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Schweiz = kriminelle Ausländer raus!!!!!

Schweiz 2012

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:mrgreen:
 
Das ist Richtig, was der Dallas schreibt.

Man kann und wird "glaube ich" nicht solche drakonischen Maßnahmen einsetzten.

In manchen Fällen sind wir Ausländer" der zweiten und dritten Generation" selber Schuld, warum unsere Gastgeber so abwertend über uns Ausländer denken!

Nur ist das nicht die Regel, es gibt auch anständige Ausländer die außer Arbeiten nichts anderes anstellen im Ausland,und manche nicht mal die Rente genießen können, weil Sie mit 50 an Krebs sterben,aber das ist ein anderes Thema!

Aber viel von denen die gevotet haben vergessen, das Sie sobald Sie einen Fuß aus Ihre Staatsgrenze setzte selber Ausländer sind!!!

Und im Falle Deutschland´s ist es in Ihrer Geschichte öfters passiert!

Ein Beispiel sind Die Donauschwaben, oder in Russland als Katharina die Große viele von den Deutschen nach Russland holte, weil es Arbeit gab u.s.w.

In Amerika wurden sogar Deutschen Einwanderer gejagt und angepöbelt.
Weil man Sie als Feinde sah, wegen dem ersten Weltkrieg!

Alles wendet sich mal, nicht´s ist für ewig, es ist nur eine Frage der Zeit!!!
Die nichts haben wollen es, die es haben wollen es verteidigen!
 
Was ist denn mit dieser Schweiz los? Jetzt wollen sie Deportation und Sippenhaftung wieder einführen?? Die sind doch echt nicht mehr ganz dicht. Gelten in der geilen Schweiz gar keine Menschenrechte mehr?
 
Was ist denn mit dieser Schweiz los? Jetzt wollen sie Deportation und Sippenhaftung wieder einführen?? Die sind doch echt nicht mehr ganz dicht. Gelten in der geilen Schweiz gar keine Menschenrechte mehr?


Die Schweizer waren einfach zu lange einsam in den Bergen hier......keine anderen Völker getroffen etc.etc....sich untereinander gepaart....

Ein fruchtbarer Boden um andere abgrundtief zu hassen.....auch wenn man sich demokratisch und "neutral" gibt.....bzw. sich mit fremden Federn schmückt...
 
Die Schweizer waren einfach zu lange einsam in den Bergen hier......keine anderen Völker getroffen etc.etc....sich untereinander gepaart....

Ein fruchtbarer Boden um andere abgrundtief zu hassen.....auch wenn man sich demokratisch und "neutral" gibt.....bzw. sich mit fremden Federn schmückt...
Dieses Inzest-Ding hört man öfters:mrgreen:
 
Update...

Ständerat

33 Delikte führen zur Ausschaffung

Mit 28 zu 13 Stimmen hat der Ständerat die Ausschaffungsinitiative der SVP für gültig erklärt. Mit 22 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen spricht er sich aber klar für den direkten Gegenvorschlag aus.

Der Ständerat hat zwar entschieden, die SVP-Ausschaffungsinitiative verstosse nicht gegen zwingendes Völkerrecht und sei deshalb für gültig zu erklären. Mit 34 zu 6 Stimmen empfiehlt er dem Volk jedoch die Initiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme.


