Ja, und weil sie aus Kroatien, Slowenien, Kosovo, Nordmazedonien, Teilen Bosniens, Montenegro (Bruderstaat mit gleicher Kultur) staatlich herausgedrängt wurden, müssen die großen und Patrioten den Kampf ums Vaterland ins Internet verlegen. : SDer Jogginghosenkönig schöpft neue Hoffnung! Vučko könnte doch auch einfach das Kosovo zurückholen und noch ein paar Gebiete die Vučko und Dekki als serbisch sehen, quasi per Geburtsrecht erworben.
Halb Kroatien, halb Bosnien und was sonst so alles auf Dekkis selbstgemalten Karten dazugehört.
Ist doch mal ein guter Neujahrsvorsatz
Du schaffst das Dekky
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Spätestens seit Venezuela: Besteht heute das internationale Recht nicht mehr? UN Charta nur tote Buchstaben auf dem Papier?
- Ersteller Maradona
- Erstellt am
Da die Hand Gottes es übertrieben hat, kann er zur Zeit nicht antworten, ich versuche es, so objektiv wie möglich.
Wenn ein Volk sich abspalten will, kann es theoretisch einfach die Unabhängigkeit ausrufen. Das nennt man dann Sezession. Dafür braucht man kein UN‑Mandat und keine Erlaubnis der Weltgemeinschaft. aber ob das dann anerkannt wird, ist eine ganz andere Frage.
Ausnahme: wenn ein Gebiet unter UN‑Mandat steht (wie Kosovo 1999–2008), dann gelten besondere Regeln. Die UN hat dort das Sagen, nicht der lokale Staat und nicht die lokale Regierung.
Das bedeutet: jede Statusänderung (z. B. Unabhängigkeit) muss mit der UN abgestimmt sein, weil die UN dort die höchste Autorität ist.
Resolution 1244 ist bindendes internationales Recht. Sie sagt, Kosovo bleibt Teil Serbiens (vorläufig). Status wird später durch Verhandlungen beider Seiten geklärt.
UNMIK/KFOR verwalten das Gebiet bis dahin. Solange diese Resolution gilt, kann niemand, weder Pristina noch Belgrad, einseitig den Status endgültig ändern. Deshalb wäre ein UN‑Mandat nötig gewesen, um die Unabhängigkeit rechtlich sauber zu machen.
Anerkennungen = politische Realität, aber kein Ersatz für Völkerrecht, was ich auch immer der Hand Gottes erkläre, er es aber nicht versteht. Und wenn jemand so viele UN-Resolutionen wie Serbien mit den Füßen getreten hat usw. dann verdient es auch nicht den Kosovo
Wenn 100+ Staaten Kosovo anerkennen, heißt das nichts anderes, als viele Staaten akzeptieren Kosovo als Staat. Kosovo kann mit ihnen diplomatische Beziehungen haben. Kosovo kann internationalen Organisationen beitreten (wenn niemand blockiert).
Das ist politische Realität, aber Anerkennungen ändern keine UN‑Resolution. Anerkennungen ersetzen nicht die UN‑Charta. Anerkennungen heben 1244 nicht auf. Das ist völkerrechtliche Realität.
Beides existiert gleichzeitig
Nur der UN‑Sicherheitsrat kann eine Resolution aufheben oder ersetzen kann.
Und dort haben, Russland, China ein Veto. Solange der Sicherheitsrat 1244 nicht ersetzt, bleibt sie gültig, egal wie viele Staaten Kosovo anerkennen.
JackBlack
Top-Poster
Darum geht es mir bei der Frage nicht. Der Threadersteller, Madonna, behauptet, zur Schaffung eines Staates benötige es ein UN-Mandat. Das ist natürlich falsch. Staaten werden weder durch die UN geschaffen noch durch diese anerkannt. Er versteht dabei auch nicht, dass seine Argumentation gegen ihn wirkt:
- er stellt auf, Kosovo's Unabhängigkeit sei illegal, weil sie entgegen den Willen Serbiens erfolg sei und
- impliziert im selben Beitrag, ein UN-Mandat würde die Unabhängigkeit "legalisieren".
Kurzum (natürlich theoretisch, aber das spielt keine Rolle): wenn die Unabhängigkeit des Kosovo im Sicherheitsrat beschlossen worden wäre, dann käme es völkerrechtlich nicht mehr auf den Willen Serbiens an.
Was nun? Geht es um den Willen Serbiens oder um den Willen des Sicherheitsrats? Fazit: Madonna ist nicht die hellste Kerze auf der Torte.
