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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Israel geht erneut gegen Gaza-Hilfsflotte vor
Die israelische Marine ist erneut gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte vorgegangen. Auf einer Livevideoübertragung der „Global Sumud Flotilla“ war zu sehen, wie Soldaten der israelischen Marine ein Boot mit Aktivistinnen und Aktivisten in internationalen Gewässern enterten. Laut ihrem eigenen Tracker war die Flotte westlich von Zypern unterwegs.

Neuer Versuch nach erstem Stopp
Die propalästinensischen Aktivisten und Aktivistinnen wollten erneut versuchen, die seit 2007 bestehende israelische Seeblockade des Gazastreifens, die auch von Ägypten mitgetragen wird, zu durchbrechen und Hilfsgüter in die Konfliktregion zu bringen.

Die israelische Marine hatte am 30. April bei Kreta bereits mehr als 20 Schiffe der „Global Sumud Flotilla“ in internationalen Gewässern abgefangen und nach eigenen Angaben 175 Menschen festgesetzt. Griechenland nahm die meisten von ihnen auf und organisierte ihre Rückreise in die Herkunftsländer. Zwei Aktivisten wurden nach Israel gebracht, nach gut einer Woche aber abgeschoben.

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Israel geht erneut gegen Gaza-Hilfsflotte vor

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Israel stoppt Gaza-Hilfsboote, Österreicher festgenommen
Israels Armee hat die meisten Boote der internationalen Gaza-Hilfsflotte gestoppt. Die Marine habe bis gestern mehr als 40 der 57 Boote der „Global Sumud Flotilla“ unter ihre Kontrolle gebracht, berichteten israelische Medien. Rund 250 Aktivisten und Aktivistinnen seien bei dem Einsatz westlich von Zypern festgenommen worden.

Am Nachmittag kaperte die israelische Marine demzufolge ca. 150 Seemeilen von Gaza entfernt in internationalen Gewässern auch jenes Boot der Hilfsflotte, auf dem der letzte österreichische Aktivist verblieben war. Zuvor waren laut „Global Sumud Österreich“ bereits zwei weitere österreichische Aktivisten – eine Frau und ein Mann – von israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden.

Schwester der irischen Präsidentin unter Festgenommenen
Unter den festgenommenen Aktivisten soll auch die Schwester der irischen Präsidentin Catherine Connolly, Margaret Connolly, sein. „Es ist sehr beunruhigend, und ich mache mir große Sorgen um sie, und auch um ihre Kollegen an Bord“, sagte Präsidentin Connolly dem Sender RTE zufolge. Der irische Regierungschef Michael Martin bezeichnete die Festnahme irischer Staatsbürger der Nachrichtenagentur PA zufolge als „inakzeptabel“.

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Israel stoppt Gaza-Hilfsboote, Österreicher festgenommen

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Israelisches Parlament stimmt für Auflösung
Das israelische Parlament hat heute für seine Auflösung gestimmt und damit einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen vorgezogenen Neuwahl gemacht. 110 von 120 Abgeordneten der Knesset votierten in einer Vorabstimmung für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition.

Vor einer endgültigen Billigung muss er noch drei Lesungen passieren. Der genaue Zeitplan dafür ist noch offen. Auch die Opposition unternimmt einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments.

Die Wahl muss regulär spätestens am 27. Oktober abgehalten werden. Sie könnte nun aber vorgezogen werden. Medienberichten zufolge ziehen die ultaorthodoxen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ein Datum Anfang September vor. Netanjahu wolle die Wahl dagegen lieber später abhalten.

Ultraorthodoxe Koalitionspartner sind laut Medienberichten verstimmt, weil die rechtsreligiöse Regierung bisher ein vereinbartes Gesetz zur Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht nicht durchsetzen konnte.

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Israelisches Parlament stimmt für Auflösung

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Ja, bitte Neuwahlen und schickt diese ultraorthodoxen und Netanjahu in die Wüste.
 
Israels Polizeiminister verspottet inhaftierte Aktivisten
Nach einem Video des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir mit Gaza-Aktivisten herrscht in Israel und international Empörung. Das Video, das der Minister gepostet hat, zeigt, wie Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte auf die Knie gezwungen werden. Auch wird Ben-Gvir dabei gezeigt, wie er zwischen den gefesselten und knienden Menschen die israelische Flagge schwenkt und ruft: „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren.“ Die Szenen wurden in der israelischen Hafenstadt Aschdod aufgenommen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar distanzierte sich auf der Plattform X mit deutlichen Worten von seinem Kabinettskollegen. Er habe „unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal“, schrieb Saar. Ben-Gvir sei „nicht das Gesicht von Israel“.

Das italienische Außenministerium bestellte den israelischen Botschafter ein. „Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde“, schrieb Außenminister Antonio Tajani auf X. Italien fordere „eine Entschuldigung für die Behandlung“ der Aktivisten, so auch Regierungschefin Giorgia Meloni.

