Wolfensohn war seit 1995 Weltbankpräsident. Er wird nach zwei Amtszeiten zum 1. Juni vom stellvertretenden US- Verteidigungsminister Paul Wolfowitz abgelöst. (APA/dpa)

 

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16.04.2005

Islamischer Jihad nimmt nicht an Palästinenser-Wahl teil
Sprecher begründet Abstinenz mit anhaltender Anwesenheit des israelischen Militärs in Palästinensergebieten
Gaza-Stadt - Der Islamische Jihad will nicht an den palästinensischen Parlamentswahlen teilnehmen. Es würden keine Kandidaten aufgestellt, sagte der Jihad-Vertreter Mohammed al-Hindi der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Allerdings werde der Jihad nicht wie bei früheren Abstimmungen seine Anhänger zum Boykott aufrufen. "Die Teilnahme ist freigestellt", sagte Al-Hindi. Er begründete die Entscheidung mit der anhaltenden Anwesenheit des israelischen Militärs in den Palästinensergebieten.

Die Palästinenser sollen am 17. Juli ein neues Parlament wählen. Die Hamas, die sich wie der Jihad der Vernichtung Israels verschrieben hat, sowie die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas haben eine Teilnahme angekündigt. Es ist das erste Mal, dass die Hamas an der Wahl teilnimmt. (APA/Reuters)

 

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16.04.2005

Palästinensische Führung will Wahlen verschieben
Shaath: Termin soll nicht mit israelischem Gaza-Rückzug zusammenfallen

Jerusalem/Ramallah - Die palästinensische Führung will die für den 17. Juli geplante Parlamentswahl im Westjordanland und Gaza-Streifen verschieben. Als Grund nannte der stellvertretende Ministerpräsident Nabil Shaath am Samstag den angekündigten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen und die Räumung von vier Siedlungen im Westjordanland. "Unsere Sorge ist, dass uns die Israelis in dieser Zeit keine wirkliche Bewegungsfreiheit und keinen Wahlkampf ermöglichen", sagte Shaath.


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bezahlte EinschaltungDie palästinensische Regierung wolle die radikale Hamas jetzt vor die Alternative stellen: "Entweder wählen wir am 17. Juli unter dem alten Wahlgesetz. Oder wir wählen zwei oder drei Wochen später mit einem neuen Gesetz", sagte Shaath. Die Hamas, die erstmals an einer Parlamentswahl teilnehmen will, drohte für den Fall der Verschiebung der Wahlen bereits die Aufkündigung der Waffenruhe an. Die radikale islamische Bewegung will mit dem Einzug ins Parlament Zugeständnisse an Israel verhindern.

Präsident Mahmud Abbas hatte noch vor seiner Abreise zu Besuchen in Jordanien und Ägypten betont, die Wahlen sollten planmäßig stattfinden. Vertreter der Fatah-Bewegung von Abbas hatten am Freitag erklärt, die Wahlen könnten wegen "verfahrenstechnischer Probleme" aufgeschoben werden. Die Fatah befürchte eine empfindliche Niederlage und einen Hamas-Sieg, hatte die israelische Tageszeitung "Haaretz" unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet. Die Fatah stellt derzeit drei Viertel der 88 Abgeordneten. Ihre Führung gilt bei vielen Wählern als korrupt und ineffektiv.

Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, hatte mit ihrer harten Haltung in den vergangenen Jahren bei der palästinensischen Bevölkerung stark gepunktet und bei den Kommunalwahlen im Dezember und Jänner große Erfolge verbuchen können. (APA/AP)

 

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17.04.2005

Israel will neun jordanische Häftlinge freilassen
Geste des guten Willens

Jerusalem - Die israelische Regierung will neun jordanische Häftlinge freilassen. Das Kabinett habe dazu am Sonntag die Zustimmung erteilt, berichteten israelische Medien. Die Entscheidung wurde als eine Geste des guten Willen an den jordanischen König Abdullah bezeichnet, der sich für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess stark macht. In israelischen Gefängnissen sitzen insgesamt 21 Jordanier. Die für eine Freilassung vorgesehen Häftlinge waren nicht an Anschlägen auf israelische Ziele beteiligt. (APA/dpa)