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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Eisenkot bekräftigt Willen zur Regierungsbildung
Israels Ex-Militärchef Gadi Eisenkot hat seinen Willen bekräftigt, die künftige israelische Regierung zu bilden.

„Wir sind in der Pflicht, rasch für eine stabile und verantwortungsbewusste Führung zu sorgen, um eine weitere Wahlrunde sowie das Festklammern des scheidenden Premierministers (Benjamin, Anm.) Netanjahu an seinem Amt zu verhindern“, schrieb er heute auf der Plattform X. Er habe gemeinsam mit seinen Partnern den Plan vorangetrieben, eine nationale Notstandsregierung zu bilden.

Regierungsbildungsauftrag am Sonntag
Der israelische Präsident Jizchak Herzog will am Sonntag voraussichtlich den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Agenturberichten zufolge gilt es als wahrscheinlich, dass er an den 66-jährigen Oppositionspolitiker Eisenkot geht.

In zweitägigen Konsultationen Herzogs mit den Parteien im neuen Parlament habe sich aufgrund der jeweiligen Empfehlungen eine Mehrheit von 67 der 120 Abgeordneten für Eisenkot abgezeichnet.

Eisenkot: „Klares Bild“
„Die Konsultationen im Amtssitz des Staatspräsidenten haben ein klares Bild gezeichnet, das keinen Raum für Zweifel lässt: Eine absolute Mehrheit der Knesset-Abgeordneten unterstützt einen Wechsel sowie meine Amtszeit als Premierminister“, schrieb Eisenkot.

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Eisenkot bekräftigt Willen zur Regierungsbildung

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Eisenkot soll Regierung bilden
Israels Präsident Jizchak Herzog wird Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot am Sonntag mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Herzogs Büro. Bei der Wahl Ende Oktober hatte der rechtsreligiöse Block von Benjamin Netanjahu seine Mehrheit verloren. Netanjahu rief am Samstag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

Die Parlamentswahl am 27. Oktober hatte eine Pattsituation gebracht. Netanjahus rechtsreligiöse Koalition verlor ihre Mehrheit in der Knesset. Allerdings schaffte es auch der Oppositionsblock um Eisenkots Partei Jaschar nicht auf die notwendige Mehrheit. In der Knesset sitzen insgesamt 120 Abgeordnete, für eine Mehrheit braucht ein Parteienblock also mindestens 61 Sitze.

Das Büro von Präsident Herzog teilte Samstagabend mit, den ehemaligen Armeechef Eisenkot Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in Jerusalem mit der Regierungsbildung zu betrauen. Eisenkot hat in der Folge 28 Tage Zeit, eine Mehrheit zu finden. Die Frist kann einmalig um 14 Tage verlängert werden, sollte das notwendig sein.

Herzog verweist auf Konsultationen

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Israel: Eisenkot soll Regierung bilden

Israels Präsident Jizchak Herzog wird Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot am Sonntag mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Herzogs Büro. Bei der Wahl Ende Oktober hatte der rechtsreligiöse Block von Benjamin Netanjahu seine Mehrheit verloren...
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Helfer über prekäre Lage in Gaza
Im Gazastreifen besteht seit dem Vorjahr ein offizieller Waffenstillstand, die Lage für die Zivilbevölkerung hat sich jedoch kaum verbessert. Robert Burtscher vom Internationalen Roten Kreuz berichtet von den prekären Zuständen im abgeriegelten Gazastreifen.

Videobericht
 
UNO warnt vor Winterkrise im Gazastreifen
Die Vereinten Nationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen durch den bevorstehenden Winter. Mehr als zwei Millionen Menschen seien auf Schutz und Hilfe angewiesen, während Hunderttausende weiterhin in Zelten und provisorischen Unterkünften lebten, teilten die UNO und die palästinensische Regierung heute bei einer Pressekonferenz in Ramallah mit.

84 Prozent der Bevölkerung seien in überfüllten Notunterkünften untergebracht, teilte die palästinensische Ministerin für soziale Entwicklung, Samah Hamad, mit. Mehr als 65 Prozent der Familien lebten demnach in Zelten und provisorischen Unterkünften.

Mehr als 370.000 Wohnungen seien beschädigt oder zerstört worden. Zudem seien mehr als 65.000 Zelte und Notunterkünfte von Überschwemmungen bedroht oder bereits betroffen, sagte Hamad unter Berufung auf UNO-Angaben. Tausende Familien lebten weiterhin in rund 4.000 einsturzgefährdeten Gebäuden, ohne eine sicherere Alternative zu haben.

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UNO warnt vor Winterkrise im Gazastreifen

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14-Jähriger bei Militäreinsatz im Westjordanland getötet
Bei einem israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland ist laut palästinensischen Angaben ein 14-Jähriger getötet worden.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, es sei von israelischen Behörden informiert worden, dass der Jugendliche gestern Abend in dem Dorf Burka nahe Nablus durch Schüsse der Armee getötet worden sei.

