Jean Gardi
Spitzen-Poster
Ich glaube die Serben im Norden Kosovas wollen eine kosovarische Oluja
[h=2]Kosovo-Konflikt: Serbische Minderheit will Unabhängigkeit erklären[/h]
Serbische Flagge: Unabhängigkeit von vier serbischen Gemeinden im Kosovo geplant
Eine schnelle Annäherung der Kontrahenten im Kosovo-Konflikt schien zum Greifen nah. Doch einer der Hauptbetroffenen stellt sich gegen das Abkommen: Die serbische Minderheit in Nordkosovo will sich für unabhängig erklären.
Belgrad - Die Ankündigung liefert neuen Konfliktstoff für die jüngsten Annäherungen zwischen dem Kosovo und Serbien: Die serbische Minderheit in Nordkosovo will sich Anfang kommender Woche für unabhängig erklären. Die vier serbischen Gemeinden würden ein eigenes Parlament ins Leben rufen, kündigte Serbenführer Marko Jaksic am Montag in einem Gespräch mit der Belgrader Agentur Beta an. Man wolle sich dann als "Autonome Provinz" dem Mutterland Serbien anschließen.
Damit reagiert Jaksic auf das von der EU vermittelte Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo. Die Regierungen in Pristina und Belgrad hatten der historischen Einigung erst am Montag offiziell zugestimmt. Das Abkommen sieht eine weit gefasste Selbstverwaltung der Serben vor, die sich jedoch in den Kosovo-Staat eingliedern müssen. Das lehnt die Minderheit strikt ab. Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte sich am Montag noch über ihren Vermittlungserfolg erfreut gezeigt: Der jahrzehntelange Kosovo-Konflikt könne jetzt zur Lösung kommen und so die schnelle Annäherung der beiden Streitparteien Belgrad und Pristina an die EU sicherstellen, ließ sie am Montag in Brüssel mitteilen.
Annäherung im Rekordtempo geplant
Der von den Regierungen in Serbien und dem Kosovo verabredete Normalisierungsplan soll im Schnellverfahren umgesetzt werden. Ob das funktionieren kann, ist ungewiss. Schon bis Ende Mai, also bis zum Wochenende, sollen die beiden Konfliktparteien wichtige Kommissionen ins Leben rufen, die eine weit gefasste Autonomie für die serbische Minderheit in Nordkosovo vorbereiten sollen. Bis Ende Mai sollen auch die Voraussetzungen für eine neue Polizei- und Justizstruktur in Nordkosovo verabredet sein.
Zwei Wochen später sollen zahlreiche juristische Änderungen einschließlich eines Verfassungsgesetzes in beiden Ländern abgesegnet sein. Auch ein Amnestiegesetz soll dann stehen. Bis dahin sollen die serbischen Staatsanwälte und Richter in Nordkosovo ebenso wie die bisher von Belgrad bezahlten Polizisten und Geheimdienstler von der albanisch geführten Kosovo-Regierung neue Arbeitsverträge erhalten. Dann hätte Pristina auch dort das Sagen, wo bisher nur Belgrads Einfluss zählte. Ein solches Rekordtempo soll ermöglichen, dass die EU Ende Juni den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Serbien ermöglicht. Kosovo wird ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) als Belohnung in Aussicht gestellt. Schon bisher waren viele von Brüssel vermittelte Absprachen zwischen Serbien und dem Kosovo nur zum Teil oder gar nicht in die Tat umgesetzt worden. So lässt der schon vor Monaten vereinbarte Austausch von "Verbindungsoffizieren" immer noch auf sich warten.
