UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen
Resolution 1718 sieht Waffenembargo, Handels- und Finanzkontrollen vor - USA akzeptieren Forderung Russlands und Chinas: Keine Gewaltdrohung
New York - Knapp eine Woche nach dem von Nordkorea verkündeten ersten Atomwaffentest hat der UN-Sicherheitsrat eine Serie harter Sanktionen gegen die Führung in Pjöngjang verhängt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen stimmte am Samstag einstimmig für eine Resolution, die unter anderem ein weit reichendes Waffenembargo, das Verbot der Lieferung von Atomtechnologie und einen Lieferstopp für Luxusgüter vorsieht. Darüber hinaus sind Reiseverbote und scharfe Kontrollen des Warenverkehrs vorgesehen. Russland und China hatten durchgesetzt, dass die Resolution 1718 keine Androhung militärischer Gewalt enthält.
"Bedrohung des internationalen Friedens"
Die nordkoreanische Atompolitik wird in der Entschließung als "eine klare Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt. Nordkorea wird aufgefordert, alle seine Atomwaffen zu vernichten. Die Resolution sieht zudem ein Verbot für die Lieferung von Panzern, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Raketen vor. Militärische Aktionen gegen das kommunistische Land werden allerdings ausgeschlossen.
Zudem soll Vertretern des Regimes, die mit den Waffenprogrammen zu tun haben, die Einreise in UN-Mitgliedsländer untersagt werden. "Der Sicherheitsrat ... beschließt, dass Nordkorea seine Atomwaffen und Atomprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt", heißt es in der Resolution.
Handelspartner
China und Russland, die die engsten Handelspartner Nordkoreas sind, hatten bis zuletzt vor einer zu scharfen Resolution gewarnt. Das Papier nimmt deshalb zwar auf Kapitel 7 der UN-Charta Bezug, nennt aber ausdrücklich nur "friedliche Sanktionsmaßnahmen". Die in dem Kapitel ebenfalls vorgesehenen "militärischen Sanktionsmaßnahmen" sind nicht erwähnt. Auf Drängen Chinas wurde ein Passus eingefügt, nach dem mögliche weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang einer neuen Entscheidung des Sicherheitsrats bedürften.
"Der Text ist nicht völlig zufrieden stellend für die USA. Aber er erfüllt alle Hauptziele, die in wir den Diskussionsprozess einbringen wollten", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton. Die Resolution sei eine rasche und klare Antwort auf Nordkorea. Sie zeige, dass der Sicherheitsrat zu entschlossenem Handeln bereit sei. Die Resolution werde von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates mitgetragen. Der chinesische UN-Vertreter Wang Guangya sagte, es müsse alles getan werde, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.
Sechs-Parteien-Gesprächen
Der Sicherheitsrat verurteilte den Atomwaffentest vom 9. Oktober und forderte Pjöngjang auf, auf weitere Atomwaffen- oder Raketentests zu verzichten. Nordkorea soll sich darüber hinaus "ohne Vorbedingungen" wieder an den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Russland, China, den USA, Japan und Südkorea beteiligen, aus denen es sich vor einem Jahr zurückgezogen hatte.
Die Beschlussfassung im Sicherheitsrat hatte sich am Samstag nochmals um einige Stunden verzögert. Bolton sagte, die russische und chinesische Delegation hätten aufgrund neuer Anweisungen ihrer Regierungen Änderungen an dem Entwurf gefordert. Es handle sich jedoch nur noch um "kosmetische Änderungen".
"Mittel des politischen Drucks"
"Sanktionen sollten nicht einmal einen Hinweis auf jegliche Art gewaltsamer Methoden enthalten und sollten sich nicht gegen die nordkoreanische Bevölkerung richten", sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in Moskau. Russland und China seien überdies der Meinung, "dass Mittel des politischen Drucks über den UN-Sicherheitsrat nicht für eine unbegrenzte Dauer gelten" könnten, fügte er hinzu. Sollte Pjöngjang zu den Sechs-Nationen-Gesprächen zurückkehren, und solle es dabei Fortschritte geben, müssten Sanktionen "automatisch aufgehoben werden", forderte Iwanow.
Der künftige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte nach seiner Wahl am Freitag, er hoffe auf "eine klare und entschlossene Resolution" des Sicherheitsrats. US-Präsident George W. Bush sagte in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag, eine Resolution müsse Nordkorea signalisieren, dass sein Handeln "Konsequenzen" haben werde. Für kommende Woche ist eine Reise von US-Außenministerin Condoleezza nach China, Japan und Südkorea geplant. Dabei solle die Umsetzung der Resolution sichergestellt werden, sagte der US-Beauftragte für die Sechs-Nationen-Gespräche, Christopher Hill. (APA/Reuters/AP/dpa)
http://derstandard.at/?url=/?id=2624271