Die Soldaten hätten das Dorf durchsucht und die Leiche des Minderjährigen mitgenommen. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden zwei weitere Jugendliche verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Die israelische Armee teilte mit, Soldaten hätten am Rande des Dorfes Burka mehrere Personen entdeckt, die Steine auf eine Straße werfen wollten, die von israelischen Fahrzeugen genutzt werde. In dem Gebiet habe es zuletzt wiederholt Steinwürfe auf israelische Autos gegeben. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet und mehrere Personen getroffen.

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14-Jähriger bei Militäreinsatz im Westjordanland getötet

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Israels neues Parlament erstmals zusammengetreten
Zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die 120 Abgeordneten der 26. Knesset sollten dabei vereidigt werden. Mehr als ein Drittel von ihnen ist erstmals ins Parlament eingezogen. Mit 33 weiblichen Abgeordneten hat die Knesset nach Medienberichten den höchsten Frauenanteil seit der Staatsgründung 1948.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober hatte keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Präsident Jizchak Herzog beauftragte am Sonntag den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung. Der 66-jährige Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar hat zunächst 28 Tage Zeit, um eine Koalition zustande zu bringen.

Opposition will Parlamentspräsidenten ablösen
Das Oppositionslager will als ersten Schritt den Parlamentspräsidenten Amir Ohana von der rechtskonservativen Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ablösen. Die Oppositionsführer einigten sich Medienberichten zufolge auf den früheren Minister Matan Kahana aus Eisenkots Jaschar-Partei als Nachfolger. Mit einer Abstimmung wird binnen einer Woche gerechnet.

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Winter in Gaza: "So schlimm, dass ich es nicht beschreiben kann"
Winterstürme verschärfen die humanitäre Krise im Gazastreifen: Überschwemmungen zerstören Zehntausende Notunterkünfte, Tausende Familien stehen erneut vor dem Nichts

Schwere Regenfälle haben die Notunterkünfte von Tausenden Familien einfach weggeschwemmt: Das ist die Bilanz nach dem jähen Wintereinbruch im Gazastreifen. Für die vielen Obdachlosen gibt es keine Behausungen. Krankheiten breiten sich aus, da die Familien Nässe und Kälte schutzlos ausgeliefert sind. Und mit den Fluten drohen Blindgänger in bewohntes Gebiet geschwemmt zu werden.

"Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagt Ramiz Alakbarov. Der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten spricht auf einer Pressekonferenz von einer "von Menschen gemachten Krise". Heftige Regenfälle und starke Winde beherrschten den Gazastreifen im Laufe des letzten Wochenendes. Die Unwetter treffen auf eine Bevölkerung, die den Naturgewalten gänzlich schutzlos ausgeliefert ist: Laut UN-Angaben müssen 65 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen nach drei Jahren israelischer Bombardements infolge des 7. Oktobers in behelfsmäßigen Zelten leben – das sind 1,4 Millionen Menschen.

Zehntausende Notunterkünfte wurden laut UN-Angaben von den Fluten und dem starken Wind zerstört. Viele Familien warten vergeblich auf Material, um sich ein neues Zelt aufbauen zu können. Die Not kommt für die Menschen in Gaza und für humanitäre Helfer nicht überraschend: Sie hatten schon vor Monaten davor gewarnt, für den Winter nicht ausreichend gerüstet zu sein.

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Inzwischen in Gaza
Es droht eine humanitäre Katastrophe, aber alle haben den Kopf woanders

Alle haben derzeit den Kopf woanders. Die Amerikaner versuchen mit ihrer Schwiegersohn- und Golf-Buddy-Diplomatie Wladimir Putin davon zu überzeugen, dass sie ihm eh alles geben werden, was er will, wenn er nur sich so verhält, dass Donald Trump sagen kann, er habe den Ukrainekrieg beendet. Die Europäer bleiben derweil im Hotel, wie der russische Außenminister und Chefzyniker Sergej Lawrow es ihnen empfohlen hat. Einige der Europäer haben Putin angerufen und sich wieder einmal seine historischen Vorträge darüber anhören müssen, dass die Ukraine schon seit Vladimir, dem Borschtesser, ur-russisch ist. Andere, wie der deutsche Kanzler Friedrich Merz, versuchen, bei der die Überlebens-Finanzierung der Ukraine mehr Solidarität herzustellen. Österreicher wie die Europaministerin der ÖVP, Claudia Bauer, meinen aber, dass wir eh schon zu viel zahlen. Trump kümmert sich inzwischen darum, dass seine goldenen Badezimmer-Appliken im Oval Office als „Nationales Erbe“ erklärt werden. In Israel ringt man darum, eine Regierung zustande zu bringen, die nicht von Benjamin Netanjahu und seinen Rechtsextremen gestellt wird.

Inzwischen droht in Gaza eine humanitäre Katastrophe. Schwerste Regenfälle haben die Zeltstädte in dem zerbombten Land unter Wasser gesetzt. Etwa eine Million Vertriebene haben keine Unterkünfte. Die Infrastruktur bricht zusammen. Aber alle haben derzeit den Kopf woanders. (Hans Rauscher, 11.11.2026)

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