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Syrien

Tja und Erdogan ist der Unterstützer dieser Henkertruppe und seine Supporter jubeln
Amnesty: Mehr als 40 Drusen in Syrien „hingerichtet“
Regierungskräfte und verbündete Milizen haben Amnesty International zufolge bei dem Gewaltausbruch in Syrien Mitte Juli mehr als 40 Drusen außergerichtlich „hingerichtet“.

Beweise in Form von überprüften Videos und Zeugenaussagen zeigten, dass 46 Angehörige der religiösen Minderheit am 15. und 16. Juli von offiziellen und regierungsnahen Kräften vorsätzlich erschossen worden seien, so die Menschenrechtsorganisation heute.

Auf den Videos seien bewaffnete Männer in Uniformen zu sehen, „von denen einige offizielle Insignien trugen“, hieß es. Mindestens vier der Männer trugen laut Amnesty das schwarze Abzeichen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Männer hätten unbewaffnete Menschen „in Häusern, auf einem öffentlichen Platz, in einer Schule und in einem Krankenhaus“ in der Provinzhauptstadt Suweida und Umgebung exekutiert.

Bei den getöteten Drusinnen und Drusen handle es sich um 44 Männer und zwei Frauen. Zudem habe Amnesty die Scheinhinrichtung zweier weiterer Menschen am 15. und 16. Juli dokumentiert.

Amnesty beklagt Verbrechen
„Wenn Sicherheitskräfte oder Militärangehörige der Regierung jemanden vorsätzlich und rechtswidrig töten oder wenn verbündete Kräfte das mit Billigung oder Duldung der Regierung tun, handelt es sich um eine außergerichtliche Hinrichtung, die nach internationalem Recht ein Verbrechen darstellt“, erklärte Amnesty weiter.

 
Bericht: Assad-Regime nahm Regimegegnern Kinder weg
Die syrische Polizei- und Geheimdienstdiktatur von Baschar al-Assad hat während des Bürgerkrieges von 2011 bis 2024 Waisenhäuser missbraucht, um dort Hunderte Kinder eingesperrter, mutmaßlicher Regimegegner unterzubringen.

Zu diesem Schluss kommen Recherchen der Investigativorganisation Lighthouse Reports. Ein Drittel der Kinder wurde laut „Spiegel“ im SOS-Kinderdorf in Damaskus isoliert von ihrer Familie versteckt, obwohl sie nicht verwaist waren. Auch die BBC war an der Recherche beteiligt.

SOS-Kinderdorf: Recherchen „fundiert“
„Für uns ist das kein einfaches Thema“, erklärte eine Sprecherin des Dachverbands der SOS-Kinderdörfer gegenüber der APA heute auf Anfrage mit Blick auf die erbrachten Hilfeleistungen in Syrien und Hilfeleistungen in Krisensituationen und Krisengebieten allgemein.

Die Recherchen von Lighthouse Reports seien „fundiert“, „qualitativ hochwertig“ und zugleich auch „wertvoll“ für die zukünftige Arbeit. Dass man die Kinder womöglich aufgenommen habe, um eine höhere Zahl von Betreuten vorweisen zu können, um so mehr Gelder zu lukrieren, stellte die Sprecherin zugleich entschieden in Abrede.

Mehr als 300 Fälle belegt
Die Rechercheure, darunter auch vom britischen Sender BBC, haben mehr als 100 Interviews u. a. mit Betroffenen, denen die Kinder weggenommen wurden, und Mitarbeitenden in Kindereinrichtungen geführt. Zudem haben sie Tausende Dokumente von Behörden wie dem syrischen Luftwaffengeheimdienst, der an den meisten Verschleppungen beteiligt gewesen sein soll, und von Waisenhäusern ausgewertet.

 
Tourismus in Syrien: Man spricht Deutsch in Damaskus
Am Eingang der Grenzstation hängt ein Plakat mit einer ungewöhnlichen Botschaft an Einreisende: „Willkommen in der Heimat.“ Es begrüßt die Syrer, die nach dem Sturz des Assad-Regimes die Landgrenze zu Libanon passieren. Millionen von ihnen waren geflohen – und wagen sich jetzt in Strömen als Touristen in ihr Land zurück. Viele Besucher schieben an den Schaltern deutsche Pässe über den Tresen.

Aus Syrien stammende Deutsche sind dieser Tage im ganzen Land anzutreffen. Sie sitzen mit ihren Familien in den Kaffeehäusern von Aleppo, streifen durch den berühmten Hamidiyyeh-Basar in der Hauptstadt Damaskus. Sie verändern auch die Szenerie im Saida-Ruqaya-Schrein, einem schiitischen Heiligtum am Rande der Damaszener Altstadt. Noch vor einigen Jahren beteten dort Milizionäre in Tarnkleidung, die aus dem Irak oder Südasien stammten und im Dienste Irans in den Krieg zogen, um die Herrschaft von Baschar al-Assad zu verteidigen. Heute betrachten dort westliche Besucher in Jeans und Polohemd die prunkvolle Decke. Einer von ihnen erklärt auf Deutsch, er habe niemals gedacht, das noch einmal erleben zu können.

