Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Ultraorthodoxe legen Verkehr in Israel lahm
Aus Protest gegen die Wehrpflicht haben in Israel gestern Tausende ultraorthodoxe Juden den Verkehr auf vielen Straßen und einer Zugsstrecke lahmgelegt. Die Demonstranten blockierten am Abend zudem wichtige Autobahnen, auch in der Küstenmetropole Tel Aviv. Im ganzen Land gab es Staus. Israels Polizei meldete Konfrontationen zwischen den Ultraorthodoxen und Sicherheitskräften.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, die Polizei habe auch Blendgranaten und Wasserwerfer eingesetzt. Auch eine Autofahrerin, die mit einem Stock in der Hand aus ihrem Wagen stieg, sei von Demonstranten angegriffen worden. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall wurden nicht bekannt.

Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldete zudem einen verletzten 93-Jährigen, der den Angaben zufolge während des Protests angefahren worden war.

Ultraorthodoxe legen Verkehr in Israel lahm

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Israels Verteidigungsminister: Bleiben im Südlibanon
Die israelische Armee wird sich laut Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz von heute vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen.

Katz reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Israel rechnet damit, dass eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran auch mit einem Ende der Kämpfe gegen die libanesische Hisbollah-Miliz verknüpft wird.

Katz sagte weiter, er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“ im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen.

Israels Verteidigungsminister: Bleiben im Südlibanon

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Gaza, Westjordanland, Libanon: Caritas beklagt "humanitäre Krise historischen Ausmaßes"
Die Not verschärfe sich von Tag zu Tag, sagt Caritas Österreich-Vizepräsident Bodmann. Völkerrechtsbrüche und die dafür Verantwortlichen müssten klar benannt werden – und auch Österreich "seine Stimme erheben"

Während der Iran und die USA sich in der Nacht auf Montag auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt haben, bleibt eine der vielen Fronten dieses Krieges eine von vielen offenen Fragen: Inkludiert das Abkommen auch den Libanon?

Von iranischer und pakistanischer Seite lautete die Antwort eindeutig: Ja, das Kriegsende gelte auch für den Libanon. Israel, das in die Verhandlungen nicht eingebunden war, sieht das offenbar anders: Noch am Montag wurden neue Angriffen auf den Südlibanon gemeldet.

Alexander Bodmann, Caritas Österreich-Vizepräsident, äußert sich bei einem Pressegespräch am Montag auch angesichts der schon zuvor immer wieder gebrochenen Waffenruhe-Vereinbarungen wenig hoffnungsvoll. Es sei schließlich schon des Öfteren etwas vereinbart worden, "aber gleichzeitig fliegen weiterhin Raketen, die die Zivilbevölkerung treffen". Bei der aktuellen Absichtserklärung bleibe offen, wie sich Israel dazu verhalte.

Die Caritas spricht von Mustern im Libanon, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren auch im Gazastreifen zu beobachten waren: "Weite Teile des Südlibanon unterliegen Evakuierungsanordnungen; Zerstörung von ziviler Infrastruktur, Wohnhäusern, Ackerland und öffentlichen Einrichtungen sowie Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Rettungskräfte sind an der Tagesordnung."

Gaza, Westjordanland, Libanon: Caritas beklagt "humanitäre Krise historischen Ausmaßes"

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Somaliland eröffnet Botschaft in Jerusalem
Somaliland hat ein halbes Jahr nach der Anerkennung durch Israel eine Botschaft in Jerusalem eröffnet. Bei der Einweihungszeremonie sprach der Präsident der Region in Ostafrika, Abdirahman Mohamed Abdullahi, gestern von einer großen Ehre. Es sei für ihn ein besonderer Moment, die weltweit erste diplomatische Vertretung Somalilands zu eröffnen.

Somaliland hatte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt, war jedoch lange Zeit international nicht anerkannt. Erst im Dezember vergangenen Jahres erkannte Israel die mehrheitlich muslimische Region im Norden Somalias als unabhängigen Staat an. Mehrere Länder der Region verurteilten diesen Schritt. Die Regierung in Mogadischu lehnt die Anerkennung Somalilands durch Israel weiterhin entschieden ab.

