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Minister: Israel wird nicht komplett aus Gaza abziehen
Israel wird seine Truppen nach Worten seines Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen. „Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone“, sagte Israel Katz gestern bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung „Makor Rischon“.
Das gelte auch im Fall eines Übergangs in die zweite Phase des Friedensplans der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump und einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas, sagte Katz. Die Sicherheitszone solle innerhalb des Gazastreifens verlaufen.
Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten dann in Zukunft israelische Siedlungskerne errichtet werden, die die Sicherheitszone dann auch schützen würde, sagte er weiter.
Widerspruch zu US-Friedensplan
Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud erneut dem US-Friedensplan, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.
Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe
Der deutsche Außenminister Wadephul kritisiert den fortgesetzten Siedlungsbau durch Israel im Westjordanland. Israels Militär hat erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet
Berlin – Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, "sondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen", sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen", fügte er hinzu. "An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen", sagte Wadephul und ergänzte auf die Frage, ob dies auch für Ausbildung und Organisation gelte: "Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission." Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UNO-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin allerdings bisher nicht erhalten. Österreich nimmt mit der Entsendung von Experten an den Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des Gaza-Krieges teil.
Der deutsche Außenminister Wadephul kritisiert den fortgesetzten Siedlungsbau durch Israel im Westjordanland. Israels Militär hat erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet