Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[jugo-jebe-dugo]

16.04.2005

Israel und Palästinenser wollen Sicherheitsdialog wieder aufnehmen
Fortsetzung des Gespräche von Sharm el Sheik für Anfang der Woche geplant



Tel Aviv - Israel und die Palästinenser wollen nach einem Zeitungsbericht ihren vor zwei Monaten im ägyptischen Sharm el Sheikh vereinbarten Sicherheitsdialog durch Komitees beider Seiten wieder aufnehmen. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete am Samstagabend in ihrer Online-Ausgabe, die Leiter der Komitees beider Seiten, der Israeli Dov Weissglass und sein palästinensischer Kollege Saeb Erekat, wollten sich zu Wochenbeginn treffen. Dabei sollten die Details der neuen Zusammenarbeit vereinbart werden.


Israel und die Palästinenser hatten sich Anfang Februar in Sharm el Sheikh auf eine Waffenruhe sowie die Einrichtung mehrerer Komitees geeinigt. Diese sollten sich mit Fragen wie der Freilassung palästinensischer Häftlinge, dem Rückzug aus den Städten des Westjordanlands sowie der Verhinderung von Hetzpropaganda beschäftigen.

Wirtschaftskomitee

Einige der Komitees hatten sich kurzfristig getroffen, andere gar nicht. Die Zusammenarbeit beider Seiten wurde kurz nach dem Gipfel wegen neuer Gewalt wieder unterbrochen. Teil der geplanten Zusammenarbeit war auch die Einrichtung von Wirtschaftskomitees, die sich mit den Umständen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen befassen sollten.

Die geplante Wiederaufnahme dieser Gespräche sei Ergebnis des jüngsten Besuchs von Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon bei US-Präsident George W. Bush, schrieb Haaretz. Die USA hätten dabei von Israel eine engere Zusammenarbeit mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und die Autonomiebehörde gleichzeitig dazu gedrängt, vor der Räumung von 25 Siedlungen in den Palästinensergebieten mit Israel zu kooperieren. (APA/dpa)

 

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16.04.2005

Israel und Palästinenser wollen Sicherheitsdialog wieder aufnehmen
Fortsetzung des Gespräche von Sharm el Sheik für Anfang der Woche geplant

Tel Aviv - Israel und die Palästinenser wollen nach einem Zeitungsbericht ihren vor zwei Monaten im ägyptischen Sharm el Sheikh vereinbarten Sicherheitsdialog durch Komitees beider Seiten wieder aufnehmen. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete am Samstagabend in ihrer Online-Ausgabe, die Leiter der Komitees beider Seiten, der Israeli Dov Weissglass und sein palästinensischer Kollege Saeb Erekat, wollten sich zu Wochenbeginn treffen. Dabei sollten die Details der neuen Zusammenarbeit vereinbart werden.


Israel und die Palästinenser hatten sich Anfang Februar in Sharm el Sheikh auf eine Waffenruhe sowie die Einrichtung mehrerer Komitees geeinigt. Diese sollten sich mit Fragen wie der Freilassung palästinensischer Häftlinge, dem Rückzug aus den Städten des Westjordanlands sowie der Verhinderung von Hetzpropaganda beschäftigen.

Wirtschaftskomitee

Einige der Komitees hatten sich kurzfristig getroffen, andere gar nicht. Die Zusammenarbeit beider Seiten wurde kurz nach dem Gipfel wegen neuer Gewalt wieder unterbrochen. Teil der geplanten Zusammenarbeit war auch die Einrichtung von Wirtschaftskomitees, die sich mit den Umständen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen befassen sollten.

Die geplante Wiederaufnahme dieser Gespräche sei Ergebnis des jüngsten Besuchs von Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon bei US-Präsident George W. Bush, schrieb Haaretz. Die USA hätten dabei von Israel eine engere Zusammenarbeit mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und die Autonomiebehörde gleichzeitig dazu gedrängt, vor der Räumung von 25 Siedlungen in den Palästinensergebieten mit Israel zu kooperieren. (APA/dpa)

 

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17.04.2005

Morddrohungen gegen gegen palästinensische Abgeordnete
Straßenblockade im Westjordanland: Demonstranten verlangen Arbeitsplätze für frühere Häftlinge
Jerusalem - Bewaffnete Palästinenser haben am Sonntag im Westjordanland eine Straßenkreuzung besetzt und Mordanschläge auf palästinensische Abgeordnete angedroht. Die etwa 40 Männer versammelten sich im Zentrum von Jenin und forderten von der Autonomiebehörde Arbeitsplätze für frühere Gefangene in Israel und Angehörige von getöteten Intifada-Kämpfern. Sie erhielten Unterstützung von mehreren hundert Sympathisanten.

