Serbien ist schon ein krasses Land, Fussballclub, Spitäler,TV Sender in brutale Rauschgift Mafia Organisationen:-s
Lieber mal vor der eigenen Haustür kehren, Witzbold.
19.06.2007
Korruptionsfall erschüttert Kroatien
Quelle: stock.xchng
Kroatien wird von einem der bisher größten Fälle von Korruption erschüttert. Die Polizei hatte am Wochenende drei der vier Vizepräsidenten des Privatisierungsfonds Hrvatski fond za privatizaciju (HFP) verhaftet. Von Velimir Kračun (Finanzen), Robert Peša (Immobilien), Josip Matanović (Rechtsabteilung) und Ivan Gotovac (Verkauf) blieb nur Kračun auf freiem Fuße. Außerdem wurden mit Igor Petlevski, verantwortlich für Immobilienverkauf, der Anwältin Asja Piplović und Mladen Jandriček drei weitere Mitarbeiter des HFP verhaftet. Ein siebter Verdächtiger aus dem HFP, Anwalt Juraj Parazajder, befindet sich gerade im Krankenhaus. Mit dem Unternehmer Svjetlan Stanić ist ein weiterer Verdächtiger auf der Flucht, so der Sprecher des Zagreber Gespanschaftsgerichts, Krešimir Devčić, gegenüber den Medien.
Die von mehreren staatlichen Stellen koordinierte Aktion "Maestro" hat Unregelmäßigkeiten bei der Versteigerung von staatlichem Eigentum und dem Handel mit Aktien vor allem über die Börse in Varaždin sowie dem Verkauf von staatlichen Immobilien auf Istrien festgestellt. Dabei sollen Bestechungsgelder geflossen und Preise nach den Wünschen der Käufer angepasst worden sein. Als ein Beispiel nannte die Finanzmarktaufsicht HANFA den Verkauf von Anteilen an dem Schifffahrtsunternehmen Jadroplov. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass bereits jetzt eine außerordentlich hohe Zahl von Straftaten in der Affäre festgestellt wurde. Über das genaue Ausmaß auch der Schäden werde jedoch erst innerhalb der nächsten Monate Aufklärung geschaffen. Als Folge des Korruptionsfalls wird eine umfangreiche Revidierung von erfolgten Privatisierungen nicht ausgeschlossen.
Auf politischer Ebene hat der Skandal ein Erdbeben verursacht. Staatspräsident Stjepan Mesić hatte schon am Wochenende den HFP als einen Hort der Korruption bezeichnet. Nach den Festnahmen vom Sonntagabend nannte er den Skandal den bisher größten dieser Art in Kroatien. Premierminister Ivo Sanader wiederum kündigte am Montag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz die Auflösung des HFP an, sollten sich die Verdachtsmomente erhärten. Allerdings solle die Institution nicht ganz verschwinden, obwohl bereits 90% der geplanten Privatisierungen abgeschlossen sind. Der HFP solle wahrscheinlich an das Zentralamt für Verwaltung staatlichen Eigentums angegliedert werden oder in einer neu zu gründenden Vermögensagentur aufgehen.
Gleichzeitig versicherte er, dass die Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die in Verwaltungs- und Aufsichtsrat des HFP sitzen, nicht im Zusammenhang mit dem Skandal stünden. Laut Sanader ist es auch schwer einzuschätzen, ob diese die Arbeit des HFP stärker hätten kontrollieren können, um die nun eingetretene Situation zu verhindern.
Dem Bestand dieser Erklärung wird jedoch in Kroatien nur eine kurze Halbwertszeit eingeräumt. Denn die Tatsache, dass gleich drei von vier Vizepräsidenten des HFP verhaftet wurden, lässt darauf schließen, dass der Skandal bis in das höchste Gremium des HFP reicht. Daher werden sich auch Regierungsmitglieder und Abgeordnete bald für ihre Tätigkeit im HFP verantworten müssen. Staatspräsident Mesić hat bereits Konsequenzen auch für Regierungsmitglieder gefordert, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Im HFP-Verwaltungsrat sitzen für die Regierung die Minister Damir Polančec (Vizepremier) als Vorsitzender sowie Ivan Šuker (Finanzen), Božidar Kalmeta (Verkehr) und Petar Čobanković (Landwirtschaft). Bis vor kurzem gehörte diesem Gremium auch Wirtschaftsminister Branko Vukelić an, der kürzlich jedoch über eine Korruptionsaffäre um die Werft Brodosplit stolperte. Auf der anderen Seite ist HFP-Präsident Grga Ivezić Vorsitzender des Zentralauschusses der Regierungspartei HDZ.
Beobachter erwarten nun in Kroatien einen heißen Sommer, denn die Affäre wird unweigerlich in den Wahlkampf fallen. Im November wird in Kroatien ein neues Parlament gewählt, und bisher hatte sich die konservative HDZ von Premierminister Sanader auffällig darum bemüht, ihren Vorteil als Regierungspartei voll auszuspielen. Dazu gehörten die Ankündigung von ambitionierten Verkehrsprojekten wie den Bau der Schnellbahnverbindung nach Rijeka oder der Bau der Pelješac-Brücke zur Schaffung einer durchgehenden rein kroatischen Straßenverbindung nach Dubrovnik. Daher kann die Luft nun für die HDZ dünn werden, zumal auf der anderen Seite der hungrige neue Parteivorsitzende der sozialdemokratischen SDP, Zoran Milanović, steht. Ein untrügliches Zeichen für den beginnenden Wahlkampf ist die Tatsache, dass sowohl SDP, als auch die andere große Oppositionspartei HNS schon frühzeitig nach der Verantwortung der Regierung in der Affäre gefragt haben.
Der Korruptionsskandal muss der HDZ jedoch nicht zwangsläufig schaden. Denn Premier Sanader hat angekündigt, im Wahlkampf just die Bekämpfung der Korruption zu thematisieren. Allerdings hatte er bisher noch keine Erfolge auf diesem Gebiet vorzuweisen. Denn dass bisher kein größerer Korruptionsfall bekannt wurde, heißt nicht, dass es keinen gäbe. Die Korruptionswahrnehmung liegt in Kroatien sehr hoch. Nun hat Sanader also seinen Skandal, und er wird alles dafür tun, um am Ende als konsequenter Saubermann da zu stehen, der Korruptionsnester mit harter Hand ausfegt. Bei der Gelegenheit könnte er sich auch einiger ungeliebter Weggefährten wie des Verkehrsministers Kalmeta entledigen. Es ist also noch nicht klar, welche Partei am Ende von der Affäre profitiert. Sicher ist nur eins – es wird ein heißer Wahlkampf.
