Syrien

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"Rojava verteidigen - Die Freiheit verteidigen!" Hunderte Menschen gehen in Wien lautstark auf die Straße und warnen vor dem drohenden Massenmord durch die syrischen Regierungs-Djihadisten in den kurdischen Gebieten! Sie rufen: "Es lebe das widerständige Rojava!"

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Was aktuell in Syrien passiert, können wir auch so zusammenfassen:
Die extrem rechte US-Regierung liefert progressive Kurd:innen, Araber:innen und Minderheiten an das djihadistische Regime und die Terrorgruppe IS aus.
Das passiert, wenn Rechts regiert

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Syrische Regierung übernimmt Gefängnis mit IS-Kämpfern
Die syrische Übergangsregierung hat ein weiteres Gefängnis mit mutmaßlichen Terroristen des Islamischen Staats (IS) von der kurdisch dominierten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces) übernommen. Das teilte das syrische Innenministerium mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA heute berichtete.

Das Al-Aktan-Gefängnis nahe der einstigen IS-Hochburg al-Rakka im Nordosten Syriens gilt mit etwa 1.500 Gefangenen als eine der größten Haftanstalten für ehemalige IS-Kämpfer verschiedener Nationalitäten.

Hunderte SDF-Kämpfer, die das Gefängnis bisher bewachten, wurden nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten in die von den SDF kontrollierte Stadt Kobane (Ain al-Arab) an der türkischen Grenze gebracht.

Angespannte Lage in Kobane
Die einst vom IS belagerte, mehrheitlich kurdische Stadt Kobane ist seit Tagen von Kräften der Übergangsregierung eingekreist. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien ist die humanitäre Lage dort durch Versorgungsengpässe inzwischen angespannt.

Wie das Innenministerium in Damaskus laut SANA mitteilte, sollen die Haftbedingungen und die Haftgrundlage jedes einzelnen Gefangenen in al-Aktan nun überprüft werden.

Die SDF hatten die IS-Terroristen während des Bürgerkrieges mit US-Unterstützung erfolgreich bekämpft und weite Teile Nordostsyriens unter ihre Kontrolle gebracht und dort eine autonome Verwaltung errichtet. Tausende IS-Kämpfer und deren Angehörige wurden dort über Jahre in Gefängnissen und Lagern festgehalten.

Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad durch eine von der Islamistengruppe HTS angeführte Rebellenallianz vor einem Jahr wächst der Druck auf die Kurden, ihre Autonomie aufzugeben. Zuletzt startete die Regierung in Damaskus eine Offensive und drängte die Kurden mit Gewalt zurück.

Syrische Regierung übernimmt Gefängnis mit IS-Kämpfern

orf.at

 

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Waffenruhe zwischen Damaskus und Kurden verlängert
Kurz vor dem drohenden Auslaufen einer Waffenruhe zwischen der syrischen Armee und kurdischen Milizen ist die Vereinbarung verlängert worden. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte gestern Abend, die einige Stunden zuvor offiziell ausgelaufene Waffenruhe werde um „15 Tage“ verlängert. Damit solle eine Verlegung von inhaftierten Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) von Syrien in den Irak durch die USA erleichtert werden.

Nachdem die SDF-Kämpfer unlängst große Gebiete an die syrische Armee verloren hatten, hatten die USA eine Verlegung von 7.000 IS-Gefangenen aus Syrien in den Irak angekündigt. Am Mittwoch begann zunächst die Verlegung von 150 ranghohen IS-Vertretern.

Großflächiger Rückzug
Am Sonntag vergangener Woche hatten Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa – ein früherer Dschihadist – und der SDF-Chef Maslum Abdi das Waffenruheabkommen unterzeichnet. Es trat am Dienstag in Kraft und sieht vor, dass die kurdische Verwaltung in Nord- und Nordostsyrien in die syrische Zentralregierung integriert wird. Zudem soll der syrische Staat die „Verantwortung“ für die IS-Gefangenen übernehmen – die bisher bei den Kurden lag.

Waffenruhe zwischen Damaskus und Kurden verlängert

orf.at

 

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USA bringen IS-Kämpfer aus Syrien in den intern labilen Irak
Die Regierungsbildung in Bagdad zwischen zerstrittenen Kurden und Iran-freundlichen Schiiten ist schwierig. Trump droht, gleichzeitig soll der Irak Terroristen aufnehmen

Europaweit gehen Menschen auf die Straße, um gegen die gewaltsame Auflösung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien durch das neue Regime von Ahmed al-Sharaa zu protestieren: Der Traum von "Rojava", eines kurdischen autonomen Gebiets in Nordostsyrien, hat sich zerschlagen. Im Irak hingegen regieren die Kurden seit langem ihr eigenes Autonomiegebiet. Sie sind aber intern so zerstritten, dass sie 15 Monate nach den kurdischen Parlamentswahlen im Oktober 2024 noch immer keine Regierung in Erbil bilden können.

