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Syrien

Ist das weltgrößte A....loch peinlich.
Trump will Syrien von Terrorliste streichen
US-Präsident Donald Trump hat gestern eine mögliche Streichung Syriens von der US-Liste staatlicher Terrorsponsoren signalisiert. Auf die Frage eines Reporters, ob er diesen Schritt plane, antwortete Trump: „Ich denke, das werde ich, ja.“ Über den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa sagte er: „Er hat großartige Arbeit geleistet.“ Trump und Scharaa kamen am Rande des NATO-Gipfels in Ankara zusammen.

Am Nachmittag (US-Ortszeit) gab das US-Außenministerium bekannt, den Kongress über eine entsprechende Maßnahme mit 45 Tagen Vorlaufzeit informiert zu haben. Das markiere einen „Meilenstein in den wiederbelebten bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Syrien sowie in der Geschichte Syriens als Nation“, teilte das Ressort von Marco Rubio mit.

Die Liste staatlicher Sponsoren von Terrorismus der USA ist eine vom Außenministerium geführte Liste. Die Regierung in Washington wirft den Ländern vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen.

USA sehen mit Streichung „Möglichkeit zum Wiederaufbau“
Mit einer Streichung von der Liste dürfte es unter anderem für internationale Firmen und Banken einfacher werden, in Syrien Geschäfte zu machen. Eine Aufhebung dieses Status gilt als Voraussetzung für größere ausländische Direktinvestitionen in den syrischen Markt. Das US-Außenministerium sah in der Maßnahme „die Möglichkeit zum Wiederaufbau“.

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Parlament in Syrien tagte erstmals nach Assad-Sturz
Das neue syrische Parlament ist 19 Monate nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Präsident Ahmed al-Scharaa rief die Abgeordneten gestern in seiner Rede in Damaskus dazu auf, die Kammer zu einem „Modell für Verantwortung und Kompetenz“ zu machen.

Das Parlament gilt als Test für Scharaas Versprechen, eine neue, alle Gruppen einschließende Ordnung in Syrien aufzubauen. Unter der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie war das Land ein Polizeistaat, in dem das Parlament als reines „Abnickgremium“ galt.

Gemäß einer vorläufigen Verfassungserklärung aus dem Jahr 2025 muss sich die Regierung keinem Vertrauensvotum des Parlaments stellen. Die Abgeordneten können Gesetze vorschlagen und verabschieden.

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Ah, dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Erdogan, dürfte die Luft ausgehen.
UNO-Generalsekretär Guterres fordert Hilfe für Syrien
Erstmals seit 2009 hat ein UNO-Generalsekretär Syrien besucht. Antonio Guterres forderte dabei gestern internationale Hilfe für das von langen Jahren des Bürgerkriegs erschütterte Land.

In Damaskus wird Guterres mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa zusammenkommen. Der ehemalige Dschihadistenführer regiert das Land seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Ende 2024.

Guterres besuchte nach Angaben von syrischen Staatsmedien das berüchtigte Seidnaja-Militärgefängnis nahe Damaskus. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden dort Tausende Häftlinge von Schergen des Assad-Regimes gefoltert und ermordet.

Bei seinem Besuch kritisierte Guterres Israel für dessen Vorgehen auf den Golanhöhen. Syriens „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität“ müssten „vollständig respektiert“ werden.

Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine von der UNO überwachte Pufferzone auf den Golanhöhen entsandt. Seither führten israelische Streitkräfte wiederholt Angriffe und Vorstöße tiefer auf syrisches Gebiet aus.

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Syrien strebt laut Präsident Al-Scharaa Sicherheitsabkommen mit Israel an
Al-Scharaa sagt er wolle Frieden zwischen den beiden Ländern, ohne den syrischen Anspruch auf die Golanhöhen aufzugeben

Damaskus – Syrien strebt ein Sicherheitsabkommen mit Israel an. Dies sagte der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa am Sonntag in einem Interview mit dem Sender Al Jazeera. Ein solches Abkommen könne den Weg für einen umfassenden Frieden zwischen den beiden Ländern ebnen, ohne jedoch den syrischen Anspruch auf die Golanhöhen aufzugeben.

Syrien versuche, eine Staatengruppe einzubeziehen, um Israel zu einer ausgewogeneren Politik zu bewegen. "Wir vermeiden Konfrontationen", fügte Scharaa hinzu. Seine Regierung erwäge zudem keine militärischen Interventionen im Libanon. Die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz und Scharaa hatten sich im syrischen Bürgerkrieg als Gegner gegenüberstanden.

Die Äußerungen Scharaas fielen mit einem Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Syrien zusammen, dem ersten eines UN-Chefs in dem Land seit 2009. Guterres forderte die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Verstöße Israels gegen das Abkommen über die Truppenentflechtung von 1974 seien inakzeptabel und müssten aufhören, erklärte er. Am Sonntag beschossen israelische Streitkräfte der syrischen Staatsagentur SANA zufolge Gebiete in Syrien und zerstörten einen Transformator.