Das ist so nicht richtig. Serbien und Kosovo könnten sich völlig unabhängig von der UNO / dem Sicherheitsrat auf einen Status einigen.
Resolution 1244 äussert sich primär in der Präambel über die territoriale Integrität der BR Jugoslawien. Einer Präambel kommt nicht dieselbe (mithin keine, allenfalls ein Auslegungsinstrument), rechtliche Bindungswirkung zu wie dem materiellen Inhalt der Resolution. Z. B. spricht die Schweizer Präambel in der Bundesverfassung von "Gott, dem Allmächtigen" oder "der Verantwortung ggü. der Schöpfung". Daraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, die Schweiz sei ein Gottesstaat.
Nein, die Unabhängigkeit ist rechtlich sauber. Die Politik macht das (Völker-)Recht aber zu ihrer Hure, weswegen Serben wie Madonna gerne mit rechtlichen Begriffen, die sie 1) nicht verstehen und 2) in ihrer Geschichte nie respektiert haben, um sich schmeissen. Es gibt kein UNO-Organ, das für die Anerkennung von Staaten zuständig ist. Staaten sind völkerrechtlich der höchste Souverän auf der Welt; jeder Staat bestimmt für sich selbst, ob er einen anderen Staat anerkennen will oder nicht. Tut er das, dann existiert der von ihm anerkannte Staat in den jeweiligen bilateralen Beziehungen. Die UNO-Mitgliedschaft ist keine rechtliche Voraussetzung betreffend die Geltung eines bestimmten Gebiets als Staat. Die Schweiz ist z. B. erst 2002 der UNO beigetreten. Im Völkergewohnheitsrecht (abgeleitet aus der Montevideo-Konvention) ist anerkannt, dass Staaten als solche bestehen und anzuerkennen sind, wenn sie über ein Staatsvolk (gegeben) verfügen, das in einem Staatsterritorium (gegeben) lebt, in dem dieser Staat die Staatsgewalt (gegeben) ausübt. Dennoch kann rein völkerrechtlich niemand z. B. Spanien zwingen, den Kosovo anzuerkennen, noch ist es möglich, in irgendeiner Art und Weise Staaten, die den KS anerkannt haben, zu zwingen, ihn nicht mehr anzuerkennen.
Für die Existenz der Republik Kosovo spielt die UN-Resoultion 1244 schlichtweg keine Rolle. Mal davon abgesehen, dass auch unter Völkerrechtlern umstritten ist, ob 1244 überhaupt noch Gültigkeit hat (s. z. B. Nolte). Grosses Madonna-Geheule (immer emotional argumentierend), sie sei natürlich gültig, ändert nichts daran.
Madonna ist auch überhaupt nicht konsequent in seiner Argumentation. Einerseits komme dem Kosovo keine Staatlichkeit zu, weil das die territoriale Integrität Serbiens verletzten würde, andererseits glaubt er, es bestünden Parallelen zwischen der Republik Kosovo und der bosnischen Entität RS, wobei der Gedanke an eine Sezession hier wie Viagra bei ihm wirkt. Menschen, die sich auf Prinzipien berufen und ein wenig Rückgrat haben, wenden diese konsequent an. In dem Sinne (da für ihn Situation KS = Situation bosnische Entität RS) müsste er vehement für die territoriale Integrität von BiH einstehen und jegliche Regungen in BiH in Richtung Sezession der bosnischen bekämpfen.
Steht auch nicht anders da
Und Rest, so leid es mir tut, aber da liegst du nicht ganz richtig. Ich befürworte die Unabhängigkeit des Kosovo, nur eben wie erwähnt
Nein, tu ich nicht, es ändert aber nichts daran, dass Kosovos Unabhängigkeit völkerrechtlich möglich, politisch umstritten, aber nicht ungültig.
Wie schon erwähnt, es gibt keinen Widerspruch nur zwei Ebenen: die rechtliche (Sezession möglich), die politische (1244 nicht aufgehoben)
JackBlack
Top-Poster
Kosovo ist Albanien.Nein, tu ich nicht, es ändert aber nichts daran, dass Kosovos Unabhängigkeit völkerrechtlich möglich, politisch umstritten, aber nicht ungültig.
Wie schon erwähnt, es gibt keinen Widerspruch nur zwei Ebenen: die rechtliche (Sezession möglich), die politische (1244 nicht aufgehoben)
Hallo Bagzi
