Spanien öffnet einen Weg, während andere zusperren
Spanien hat überraschend ein Dekret verabschiedet, das Hunderttausenden Menschen ohne Papiere einen Ausweg aus der rechtlichen Schwebe eröffnet. Wer bereits im Land lebt, kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und damit arbeiten. Die Entscheidung stellt das Land bewusst gegen den Kurs vieler westlicher Staaten, die ihre Migrationspolitik zuletzt verschärft haben. Die Regierung begründet den Schritt mit sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Stabilität und der Realität eines Arbeitsmarkts, der ohne Migrantinnen und Migranten nicht funktioniert. Landwirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen hängen in weiten Teilen von ihrer Arbeit ab.
Der neue Status gilt nicht pauschal. Voraussetzung sind ein früherer Eintritt ins Land, eine Mindestaufenthaltsdauer und ein sauberes Führungszeugnis. Die Anträge sind zeitlich begrenzt, die Genehmigungen laufen zunächst ein Jahr und können verlängert werden. Es ist ein geregelter, enger Rahmen, kein offenes Tor. Dennoch reagiert die Opposition scharf. Konservative sprechen von Ablenkung, rechte Parteien von einer angeblichen Überforderung des Staates und kündigen juristische Schritte an.
Im internationalen Vergleich wirkt Spaniens Kurs wie ein Gegenentwurf. Während in den Vereinigten Staaten groß angelegte Festnahmen und Abschiebungen stattfinden, Großbritannien Regeln verschärft und andere Länder Haft androhen oder Auslagerungen planen, setzt Spanien auf Regularisierung. Dabei ist das Land nicht naiv. Grenzschutz wurde ausgelagert, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten bestehen weiter. Doch im Inneren wird anerkannt, dass Menschen, die längst hier leben, arbeiten und Familien ernähren, nicht dauerhaft im Schatten gehalten werden können. Schätzungen gehen von mehreren Hunderttausend Betroffenen aus. Für sie bedeutet das Dekret vor allem eines: Planungssicherheit. Arbeiten ohne Angst, wohnen ohne Versteckspiel, ein Alltag mit Rechten und Pflichten. Spanien hat diesen Weg schon früher beschritten, unter unterschiedlichen Regierungen. Der Schritt von heute ist kein Bruch mit der Geschichte, sondern ihre Fortsetzung. In einer Zeit der Abschottung setzt das Land auf Ordnung durch Anerkennung.
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