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Syrien strebt laut Präsident Al-Scharaa Sicherheitsabkommen mit Israel an

Al-Scharaa sagt er wolle Frieden zwischen den beiden Ländern, ohne den syrischen Anspruch auf die Golanhöhen aufzugeben
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Radikale israelische Gruppe fordert Siedlungen in Syrien
Eine radikale Gruppe israelischer Siedler ist zuletzt vermehrt in militärisch besetztes syrisches Grenzgebiet eingedrungen. Vertreter der Gruppe erklärten ihre Absicht, Siedlungen in Syrien zu errichten. Das israelische Militär verurteilte die Gruppe. Teile der Regierung unterstützen die Siedler.

 
Syriens Plan für Moskaus Militärbasen
Syrien und Russland haben sich nach 18-monatigen Verhandlungen offenbar über die Zukunft der russischen Stützpunkte in der Hafenstadt Tartus und am Standort der russischen Luftstreitkräfte in Hmeimim geeinigt. Beide Seiten hätten sich auf eine entsprechende Absichtserklärung verständigt, teilte das syrische Außenministerium am Sonntag mit. Der syrische Staat übernehme die Verwaltung der zivilen Einrichtungen, die militärischen Anlagen sollen zu „gemeinsamen Ausbildungszentren“ umgewidmet werden.

Die im Westen des Landes liegenden Stützpunkte Tartus und Hmeimim sind die wichtigsten militärischen Vorposten Russlands in der Region des Mittelmeers und des Nahen Ostens. Über ihre Zukunft wurde seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 mit der neuen syrischen Führung verhandelt.

Nun meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA mit Verweis auf Angaben der syrischen Übergangsregierung eine Grundsatzeinigung mit der Regierung in Moskau. Am Tag der Einigung habe Syriens Interimsaußenminister Assad al-Schaibani die beiden Standorte besucht, wie SANA weiter meldete.

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Einigung gemeldet: Syriens Plan für Moskaus Militärbasen

Syrien und Russland haben sich nach 18-monatigen Verhandlungen offenbar über die Zukunft der russischen Stützpunkte in der Hafenstadt Tartus und am Standort der russischen Luftstreitkräfte in Hmeimim geeinigt. Beide Seiten hätten sich auf eine entsprechende Absichtserklärung verständigt, teilte...
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Syrien nach Assad: Schleichende Islamisierung?
Das christliche Hilfswerk „Blaue Maristen“ berichtet in einem Schreiben von Inflation, Armut und mangelnder Rechtsstaatlichkeit.
Viel Schatten und nur wenig Licht gibt es in Syrien rund eineinhalb Jahre nach dem Ende der Assad-Diktatur. Das berichtet der Arzt und Mitbegründer des syrischen Hilfswerks „Blaue Maristen“, Nabil Antaki, in einem Schreiben aus Aleppo an die „Initiative Christlicher Orient“ (ICO), das auch der Nachrichtenagentur Kathpress vorliegt. Antaki schreibt etwa von einer schleichenden Islamisierung des Landes und einer weiterhin katastrophalen Wirtschaftssituation.

Vor diesem Hintergrund wollten die letzten Christen ihre Heimat lieber heute als morgen verlassen. Positiv vermerkt Antaki zugleich etwa die Bemühungen der Regierung in Damaskus unter dem Islamisten Ahmed Al-Sharaa zur Bekämpfung der Korruption und eine bessere Stromversorgung als früher.

Instabile Verhältnisse
Die wirtschaftliche Lage sei nach wie vor katastrophal, so Antaki: „Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen weiter an; die Mieten haben sich innerhalb von eineinhalb Jahren verdreifacht. Obwohl die Gehälter bereits zweimal um 200 Prozent erhöht wurden, können die meisten Familien nicht über die Runden kommen.“ Die Inflation sei so hoch, dass die Regierung - „um zu vermeiden, dass man zur Bezahlung ein riesiges Bündel Banknoten mit sich führen muss“ - neue Banknoten ausgegeben habe, bei denen zwei Nullen von den alten Banknoten gestrichen wurden.

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Aus Wien geflohener Ex-Assad-Beamter in Syrien festgenommen
Syrische Sicherheitskräfte haben den in Wien verurteilten syrischen Ex-Polizeichef Mussab Abu R. gestern festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete.

Das Landesgericht Wien hatte R. im Juli der Folter und weiterer schwerer Straftaten an 21 Zivilisten für schuldig befunden. Während und nach der Gerichtsverhandlung in Wien hatte sich R. auf freiem Fuß befunden. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hatte nach der Festnahme und anschließender Verhängung der U-Haft einer Haftbeschwerde Folge gegeben und die vom Landesgericht für Strafsachen angenommene Fluchtgefahr verneint.

In Syrien gefeiert
Anschließend verließ R. Österreich und soll am 29. Juli von der Türkei aus nach Syrien eingereist sein, wie „News“ mit Verweis auf Informationen eines Privatermittlers berichtete. Demzufolge kehrte R. in seinen Heimatort im Süden des Landes zurück und wurde als Held willkommen geheißen. Die Familie von R. habe in sozialen Netzwerken verbreitet, ihren „ehrenwerten Sohn“ in Empfang zu nehmen, „nachdem Allah ihm die Freilassung aus dem Gefängnis in Österreich gewährt hat“.

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