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Syrien

Wahl in Syrien 2025, Demokratie mit Fernbedienung oder so
Willkommen zur syrischen Parlamentswahl! Oder wie man in Damaskus sagt: Casting für Claqueure – Staffel 52.

Nach dem Sturz von Assad wird nun gewählt. Aber nicht vom Volk – sondern von Wahlmännern, die von Kommissionen bestimmt wurden, die wiederum vom Präsidenten ernannt wurden. Demokratie? Fast. Nur ohne Demos und ohne Kratie
Der neue starke Mann war einst Chef der Islamistenmiliz HTS. Jetzt gibt er den Staatsmann – mit Anzug, Bart und türkischem Geheimdienstchef auf dem Beifahrersitz. Denn wer braucht Wahlkampf, wenn Erdogan schon den Fahrplan liefert

Erdogan, der Möchtegern-Sultan von Nebenan. Hat die syrische Opposition jahrelang mit Waffen, Worten und Wünschen versorgt.
Schickt seinen Geheimdienstchef nach Damaskus, um Brüder zu umarmen – und Einfluss zu sichern.
Verhindert Wahlen in Nordostsyrien, weil dort Kurden wählen könnten und das wäre ja fast wie Demokratie und dann könnte er auch nicht so ungehindert ethnisch säubern.
Erdogan sagt: Wir werden alles tun, um einen Terrorstaat zu verhindern. Was er meint: Wir werden alles tun, um einen Erdogan-kompatiblen, ethnisch gesäuberten, Staat zu errichten.
 
Parlamentswahl in Syrien endet ohne Zwischenfälle
Die erste Parlamentswahl in Syrien seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ist nach Behördenangaben ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Abstimmung sei „aus sicherheitstechnischer Sicht reibungslos“ verlaufen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern.

Hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten für den Schutz der Wahllokale und der Wahlberechtigten gesorgt. Erstmals habe es in Syrien Wahlen ohne die Einflussnahme von Geheimdiensten gegeben, hieß es.

Das Wahlverfahren wurde jedoch vielfach kritisiert. Es handelte sich um keine allgemeine Wahl, bei der alle Bürger und Bürgerinnen abstimmen können. Vielmehr gab es einen komplizierten Prozess in mehreren Stufen: Über mehrere Ausschüsse wurden Wahlleute ernannt, die nun im letzten Schritt die Parlamentarier aus ihren eigenen Reihen gewählt haben.

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Syrien-Parlamentswahl: Kaum Frauen und Minderheiten gewählt
Syrien hat gestern die Ergebnisse der ersten Parlamentswahl seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad bekanntgegeben.

Als Gewinner der Wahl vom Sonntag gingen vor allem sunnitische und konservativ-sunnitische Kräfte hervor sowie Stammesführer, während Frauen und Minderheiten kaum vertreten sind. Von 140 Sitzen aus 50 Wahlbezirken gingen nur sechs Sitze an Frauen, vier an die Minderheit der Alawiten und zwei Sitze an Christen.

Die sehr geringe Vertretung durch Frauen in dem Parlament spiegle nicht ihre Rolle in der syrischen Gesellschaft wider, sagte der Sprecher der Wahlkommission bei Verkündung der Ergebnisse in Damaskus. Denn in einigen Teilen des Landes hätten sich vergleichsweise viele Frauen an der Wahl beteiligt. Auch die zwei Sitze für Christen seien ein schwaches Ergebnis.

Indirekte Abstimmung über Abgeordnete
Die syrische Bevölkerung hatte bei der Wahl keine direkte Gelegenheit, die Abgeordneten zu wählen. Stattdessen wurden in regionalen Gremien rund 6.000 Wahlleute bestimmt, die dann aus ihren Reihen die Abgeordneten wählten.

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Bericht: Waffenruhe in Aleppo nach Gefechten
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen syrischen Regierungstruppen und Kämpfern der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Aleppo haben sich die Beteiligten der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.

Syriens Verteidigungsminister Marhaf Abu Kasra bestätigte die Einigung auf X. Die SDF äußerten sich dazu nicht. Gestern hatten SDF-Kämpfer nach Darstellung der Übergangsregierung in Damaskus Kontrollpunkte in der nordsyrischen Stadt angegriffen.

Ein Regierungsvertreter sagte der dpa, daraufhin seien Sicherheitskräfte entsendet worden. Zuvor hatte sich die Armee entlang der Grenzen zu den von den SDF kontrollierten Gebieten im Norden und Nordosten des Landes neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium erklärte laut SANA, die jüngsten Bewegungen der Armee „seien Teil einer geplanten Umgruppierung und nicht der Beginn neuer Militäroperationen“.

