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Syrien

Neues syrisches Regime erbt "Tonnen von Nuklearmaterial"
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) besuchte eine ihr bisher unbekannte Anlage bei Damaskus, wo Uranmetall gefunden wurde. Es bleibt in Syrien

"Etliche Tonnen nukleares Material" hätten die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in einer ihr bisher unbekannten Anlage bei Damaskus gesichtet: Das sagte Generaldirektor Rafael Grossi am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani in Damaskus. Mit der Aussage, es handle sich bei dem Material um "Natururan", wurde Grossi spezifischer.

Der Fund unterstützt, was man bisher über Syriens altes Atomprogramm – das ziemlich sicher auch als Fundament für ein Atomwaffenprogramm gedacht war – wusste. Die jetzige syrische Führung hat das Material sozusagen geerbt. Es ist ein Stück Geschichte des Assad-Regimes, das bis in die Zeit vor dem im Dezember 2024 gestürzten Bashar al-Assad zurückreicht. Er folgte 2000 seinem Vaters Hafez al-Assad nach.

Das Ganze flog vor 19 Jahren auf: Im September 2007 überraschte Israel mit einem Angriff auf ein Gebäude im ostsyrischen Deir Ez-Zor, von dem es bald hieß, es sei ein unfertiger Atomreaktor gewesen. Israel hielt sich bedeckt und bestätigte erst 2018 den Angriff. Da warf die IAEA Syrien längst offiziell einen Verstoß gegen die Regeln unter dem NTP (Non-Proliferation Treaty, Atom-Nichtverbreitungsvertrag) vor.

Mit der Hilfe Nordkoreas war Syrien in den frühen 2000er Jahren dabei, in Al-Kibar einen gasgekühlten, graphitmoderierten Atomreaktor zu errichten, vom gleichen Typ wie jener in Nyŏngbyŏn bei Pjöngjang. Der Brennstoff für diese Art von Reaktor wird aus Natururan-Metall hergestellt. Die abgebrannten Brennstoffelemente eignen sich zur Plutoniumseparation. Und Plutonium ist, neben angereichertem Uran, ein Weg zur Atombombe.

 
Netanjahu: Israel warnte Türkei vor Militäraufbau in Syrien
Israel werde keinen türkischen Militäraufbau in Syrien hinnehmen, wenn dieser sich nach Süden ausdehne und damit die Sicherheit Israels gefährde, sagt der Ministerpräsident
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem israelischen Luftangriff auf einen syrischen Militärflugplatz erklärt, Ankara sei vor einer militärischen Präsenz in der Region gewarnt worden. Israel werde keinen türkischen Militäraufbau in Syrien hinnehmen, wenn dieser sich nach Süden ausdehne und damit die Sicherheit Israels gefährde.

In einem Podcast-Interview sagte Netanjahu am Mittwoch, die Warnung an die Türkei sei bereits zuvor übermittelt worden. Auf die Frage nach seiner Botschaft an Ankara antwortete er auf Englisch knapp: »Don’t« – »Tut es nicht.«

Die Warnung sei zwar weitergegeben worden, offenbar aber nicht ausreichend ernst genommen worden, sagte Netanjahu. Deshalb habe Israel dafür gesorgt, dass die Botschaft »deutlicher« verstanden werde. Einen Tag zuvor hatte die israelische Luftwaffe einen Militärflugplatz im Nordwesten Syriens angegriffen. Israel begründete den Einsatz mit Plänen der Türkei, dort eigene Kräfte zu stationieren.

Heftige Reaktionen
Nach Angaben von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen sprach unterdessen Mossad-Chef Roman Gofman bereits am 14. August telefonisch mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani über die türkische Militärpräsenz in Syrien.

 
Israel bombardiert syrischen Flugplatz, Türkei protestiert
Ankara bestreitet, auf der verlassenen syrischen Basis Abu al-Duhur Truppen bei Aleppo stationieren zu wollen

Damaskus/Jerusalem – Nach einem israelischen Luftangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt steigen die Spannungen zwischen Israel und der Türkei. Israels Verteidigungsminister Israel Katz warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag vor, sein Land in "gefährliche Abenteuer in Syrien" zu stürzen. Premier Benjamin Netanjahu hatte schon zuvor von einer "deutlichen Warnung" an die Türkei gesprochen. Ankara wies Vorwürfe, auf der Basis Truppen stationieren zu wollen, zurück.

Israel werde nicht zulassen, dass seine Sicherheit bedroht werde, erklärte Katz auf der Plattform X. Er warnte Erdoğan davor, die "Entschlossenheit Israels zur Selbstverteidigung auf die Probe zu stellen". Zuvor hatte das israelische Militär einen verlassenen syrischen Militärstützpunkt Abu al-Duhur im Nordwesten Syriens bombardiert. Getötet wurde bei dem Angriff in der Provinz Idlib syrischen Angaben zufolge niemand.