"Unsere Sprache wird die der Kugel sein"


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bezahlte EinschaltungenAngeführt wurden die gewaltbereiten Palästinenser von Sakariye Subejdi, dem Führer der Al-Aksa-Brigaden in Jenin. Subejdi erklärte, er werde Büros örtlicher Parlamentsabgeordneter stürmen, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. "Wenn wir sie in einer halben Stunde in ihren Büros finden, wird es zu einem Blutvergießen kommen und unsere Sprache wird die der Kugel sein", sagte er. Nach dem Ausbruch der zweiten Intifada verloren mehr als 100.000 Palästinenser ihre Arbeit in Israel und leben seitdem in Armut. (APA/AP)

 

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22.04.2005

Israelische Armee beginnt mit Räumung von Gaza-Stützpunkt
In Stützpunkt Neve Dekalim wurden dreißig Container abtransportiert - Peres kündigt Gespräch mit Korei über Gaza-Abzug an
Neve Dekalim/Jerusalem - Die israelischen Streitkräfte haben am Mittwoch erste Vorbereitungen für den Rückzug aus dem Gaza-Streifen getroffen. Im Stützpunkt Neve Dekalim im Gaza-Streifen wurden am Mittwoch 30 Container mit Waffen, Uniformen und Computern auf Lastwagen geladen. Die israelische Regierung will bis zum Wochenende entscheiden, ob die Räumung der Siedlungen um drei Wochen auf Mitte August verschoben wird. Neve Dekalim ist Sitz der israelischen Südbrigade.


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bezahlte EinschaltungEin erster Lkw passierte nach Angaben der Streitkräfte die Grenze nach Israel. Vollständig geräumt wird der Militärstützpunkt erst nach dem Abzug aller Siedler. In Militärkreisen hieß es, die Vorbereitungen seien angelaufen, damit im Sommer nicht alles auf die letzte Minute erledigt werden müsse.

Peres kündigt Treffen mit Korei an

Israels Vizepremier Shimon Peres hat am Mittwoch ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei für den heutigen Donnerstag angekündigt, um mit ihm Einzelheiten des geplanten israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen zu erörtern. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag an Israel appelliert, den Abzug mit den Palästinensern zu koordinieren. Noch gebe es keine Zusammenarbeit, um die Räumung vorzubereiten, bedauerte er vor israelischen Journalisten in Ramallah. Abbas erklärte sich bereit, den israelischen Regierungschef Ariel Sharon jederzeit und an jedem gewünschten Ort zu treffen.

Die Journalistenfrage, ob Israel auch mit der radikalen Hamas verhandeln wolle, verneinte Peres. "Wir werden nicht mit Leuten verhandeln, die noch immer nicht auf Gewalt und Terrorismus verzichtet haben", sagte der Chef der israelischen Arbeiterpartei. Abbas beklagte gegenüber der Tageszeitung "Haaretz", Israel halte Zusagen nicht ein. "Tag und Nacht hetzen sie gegen mich in den israelischen Medien", beschwerte sich der palästinensische Präsident. Das Interview war seine schärfste öffentliche Kritik an Sharon seit seiner Amtsübernahme vor über drei Monaten.

Sharon sagte der Zeitung "Yediot Ahronot" zufolge, er rechne mit der Plünderung der jüdischen Siedlungen unmittelbar nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen. Dagegen erklärte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, er halte Plünderungen für unwahrscheinlich. "Die Palästinenser bereiten sich selber vor und werden sicherstellen, dass der Tag danach reibungslos verläuft." Erekat kündigte an, in Kürze mit Sharons Bürochef Dov Weisglass über die noch immer nicht erfolgte Übergabe von drei Städten im Westjordanland an die Palästinenser zu beraten. Trotz einer Zusage auf dem Nahost-Gipfel von Sharm el Sheikh am 8. Februar haben sich die israelische Streitkräfte bisher nur aus Jericho und Tulkarem zurückgezogen. (APA/AP)

 

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24.04.2005

Abbas trifft Sharon wahrscheinlich vor Reise zu Bush
Langes Telefongespräch über israelisch-palästinensische Kooperation
Gaza - Der palästinensische Präsident Ahmud Abbas wird nach eigenen Angaben vor seiner für Mitte Mai geplanten Reise in die USA zu Gesprächen mit Präsident George W. Bush wahrscheinlich mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon zusammentreffen. Wie Abbas am Sonntag in Gaza bekannt gab, hatte er bereits am vergangenen Donnerstag ein langes Telefongespräch mit Sharon.

