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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Libanon: Tote nach israelischen Angriffen gemeldet
Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben der libanesischen Regierung zwei hisbollahnahe Sanitäter getötet und fünf weitere verletzt worden. Die israelische Armee habe zwei Stützpunkte des zur Hisbollah-Miliz gehörenden Islamischen Gesundheitskomitees beschossen, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut gestern.

Bei den Angriffen in den Orten Tibnin und Kalawija handle es sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht, hieß es im Libanon.

Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April eine Waffenruhe. Die israelische Armee greift jedoch weiterhin Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz an. Auch die Hisbollah beschießt weiterhin Ziele in Israel sowie israelische Soldaten im Süden des Libanon.

Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.

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Libanon: Tote nach israelischen Angriffen gemeldet

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Gewalt im Westjordanland
EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
Die EU-Außenminister haben sich am Montag auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt. Israel verurteilte den Vorstoß. „Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen“, betonte nach der Einigung die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Außenminister Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bezeichnete den Schritt als „wichtiges politisches Signal“.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern und Palästinenserinnen auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

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Gewalt im Westjordanland: EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU-Außenminister haben sich am Montag auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt. Israel verurteilte den Vorstoß. „Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen“, betonte nach der Einigung die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Außenminister...
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Israel: Militärtribunal für Angreifer vom 7. Oktober
Das israelische Parlament hat gestern am späten Abend ein Gesetz zur Einrichtung eines Militärtribunals verabschiedet, vor dem Hunderte palästinensische Kämpfer für ihre Teilnahme am Angriff vom 7. Oktober 2023 angeklagt werden sollen.

Der Schritt werde zur Heilung des nationalen Traumas beitragen, erklärten Abgeordnete. Das neue Gesetz wurde mit einer breiten Mehrheit von 93 der 120 Abgeordneten der Knesset angenommen. Es wurde von Abgeordneten sowohl der Regierungskoalition als auch der Opposition eingebracht.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass alle Angreifer nach den bestehenden israelischen Strafgesetzen für Verbrechen gegen das jüdische Volk, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Öffentliche Verfahren geplant
Die Verfahren sollen öffentlich sein, wichtige Anhörungen werden live übertragen. Die Völkerrechtsexpertin Ya’ara Mordecai von der Yale Law School äußerte Bedenken hinsichtlich eines rechtsstaatlichen Verfahrens und des Risikos, dass die Prozesse zu politisierten „Schauprozessen“ werden könnten.

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Israel: Öffentliches Tribunal für Angreifer des 7. Oktober

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Untersuchungsbericht
Sexualisierte Gewalt bei Hamas-Angriff
Auf 300 Seiten hat die unabhängige israelische Zivilkommission „systematische, weit verbreitete“ sexualisierte Gewalt bei dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zusammengetragen. Der Bericht wurde am Dienstag veröffentlicht. Es handle sich um ein systematisches Muster und nicht um Einzelfälle. Der Bericht baut auf früheren Untersuchungen, darunter der UNO, auf.

Nach einer zweijährigen unabhängigen Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass „sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt“ integraler Bestandteil der Angriffe gewesen sei. „An mehreren Orten und in verschiedenen Phasen des Angriffs – auch während der Entführung, des Transports und der Gefangenschaft – setzten Hamas und ihre Kollaborateure wiederkehrende Taktiken sexuellen Missbrauchs und sexualisierter Folter gegen die Opfer ein.“

Die Verbrechen seien von „extremer Grausamkeit und tiefem menschlichem Leid“ geprägt gewesen und hätten „häufig“ darauf abgezielt, „Terror und Demütigung zu verstärken“. Sexualisierte Folter habe sich auch während der Gefangenschaft in Gaza über längere Zeiträume fortgesetzt. Gegenüber manchen Geiseln habe dieser Missbrauch Monate gedauert. Die Verbrechen stellen laut Kommission nach internationalem Recht Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordhandlungen dar.

