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VILNIUS, 21. April /RIA Nowosti/. Die Frage der Kosovo-Unabhängigkeit wurde auf der Sitzung des Russland-NATO-Rates nicht behandelt, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung.
Obwohl der Kosovo Thema auf der heutigen Sitzung war, „sprach niemand über die Kosovo-Unabhängigkeit", teilte er mit.
„Wir sprachen über die möglichst schnelle Bestimmung des Status dieser Region und über Fragen, die mit der nationalen Minorität und der Rückkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler zusammenhängen", betonte Lawrow.
„Alle vorangegangenen Vereinbarungen, die mit diesen Bestimmungen zusammenhängen, müssen aktiver erfüllt werden, und wir werden dazu beitragen", sagte der russische Minister.
Lawrow hält das Verknüpfen der bilateralen Verhandlungen Russlands mit Georgien und Moldawien mit der Ratifizierung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) für unrichtig.
„Die Vereinbarungen zwischen Russland und Georgien, zwischen Russland und Moldawien wurden auf bilateraler Grundlage erzielt. Die Verpflichtung aller Teilnehmer des KSE-Vertrages ist die Ratifizierung der adaptierten Variante dieses Vertrages. Ich glaube nicht, dass es hier ein Junktim gibt", sagte der Minister.
Zugleich hob Lawrow hervor, dass Russland den mit Georgien und Moldawien erzielten bilateralen Vereinbarungen treu bleibe.
Lawrow zufolge informierte er seine Kollegen auf der Sitzung des Russland-NATO-Rates über bilaterale Verhandlungen mit Tiflis, darunter zum Problem des Abzuges der russischen Militärstützpunkte. „Wir machten Vorschläge, die den Zeitrahmen und andere Aspekte des Abzuges der Stützpunkte betreffen. Wir hoffen, dass die Verhandlungen während meines jüngsten Tiflis-Besuches zum Voranbringen dieses Prozesses beitragen werden", sagte der Minister.
Auf die Regelung des Transnistrien-Problems eingehend, betonte Lawrow, dass die „Führung Moldawiens leider am fünfseitigen Format derRegelung nicht teilnimmt (beide Konfliktparteien plus Russland, Ukraine und OSZE)". „Wir schlugen der moldauischen Führung mehrmals dieses Format vor. Russland, die Ukraine und die OSZE bemühen sich um eine Regelung der Situation und meinen, dass es nützlich wäre, das fünfseitige Format zu nutzen", sagte Lawrow.
Der russische Außenminister hob besonders hervor, dass die Zusammenarbeit Russlands mit der NATO und die militärische Zusammenarbeit mit Weißrussland miteinander nicht verbunden und nicht gegeneinander gerichtet sind. „Russland und Weißrussland entwickeln ihre militärische Zusammenarbeit für die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Grenzen, vor allem des Luftraumes", erklärte Lawrow.
Der Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen werde nach Meinung des russischen Außenministers zur Erfüllung der „Straßenkarte" in vollem Umfang beitragen.
„Im Nahen Osten sind heute die Bemühungen um eine Unterstützung Palästinas bei der Gewährleistung der Sicherheit nach dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und vom Westufer des Jordans von großer Bedeutung", sagte der Minister auf der Pressekonferenz in Vilnius.
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5511858&startrow=1&date=2005-04-21&do_alert=0
Obwohl der Kosovo Thema auf der heutigen Sitzung war, „sprach niemand über die Kosovo-Unabhängigkeit", teilte er mit.
„Wir sprachen über die möglichst schnelle Bestimmung des Status dieser Region und über Fragen, die mit der nationalen Minorität und der Rückkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler zusammenhängen", betonte Lawrow.
„Alle vorangegangenen Vereinbarungen, die mit diesen Bestimmungen zusammenhängen, müssen aktiver erfüllt werden, und wir werden dazu beitragen", sagte der russische Minister.
Lawrow hält das Verknüpfen der bilateralen Verhandlungen Russlands mit Georgien und Moldawien mit der Ratifizierung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) für unrichtig.
„Die Vereinbarungen zwischen Russland und Georgien, zwischen Russland und Moldawien wurden auf bilateraler Grundlage erzielt. Die Verpflichtung aller Teilnehmer des KSE-Vertrages ist die Ratifizierung der adaptierten Variante dieses Vertrages. Ich glaube nicht, dass es hier ein Junktim gibt", sagte der Minister.
Zugleich hob Lawrow hervor, dass Russland den mit Georgien und Moldawien erzielten bilateralen Vereinbarungen treu bleibe.
Lawrow zufolge informierte er seine Kollegen auf der Sitzung des Russland-NATO-Rates über bilaterale Verhandlungen mit Tiflis, darunter zum Problem des Abzuges der russischen Militärstützpunkte. „Wir machten Vorschläge, die den Zeitrahmen und andere Aspekte des Abzuges der Stützpunkte betreffen. Wir hoffen, dass die Verhandlungen während meines jüngsten Tiflis-Besuches zum Voranbringen dieses Prozesses beitragen werden", sagte der Minister.
Auf die Regelung des Transnistrien-Problems eingehend, betonte Lawrow, dass die „Führung Moldawiens leider am fünfseitigen Format derRegelung nicht teilnimmt (beide Konfliktparteien plus Russland, Ukraine und OSZE)". „Wir schlugen der moldauischen Führung mehrmals dieses Format vor. Russland, die Ukraine und die OSZE bemühen sich um eine Regelung der Situation und meinen, dass es nützlich wäre, das fünfseitige Format zu nutzen", sagte Lawrow.
Der russische Außenminister hob besonders hervor, dass die Zusammenarbeit Russlands mit der NATO und die militärische Zusammenarbeit mit Weißrussland miteinander nicht verbunden und nicht gegeneinander gerichtet sind. „Russland und Weißrussland entwickeln ihre militärische Zusammenarbeit für die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Grenzen, vor allem des Luftraumes", erklärte Lawrow.
Der Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen werde nach Meinung des russischen Außenministers zur Erfüllung der „Straßenkarte" in vollem Umfang beitragen.
„Im Nahen Osten sind heute die Bemühungen um eine Unterstützung Palästinas bei der Gewährleistung der Sicherheit nach dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und vom Westufer des Jordans von großer Bedeutung", sagte der Minister auf der Pressekonferenz in Vilnius.
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5511858&startrow=1&date=2005-04-21&do_alert=0