Ungläubigkeit ist ein weit verbreitetes Gefühl unter den deutsch-syrischen Touristen. Manche von ihnen waren in ihrem ganzen Leben noch nie in Syrien, kennen ihre Verwandten nur von Videotelefonaten. „Es ist wie ein Traum, ich kann es noch gar nicht richtig fassen“, sagt eine Teenagerin, die mit ihrer Großtante vor dem „Bakdasch“ steht, einer Eiscreme-Institution in der Hauptstadt, die weit über deren Grenzen hinaus berühmt ist. Sie sagt, sie lerne gerade ein neues Land kennen, das zugleich Heimat sei. Ähnlich ist es bei manchen auch mit ihren Familien. „Es war am Anfang schon etwas verkrampft“, sagt ein Informatiker Ende zwanzig, der 2015 fortging und jetzt zusammen mit seiner Frau aus Bremen zum Heimatbesuch nach Syrien gereist ist. „Aber das hat sich schnell verzogen.“ Dennoch, sagt er, fühle sich alles noch etwas surreal an.

 
Mit US-Unterstützung: Syrien legt nach Gewalt gegen Drusen Aussöhnungsplan vor
In Syrien hat die Regierung einen von Jordanien und den USA unterstützten Plan zur Befriedung des im Sommer entflammten Konflikts mit der Minderheit der Drusen vorgelegt. Es handele sich um "einen klaren Fahrplan" mit Maßnahmen, die Gerechtigkeit förderten und "Vertrauen aufbauen", sagte der syrische Außenminister Assaad al-Schaibani am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Demnach sollen die Verantwortlichen für die Gewalttaten im Sommer zur Rechenschaft gezogen werden.
Al-Schaibani kündigte mit Blick auf den Konflikt zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen einen "Prozess der inneren Versöhnung" an. Dies beinhalte eine mit den Vereinten Nationen abgestimmte Strafverfolgung derjenigen, die damals Zivilisten angegriffen hätten, sowie eine Entschädigung der Betroffenen. Als weitere Punkte nannte der Minister die "Klärung des Schicksals der Verschwundenen" und "Freilassung der Geiseln".

 
UNO-Sonderbeauftragter für Syrien tritt überraschend ab
Nach mehr als sechseinhalb Jahren tritt der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, überraschend von seinem Amt zurück. Er habe UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über seine Absicht informiert, aus persönlichen Gründen zurückzutreten – und der Generalsekretär habe seinem Antrag stattgegeben, wurde der 69-jährige Norweger gestern in einer Mitteilung zitiert.

Nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad Ende 2024 gehörte es zu Pedersens Aufgaben, staatliche Institutionen der von Islamisten angeführten Übergangsregierung zu unterstützen und auf Grundlage einer UNO-Resolution unter anderem eine neue Verfassung zu diskutieren.

Pedersen sollte einen politischen Prozess vermitteln, um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts zu erreichen. Er war mitverantwortlich für die Koordinierung humanitärer Hilfe und förderte internationale Unterstützung für den Wiederaufbau.

 
US-Militär tötet ranghohes IS-Mitglied in Syrien
Bei einem Einsatz in Syrien haben US-Streitkräfte ein ranghohes Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Omar Abdul Kader Bassam habe eine „direkte Bedrohung für das amerikanische Staatsgebiet“ dargestellt, teilte die zuständige Kommandozentrale des US-Militärs gestern mit.

Irakische Sicherheitsbehörden bestätigten die Tötung des Mannes durch die von den USA angeführte internationale Anti-IS-Koalition. Nach irakischen Angaben war dieser für die Durchführung von Einsätzen verantwortlich. Die Operation sei in Zusammenarbeit mit der von den USA geführten internationalen Koalition durchgeführt worden.

Das IS-Mitglied, bekannt als „Abdul Rahman al-Halabi“, wurde beschuldigt, Anschläge in mehreren Ländern, darunter den Bombenanschlag auf die iranische Botschaft im Libanon, durchgeführt zu haben. Er soll auch in die Planung von Angriffen in Europa und in den USA involviert gewesen sein, hieß es.

 
Laut UNO eine Million Syrer ins Land zurückgekehrt
Eine Million Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den ersten neun Monaten seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ins Land zurückgekehrt.

Das gab das UNO-Flüchtlingshilfswerk gestern bekannt. Weitere 1,8 Millionen, die als Binnenflüchtlinge im Land lebten, seien zusätzlich in ihre Heimatregionen zurückgekehrt.

Ruf nach Unterstützung für Wiederaufbau
Das UNHCR rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, ihre Unterstützung zu erhöhen, um „das Leid und die Vertreibung“ von Millionen Syrern zu beenden und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.

