Der Frieden zwischen Damaskus und den Kurden ist in Gefahr
Die syrische Regierung will die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten auflösen und deren Milizen in die Armee eingliedern. Zu Jahresende läuft eine Frist ab
Die Zeit wird knapp, die Spannungen steigen – aber auch die Versuche zur Deeskalation laufen auf Hochtouren: Bis Ende des Jahres sollte die Frage der Integration der kurdischen Milizen (SDF, Syrian Democratic Forces) in die syrischen Sicherheitskräfte gelöst sein. Dazu war am 10. März eine als "historisch" bezeichnete Vereinbarung zwischen Damaskus und den Kurden geschlossen worden. Aber über die Details gibt es wenige Tage vor Fristablauf noch immer keine Einigung.
Das schlimmste Szenario ist, dass Damaskus im Nordosten, wo die Kurden während des Bürgerkriegs eine Selbstverwaltung aufgebaut haben, militärisch eingreift. Eventuell mit türkischer Unterstützung, denn Ankara sieht die SDF als PKK-Ableger und droht ihnen offen. Wie gefährlich die Lage ist, zeigten am 23. Dezember Kämpfe zwischen syrischer Armee und SDF in Aleppo, wenngleich die Ruhe rasch wieder hergestellt werden konnte.
Der Kommandant der SDF, Mazlum Abdi, versicherte am Donnerstag, weiter mit Damaskus an einem Integrationsarrangement arbeiten zu wollen. Die auf eine Stärke von 50.000 geschätzten SDF wurden von den USA ab 2014 als lokale Truppe gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aufgebaut. Aber die US-Politik ist ihnen gegenüber heute zwiespältig. Präsident Donald Trump hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Präsidenten in Damaskus und Ankara, Ahmed al-Sharaa und Recep Tayyip Erdoğan. Trumps Syrien-Sondergesandter Thomas Barrack ist zugleich US-Botschafter in der Türkei und macht Druck auf die SDF.
Die syrische Regierung will die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten auflösen und deren Milizen in die Armee eingliedern. Zu Jahresende läuft eine Frist ab
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