Der Status Jerusalems ist völkerrechtlich umstritten. Israel betrachtet die gesamte Stadt als seine „ewige Hauptstadt“, während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates beanspruchen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums handelt es sich um die achte diplomatische Vertretung, die in Jerusalem eröffnet wurde.

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Netanjahu: Israel vor Gefahr atomarer Auslöschung gerettet
Die Kriege gegen den Iran haben nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine unmittelbar drohende Bewaffnung Teherans mit Nuklearwaffen verhindert. „Wir haben den Staat Israel vor der Bedrohung einer atomaren Auslöschung gerettet“, sagte Netanjahu gestern.

Der Iran sei vor dem Krieg im Juni vergangenen Jahres in Richtung einer atomaren Aufrüstung „galoppiert“. Ohne die heftigen Angriffe gemeinsam mit den USA „hätte der Iran schon Atombomben“.

Millionen von Israelis hätten sich in einem solchen Fall in tödlicher Gefahr befunden. Diese Bedrohung sei „um Jahre“ aufgeschoben worden. Teheran hat immer wieder betont, keine Atomwaffen anzustreben, sein Nuklearprogramm diene nur zivilen Zwecken.

Sicherheitszonen „so lange wie nötig“
Netanjahu bekräftigte, er werde eine nukleare Aufrüstung Teherans niemals dulden. „Mit Abkommen oder ohne Abkommen – der Iran wird keine Atomwaffen haben“, sagte er. „Solange ich Israels Ministerpräsident bin, wird das nicht geschehen.“

Der Kampf gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region sei nicht abgeschlossen, erklärte er. Israels Armee werde in „Sicherheitszonen“ im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien bleiben, „so lange wie nötig“.

Mit Trump „nicht immer einer Meinung“
Zu Berichten über Streit mit US-Präsident Donald Trump sagte Netanjahu, dass beide nicht immer einer Meinung seien. „Ich bin für Israels sicherheitspolitische Interessen verantwortlich“, sagte er.

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Trump kritisiert israelische Angriffe auf Beirut
US-Präsident Donald Trump hat heute die israelischen Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut kritisiert. Er habe Israel deutlich gemacht, dass ihm das nicht gefallen habe, sagte Trump am Rande des G-7-Gipfels in Frankreich.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse im Hinblick auf den Libanon verantwortungsvoller agieren. Wenn Israel seine Aufgaben nicht erledigen könne, ohne alle anderen zu töten, solle sich Syrien um die Hisbollah-Miliz kümmern, so Trump weiter.

Das habe er Israel vorgeschlagen. Auf die Frage, ob er von Netanjahu frustriert sei, entgegnete Trump: „Nein, wir haben eine großartige Beziehung.“ Dem Iran bescheinigte der US-Präsident inzwischen eine „rationale Führung“.

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Smotritsch kippt Hebron-Abkommen, Abbas warnt
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. „Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben“, schrieb Smotritsch heute in einem Post auf der Plattform X.

Das bedeute, dass zahlreiche Befugnisse, die in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, „sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren“, schrieb Smotritsch.

Abbas: „Schwerwiegende Folgen“
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Auch die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Entscheidung als „gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers“.

Das Hebron-Abkommen war 1997 unter der Vorgängerregierung von Benjamin Netanjahu vereinbart worden, der damals ebenfalls Ministerpräsident war. Es sah unter anderem die Teilung der Stadt vor.

Smotritsch kippt Hebron-Abkommen, Abbas warnt

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Angriffe im Libanon: Iran droht Israel erneut
Die iranische Armee hat nach tödlichen Angriffen Israels im Süden des Libanon mit einer „harten Reaktion“ gedroht. Wenn die israelische Armee „ihre Aggression im Süden des Libanon nicht einstellt, muss sie mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran rechnen“, hieß es in einer gestern im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung des Zentralkommandos der Armee.

Die iranische Armee warf Israel vor, bereits „84-mal“ gegen die Waffenruhe im Libanon verstoßen zu haben. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe im Süden des Libanon gestern ungeachtet einer zwischen den USA und dem Iran erzielten Einigung über ein Ende des Iran-Krieges fort.