 
Syrische Kurdenmiliz SDF wird aufgelöst
Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe „das Ende des Einsatzes“ der SDF bekannt und erkläre „in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht“, sagte Abdi gestern im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Die Auflösung der SDF folgt auf ein Abkommen, das die Kämpfer im Jänner mit der Regierung des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa geschlossen hatten.

Nach dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 hatten die Kurden im Norden des Landes eine Selbstverwaltung mit eigenen Institutionen und Streitkräften aufgebaut. SDF-Kämpfer hatten einen erheblichen Anteil am militärischen Sieg einer internationalen Koalition über die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2019.

 
Kurden in syrischer Armee
„Großer Schritt“ mit Beigeschmack
Nach über einem Jahrzehnt hat der syrische Kurdenführer Maslum Abdi am Dienstagabend die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Diese werden nun gemäß einem Abkommen vom Jänner in die syrische Armee eingegliedert. Auch die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens wird unter staatliche Verwaltung gestellt. Die Syrien-Expertin Bente Scheller sieht gegenüber ORF.at einen „großen Schritt“, der aber gleichzeitig auch mit dem Verlust politischer Autonomie für die Kurden einhergeht.

Er gebe „das Ende des Einsatzes“ der SDF bekannt und erkläre „in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht“, sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt. Die Umstände hätten „sich heute geändert und das Land ist in eine neue Phase unter den Vorzeichen des Friedens und der Teilhabe eingetreten“.

Die Auflösung der SDF folgt nun auf ein Abkommen, das im Jänner mit der Regierung des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa geschlossen wurde. Dieses sieht die vollständige Integration der kurdischen Selbstverwaltung in den syrischen Staatsapparat und die Stationierung syrischer Sicherheitskräfte in von Kurden bewohnten Regionen vor. Diesen Schritt hatte Abdi bereits vergangene Woche für abgeschlossen erklärt. Scharaa hatte im Jänner zudem ein Dekret unterzeichnet, das den Kurden Minderheitenrechte gewährt.

 
Milliarden für Syriens Wiederaufbau: Ein Trump-Golfplatz gehört dazu
Die USA haben Syrien von der Liste der Terrorstaaten gestrichen. Milliardeninvestitionen können damit ins Land fließen - mit großen Chancen für Freunde der Trump-Regierung.
Vor seiner Zerstörung war der Basar von Aleppo einer der größten und schönsten der islamischen Welt. Jetzt, eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges in Syrien, werden die Steintrümmer beseitigt und Stützpfeiler hochgezogen - als sichtbares Zeichen des Wiederaufbaus wird der weltberühmte Souk, einst UNESCO-Weltkulturerbestätte, von Grund auf neu errichtet.

Auf rund 216 Milliarden Dollar schätzt die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien. 15 Jahre Bürgerkrieg haben ganze Städte in Trümmerfelder verwandelt - die gesamte Wirtschaftsleistung Syriens liegt derzeit bei nur noch rund 20 Milliarden Dollar - bei nur einem Zehntel dessen, was das kriegszerstörte Land an Mitteln benötigen würde. Die ersten größeren Investitionen aber können nun fließen, nachdem die USA diese Woche die bisher größte Hürde beseitigt haben: Washington hat Syrien nach 46 Jahren von der Liste der Terrorstaaten gestrichen.

Damit fallen endgültig die letzten Sanktionen, vor allem aber sind wieder Wege und Möglichkeiten für Banken offen, Syrien kann sich nach Jahrzehnten wieder in den internationalen Zahlungsverkehr einreihen.

Zum Dank einen Golfplatz
„Heute streift Syrien einen dunklen Schandfleck ab und reißt ein schmerzhaftes Kapitel seiner Vergangenheit heraus“, sagte ein sichtlich erleichterter syrischer Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa.


 
Da könnte sich Erdogan eine Scheibe abschneiden
Kurdisch wird zu Unterrichtsfach in Syrien
Kurdisch kann künftig an staatlichen und privaten Schulen in Syrien als Nationalsprache unterrichtet werden, wenn Kurden und Kurdinnen in der jeweiligen Region einen erheblichen Teil der Bevölkerung stellen. Das Bildungsministerium änderte dazu ein aktuelles Dekret.

Kurdisch solle „auf allen Bildungsstufen unterrichtet werden und Bestandteil der anerkannten Lehrpläne sein“, hieß es vom Ministerium gestern. Kurdisch wird damit offiziell Bestandteil der anerkannten Lehrpläne.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte im Jänner ein Dekret erlassen, das die syrischen Kurden als integralen Teil des syrischen Volkes anerkennt. Damit wurde auch der Unterricht der kurdischen Sprache in Schulen garantiert.