Vorstoß der Flotte gestoppt
Israels Außenministerium hatte zuvor den vollständigen Stopp der aus 51 Booten bestehenden Gaza-Hilfsflotte gemeldet. Alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe und nach Aschdod gebracht worden. Von dort sollen sie nach Angaben der Organisatoren der Flotte in ein Gefängnis in der israelischen Wüste überstellt werden.

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Israels Polizeiminister verspottet inhaftierte Aktivisten

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Verbale Übergriffe auf Flotilla-Aktivisten: Israel distanziert sich von Ben-Gvir
Die Verspottungen und Demütigungen des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers sorgen in Israel und international für scharfe Kritik

Österreich/Jerusalem – Die verbalen Übergriffe des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf festgenommene Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind im Ausland und auch innerhalb Israels auf scharfe Kritik gestoßen. Während Oppositionsführer Yair Lapid die Aktion des rechtsextremen Ministers wörtlich als "Terroranschlag" bezeichnete, distanzierte sich auch Außenminister Gideon Saar von seinem Regierungskollegen. "Nein, Sie sind nicht das Gesicht Israels", betonte Saar.

"Sie haben unserem Staat mit diesem schändlichen Schauspiel absichtlich Schaden zugefügt – und nicht das erste Mal", schrieb der israelische Außenminister in einem X-Post. Ben-Gvir habe damit "die enormen, professionellen und erfolgreichen Bemühungen von vielen, vielen Menschen verschwendet", sagte er mit Blick auf die israelische Armeeaktion zur Aufbringung der Flotte.

Netanjahu distanziert sich
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich vom Verhalten des rechtsextremen Ministers. Israel habe zwar das Recht, Flotten von "Hamas-Terrorunterstützern" aufzubringen. "Allerdings ist die Art und Weise, wie Minister Ben-Gvir die Flottenaktivisten behandelt hat, nicht im Einklang mit den Werten und Normen des Staates Israels", teilte Netanjahu auf X mit. Er habe die zuständigen Behörden instruiert, "die Provokateure so schnell wie möglich zu deportieren".

www.derstandard.at

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Die Verspottungen und Demütigungen des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers sorgen in Israel und international für scharfe Kritik
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TuAF schrieb:
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Einer von vielen Berichten:
Türkei: Notstand ermöglicht Folter
Schutzvorschriften wieder in Kraft setzen, um Menschenrechtsverletzungen der Polizei einzudämmen
(Istanbul) – Die türkische Polizei hat Menschen in Haft gefoltert und auf andere Art misshandelt, nachdem die in Folge des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 erlassenen Notverordnungen wichtige Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 47-seitige Bericht „A Blank Check: Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture“ dokumentiert, wie negativ es sich auf die Haftbedingungen und die Rechte von Gefangenen auswirkt, dass Schutzvorschriften durch Verordnungen geschwächt wurden, die im Zuge des staatlichen Ausnahmezustands erlassen wurden. Der Bericht geht auf 13 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Haft seit dem Putschversuch ein, darunter Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen.

„Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Fälle, die wir dokumentieren, deuten darauf hin, dass einige Beamte genau das getan haben. Die türkische Regierung muss die Schutzvorschriften auf der Stelle wieder in Kraft setzen.“

www.hrw.org

Türkei: Notstand ermöglicht Folter

Die türkische Polizei hat Menschen in Haft gefoltert und auf andere Art misshandelt, nachdem die in Folge des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 erlassenen Notverordnungen wichtige Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt haben.
www.hrw.org www.hrw.org
 
Sanktionen gegen Israels Polizeiminister gefordert
Italien hat die EU-Außenminister und -Außenministerinnen aufgefordert, bei ihrem nächsten Treffen über Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu beraten.

Er habe eine entsprechende formelle Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet, teilte Außenminister Antonio Tajani heute auf der Onlineplattform X mit. Zur Begründung verwies er auf das „inakzeptable Vorgehen“ des rechtsextremen Ministers gegen Aktivisten und Aktivistinnen einer Gaza-Hilfsflotte.

IKG-Präsident fordert Rücktritt
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, forderte den Rücktritt Ben-Gvirs. Ein Video Ben-Gvirs, das festgesetzte Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte in demütigender Weise zeigt, hatte gestern für große Empörung gesorgt.

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Sanktionen gegen Israels Polizeiminister gefordert

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Humanitäre Lage in Gaza weiter prekär (Videobericht im Link)
Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor prekär. Viele Vertriebene suchen in überfüllten Zeltlagern oder schwer beschädigten Gebäuden Zuflucht, da es keine Alternativen gibt. Zudem bereiten der Mangel an Hygiene und lebenswichtigen Gütern den Menschen noch zusätzliche Sorgen.

 
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