Ärzte ohne Grenzen weist Forderung Israels nach Registrierung zurück
Israel fordert eine Registrierungspflicht für NGOs, um "die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern". MSF spricht von "berechtigten Bedenken", persönliche Daten von Mitarbeitenden an Israel weiterzugeben
Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam, Save the Children und Care, droht das Aus. Seit dem 1. Jänner dürfen internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen haben, nicht mehr tätig sein. Bis zum März des nächsten Jahres müssen sie ihre Tätigkeiten im Gazastreifen und im Westjordanland endgültig einstellen. "Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen", hieß es in einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums.
Ärzte ohne Grenzen sprach in einer Aussendung am Freitag von einem "zynischen und kalkulierten Versuch, die Organisationen daran zu hindern, im Gazastreifen und im Westjordanland Hilfe zu leisten". Damit verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht. "Es ist empörend, humanitäre Hilfe als politisches Instrument oder als Mittel kollektiver Bestrafung zu missbrauchen", hieß es in der Aussendung weiter. "Das Vorhaben der israelischen Regierung, Ärzte ohne Grenzen und Dutzende anderer Organisationen daran zu hindern, humanitäre Hilfe für Palästinenser:innen bereitzustellen, nachdem das Gesundheitssystem Gazas von israelischen Streitkräften praktisch zerstört wurde, stellt eine weitere Eskalation der Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung der vergangenen zwei Jahre dar."
Israel fordert eine Registrierungspflicht für NGOs, um "die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern". MSF spricht von "berechtigten Bedenken", persönliche Daten von Mitarbeitenden an Israel weiterzugeben
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