Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Israel: Nach Auszählung aller Stimmen weiterhin Pattsituation
Drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsgerichtete Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die meisten Stimmen errungen, verfehlt aber klar die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Laut dem in der Nacht von der israelischen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Ergebnis bleibt Netanjahus Likud-Partei mit 27 Abgeordneten stärkste Partei, sein Bündnis kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 53 Sitze. Das Oppositionsbündnis des Mitte-Rechts-Kandidaten Gadi Eisenkot erreichte der Wahlkommission zufolge 48 Sitze.

Für eine Mehrheit im israelischen Einkammerparlament mit seinen insgesamt 120 Abgeordneten sind 61 Sitze nötig. Als nächstes dürfte nun Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen.

Auf Unterstützung arabischer Parteien angewiesen
Um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, wäre Eisenkots Oppositionslager rechnerisch auf die Unterstützung der vorwiegend arabischen Parteien angewiesen. Diese erzielten mit zusammen 19 Mandaten ein historisch gutes Ergebnis.

Israel: Nach Auszählung aller Stimmen weiterhin Pattsituation

orf.at

 

[Ivo2]

Israel: Herzog kündigt Gespräche zu Regierungsbildung an
Israels Präsident Jizchak Herzog beginnt am Mittwoch seine Konsultationen zur Regierungsbildung mit den in die Knesset gewählten Parteien. Wie die israelische Tageszeitung „Haaretz“ heute berichtete, soll das Treffen live übertragen werden.

Traditionell wählt der Präsident den Kandidaten aus, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt, anstatt automatisch den Vorsitzenden der größten Partei zu benennen.

Das wäre der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen rechtskonservative Likud-Partei mit 27 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion aus der Parlamentswahl am Dienstag hervorging. Der Oppositionskandidat Gadi Eisenkot kam mit seiner neu gegründeten Partei Jaschar auf 21 Sitze. Weder das bisher regierende Bündnis noch der Oppositionsblock erreichen die nötigen 61 Sitze für eine Mehrheit.

Drei Anläufe bis zu Neuwahl
Der beauftragte Kandidat erhält zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden – mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 14 Tage. Scheitert dieser Versuch, überträgt das Staatsoberhaupt den Auftrag für 28 Tage an ein anderes Mitglied des Parlaments.

Israel: Herzog kündigt Gespräche zu Regierungsbildung an

orf.at

 

[waterman]

Noch ein Tyrann weniger

Facebook

www.facebook.com

 

[Ivo2]

Israelische Truppen ziehen aus Hebron ab
Gut eine Woche nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Raum Hebron zieht die Armee aus der Stadt im Westjordanland ab. Palästinensische Sicherheitskräfte hätten wieder die vollständige Kontrolle in dem Gebiet, sagte Gouverneur Chaled Dudin heute.

Rund 3.300 Anrainer und Anrainerinnen, die durch den Einsatz vertrieben wurden, könnten nun sicher in ihre Häuser zurückkehren. Allerdings seien viele Häuser in der Stadt weitgehend zerstört, sagte Dudin. Er kündigte schnelle Schritte zum Wiederaufbau an.

Vor einhalb Wochen hatten zwei Angreifer aus Hebron zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Auch die beiden mutmaßlich palästinensischen Angreifer wurden getötet. Israels Militär begann daraufhin nach eigenen Angaben einen Anti-Terror-Einsatz, bei dem die Stadt dem Bürgermeister zufolge abgeriegelt wurde.

Hunderte Häuser durchsucht
Laut israelischer Armee wurden in vergangenen Tagen mehrere Verdächtige festgenommen und Waffen sichergestellt. Israelische Soldaten durchsuchten dabei Hunderte Häuser. Von Israels Armee gab es zunächst keine Bestätigung über das Ende des Militäreinsatzes.

Israelische Truppen ziehen aus Hebron ab

orf.at

 

[Ivo2]

Nach Israel-Wahl: Konsultationen starten am Mittwoch
Der israelische Präsident Jizchak Herzog will zunächst mit kleinen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung sprechen. Die live übertragenen Konsultationen sollen am Mittwoch um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) mit der Partei Religiöser Zionismus beginnen.

Anschließend stehen Gespräche mit der streng religiösen Schas-Partei und der ultrarechten Israel Beitenu auf dem Programm. Die weiteren Parteien folgen am Donnerstag.

Traditionell beauftragt der Präsident denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt. Das muss nicht der Vorsitzende der stärksten Partei sein. Das ist der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei ging mit 27 der 120 Sitze als stärkste Kraft aus der jüngsten Parlamentswahl hervor. Der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot erreichte mit seiner neu gegründeten Partei Jaschar 21 Sitze. Da jedoch weder Netanjahus Regierungsbündnis noch das Lager der Opposition auf die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen kommt, ist die politische Lage in Israel festgefahren.

