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Syrien

"Rojava verteidigen - Die Freiheit verteidigen!" Hunderte Menschen gehen in Wien lautstark auf die Straße und warnen vor dem drohenden Massenmord durch die syrischen Regierungs-Djihadisten in den kurdischen Gebieten! Sie rufen: "Es lebe das widerständige Rojava!"

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Was aktuell in Syrien passiert, können wir auch so zusammenfassen:
Die extrem rechte US-Regierung liefert progressive Kurd:innen, Araber:innen und Minderheiten an das djihadistische Regime und die Terrorgruppe IS aus.
Das passiert, wenn Rechts regiert

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Syrische Regierung übernimmt Gefängnis mit IS-Kämpfern
Die syrische Übergangsregierung hat ein weiteres Gefängnis mit mutmaßlichen Terroristen des Islamischen Staats (IS) von der kurdisch dominierten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces) übernommen. Das teilte das syrische Innenministerium mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA heute berichtete.

Das Al-Aktan-Gefängnis nahe der einstigen IS-Hochburg al-Rakka im Nordosten Syriens gilt mit etwa 1.500 Gefangenen als eine der größten Haftanstalten für ehemalige IS-Kämpfer verschiedener Nationalitäten.

Hunderte SDF-Kämpfer, die das Gefängnis bisher bewachten, wurden nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten in die von den SDF kontrollierte Stadt Kobane (Ain al-Arab) an der türkischen Grenze gebracht.

Angespannte Lage in Kobane
Die einst vom IS belagerte, mehrheitlich kurdische Stadt Kobane ist seit Tagen von Kräften der Übergangsregierung eingekreist. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien ist die humanitäre Lage dort durch Versorgungsengpässe inzwischen angespannt.

Wie das Innenministerium in Damaskus laut SANA mitteilte, sollen die Haftbedingungen und die Haftgrundlage jedes einzelnen Gefangenen in al-Aktan nun überprüft werden.

Die SDF hatten die IS-Terroristen während des Bürgerkrieges mit US-Unterstützung erfolgreich bekämpft und weite Teile Nordostsyriens unter ihre Kontrolle gebracht und dort eine autonome Verwaltung errichtet. Tausende IS-Kämpfer und deren Angehörige wurden dort über Jahre in Gefängnissen und Lagern festgehalten.

Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad durch eine von der Islamistengruppe HTS angeführte Rebellenallianz vor einem Jahr wächst der Druck auf die Kurden, ihre Autonomie aufzugeben. Zuletzt startete die Regierung in Damaskus eine Offensive und drängte die Kurden mit Gewalt zurück.

 
Waffenruhe zwischen Damaskus und Kurden verlängert
Kurz vor dem drohenden Auslaufen einer Waffenruhe zwischen der syrischen Armee und kurdischen Milizen ist die Vereinbarung verlängert worden. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte gestern Abend, die einige Stunden zuvor offiziell ausgelaufene Waffenruhe werde um „15 Tage“ verlängert. Damit solle eine Verlegung von inhaftierten Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) von Syrien in den Irak durch die USA erleichtert werden.

Nachdem die SDF-Kämpfer unlängst große Gebiete an die syrische Armee verloren hatten, hatten die USA eine Verlegung von 7.000 IS-Gefangenen aus Syrien in den Irak angekündigt. Am Mittwoch begann zunächst die Verlegung von 150 ranghohen IS-Vertretern.

Großflächiger Rückzug
Am Sonntag vergangener Woche hatten Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa – ein früherer Dschihadist – und der SDF-Chef Maslum Abdi das Waffenruheabkommen unterzeichnet. Es trat am Dienstag in Kraft und sieht vor, dass die kurdische Verwaltung in Nord- und Nordostsyrien in die syrische Zentralregierung integriert wird. Zudem soll der syrische Staat die „Verantwortung“ für die IS-Gefangenen übernehmen – die bisher bei den Kurden lag.

 
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