Gemäss SVP-Initiative und Gegenvorschlag sollen straffällig gewordene Ausländer künftig vermehrt des Landes verwiesen werden. Im Bild: Ein verurteilter Pole wird am 23. August 2006 auf der Polizeistation des Flughafens Zürich-Kloten mit dem Metalldetektor kontrolliert, bevor er in das Flugzeug steigt, das ihn zurückschafft. (Bild: Keystone) Damit bereinigte die kleine Kammer als Erstrat die Vorlage. Sie geht weiter an den Nationalrat. Der Gegenentwurf wurde trotz Änderungsanträgen von links und rechts in der Kommissionsfassung angenommen. Damit entspricht er dem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, den der Bunderat eingebracht hatte.
Der Gegenvorschlag auf Verfassungsebene stellt der Initiative eine Alternative auf gleicher Augenhöhe gegenüber. Zudem macht er nach Ansicht der Ständeratsmehrheit die wesentlichen Anliegen der Initiative überhaupt erst umsetzbar, ohne dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
Integrationsartikel für positiven Akzent
Bei der Detailberatung am Nachmittag beharrte der Ständerat trotz eines Streichungsantrags von Christoffel Brändli (SVP/GR) mit 28 gegen 5 Stimmen auf einem vorangestellten Integrationsartikel. Dieser soll dem reinen Sanktionscharakter des Ausweisungsartikel einen positiven Akzent entgegensetzen.
This Jenny (SVP/GL) zog einen Antrag auf Festschreibung der Landesverweisdauer für Ausgewiesene auf 5 bis 15 Jahre zurück. Obwohl die Dauer in der SVP-Initiative gefordert wird, liess sich Jenny versichern, das Ausländergesetz sehe bereits Zeiträume vor.
33 Delikte führen zu Ausweisung
Bei den mit Ausschaffung sanktionierten Delikten blieb der Rat ebenfalls auf der Linie seiner Kommission. Demnach kommt es gerade bei den Delikten gegen Leben und Eigentum nicht auf die Straftat selbst, sondern auf die Strafandrohung an.
So wird die Ausschaffung verfügt, wenn die Verurteilung wegen eines nicht mit unter einem Jahr Freiheitsentzug sanktionierten Deliktes erfolgt. Darunter fallen 33 Straftaten - etwa Mord, Tötung und Raub.
Hinzu kommen Betrugsdelikte, die mit mindestens 18 Monaten sanktioniert wurden - inklusive Sozialhilfe- und Steuerbetrug. Bei allen anderen Straftaten müssen sich die Bussen und Freiheitsstrafen auf zwei Jahre oder 720 Tagsätzen belaufen, bis die Ausweisung fällig wird.
«Stammesrecht» und Grundrechte
Rober Cramer (Grüne/GE) wollte diesen ganzen Artikel streichen lassen. Die Ausweisung stelle eine Zusatzstrafe für eine bestimmte Bevölkerungsschicht dar und stehe damit quer in der Rechtslogik. Das Ganze mute reichlich mittelalterlich an und erinnere an Stammesrecht. Da eine Streichung den ganzen Gegenvorschlag hinfällig gemacht hätte, fand der Antrag keine Gnade.
Einiges Geplänkel gab es noch, weil die Kommission die Beachtung der Grundrechte, der Verfassung und des Völkerrechts vorschrieb. Die SVP wollte das verhindern. Die Volksinitiative widerspreche zwingendem Völkerrecht nicht, also müsse das auch nicht im Gegenvorschlag stehen.
Die Ratsmehrheit lehnte mit Hinweis auf die zentrale Bedeutung genau dieses Passus zwei Anträge mit je 33 zu 5 Stimmen ab. Vom «Verfassungskosmetischen» her verstehe sich die Beachtung des Grund- und Völkerrechts eigentlich von selbst, für die Volksabstimmung sei die Frage aber zentral. Genau dieser Punkt unterscheide den Gegenvorschlag von der SVP-Initiative, welche diese Grundsätze teilweise verletzt, hiess es.
Umstrittene SVP-Initative
Mit 28 zu 13 Stimmen hat der Ständerat die Ausschaffungsinitiative der SVP für gültig erklärt. Für Ungültigkeit plädierte Theo Maissen (CVP/GR). Ausschlaggebend sei allein der Initiativtext. Und dieser verbiete eine Ausschaffung in Länder nicht, wo Folter und grausame Verfahren und Strafen drohten - dem Non-Refoulement-Prinzip. Zudem werde das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzt. Dass die Initianten das auf ihrer Internetseite relativieren, spiele keine Rolle. Nur wenn zwingendes Völkerrecht verletzt werde, bringe die Initiative etwas. Unterbleibe der Bruch internationalen Rechts, sei das Begehren inhalts- und damit sinnlos. «Ungültig» sei darum die einzige Antwort, sagte Maissen.
Umsetzung unmöglich
Teilungültigkeit verlangte Robert Cramer (Grüne/GE) namens einer Kommissionsminderheit. Die Umsetzung der Initiative im Wortlaut sei nicht möglich. Das Non-Refoulement-Prinzip verhindere eine Ausschaffung in vielen Fällen. Eine Ausnahme sei nur bei Gefährdung der inneren Sicherheit, zum Schutz der Bevölkerung und bei besonders schweren Delikten möglich - bei Diebstählen und Sozialhilfebetrug sicher nicht.
Zudem unterständen drei Viertel der ausländischen Wohnbevölkerung dem Personenfreizügigkeitsabkommen, ihr Rauswurf komme also auch nicht in Frage. Darüberhinaus widerspreche die Initiative den Menschenrechten. Diese Teile müssten für ungültig erklärt werden. Er unterstütze die Initiative in keiner Weise, erklärte Cramer. Er wolle lediglich den 210'000 Personen, welche die Initiative unterschrieben, zu einer möglichen Umsetzung ihres Anliegens verhelfen. Die Initiative in der vorliegenden Form sei ein Missbrauch der Volksrechte.
Juristische Frage
Rolf Büttiker (FDP/SO) sprach sich für die Gültigkeit aus. Die Frage sei juristisch und nicht politisch. Eine Teilungültigkeit käme auch nicht in Frage, das Huhn würde dabei nicht nur gerupft, sondern auch der Flügel beraubt. Sein Parteikollege Dick Marty (TI) sagte, das Volk habe das Recht auf die Wahrheit. Und diese Initiative packe es bei den Emotionen und führe es mit Versprechungen hinters Licht. Bereits heute werde jeder ausgeschafft, bei dem es möglich sei. Mehr würden es auch bei einer Annahme der Initiative nicht.
Kommissionssprecher Hansheiri Inderkum (CVP/UR) erinnerte den Rat daran, dass nur einer gültigen Initiative der Gegenvorschlag gegenübergestellt werden könne, für den doch eine absehbare Mehrheit Sympathien hege. Bundesrätin und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte an die 1996 für ungültig erklärte Asylinitiative der Schweizer Demokraten. Diese widersprach klar dem Non-Refoulement- Prinzip. Das sei bei der Ausschaffungsinitiative nicht der Fall. Es bestehe ein Unterschied zwischen der verfahrens- und der vollzugsrechtlichen Ausweisung. Entgegen der Versprechen der Initianten könne auch bei einer Annahme nicht jeder Verurteilte ausgeschafft werden.
Die Gültigerklärung der Initiative entspreche zudem langjähriger Praxis. Mitten im Spiel liessen sich die Regeln nicht ändern. Der Ständerat setzt die Debatte am Nachmittag fort.
Mit der Debatte über die Ausschaffungsinitiative hat der Ständerat am Donnerstag einen letzten «grossen Brocken» dieser Session in Angriff genommen. Dem Erstrat liegt ein direkter Gegenvorschlag seiner Kommission vor, der die Ausschaffung auf schwerere Delikte beschränkt.