Keine Einzelfälle
In dem Bericht ist die Rede von „Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung, sexueller Folter und Verstümmelung, erzwungener Nacktheit, Hinrichtungen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt, sexualisierten Übergriffen an Leichen sowie sexualisierten Angriffen in Anwesenheit von Familienangehörigen“. Insgesamt seien keine Einzelfälle, sondern 13 wiederkehrende, systematische Muster sexualisierter Gewalt an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Phasen der Angriffe festgestellt worden.

10.000 Fotos und Videos überprüft
Die Untersuchungskommission wertete Material etwa aus Wohnanlagen, dem Gelände des Nova-Musikfestivals, Straßen, Schutzräumen und militärischen Einrichtungen aus. Die Ermittler und Ermittlerinnen führten Hunderte Interviews mit Überlebenden, Zeugen, zurückgekehrten Geiseln, Fachleuten und Familienangehörigen. 10.000 Fotos und Videosequenzen wurden systematisch überprüft.

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Untersuchungsbericht: Sexualisierte Gewalt bei Hamas-Angriff

Auf 300 Seiten hat die unabhängige israelische Zivilkommission „systematische, weit verbreitete“ sexualisierte Gewalt bei dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zusammengetragen. Der Bericht wurde am Dienstag veröffentlicht. Es handle sich um ein systematisches...
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Und da gibt es dann Erdogan-Liebhaber die die Hamas abfeiern
 
Israel und Hisbollah greifen einander weiter an
Trotz Waffenruhe tritt im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz erneut Gewalt auf. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, es seien zwei Sanitäter bei einem israelischen Angriff gestern Nachmittag im Südlibanon getötet worden. Eine weitere Sanitäterin sei zudem verletzt worden.

Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe den Vorwürfen nach. In der Vergangenheit beschuldigte das israelische Militär die vom Iran unterstützte Hisbollah, Rettungswagen und medizinische Teams als Tarnung zu missbrauchen, um Waffen und Kämpfer zu transportieren. Keine der Angaben lässt sich derzeit unabhängig überprüfen.

Hisbollah feuert Drohnen ab
Die israelische Armee meldete am Vorabend unterdes Drohnenangriffe der Hisbollah. Mehrere Drohnen wurden den Angaben zufolge abgefangen, ehe sie nach Israel drangen. Die libanesische Miliz habe zudem mehrfach Geschoße, darunter mit Sprengstoff beladene Drohnen, Richtung israelischer Soldaten im Südlibanon gefeuert, teilte Israels Militär weiter mit.

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Israel und Hisbollah greifen einander weiter an

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Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon
Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Südlibanon sind laut in der Nacht auf heute verbreiteten Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Israels Streitkräfte verstärkten zuletzt ihre Attacken auf Ziele der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen an sich eine Waffenruhe, die von der schiitisch-islamistischen Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Die Hisbollah beschießt weiterhin Ziele in Israel und verübt Angriffe auf israelische Soldaten im Süden des Libanon. Parallel laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel. Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.

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Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon

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Israel: Koalitionsantrag für Auflösung von Parlament
Die Regierungskoalition in Israel hat einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl geebnet. „Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst“, erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern.

Die Wahl für ein neues Parlament würde an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin stattfinden, der „frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf“, hieß es demzufolge weiter.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Likud-Partei veröffentlicht und von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet, die gemeinsam die Mehrheit im Parlament bilden. Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Gesetzesentwurf am 20. Mai zur Abstimmung gebracht werden.

Bündnis von Lapid und Bennett
Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, er und sein Verbündeter seien bereit, sich bei einer vorgezogenen Abstimmung zur Wahl zu stellen. „Wir sind gemeinsam bereit“, schrieb Lapid im Onlinedienst X und bezog sich dabei auf seine neue Allianz Bejahad (dt.: Gemeinsam), die er Ende April mit dem ehemaligen Regierungschef Naftali Bennett gegründet hat.

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