Dabei sei es um die israelisch-palästinensische Zusammenarbeit bei dem geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen gegangen. Zu dem anvisierten Treffen mit Sharon sagte Abbas: "Solche Treffen zwischen uns sind wichtig, weil es so viele Punkte gibt, die wir koordinieren müssen." (APA/dpa)

 

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26.04.2005

Israeli an Kontrollpunkt überfahren
Palästinensischer Taxifahrer wurde daraufhin erschossen
Hebron - Erstmals seit zwei Monaten ist am Montag ein Israeli im Konflikt mit den Palästinensern getötet worden. Palästinensische Augenzeugen und der israelische Ambulanzdienst teilten am Abend im Westjordanland mit, ein Israeli sei von einem Palästinenser an einem Armeekontrollpunkt bei Hebron überfahren worden.


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bezahlte EinschaltungDer palästinensische Fahrer sei nach dem Vorfall von Soldaten erschossen worden, sagten palästinensische Augenzeugen. Ärzte teilten später mit, sie könnten dies nicht bestätigen. Näheres war zunächst nicht zu erfahren. So war unklar, ob der Taxifahrer den Israeli absichtlich angefahren sei. Augenzeugen berichteten, der Mann sei zunächst langsam gefahren, habe aber kurz vor dem Aufprall das Tempo beschleunigt. (APA/Reuters/dpa)

 

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26.04.2005

Rice will mehr Unterstüzung für Palästinenser
US-Außenministerin: Israels Abzug aus Gaza-Streifen muss ein Erfolg werden
Washington/Crawford - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat einen Erfolg beim israelischen Abzug aus dem Gazastreifen als eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Monaten bezeichnet. Dies betreffe sowohl den Verzicht auf Gewalt als auch die Fähigkeit der Palästinenser, die von Israel geräumten Gebiete zu übernehmen, sagte Rice am Montag in Crawford (Texas).


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bezahlte EinschaltungSie habe mit Kronprinz Abdullah von Saudiarabien auch über die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser gesprochen, sagte Rice. Wichtig sei jetzt der Aufbau von Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern, so dass Fortschritte beim Nahost-Friedensplan, der "Road Map", gemacht werden könnten.

Der Sprecher von Abdullah, Adel al-Jubair, sprach sich für eine vollständige Umsetzung der "Road Map" aus. Den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen nannte er eine positive Entwicklung. (APA/dpa)

 

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26.04.2005

Abbas fordert von Israel kompletten Gaza-Abzug
Palästinensische Polizei soll Kontrolle über geräumte Siedlungen übernehmen

Gaza - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Montag einen kompletten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen gefordert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Ahmed Korei warf der Präsident Israel vor, die Umsetzung der Vereinbarungen von Sharm el Sheikh vom Februar ständig aufzuschieben. Israel müsse weitere palästinensische Häftlinge freilassen und Militäraktionen unterlassen, forderte Abbas.

Der Präsident erklärte, die palästinensische Polizei werde nach einem vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen im Sommer die Kontrolle über die geräumten Siedlungen übernehmen. Nach Ansicht politischer Beobachter will die palästinensische Führung Versuche von Einzelpersonen oder Gruppen, sich nach dem israelischen Abzug geräumte Gebäude anzueignen, sowie Plünderungen unterbinden. (APA/dpa)

 

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26.04.2005

Abbas erwartet von der Hamas nach der Wahl Entwaffnung
Palästinensische Sicherheitskräfte sollen Chaos bekämpfen

Abbas wies seine neuen Sicherheitschefs an, das wachsende Chaos im Gaza-Streifen und im Westjordanland in den Griff zu bekommen.

Gaza-Stadt - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erwartet nach eigenen Worten, dass die militante Organisation Hamas nach den Parlamentswahlen in diesem Sommer ihre Waffen abgibt. Er drohte der Organisation aber nicht damit, sie notfalls gewaltsam zu entwaffnen, wie die USA und Israel dies fordern.

Dem Chaos Herr werden

Ein Sprecher der Hamas wies die Forderung umgehend zurück. Zuerst solle Abbas seine eigene Fatah-Organisation entwaffnen, erklärte Samu Abu Sohri. Die Hamas will an der Parlamentswahl teilnehmen, die vermutlich am 17. Juli stattfindet. Es ist das erste Mal, dass sich die Organisation um eine Vertretung im Parlament bemüht. Abbas begrüßte die Teilnahme der Hamas am politischen Prozess. Wenn sich eine Bewegung in eine politische Partei verwandele, dann brauche sie keine Waffen mehr, sagte Abbas.

Abbas wies seine neuen Sicherheitschefs an, das wachsende Chaos im Gaza-Streifen und im Westjordanland in den Griff zu bekommen. Abbas habe die neuen Chefs von Polizei, nationalem Sicherheitsdienst und Militärgeheimdienst außerdem aufgefordert, ihre Institutionen neu zu strukturieren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Gaza-Stadt. Abbas selbst hatte vor dem Treffen mit den Sicherheitschefs erklärt: "Ich kann nicht sagen, dass wir Sicherheit schon geschaffen und Reformen für unser Volk schon vollbracht haben. Wir haben aber einen wichtigen Prozess begonnen."

