Slowenien will Beitritt Kroatiens zur OECD blockieren

[Kokosnuss]

Zagreb fordert Beendigung der slowenischen "Erpressungspolitik"

Ljubljana/Zagreb – Slowenien erhöht den Druck im Grenzstreit um die Bucht von Piran auf Kroatien. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hat am Donnerstag betont, die Mitgliedschaft Kroatiens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht unterstützen zu wollen. Zagreb soll so zur Umsetzung des Schiedsspruchs, der Ljubljana den größten Teil der Bucht zusichert, gezwungen werden.

"Es handelt sich um keine Blockade, sondern um eine ernste Warnung", betonte Cerar. Jedes Land, der einer so wichtigen Organisation wie der OECD beitreten möchte, müsse bestimmte Bedingungen erfüllen. "Im Fall von Kroatien sehen wir nicht alle Bedingungen erfüllt", sagte der Regierungschef mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law).

"Erpressungspolitik"

Bereits am Mittwoch hatte der slowenische Außenminister Karl Erjavec die Absicht, die OECD-Mitgliedschaft des Nachbarlands kundgetan. Dabei betonte er mit Blick auf den Schiedsspruch, eine der Hauptbedingungen des OECD-Beitritts sei das Respektieren von internationalem Recht.

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic forderte seinen slowenischen Amtskollegen auf, seine "Erpressungspolitik" aufzugeben und die kroatische OECD-Mitgliedschaft zu unterstützen. "Solche Schritte können keine Grundlage für die Lösung von offenen Fragen und Schaffung von guten Beziehungen sein", sagte Plenkovic am Donnerstag bei der Kabinettssitzung in Zagreb.

Dass sich Slowenien querstellt, ist nicht neu. Das Schiedsverfahren war im Jahr 2009 unter EU-Vermittlung vereinbart worden, um die monatelange slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zu beenden. Zagreb trat der EU schlussendlich im Juli 2013 bei.

Nach einer Affäre um illegale Absprachen durch einen slowenischen Richter stieg Kroatien 2015 aus dem Schiedsverfahren aus. Das Schiedsgericht verkündete am 29. Juni 2017 den genauen Verlauf von Landes- und Seegrenze: Demnach gehört der größte Teil der Adriabucht von Piran Slowenien, und dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Der Spruch muss innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Zagreb erkennt das Urteil nicht an.

https://derstandard.at/2000063773342/Slowenien-will-Beitritt-Kroatiens-zur-OECD-blockieren

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Miro Cerar, slowenischer Regierungschef

Andrej Plenković, kroatischer Regierungschef​

 

[Gelöschtes Mitglied 8317]

Was will man von denen auch erwarten?

 

[Jezersko]

Gut so.

 

[Dadi]

immer nach unten treten, Slo gen Hr, Hr gen BiH/Serbien..etc. Sieht man mal wieder, was aus diesem einst stolzen Land geworden ist, bevor es Faschisten (unter dem Deckmantel des Sozialismus) zerstört haben.
Sollen die sich noch jahrzehntelang zanken, blockieren, piesaken, Steine in den Weg legen..Dreckspack elendiges.

 

[Gelöschtes Mitglied 8317]

Früh am Morgen besoffen der Hans

 

[Jezersko]

Früh am Morgen besoffen der Hans

Bezeichnest du eigentlich JEDEN, der nicht deiner Meinung ist, grundsätzlich als besoffen?

Das wird dann aber ein wenig schwierig für dich. Bist ja nur von Besoffenen umgeben.

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immer nach unten treten, Slo gen Hr, Hr gen BiH/Serbien..etc. Sieht man mal wieder, was aus diesem einst stolzen Land geworden ist, bevor es Faschisten (unter dem Deckmantel des Sozialismus) zerstört haben.
Sollen die sich noch jahrzehntelang zanken, blockieren, piesaken, Steine in den Weg legen..Dreckspack elendiges.

Muss nicht sein. Man braucht sich nur an Beschlüsse halten, denen man selbst zugestimmt hat.

 

[Gelöschtes Mitglied 8317]

Bezeichnest du eigentlich JEDEN, der nicht deiner Meinung ist, grundsätzlich als besoffen?

Das wird dann aber ein wenig schwierig für dich. Bist ja nur von Besoffenen umgeben.

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Muss nicht sein. Man braucht sich nur an Beschlüsse halten, denen man selbst zugestimmt hat.

Nein. In der Regel nur Alkis wie dich

 

[daro]

Bezeichnest du eigentlich JEDEN, der nicht deiner Meinung ist, grundsätzlich als besoffen?

Das wird dann aber ein wenig schwierig für dich. Bist ja nur von Besoffenen umgeben.

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Muss nicht sein. Man braucht sich nur an Beschlüsse halten, denen man selbst zugestimmt hat.

An welche Beschlüsse, Kroatien ist einen Fehren Deal eingegangen der von Slo und den Gericht illegal missbraucht wurde und deshalb 2015 aus dem Deal ausgetreten. Offensichtliche Bestechung ist und bleibt kein kleines Delikt vorallen wenn es staatlich organisiert war wie bei den Slowenen.
Slovenien hat ein persönliches Problem mit Kroatien anderswo , also kann das Problem auch anderwo gelöst werden.

Mann erpresst niemanden für was anderes. Ich bin überzeugt das Kroatien einen fehren Verfahren auch zusagen würde, die Basis dafür wurde aber nie geschaffen.

 

[Jure Gagaric]

Wenn Kroatien nicht BiH und Serbien auf die gleiche Art erpressen würde, wäre das ein Aufreger wert

 

[Jezersko]

Man könnte das ganze Theater auch einen Sturm im Wasserglas nennen. Denn selbst wenn es wollte, könnte Kroatien slowenischen Schiffen die Zufahrt nach Koper gar nicht verwehren, ohne gegen internationales Recht zu verstoßen. Beide Länder sind in der EU; es herrscht freier Waren- und Personenverkehr.

Dabei könnten die Kroaten sich großzügig zeigen, ohne etwas zu verlieren. Der schmale Seekorridor, den der Nachbar reklamiert, ist für Kroatien mit seiner langen Adriaküste ohne Bedeutung. Zagrebs Unnachgiebigkeit ist allerdings verständlich, denn die Regierung in Laibach hat dem Nachbarn übel mitgespielt: Erst blockierte Slowenien mit seinem Vetorecht Kroatiens Nato- und dann ein Jahr lang auch dessen EU-Beitritt. 2011 hatte sich die damalige kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor darauf eingelassen, sich auf Gnade und Ungnade einem internationalen Ad-hoc-Gerichtshof zu unterwerfen und dessen Votum bedingungslos zu akzeptieren. „Aussteigen“ aus dem Schiedsverfahren, wie es Kosors Nachfolger Zoran Milanovic wollte, kann Kroatien nicht; das haben die Schiedsrichter in Den Haag, neben den Vertretern der beiden Streitparteien ein Franzose, ein Brite und ein Deutscher, schon klargestellt. Auch Plenkovic wird das zur Kenntnis nehmen müssen.