Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Update: Dieser Mann wurde als Ali Mohamed Hassan identifiziert. Er wurde inzwischen entlassen.
Mailand–Cortina‑Olympia: Heute kam es zu einem antisemitischen Vorfall, als ein Mitarbeiter des offiziellen #Olympics2026‑Shops begann, israelische Fans mit ‚Free Palestine‘ anzuschreien.
Die Polizei wurde gerufen und eine Untersuchung wegen Belästigung wurde eingeleitet; mögliche Anklagen könnten folgen.

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[Ademus Papa]

Richtig so. Da geht es nicht um Palästina, sondern um das Existenzrecht Israels, welches aberkannt wird.

Das Existenzrecht Israels ist dem Völkerrechtsprinzip egal. Das Bestreiten des Existenzrechts Israels ist nicht generell verboten. Es unterliegt dem Schutz der Meinungsfreiheit, sofern keine konkrete Gewaltaufforderung oder Volksverhetzung vorliegt.

Das hat nichts mit dem Inhalt des Slogans zu tun, sondern mit Professionalität.

Doch hat es! Free Palästina ist jetzt Antisemitisch.Das bedeutet noch mehr Antisemiten wurden geboren.

Ich frage mich, ob der Slogan "Alles für Palästina" in Deutschland rechtlich so in Ordnung ist?Der Slogan was für die nächste Palästina-Demo.

Wer am Arbeitsplatz politische Botschaften verteilt, verstößt gegen klare Neutralitätsregeln – und das hat Konsequenzen, egal welche Botschaft es ist.

Klar, so wie die Regenbogenbinde der deutschen Nationalmannschaft in Katar?

 

[Ivo2]

Das Existenzrecht Israels ist dem Völkerrechtsprinzip egal. Das Bestreiten des Existenzrechts Israels ist nicht generell verboten. Es unterliegt dem Schutz der Meinungsfreiheit, sofern keine konkrete Gewaltaufforderung oder Volksverhetzung vorliegt.

Ah, großartig, das Völkerrecht ist dir plötzlich heilig, sobald du es als Feigenblatt für politische Wunschfantasien und die Vernichtung Israels benutzen kannst. Blöd nur, dass Staaten im Völkerrecht nicht per Meinungsumfrage existieren, sondern weil sie anerkannt sind und das lässt sich nicht mit einem "Ich bestreite das mal" wegzaubern

Doch hat es! Free Palästina ist jetzt Antisemitisch.Das bedeutet noch mehr Antisemiten wurden geboren.

Ich frage mich, ob der Slogan "Alles für Palästina" in Deutschland rechtlich so in Ordnung ist?Der Slogan was für die nächste Palästina-Demo.

Es ging nicht um den Slogan, sondern darum, wie und wo er benutzt wurde. Wer Kunden anschreit, fliegt, egal, welches Schlagwort er ruft und es kommt auch darauf an, wie man den Slogan bei einer Demo benutzt.
Schon klar, dass du in deinem Judenhass alles dafür tust, das Existentrecht Israels zu bestreiten. Ekelhaft.

Klar, so wie die Regenbogenbinde der deutschen Nationalmannschaft in Katar?

Der Katar‑Vergleich ist süß, aber völlig daneben. Eine Armbinde ist kein Dienstvergehen – Kunden anschreien schon. Eine einzige Peinlichkeit das Ademus Papa in seinem Judenhass.

 

[Ivo2]

Orthodoxe Juden vertreiben israelische Soldatinnen

Rund um den die israelische Gesellschaft tief spaltenden Streit über die Einberufung orhtodoxer Juden zum Militär ist es gestern zu einem schweren Zwischenfall gekommen: Orthodoxe Juden verjagten und verfolgten zwei Soldatinnen, die in der überwiegend ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak an junge Männer Infozettel verteilten.

Die beiden mussten schließlich von der Polizei vor der Menschenmenge in Sicherheit gebracht werden. Mehr als 20 Männer wurden festgenommen, mittlerweile aber wieder enthaftet.

Gegenseitige Schuldzuweisungen
Heute schoben einander Armee und Polizei die Verantwortung für die Attacken auf die Soldatinnen zu. Polizeieinsatzkräfte hatten unter anderem Blendgranaten eingesetzt, um die Menge unter Kontrolle zu bekommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Orthodoxe Juden vertreiben israelische Soldatinnen

orf.at

 

[Ivo2]

„Landraub“ durch Israel in Westjordanland
Auf heftige Kritik stößt eine Entscheidung der israelischen Regierung vom Sonntag, die es jüdisch-israelischen Siedlern und Siedlerinnen ermöglichen soll, Grund und Boden im von Israel besetzten Westjordanland zu kaufen. Das Westjordanland ist seit dem Teilungsplan der UNO von 1947 gemeinsam mit dem Gazastreifen als zentraler Teil für einen künftigen Palästinenserstaat vorgesehen.