Umstrukturierung der Sicherheitskräfte

Vor zwei Tagen hatte Abbas drei neue Sicherheitschefs ernannt und enge Mitarbeiter seines Vorgängers Yasser Arafat entlassen. Damit kam er innen- wie außenpolitischen Forderungen nach. Palästinenser hatten den Sicherheitsapparat immer wieder als korrupt und unfähig bezeichnet, für Recht und Ordnung in den Palästinenser-Gebieten zu sorgen. Die USA und Israel forderten den Umbau der palästinensischen Sicherheitsorgane als Voraussetzung für weitere Friedensschritte.

Zu den Aufgaben der Sicherheitskräfte soll es auch gehören, illegal bei Palästinensern vorhandene Waffen zu beschlagnahmen. Davon seien aber die militanten Palästinenser-Gruppen nicht betroffen, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Die radikalen Gruppen wie die Hamas halten sich gegenwärtigen an eine Waffenruhe, haben eine Abgabe ihrer Waffen aber strikt abgelehnt.

Politischer Wandel

Ein Hamas-Sprecher bekräftigte dies am Montag in einer Reaktion auf eine Äußerung von Abbas, die Hamas werde ihre Waffen nicht mehr benötigen, wenn sie den Wandel zu einer politischen Partei vollzogen habe. Abbas bezog sich damit anscheinend darauf, dass die Hamas ihre Teilnahme an der für Juli geplanten Parlamentswahl angekündigt hat. Hamas-Sprecher Mushir al-Mazri sagte: "Unsere Finger werden am Abzug bleiben, bis die Besatzer abziehen." Die Hamas hat ebenso wie andere radikale Palästinenser-Gruppen die Vernichtung Israels zum Ziel. (APA/AP)

 

[Krajisnik]

Skepsis nach Ende der syrischen Besatzung


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Die letzten syrischen Soldaten verlassen den Libanon (Foto: Reuters)
Der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon am Dienstag hat international ein verhalten positives Echo hervorgerufen. Die US-Regierung begrüßte den Abzug. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass auch die Geheimdienstagenten das Land verlassen. Die USA wollen nach den Worten von Außenamtssprecher Adam Ereli den Bericht des UN-Teams abwarten. Das soll überprüfen, ob Damaskus die Auflagen zum vollständigen Abzug erfüllt hat.


Foto-Serie Bombenterror in Beirut
Präsidentenmord Syrien unter Verdacht
Grafik Libanon und Syrien - der Abzugsplan


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Annan: Geheimdienst noch nicht komplett weg
Uno-Generalsekretär Kofi Annan erklärte sich mit der Situation bedingt zufrieden. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat stellte er fest, dass die Auflagen der Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 aber noch nicht vollständig erfüllt seien. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass der syrische Geheimdienst noch nicht vollständig aus dem Libanon abgezogen worden sei.


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Libanon lehnt Entwaffnung der Hisbollah ab
Zudem seien Hisbollah-Milizen an der Grenze zu Israel geblieben. Der designierte libanesische Ministerpräsident Nagib Mikati lehnte eine Entwaffnung der Hisbollah ab. Mikati, der als Vertrauter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gilt, verwies dabei in Beirut auf den Kampf der Hisbollah "gegen die israelische Aggression".



Bis zu 40.000 syrische Soldaten im Land
Auch Deutschland und Frankreich forderten eine Überprüfung des syrischen Rückzugs "vor Ort". Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac würdigten bei ihrem Treffen am Dienstag in Paris jedoch zugleich die insgesamt positive Entwicklung. Die letzten 250 syrischen Soldaten hatten Libanon am Dienstag verlassen. Die Syrer waren nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges von 1975 bis 1990 als Schutztruppe im Land geblieben und hatten zeitweise bis zu 40.000 Soldaten in Libanon stationiert. Nach dem Abkommen von Taif, das den Bürgerkrieg beendete, hätte ihr Abzug aber bereits 1992 beginnen müssen. Zu Jahresbeginn hatte Syrien noch 14.000 Soldaten in Libanon stationiert.


Hariri-Mord war der Auslöser
Der Wendepunkt kam mit der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri Mitte Februar, für den die libanesische Opposition Syrien verantwortlich macht. Nach wochenlangen Massenprotesten versprach Syrien, bis Ende April alle Truppen aus dem Nachbarland abzuziehen und das durch die Vereinten Nationen kontrollieren zu lassen. Für Ende Mai sind in Libanon Neuwahlen geplant.