Ein neues Sprachgesetz in der Slowakei stellt es den Bewohnern des Landes künftig unter Strafe, Ungarisch zu sprechen, sofern sich die Gesprächspartner in einer Gemeinde befinden, in der weniger als 20 Prozent der Bewohner Magyaren sind. Soll heißen: Ungarisch wird ab dem 1. September 2009 fast überall in der Slowakei verboten. Wer das Gesetz bricht, muss mit Strafen zwischen 100 und 5.000 Euro rechnen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
»Ein vollkommen absurdes Gesetz«, so die empörte Reaktion des Präsidenten der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Hans Heinrich Hansen, gegenüber dem Nordschleswiger, der ankündigte, das Thema umgehend auf die Tagesordnung der FUEV setzen zu wollen. »Das müsste vom Europaparlament geahndet werden«, findet Hansen, »aber per sofort!«
Wie dramatisch das neue Gesetz sich auf den Alltag der Magyaren in der Slowakei auswirken könnte, wird deutlich, wenn man an die innere Grenzreform 1995 denkt, bei der die slowakischen Kommunalgrenzen so verlegt wurden, dass die Mehrheitsgebiete der Magyaren (siehe Karte) aufgesplittet und neuen Kommunen untergeordnet wurden, in denen die Magyaren seither deutlich in der Minderheit sind. »Schon das war damals ein äußerst aggressiver Akt«, so Hansen.
Das neue Sprachgesetz ist laut OSZE mit den internationalen Standards des Minderheitenschutzes zwar vereinbar, könne jedoch durchaus als »indirektes Instrument zur Aushöhlung der sprachlichen Rechte nationaler Minderheiten« missbraucht werden.
Das ungarische Parlament hat seine Regierung unterdessen einstimmig beauftragt, mit allen möglichen diplomatischen und rechtlichen Mitteln gegen den der Resolution nach »Verstoß gegen die Menschenrechte« vorzugehen. Die slowakische Politik hat der ungarischen Regierung ihrerseits mehrfach vorgeworfen, die Minderheiten in Ungarn faktisch »ausgerottet« zu haben. Der Streit um das neue slowakische Sprachengesetz ist nun die vorläufige Spitze des Eisberges, den die verwickelten ungarisch-slowakischen Beziehungen darstellen.
Laut FAZ halte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico das neue Gesetz für einen Weg, »uns gegen den gefährlichen Irredentismus zu schützen«, der seiner Meinung nach von Ungarn aus geschürt werde. Damit wirft der von Rechtsradikalen gestützte, sozialdemokratische Regierungschef den Ungarn indirekt vor, Teile der Slowakei wieder in Ungarn eingliedern zu wollen.
»Die einzige Waffe, die wir als Organisation in solchen Fällen haben, ist der Dialog. Wir können nur daran erinnern, dass er das einzige Mittel ist, Eskalationen wie in Georgien oder im Kosovo vorzubeugen. Doch Konflikte wie auf dem Balkan und die daraus folgende intensive Minderheitenpolitik scheinen bei den Politikern mittlerweile wieder in Vergessenheit geraten zu sein«, mahnte Hans Heinrich Hansen. »Wir haben diese Tendenz in den letzten Jahren auf uns zukommen sehen«, so Hansen, »und wir werden als FUEV zu dem Thema auch unseren Mund aufmachen, auch in Brüssel!«, versprach der FUEV-Chef.
»Wenn man wie Morten Messerschmidt in Dänemark mit dem Slogan ‘Gebt uns Dänemark zurück’ 280.000 Stimmen bekommen kann, ist das doch nach innen gerichteter Nationalismus!«, machte Hansen deutlich, dass er nicht nur in Osteuropa einen wiederaufkeimenden Nationalismus registriert.
Auf die deutsche Minderheit in Nordschleswig sieht Hansen aber deshalb noch lange keine schweren Zeiten zukommen: »Dänemark ist eine sehr stabile Demokratie, man kann deswegen zwar niemals ausschließen, dass es plötzlich wieder rückwärts geht«, sagte er, »doch ich halte es für kaum möglich, das hier Ähnliches passiert, auch wenn es Politiker wie Mogens Camre und Messerschmidt gibt.«
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=15720