Das Haupthindernis stellt aber die strikte Ablehnung des Abkommens durch die serbische Minderheit im Kosovo dar. Niemand weiß, wie eine Normalisierung zwischen den beiden Nachbarn erreicht werden kann, wenn die Hauptbetroffenen nicht mitziehen.
sun/dpa/AFP
Kosovo-Serben wollen Unabhängigkeit erklären - SPIEGEL ONLINE
[h=2]Kosovo-Konflikt: Serbische Minderheit will Unabhängigkeit erklären[/h]
Serbische Flagge: Unabhängigkeit von vier serbischen Gemeinden im Kosovo geplant
Eine schnelle Annäherung der Kontrahenten im Kosovo-Konflikt schien zum Greifen nah. Doch einer der Hauptbetroffenen stellt sich gegen das Abkommen: Die serbische Minderheit in Nordkosovo will sich für unabhängig erklären.
Belgrad - Die Ankündigung liefert neuen Konfliktstoff für die jüngsten Annäherungen zwischen dem Kosovo und Serbien: Die serbische Minderheit in Nordkosovo will sich Anfang kommender Woche für unabhängig erklären. Die vier serbischen Gemeinden würden ein eigenes Parlament ins Leben rufen, kündigte Serbenführer Marko Jaksic am Montag in einem Gespräch mit der Belgrader Agentur Beta an. Man wolle sich dann als "Autonome Provinz" dem Mutterland Serbien anschließen.
Damit reagiert Jaksic auf das von der EU vermittelte Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo. Die Regierungen in Pristina und Belgrad hatten der historischen Einigung erst am Montag offiziell zugestimmt. Das Abkommen sieht eine weit gefasste Selbstverwaltung der Serben vor, die sich jedoch in den Kosovo-Staat eingliedern müssen. Das lehnt die Minderheit strikt ab. Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte sich am Montag noch über ihren Vermittlungserfolg erfreut gezeigt: Der jahrzehntelange Kosovo-Konflikt könne jetzt zur Lösung kommen und so die schnelle Annäherung der beiden Streitparteien Belgrad und Pristina an die EU sicherstellen, ließ sie am Montag in Brüssel mitteilen.
Annäherung im Rekordtempo geplant
Der von den Regierungen in Serbien und dem Kosovo verabredete Normalisierungsplan soll im Schnellverfahren umgesetzt werden. Ob das funktionieren kann, ist ungewiss. Schon bis Ende Mai, also bis zum Wochenende, sollen die beiden Konfliktparteien wichtige Kommissionen ins Leben rufen, die eine weit gefasste Autonomie für die serbische Minderheit in Nordkosovo vorbereiten sollen. Bis Ende Mai sollen auch die Voraussetzungen für eine neue Polizei- und Justizstruktur in Nordkosovo verabredet sein.
Zwei Wochen später sollen zahlreiche juristische Änderungen einschließlich eines Verfassungsgesetzes in beiden Ländern abgesegnet sein. Auch ein Amnestiegesetz soll dann stehen. Bis dahin sollen die serbischen Staatsanwälte und Richter in Nordkosovo ebenso wie die bisher von Belgrad bezahlten Polizisten und Geheimdienstler von der albanisch geführten Kosovo-Regierung neue Arbeitsverträge erhalten. Dann hätte Pristina auch dort das Sagen, wo bisher nur Belgrads Einfluss zählte. Ein solches Rekordtempo soll ermöglichen, dass die EU Ende Juni den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Serbien ermöglicht. Kosovo wird ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) als Belohnung in Aussicht gestellt. Schon bisher waren viele von Brüssel vermittelte Absprachen zwischen Serbien und dem Kosovo nur zum Teil oder gar nicht in die Tat umgesetzt worden. So lässt der schon vor Monaten vereinbarte Austausch von "Verbindungsoffizieren" immer noch auf sich warten.
Das Haupthindernis stellt aber die strikte Ablehnung des Abkommens durch die serbische Minderheit im Kosovo dar. Niemand weiß, wie eine Normalisierung zwischen den beiden Nachbarn erreicht werden kann, wenn die Hauptbetroffenen nicht mitziehen.
sun/dpa/AFP
Kosovo-Serben wollen Unabhängigkeit erklären - SPIEGEL ONLINE