Mindestens vier Tote
Libanesischen Staatsmedien zufolge wurden dabei vier Menschen getötet und mehrere verletzt. Die Drohnenangriffe hätten sich in der Region Nabatije ereignet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur NNA. Laut Agentur zielten sie auf zwei Fahrzeuge im Ort Majfadun sowie ein weiteres im nahegelegenen Schukin.

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Von einer Waffenruhe im Libanon fehlt weiter jede Spur
Während der US-Präsident deftige Postings absondert, haben Israel und die Hisbollah bei Trumps Deal nichts mitzureden. Daran halten sollen sie sich aber schon

Von wegen Waffenruhe: Am Mittwoch gingen die Kämpfe im Libanon weiter. Israels Armee griff an mehreren Orten an, laut libanesischen Berichten gab es einige Verletzte. Die Hisbollah griff ihrerseits israelische Stellungen auf libanesischem Gebiet mit Kampfdrohnen an. Niemand wurde dabei verletzt.

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, dass im Nahen Osten nun die Waffen schweigen würden. Laut dem Text der Absichtserklärung, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, umfasst diese Waffenruhe nicht nur den Iran, Israel und die Golfstaaten, sondern auch den Libanon.

Nichts mitzureden
Das ist insofern bemerkenswert, als beide Kampfparteien im Libanon bei dieser Absichtserklärung nichts mitzureden hatten, sich nun aber an sie halten sollen. Israel hat laut US-Medien darum gebeten, wenigstens nachträglich einen Blick auf den Text der Vereinbarung werfen zu dürfen – doch selbst diese Bitte blieb verwehrt.

Somit mussten auch Israels Entscheidungsträger sich auf informellem Weg darüber informieren, was der Deal von ihnen verlangt. Arabische Medien hatten den mutmaßlichen Wortlaut veröffentlicht. "Von nun an werden sie keine feindseligen Aktionen mehr unternehmen und von der Androhung von Gewalt absehen", heißt es da laut Al-Arabiya. "Sie" – das sind die Hisbollah und Israels Armee.

Von einer Waffenruhe im Libanon fehlt weiter jede Spur

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Der US-Iran-Deal ist ein Fiasko für Netanjahu und ein Weckruf für Israel
Trump steht dem militärischen Kampf gegen die Hisbollah nun im Weg. Der hat auch zuvor sein Ziel nicht erreicht. Es wäre Zeit für Alternativen

US-Präsident Donald Trump bemüht sich noch, das für die USA blamable Abkommen mit dem Iran als großen Erfolg zu verkaufen. Israels Premier Benjamin Netanjahu versucht das nicht einmal. Der Deal ist eine persönliche Niederlage für ihn, weil seine gefeierte Partnerschaft mit Trump schwer beschädigt wurde. Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er Israel nun als lästiges Hindernis für ein Kriegsende sieht. Und es ist ein schwerer Rückschlag für Israels jahrzehntelange Bestrebungen, die Gefahr, die vom Iran für seine Existenz ausgeht, zu bannen.

Anders als die USA hat Israel tatsächlich Grund, den Iran zu fürchten, der das Land durch seine Verbündeten – Hamas, Hisbollah und die Huthis im Jemen – sowie durch das Atomwaffenprogramm bedroht. Vor allem für Netanjahu ist der Kampf gegen Teheran seit jeher ein politisches Leitmotiv. Dass er Trump gleich zweimal für einen gemeinsamen Angriff auf den Iran gewinnen konnte, war ein Triumph, der sich jetzt als Pyrrhussieg erweist.

Das Mullah-Regime wurde nicht gestürzt, es hat trotz monatelanger Bombardements seine offensiven Kapazitäten behalten, und auch die Hisbollah im Libanon ist nicht vernichtet. Der Iran kann sie weiter bewaffnen, während die USA alles daransetzen, Israels Militärkampagne beim nördlichen Nachbarn zu beenden.

Der US-Iran-Deal ist ein Fiasko für Netanjahu und ein Weckruf für Israel

Trump steht dem militärischen Kampf gegen die Hisbollah nun im Weg. Der hat auch zuvor sein Ziel nicht erreicht. Es wäre Zeit für Alternativen

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