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Übergangsparlament
Ist Syriens neugewähltes Parlament nur eine demokratische Fassade?
Am Wochenende fanden erstmals freie Wahlen statt. Frauen und Aktivisten kritisieren, dass das Verfahren die Macht von Präsident Al-Sharaa festigt

In Syrien hat am Wochenende die erste Parlamentswahl nach dem Sturz des früheren Diktators Bashar al-Assad stattgefunden. Es waren die ersten freien Wahlen in Syrien seit Jahrzehnten. Doch als demokratisch kann man das indirekte Auswahlverfahren nicht gerade bezeichnen: Nicht alle Bürger, sondern nur ausgewählte Wahlleute durften abstimmen. Das zeigt sich auch in den ersten Resultaten, die am Montagabend bekannt gegeben wurden.

Als Gewinner gingen vor allem sunnitische und konservativ-sunnitische Kräfte sowie Stammesführer hervor, während Frauen und Minderheiten kaum vertreten sind. Von 140 Sitzen aus 50 Wahlbezirken gingen nur sechs Sitze an Frauen, vier an die Minderheit der Alawiten und zwei Sitze an Christen. Dabei machen Alawiten, Drusen, Christen, Schiiten, Kurden und andere Minderheiten rund 30 Prozent der Bevölkerung des Vielvölkerstaats aus. In Teilen der Kurden- und Drusengebiete wurde die Wahl verschoben.

Kritiker warnen vor Machtkonzentration
Von Präsident Ahmed al-Sharaa und seiner Übergangsregierung handverlesene Gremien hatten rund 6000 Wahlleute bestimmt, die am Sonntag dann aus einer Kandidatenliste die Parlamentarier wählten. Experten bezeichnen die Wahl zwar durchaus als frei, aber sprechen von einem stark eingeschränkten Auswahlverfahren, bei dem nur eine kleine Gruppe Auserlesener unter wenigen Kandidaten wählen konnte.

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Seit Jahren in Libyen gestrandet: Syrische Regierung holt Flüchtlinge mit Gratis-Tickets zurück
Syrische Flüchtlinge, die in der Hoffnung auf eine Überfahrt nach Europa in Libyen ausharren, können nun per Gratis-Flug in ihre Heimat zurückkehren. Tausende melden sich für das Programm der syrischen Regierung an. 700 haben bereits einen Passierschein.

Hunderte seit Jahren in Libyen lebende syrische Flüchtlinge haben ein Angebot der syrischen Regierung zu kostenlosen Flugtickets nach Syrien angenommen. Bislang hatten bereits 700 Menschen Passierscheine abgeholt, die ihnen das Reisen ermöglichen, oder direkt Tickets bei dem von Damaskus beauftragten Reisebüro in einem Vorort von Tripolis erhalten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In den vergangenen Tagen hatten sich tausende Syrer in Libyen für das Programm angemeldet.

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Syrische Regierung holt Flüchtlinge mit Gratis-Tickets zurück

Syrische Flüchtlinge, die in der Hoffnung auf eine Überfahrt nach Europa in Libyen ausharren, können nun per Gratis-Flug in ihre Heimat zurückkehren. Tausende melden sich für das Programm der syrischen Regierung an. 700 haben bereits einen Passierschein.
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Insider: IS-Anschläge auf syrischen Präsidenten vereitelt
Syrien hat nach Aussagen von Insidern zwei separat geplante Anschläge der Miliz Islamischer Staat (IS) auf Präsident Ahmed al-Scharaa vereitelt. Das sagten zwei hochrangige Beamten heute der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Nachricht verleiht den Plänen des syrischen Staatschefs, sich einer von den USA geführten Koalition zum Kampf gegen die Extremisten anzuschließen, eine persönliche Dimension.

Die vereitelten Anschläge unterstreichen zudem die Bedrohung für Scharaa, während er versucht, seine Macht in dem durch 14 Jahre Bürgerkrieg zerrütteten Land zu festigen. Die Enthüllungen erfolgten kurz vor einem historischen Treffen Scharaas mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus. Es ist der erste Besuch eines syrischen Staatsoberhauptes in Washington.

Die Anschläge auf das Leben Scharaas seien in den vergangenen Monaten vereitelt worden, sagten ein hochrangiger syrischer Sicherheitsbeamter und ein ranghoher Beamter aus dem Nahen Osten. In einem Fall habe sich der Plan des IS auf einen zuvor angekündigten offiziellen Termin Scharaas konzentriert.

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Ja selber ein Terrorist gewesen.
 
Syriens Präsident schließt Annäherung an Israel vorerst aus
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus.

Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien dem Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. „Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen“, so Scharaa im Anschluss zum Sender Fox News.

Unterdessen schloss sich Syrien nach Angaben eines US-Regierungsvertreters der US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS an. Damit werde das Land zum 90. Mitglied der Allianz, so der Beamte.

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Syriens Präsident schließt Annäherung an Israel vorerst aus

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