Insgesamt leben nach UNHCR-Angaben weiterhin sieben Millionen Syrer als Binnenflüchtlinge im Land. 4,5 Millionen Bürger des Landes befänden sich weiterhin im Ausland.

 
Syriens Präsident fordert Ende israelischer Angriffe
Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa hat in seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung ein Ende israelischer Angriffe auf sein Land gefordert. Diese drohten, zu „neuen Krisen und Kämpfen in unserer Region“ zu führen, sagte Scharaa gestern in New York.

Zugleich versicherte er mit Blick auf Konflikte zwischen verschiedenen Konfessionen in seinem Land, für „Gerechtigkeit“ zu sorgen und jeden, der für Blutvergießen verantwortlich sei, zur Verantwortung zu ziehen.

Das Vorgehen Israels widerspreche „der internationalen Position der Unterstützung für Syrien“, sagte der ehemalige Dschihadist Scharaa. Angesichts dessen setze sein Land weiter auf Dialog und rufe die internationale Gemeinschaft auf, „an unserer Seite zu stehen“.

Verhandlungen über Sicherheitsabkommen
Die israelische Regierung bestätigte indes laufende Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Syrien. „Die Verhandlungen mit Syrien sind im Gange“, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

 
Begrenzte Teilhabe
Syriens erster „Wahlversuch“ nach Assad
Am Sonntag finden in Syrien die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitdiktator Baschar al-Assad statt. Die Bevölkerung stimmt dabei nicht direkt ab: Gewählt werden regionale Gremien, die einen Teil der Abgeordneten bestimmen. Drei Provinzen, in denen ethnische Minderheiten dominieren, sind ausgeschlossen. Ein Drittel der Abgeordneten bestimmt der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa persönlich. Von einer herkömmlichen Wahl könne daher keine Rede sein, wie Nahost-Fachleute gegenüber ORF.at sagen.

Nach vier Jahrzehnten Diktatur und einem Jahrzehnt Bürgerkrieg kommt es am Sonntag in Syrien zu einer Art erstem Wahlversuch. Anders als bei den meisten Wahlen stimmt dabei nicht die Bevölkerung über ihre Abgeordneten ab. Stattdessen gehen der Wahl mehrere Phasen voraus, bei denen am Ende ein Wahlgremium bestehend aus rund 6.000 Personen die Mitglieder des neuen syrischen Parlaments bzw. der Volksversammlung wählt.

In mehreren Gebieten Syriens wird die Wahl vorerst nicht möglich sein – aus Sicherheitsgründen, so die Übergangsregierung. Betroffen sind die von der drusischen Minderheit dominierte Region Suweida im Süden Syriens sowie Teile von Raqqa und Hasaka, welche von der kurdischen Minderheit im Nordosten des Landes kontrolliert werden. In diesen Regionen war es zuletzt häufig zu konfessionellen Konflikten mit Gewalt und vielen Toten gekommen, Regierungstruppen lieferten sich Gefechte mit Kämpfern der Drusen und Kurden.


Aus Sicherheitsgründen, klingt ganz nach ethnischer Säuberung ala Erdogan
 
„Das ist keine Wahl, sondern ein schlecht inszeniertes Theaterstück“
Berlin. Zum ersten Mal seit dem Sturz des Assad-Regimes wählt Syrien ein neues Parlament. Doch das neue Wahlsystem steht bereits in der Kritik.
Zum ersten Mal seit dem Sturz des Regimes des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad finden in Syrien Parlamentswahlen statt. Die für diesen Sonntag angesetzte erste Abstimmung für das Übergangsparlament soll einen Neuanfang für die Syrerinnen und Syrer bedeuten, die ihr Land nach über 50 Jahren Diktatur demokratisch aufbauen können.

Doch es gibt weder einen Wahlkampf noch konkurrierende Parteien. Damit zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Prozess zur Wahl einer neuen syrischen Volksversammlung alles andere als einfach sein wird. Schließlich handelt es sich nicht um normale demokratische Wahlen, sondern um indirekte Wahlen, die zahlreiche Kontroversen mit sich bringen.

„Was in Syrien stattfindet, ist keine Wahl“
Vor mehr als vierzehn Jahren gingen Hunderttausende Syrerinnen und Syrer auf die Straße, um gegen Assad und sein Regime zu protestieren. Dieser reagierte mit Folter und Gewalt. Der daraus resultierende Bürgerkrieg hat enorme Zerstörung, Millionen von Flüchtlingen und eine belastende wirtschaftliche Situation in Syrien hinterlassen. Mouatasem Alrifai aus Daraa im Süden Syriens war einer von vielen Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte aufgestanden sind. Der heute 27-jährige Menschenrechtsaktivist hatte immer davon geträumt, in einem demokratischen Land aufzuwachsen.

 
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