Die israelische Regierung billigte – eine Woche nach dem Sicherheitskabinett – nach Medienberichten vom Sonntag in der wöchentlichen Regierungssitzung den höchst umstrittenen Vorschlag. Der Schritt droht weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland zu haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde (Palestinian National Authority, PNA) sprach von einer „De-facto-Annexion“.

Die israelische Organisation Peace Now teilte als Reaktion auf die neue Entscheidung mit: „Die Regierung hat einen riesigen Landraub im Westjordanland genehmigt – auf dem Weg zu einer De-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse.“

Peace Now warnt vor Folgen für Israel
Die Organisation kritisierte ferner: „Das ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt.“

Betroffen ist das „C-Gebiet“, es umfasst rund 60 Prozent der Fläche des Westjordanlands. Es befindet sich seit den Oslo-Abkommen zur Gänze – sowohl Verwaltung als auch Sicherheit – unter israelischer Kontrolle.

PNA: „Dramatische Eskalation“
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sprach von einer „dramatischen Eskalation und einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts“, die auf eine „faktische Annexion“ hinauslaufe. Abbas forderte die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UNO-Sicherheitsrat, auf, umgehend zu intervenieren.

Scharfe Kritik: „Landraub“ durch Israel in Westjordanland

Auf heftige Kritik stößt eine Entscheidung der israelischen Regierung vom Sonntag, die es jüdisch-israelischen Siedlern und Siedlerinnen ermöglichen soll, Grund und Boden im von Israel besetzten Westjordanland zu kaufen. Das Westjordanland ist seit dem Teilungsplan der UNO von 1947 gemeinsam mit...

orf.at

 

[Ivo2]

Israel will Militärtribunal für Hamas-Terroristen
Israel will mutmaßliche Teilnehmer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 vor ein spezielles Militärgericht stellen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte laut Medienberichten heute mit, die Militärstaatsanwaltschaft solle für die Verfahren zuständig sein und nicht die zivile Staatsanwaltschaft.

Sie verwies dabei auf einen Gesetzesentwurf, der im israelischen Parlament bereits in erster Lesung gebilligt wurde. Einer der Initiatoren des Gesetzesentwurfs, Simcha Rothman, verglich die geplanten Verfahren mit den Nürnberger Prozessen 1945.

NS-Kriegsverbrecher waren damals vor ein Internationales Militärtribunal gestellt worden. Rothman ist Abgeordneter der Partei Religiöser Zionismus und Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses.

Anklageschriften gegen 300 Mitglieder von Hamas-Eliteeinheit
Nach israelischen Informationen waren an dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf das israelische Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 mehr als 3.000 Terroristen beteiligt. Das Nachrichtenportal ynet berichtete, es würden nun Anklageschriften gegen mehr als 300 Mitglieder der Hamas-Eliteeinheit „Nuchba“ vorbereitet, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden.

Israel will Militärtribunal für Hamas-Terroristen

orf.at

 

[Ivo2]

Unterstützung für neue Gaza-Verwaltung wird geprüft
Die EU erwägt einem Dokument zufolge die Unterstützung eines neuen Gremiums, das die Zivilverwaltung im Gazastreifen übernehmen soll. Das geht aus einem Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters heute vorlag.

„Die EU steht im Austausch mit den neu geschaffenen Übergangsverwaltungsstrukturen für den Gazastreifen“, hieß es in dem gestern an die Mitgliedsstaaten verteilten Dokument. Zudem werde eine mögliche Unterstützung des „Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens“ geprüft.

Das Thema steht auch auf der Agenda der EU-Außenminister und -Außenministerinnen, die am 23. Februar in Brüssel zusammenkommen. Die Gremien sollen dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zufolge von einem „Friedensrat“ beaufsichtigt werden. Trump hat das Gremium mittlerweile allerdings zu einer Art globalem Gremium erweitert, was vielfach auf Kritik gestoßen ist.

Tajani vertritt Italien in „Friedensrat“
Italien kündigte an, dass der italienische Außenminister Antonio Tajani am morgigen Treffen des „Friedensrats“ teilnehmen wird. Tajani dementierte Gerüchte, laut denen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Friedensrat teilnehmen könnte.

Unterstützung für neue Gaza-Verwaltung wird geprüft

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[Ivo2]

Viele Staaten verurteilen Westbank-Beschluss Israels
Zahlreiche Staaten haben den Vorschlag der israelischen Regierung, Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland zu erleichtern, kritisiert. „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten“, heißt es in der Erklärung, die der palästinensische UNO-Botschafter Rijad Mansur gestern in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.