Die irakischen Kurden streiten aber auch in Bagdad, dort um das Amt des Staatspräsidenten des Gesamt-Irak. Der Irak hat im November 2025 ein neues Parlament gewählt. Der Staatspräsident wird im Parlament gewählt – das hätte am 27. Jänner der Fall sein sollen, war aber nicht möglich – und beauftragt den vom stärksten Block vorgeschlagenen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Und das ist das noch größere Problem als der Präsident. Denn der schiitische "Koordinations-Rahmen" hat Nuri al-Maliki nominiert. Dagegen erheben die USA Einspruch. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "sehr schlechten Wahl".

USA bringen IS-Kämpfer aus Syrien in den intern labilen Irak

Die Regierungsbildung in Bagdad zwischen zerstrittenen Kurden und Iran-freundlichen Schiiten ist schwierig. Trump droht, gleichzeitig soll der Irak Terroristen aufnehmen

www.derstandard.at

 

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Syrien-Expertin: „Die Waffenruhe ist brüchig“
Nach der Offensive der syrischen Regierungstruppen im Nordosten Syriens hätten viele Menschen dort das Vertrauen in die Übergangsregierung in Damaskus verloren, berichtet die Syrien-Expertin der Hilfsorganisation medico international von vor Ort. Der geltende Waffenstillstand könne in eine Vereinbarung münden – oder aber in einen Bürgerkrieg.

Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem der syrische Diktator Baschar al-Assad nach jahrzehntelanger Herrschaft überraschend gestürzt wurde und gen Russland floh. Der Anführer der Islamistenmiliz HTS, Ahmed Al-Scharaa, wurde neuer Präsident. Er versprach Demokratisierung und setzte auf Annäherung an den Westen. Anfang Januar startete die Regierung dann eine Offensive im Nordosten des Landes. Es kam zu Kämpfen mit der kurdisch dominierten Miliz SDF (Syrian Defence Forces), die Regierung eroberte viele Gebiete, darunter Ölfelder - eine wertvolle Einnahmequelle. Derzeit gilt eine Waffenruhe - mit ungewissem Ausgang. Die Syrien-Expertin der Hilfsorganisation medico international, Anita Starosta, hat den Nordosten des Landes häufig bereist und ist dort gerade wieder vor Ort. Sie besucht unter anderem Flüchtlingslager sowie Hilfsprojekte ihrer Organisation, darunter ein Waisenhaus und ein Frauenhaus in der Stadt Qamischli.

Frau Starosta, hält die Waffenruhe?

Die Straßen waren problemlos zu befahren. Wir haben bislang keinen Gefechtslärm gehört und auch nicht viel Militär gesehen. Aktuell verzeichnet die syrische Armee offenbar auch keine weiteren Gebietsgewinne. In Kobane kommt es wohl immer wieder zu Gefechten. Also: Die Waffenruhe hält, sie ist aber brüchig.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

Viele sind wütend und verzweifelt. Sie fühlen sich von den westlichen Regierungen, die sie bisher unterstützt haben, im Stich gelassen.

MSN

 

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Syrien: Abkommen zwischen Kurden und Regierung vereinbart
Im seit Wochen anhaltenden Konflikt in Syrien haben die überwiegend kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die syrische Regierung ein Abkommen geschlossen. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Regierungstruppen in die bisher kurdisch kontrollierten zentralen Städte Hasake und Kamischli im Nordosten Syriens entsandt werden, erklärten die SDF heute.

Zudem sei die Eingliederung der kurdischen Kräfte in die syrische Armee vereinbart worden. Das syrische Staatsfernsehen bestätigte das Abkommen. Dieses gilt als Rückschlag für die Autonomiebestrebungen der Kurden, die zuvor weite Teile im Norden und Nordosten des Landes kontrollierten.

Syrische Regierungstruppen hatten zuletzt bei einer militärischen Offensive im Norden und Osten des Landes kurdische Kämpfer aus mehreren von ihnen kontrollierten Gebieten vertrieben, darunter aus zwei Vierteln der nordsyrischen Großstadt Aleppo und dem östlichen Teil von Deir Essor.

Anfang Jänner unterzeichneten Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Chef Maslum Abdi ein Waffenruheabkommen. Es trat am 20. Jänner in Kraft und sieht vor, dass die kurdische Verwaltung in Nord- und Nordostsyrien in die syrische Zentralregierung integriert wird.

Syrien: Abkommen zwischen Kurden und Regierung vereinbart

orf.at

 

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Kurden in Syrien: Die Bundespolitik zwischen Hoffen, Bangen – und Wegsehen
War es Rache für den Sieg der Kurdinnen über den IS? Oder setzte Syriens Präsident nur das staatliche Gewaltmonopol durch? Die Bundespolitik ist uneins über die Kämpfe in Nordsyrien - hofft nun aber auf Frieden.

Berlin. Die Schockwellen hatten Deutschland längst erreicht. Wäre es nicht an diesem Freitag zu einem Friedensabkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa und den kurdisch geführten Brigaden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gekommen - der Nordosten Syriens hätte erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg gestanden. Und sowohl in deutschen Städten als auch in der Bundespolitik wäre der Streit über den deutschen Umgang mit den Kämpfen eskaliert.