Nach Israel-Wahl: Konsultationen starten am Mittwoch

orf.at

 

[Ivo2]

Israels Parteichefs sollen für Koalitionsgespräche "runter von den Bäumen"
Am Mittwoch beginnt das Rennen: Wem erteilt Israels Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung?

Wer wird Israel regieren? Ab Mittwoch empfängt Staatspräsident Jitzchak Herzog alle Parteichefs, um sie zu fragen, wen sie für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dann entscheidet er: Wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, erhält als erster den Auftrag, Koalitionsgespräche zu führen. Auf beiden Seiten laufen die Motoren heiß. Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot geben ihr Bestes, um möglichst viele Empfehlungen zu sammeln.

Die wirklich große Hürde kommt aber erst danach: Netanjahu bringt es mit seinen Verbündeten nicht auf die nötige Mehrheit im Parlament. Er tut nun alles, um im gegnerischen Lager nach Abtrünnigen zu fischen. Eisenkot würde es mit den anderen Oppositionsparteien zwar auf eine Mehrheit bringen. Die Opposition steht aber nicht geschlossen hinter der Idee, die arabischen Parteien in eine Regierung einzubinden.

Israels Parteichefs sollen für Koalitionsgespräche "runter von den Bäumen"

Am Mittwoch beginnt das Rennen: Wem erteilt Israels Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung?

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Israel: Opposition will Empfehlung für Eisenkot aussprechen
Vor Beginn der Konsultationen zur Regierungsbildung hat Israels Opposition ihren Willen bekräftigt, die Regierung von Benjamin Netanjahu abzulösen.

Dessen Hauptrivale, der ehemalige Militärchef Gadi Eisenkot, traf sich nach Angaben seines Büros bei Tel Aviv mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien Bejachad, Israel Beitenu und den Demokraten. Sie wollten Präsident Jizchak Herzog gemeinsam empfehlen, Eisenkot zuerst mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Ziel sei es, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden und eine weitere Wahl zu verhindern. Die Parteichefs kritisierten zugleich, dass Netanjahu und seine Likud-Partei das Wahlergebnis infrage stellten.

Sie kündigten an, sich gegen Versuche zu wehren, den Wahlausgang und den demokratischen Prozess anzuzweifeln. Es handle sich um eine „gefährliche und haltlose Kampagne“.

Israel: Opposition will Empfehlung für Eisenkot aussprechen

orf.at

 

[Ivo2]

Trump kündigt Ende milliardenschwerer Hilfen an Israel an
US-Präsident Trump will milliardenschwere Hilfen an Israel zum Jahresende einstellen. Er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien übereingekommen, dass Israel nicht mehr auf die Zuschüsse in Höhe von vier Milliarden US-Dollar (knapp 3,6 Mrd. Euro) angewiesen sei, sagte Trump in einem Telefonat mit dem US-Sender Fox News.

Trump behauptete, dass die Idee dazu von Netanjahu gekommen sei, um die seit Jahren andauernde „Verschwendung“ an Geldern zu unterbinden. Trump zufolge beinhalten die vier Milliarden „Dinge und Geld“.

Vonseiten Netanjahus gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Dieser hatte in Interviews in diesem Jahr bereits angekündigt, er wolle die jährliche US-Militärhilfe von derzeit rund 3,8 Milliarden Dollar innerhalb eines Jahrzehnts vollständig auslaufen lassen.

Die Zusammenarbeit mit Washington, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch fortgesetzt werden. Für die Jahre 2019 bis 2028 waren 2016 Hilfen in Höhe von insgesamt 38 Milliarden US-Dollar vereinbart worden – Israel erhält somit 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich.

Trump kündigt Ende milliardenschwerer Hilfen an Israel an

orf.at

 

[Ivo2]

Israel: Eisenkot wirft Netanyahu "Pogrom gegen die Demokratie" vor
Arabische Listen erzielen Rekordergebnis und könnten bei der Koalitionsbildung in Israel eine Schlüsselrolle spielen

Jerusalem – Der israelische Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Likud-Partei wegen ihrer Angriffe auf die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ein "Pogrom gegen die Demokratie" vorgeworfen. "In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanyahu, ein regelrechtes Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verüben", erklärte Eisenkot am Dienstag im Onlinedienst X.

"Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Verfassungskrise zu stürzen", warnte Eisenkot. Hintergrund dieser drastischen Wortwahl ist eine Reaktion des Likud auf eine Erklärung von Baharav-Miara zu dem Vorwurf des Wahlbetrugs, den das Netanyahu-Lager nach der Parlamentswahl in Israel gegen israelisch-arabische Parteien erhoben hatte. Netanyahus Partei beschuldigte die Parteien der arabischen Minderheit, die Parlamentswahl durch Betrug "gestohlen" zu haben.

Israel: Eisenkot wirft Netanyahu "Pogrom gegen die Demokratie" vor

Arabische Listen erzielen Rekordergebnis und könnten bei der Koalitionsbildung in Israel eine Schlüsselrolle spielen

www.derstandard.at