Kommentare=

Auch andere!
richtig Böse ok, aber normal Böse wird irgend wann man auch richtig Böse, daher beide Raus!
von:Marko Bilanovic am: 18.03.2010 11:39

Ausschaffung
Alle Ausländer die ein Vergehen oder ein Verbrechen egal welcher Art verüben, gehören sofort und diskussionslos ausgeschafft inklusive allen Familienmitgliedern. Nur so haben wir in der Schweiz wieder Ruhe.
von:Eidgenosse am: 18.03.2010 12:17

Alle raus
Nein, auch straffällige Schweizer sollen konsequent ausgewiesen werden. Man kann ja zB mit Grönland Verträge abschliessen, dann können die Straffälligen dort ihre kriminellen Energien austoben. Evtl. lässt die NASA mit sich reden für ganz schlimme Fälle ihr bemanntes Mondlandeprogramm wieder aufzunehmen. So einfach ist das.
von:Schwizer Bünzli am: 18.03.2010 11:18

parkbusse
wenn ein Ausländer eine Parkbusse bekommt, wird er nach SVP-Vorschlag auch ausgeschafft, das finde ich jetzt schon ein bisschen kleinlich. Des weiteren stellt sich die Frage wohin schafft man jemanden aus, mit dessen Land es kein Rückführungsabkommen gibt? Wir sind ja momentan auch froh werden die Prügelschüler in Deutschland abgeurteilt und hoffentlich auch bestraft. Unser Approach wäre besser bei den Strafen die Schraube anzuziehen, dass die Schweiz nicht mehr so ein Schlaraffenland für Kriminaltouristen ist. Vorschläge von SVP und SP sind beide immer unbrauchbar.
von: wayne gretzky am: 18.03.2010 10:52

Quelle= http://www.20min.ch/news/schweiz/story/33-Delikte-fuehren-zur-Ausschaffung-24514333#talkback
 
Personenfreizügigkeit sei Dank, kann man die anderen Ausländer ausser BALKANER nicht ausschaffen...


Mit dieser Initiative haben sies geschafft die Schweizer Bevölkerung zu sensibilisieren und sie dazu zu überreden uns Balkaner offiziel bei einigen Delikten ausser Landes zu schaffen...

So ein abgekartetes Spiel und die Bevölkerung merkt nicht...oder sie wollen es so...

Ja aber wieso denn verdammt nochmal zahlen wir für diese Institutionen wie Gefängnisse auch, wenn wir sie nicht nutzen dürfen????? Verdammtes Bauernpack....

Ja ich weiss es ist zynisch aber es stimmt...wieso sollen wir für diese Hinterhofbauern ihre Gefängnisse und ihre Beamten zahlen, wenn wir das Ganze nicht Mal nutzen dürfen????????

Verdammte Abzockerei!!!!!!!!!!!!:whipitgood:
 
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