Größte Minderheit
Unter den ethnischen Minderheiten in Syrien stellen die Kurden die größte Gruppe. Zu Zeiten der gestürzten Assad-Regierung wurden sie weitläufig diskriminiert. Sie leben vor allem im Nordosten des Landes. Dort hatten sie eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut.

 
IAEA: 73 Tonnen Uran aus Assad-Ära in Syrien sichergestellt
UNO-Atomwächter haben in Syrien große Mengen an lange geheimgehaltenen Uranbeständen aus der Regierungszeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad sichergestellt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi in einem nicht öffentlichen Bericht in Wien festhielt, handelte es sich um 73 Tonnen, davon rund 55 Tonnen Brennstäbe für ein geheimes Reaktorprojekt.

Der Bericht enthielt die erste detaillierte Auflistung des Nuklearmaterials, nachdem Grossi und der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani in Damaskus die Existenz der Uranbestände vor zwei Wochen bekanntgegeben hatten.

Unter Beobachtung der IAEA
Das Material sei in den vergangenen Tagen von IAEA-Fachleuten überprüft und gesichert worden und stehe nun unter Beobachtung der IAEA. Grossi hatte in Damaskus davor gewarnt, dass das Uran missbräuchlich verwendet werden könnte.

Israel hatte 2007 die Baustelle für einen mutmaßlichen Kernreaktor in Syrien angegriffen und zerstört, um zu verhindern, dass das Land damit Atomwaffen herstellen kann. Die IAEA war bereits 2011 in einem Untersuchungsbericht zum Schluss gekommen, dass es sich um einen geheimen Reaktor gehandelt habe, der Ähnlichkeiten mit einem Reaktor im Atomwaffenstaat Nordkorea aufweise.

Drei geheime Atomstandorte
Wegen des Widerstands der Assad-Regierung und wegen des Bürgerkrieges konnte die IAEA den geheimen Aktivitäten jedoch nicht an Ort und Stelle auf den Grund gehen. Die frühere syrische Regierung habe den Reaktor, eine Fabrik für nuklearen Brennstoff und eine Lagerstätte für Atommaterial vor der IAEA verborgen, hieß es in Grossis neuem Bericht.

 
Großproteste in Syrien wegen hoher Treibstoffpreise
Stark gestiegene Treibstoffpreise haben in Syrien die landesweit größten Proteste seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor fast zwei Jahren ausgelöst.

Demonstrierende setzten gestern Reifen in Brand und blockierten wichtige Verkehrsverbindungen, nachdem die syrische Regierung am Samstag den Preis für Diesel um 40 Prozent auf 175 syrische Pfund (rund 1,25 Euro) pro Liter angehoben hatte. Zudem stiegen die Preise für Benzin und Gas.

Demonstrierende blockierten unter anderem die Autobahn zwischen der Hauptstadt Damaskus und der Industriemetropole Aleppo. Sie behinderten auch Rohöltanklaster auf dem Weg zu Raffinerien und forderten den Rücktritt des Energie- und des Wirtschaftsministers.

„Wir wollen keine höheren Löhne. Alles, was wir wollen, sind niedrigere Preise für Diesel und andere Kraftstoffe“, sagte ein Demonstrant in Aleppo der Nachrichtenagentur Reuters.

Probleme mit Raffinerien
Das syrische Energieministerium teilte gestern mit, die Preiserhöhungen seien eine vorübergehende Maßnahme, die durch gestiegene weltweite Beschaffungskosten und die starke Importabhängigkeit des Landes nötig geworden sei.

Syrien importierte in diesem Jahr rund 60.000 Barrel Rohöl pro Tag aus Russland. Diese Lieferungen gerieten zuletzt unter Druck, da ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien die dortige Produktion drosselten und die Regierung in Moskau die Exporte einschränkte.

 
Syrien: Ex-General aus Zeit von Assad festgenommen
Die syrischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen ehemaligen General festgenommen, der unter dem gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad gedient hatte. Ahmed Mohammad Ismail sei „direkt an der Führung militärischer Angriffe auf die Städte Aleppo und Daraa sowie auf Ost-Ghuta beteiligt“ gewesen, teilten syrische Sicherheitskräfte gestern mit. Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus war bis 2018 eine Rebellen-Hochburg im syrischen Bürgerkrieg gewesen.

Während des syrischen Bürgerkriegs von 2011 bis 2024 waren mehr als eine halbe Million Menschen getötet worden. Dabei beschossen Assads Truppen immer wieder von Rebellen gehaltene Gebiete. Dieses war im Jahr 2013 Schauplatz eines schweren Chemiewaffenangriffs. US-Geheimdienstangaben zufolge wurden dabei mehr als 1.000 Menschen durch das Nervengift Sarin getötet. Der Angriff wurde der syrischen Regierung zugeschrieben.

 
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