Denn der Vorwurf wiegt schwer - und ist noch immer nicht ganz ausgeräumt: Der Westen, darunter nicht zuletzt die Bundesregierung, habe seine einstigen Verbündeten im Kampf gegen den IS-Terror verraten und vergessen.

„Deutschland verschließt die Augen“
Nun, da in Damaskus ein ehemaliger Dschihadist regiere und vom Westen gestützt werde, rächten sich die einst von den Kurden besiegten IS-Kämpfer, die nun zur Regierungsarmee gehörten - besonders an den Frauen in den autonom verwalteten Kurdengebieten im Nordosten Syriens. Und die deutsche Regierung verschließe davor die Augen, beklagte etwa die deutsche Menschenrechtsorganisation Hawar.help.

Kurden in Syrien: Die Bundespolitik zwischen Hoffen, Bangen – und Wegsehen

War es Rache für den Sieg der Kurdinnen über den IS? Oder setzte Syriens Präsident nur das staatliche Gewaltmonopol durch? Die Bundespolitik ist uneins über die Kämpfe in Nordsyrien - hofft nun aber auf Frieden.

www.rnd.de

 

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Integration oder Vernichtung? Die syrischen Kurden im neuen Machtgefüge
Der Druck der USA auf die Kurden, sich zu entwaffnen und Syriens neuen Machthaber zu unterwerfen, trägt nicht zu Frieden oder Stabilisierung bei. Den Preis dafür zahlt vor allem Europa

In seinem Gastkommentar schreibt der Türkei-Experte und Politik- und Religionswissenschafter Hüseyin Çiçek über die gefährliche Position der Kurden in Syrien.

Mit folgendem Vers eröffnete das syrische Ministerium für religiöse Stiftungen Mitte Jänner 2026 eine landesweite Direktive an Imame: "[Gedenkt] als ihr euren Herrn um Hilfe anflehtet und Er euch erhörte." (Koran, Sure 8, Vers 9) Ziel war es, religiöse Unterstützung für eine militärische Offensive gegen die kurdisch dominierten "östlichen Regionen" Syriens zu mobilisieren. Bemerkenswert ist dabei weniger der organisatorische Vorgang als die Begründung: Die Direktive stützte sich weder auf ziviles Recht noch auf eine staatliche Sicherheitslogik, sondern explizit auf eine religiöse Quelle. Dies ist keine beiläufige religiöse Rhetorik. Es handelt sich um ein politisch codiertes militärisches Signal.

Der zitierte Vers entstammt der Sure al-Anfal. Für die Kurden im Nahen Osten ist dieser Begriff kein theologisches Abstraktum, sondern eine historisch tief eingeprägte Chiffre für Vernichtung. Anfal war der Name, den Saddam Hussein seiner militärischen Kampagne von 1986 bis 1989 gab, in deren Verlauf bis zu 180.000 Kurden im Irak systematisch ermordet wurden – ein Feldzug, der im chemischen Massenmord von Halabja einen seiner grausamsten Höhepunkte fand.

Integration oder Vernichtung? Die syrischen Kurden im neuen Machtgefüge

Der Druck der USA auf die Kurden, sich zu entwaffnen und Syriens neuen Machthaber zu unterwerfen, trägt nicht zu Frieden oder Stabilisierung bei. Den Preis dafür zahlt vor allem Europa

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Zwei Konsequenzen
Zwei Konsequenzen verdienen besondere Aufmerksamkeit. Erstens: Die Politik, die Kurden unter Druck zu setzen, ihre Waffen niederzulegen und sich dem neuen Machthaber Syriens, Ahmed al-Shara, zu unterwerfen, ist kein Beitrag zu Frieden oder Stabilisierung. Sie bedeutet faktisch die aktive Ermöglichung eines Massenmordes an Kurden. Zugleich beschleunigt sie das strukturelle Verschwinden nicht-sunnitischer und nicht-arabischer Minderheiten aus der Region und trägt zur Herausbildung eines jihadistisch geprägten Machtzentrums im Nahen Osten bei. Zweitens: Ein solcher Staat würde zwangsläufig als freies Ausbildungs-, Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für zukünftige jihadistische Generationen fungieren. Deren strategischer Horizont wird sich nicht auf die Region beschränken, sondern zwangsläufig auch europäische Ziele in den Blick nehmen.

Die geopolitischen Kosten dieser Entwicklung werden daher nicht primär von den Vereinigten Staaten getragen werden. Sie werden vor allem Europa treffen. Denn mit der Duldung eines weiteren ideologisch entgrenzten Gewaltstaates im Nahen Osten akzeptiert der Westen die Entstehung eines Akteurs, der jihadistischer Ideologie freien Lauf lässt – mit allen sicherheitspolitischen, migrationspolitischen und ordnungspolitischen Folgen, die daraus resultieren.

Integration oder Vernichtung? Die syrischen Kurden im neuen Machtgefüge

Der Druck der USA auf die Kurden, sich zu entwaffnen und Syriens neuen Machthaber zu unterwerfen, trägt nicht zu Frieden oder Stabilisierung bei. Den Preis dafür zahlt vor allem Europa

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