Auch Österreich unterstützte die Erklärung. „Die Entwicklungen im Westjordanland sind mehr als nur beunruhigend“, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf X. „Wir wiederholen unsere klare Verurteilung der jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland und appellieren eindringlich an Israel, diese Schritte rückgängig zu machen.“

„Schwere Eskalation“
Der „illegale Schritt“ bedeute „eine schwere Eskalation“, erklärten zuvor bereits u. a. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei, Indonesien und Pakistan. Man verurteile ihn scharf. Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.

Viele Staaten verurteilen Westbank-Beschluss Israels

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[Ivo2]

Internationale Organisationen im Gazastreifen verlieren Lizenz zum Helfen
NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Oxfam oder Save The Children dürfen nur noch mit palästinensischen Mitarbeitern vor Ort tätig sein. Die medizinische Versorgung gilt als besonders schwierig

"Gaza ist jetzt unter dem Radar der Öffentlichkeit. Es ist aber nicht weniger wichtig geworden, dass sich die Lage der Menschen dort bessert", sagt Robert McClark, ein humanitärer Helfer für eine christliche Organisation, zum STANDARD. McClark heißt in Wirklichkeit anders: Er hat von seinem Arbeitgeber keine Erlaubnis erhalten, mit Journalisten zu sprechen – zu heikel sei die Lage der Hilfsorganisationen in Gaza: Anfang des Jahres hat Israel entschieden, 37 Gruppen die Registrierung zu entziehen. Unter ihnen befinden sich prominente NGOs wie Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, aber auch Save The Children.

Save The Children ist mit mehr als 200 Mitarbeitenden in Gaza tätig. Was die Helfer dort sehen, ist oft schwer zu ertragen. "Diese Kinder haben zwei Jahre lang nicht ausreichend zu essen gehabt, sie kannten keinerlei Sicherheit und haben keine Häuser, in die sie zurückkehren können", sagt Alexandra Saieh von Save The Children im STANDARD-Gespräch. "Viele haben ihre Eltern oder ihre Geschwister verloren. Manche wurden so schwer verletzt, dass ihnen Gliedmaßen amputiert werden mussten. All das wird sie ihr Leben lang prägen."

Save the Children bietet diesen Kindern psychosoziale Unterstützung, aber auch Lernangebote – schließlich haben die Kinder und Jugendlichen in Gaza seit mehr als zwei Jahren keine Schulen mehr betreten. Der Krieg hat das Bildungssystem fast völlig zerstört. Jene Schulgebäude, die noch intakt sind, dienen den vielen Binnenvertriebenen als Notunterkünfte.

Lizenz entzogen
Diesen Unterkünften statten die Helfer von Save the Children regelmäßig Besuche ab. Sie verteilen Nahrungspakete, Hygienematerial, aber auch Grundausstattung für Neugeborene. All das ist in Gaza am freien Markt entweder nicht oder nur zu Preisen erhältlich, die für die meisten Menschen in Gaza nicht leistbar sind, sagt Alexandra Saieh von Save The Children.

Internationale Organisationen im Gazastreifen verlieren Lizenz zum Helfen

NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Oxfam oder Save The Children dürfen nur noch mit palästinensischen Mitarbeitern vor Ort tätig sein. Die medizinische Versorgung gilt als besonders schwierig

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

UNO: Anzeichen „ethnischer Säuberung“ in Gaza
Sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die Terrororganisation Hamas und andere palästinensische Gruppen haben laut einem UNO-Bericht schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen.

Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf äußerte heute zudem die Sorge, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen auf eine „ethnische Säuberung“ hindeute. Gleichzeitig könnten die Geiselnahme und Misshandlung von verschleppten Israelis durch die Hamas Kriegsverbrechen darstellen.

Die intensivierten israelischen Angriffe und die Zwangsumsiedlung von Palästinensern zielen dem Dokument zufolge offenbar auf eine dauerhafte demografische Veränderung in dem Küstengebiet ab.

Zusammen mit der systematischen Zerstörung ganzer Wohnviertel wecke das Bedenken hinsichtlich einer ethnischen Säuberung, hieß es. Zudem seien Lebensbedingungen geschaffen worden, die mit der weiteren Existenz der Palästinenser als Volk zunehmend unvereinbar seien.

Hungersnot Folge des israelischen Vorgehens
Scharfe Kritik üben die UNO-Ermittler auch an der humanitären Lage in dem Küstengebiet. Die im vergangenen August in Teilen des Gazastreifens festgestellte Hungersnot sei eine direkte Folge des israelischen Vorgehens.

UNO: Anzeichen „ethnischer Säuberung“ in Gaza

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